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Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Briefkasten

28.05.2020

Wirtschaft

Portoerhöhung der Post im Jahr 2016 war rechtswidrig

Wenn die Post ihr Porto erhöht, muss der Staat das abnicken. Vor einigen Jahren sei das zu Unrecht passiert, befindet nun ein Gericht. Was das für das aktuelle Porto bedeutet, ist offen. » mehr

Meuthen und Gauland

22.05.2020

Brennpunkte

Gauland zweifelt Meuthens Zukunft an

Ereilt Jörg Meuthen das gleiche politische Schicksal wie Bernd Lucke und Frauke Petry? Der AfD-Chef hat mit dem Rauswurf von Kalbitz nicht nur den völkischen Teil der Partei gegen sich aufgebracht. » mehr

VW

02.06.2020

Wirtschaft

VW unterliegt in «Dieselgate»-Streit vor US-Berufungsgericht

Dieselskandal und kein Ende: Volkswagen drohen in den USA abermals teure Konsequenzen aufgrund der früheren Abgasmanipulationen. Die Entscheidung eines Berufungsgerichts könnte die Tür zu weiteren hoh... » mehr

Bundesgericht entscheidet

14.05.2020

Brennpunkte

Polizist aus Bayern scheitert mit Tattoo-Klage

Darf sich ein bayerischer Polizist «Aloha» auf den Unterarm tätowieren lassen? Zweimal schon blieb eine Klage des Mannes erfolglos. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich entschieden... » mehr

Richterhammer

04.05.2020

Meiningen

Gericht bestätigt Eingang von Eilantrag gegen Bau der B19

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind eine Klage und ein Eilantrag des Umweltverbands BUND gegen die geplante Ortsumgehung der Bundesstraße 19 in Meiningen eingegangen. » mehr

30.04.2020

Meiningen

BUND klagt gegen Ortsumgehung der B 19 bei Meiningen

Der Umweltverband BUND will die geplante Ortsumgehung der Bundesstraße 19 in Meiningen gerichtlich stoppen. » mehr

Razzia Dortmund

30.04.2020

Topthemen

Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Im Libanon ist die Hisbollah eine Partei mit viel Macht, einer vom Iran hochgerüsteten Miliz und einer Wohltätigkeitsorganisation. Ihre Wurzeln liegen im Kampf gegen Israel. Der Handlungsspielraum der... » mehr

Ostereier

06.04.2020

Ernährung

Keine Sorge ums Osterei

Eier stehen auch deshalb im Mittelpunkt des Osterfestes, weil früher die Hühner über den Winter keine gelegt haben. Heutzutage ist die Versorgung mit den Frühlingsboten auch in Zeiten der Pandemie sic... » mehr

29.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 29. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. März 2020: » mehr

Grundstückseigentümer erhielten Schreiben zu Voruntersuchungen im Korridor der geplanten Stromtrasse Südlink. Es geht um Duldungsanordnungen, Zwangsgeld und Schadensersatzansprüche. Fotos (2): Birgitt Schunk

17.03.2020

Region

Südlink-Post "ist den Leuten bitter aufgestoßen"

In der Werratalregion laufen Voruntersuchungen zur geplanten Stromtrasse Südlink. Grundstückseigentümer legten Widerspruch ein – und sollen diesen nun zurücknehmen. Zwangsgelder sind angedroht. » mehr

Thomas Neuhaus

13.03.2020

Ernährung

Hobbyweinanbau am Störmthaler See

Hobbywinzer bauen südlich von Leipzig ihren eigenen Wein an: an der Böschung eines ehemaligen Tagebaus, der mittlerweile geflutet ist. Auch Gerichte beschäftigten die Reben bereits. » mehr

Stadtratsmitglied Udo Klinzing nahm Bürgermeisterin Manuela Henkel den Amtseid ab und gratulierte ihr. Foto: St. Sachs

11.03.2020

Region

Keine Einigung über Mindest-Fraktionsstärke

Wie viele Stadtratsmitglieder müssen sich mindestens zusammenschließen, um eine Fraktion bilden zu dürfen? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Geisaer Stadtrat am Dienstag. » mehr

Die Kartierungsarbeiten laufen. Bitumenwellpappen sind in der Flur bei Fambach ausgelegt. Foto: Birgitt Schunk

04.03.2020

Meiningen

Südlink-Planer nehmen Tierwelt in den Fokus

Die Planungen für den Südlink werden forciert, obwohl die Bundesnetzagentur noch nicht über den Verlauf der Stromtrasse entschieden hat. Bei Fambach laufen Untersuchungen. » mehr

01.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 2. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. März 2020: » mehr

26.02.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 27. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Februar 2020: » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

Aktualisiert am 26.02.2020

Thüringen

Landesbischof befürchtet Druck auf Kranke nach Sterbehilfe-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe hat der Landesbischof der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland (EKM) vor möglichen Folgen gewarnt. «Das Urteil öffnet die Tür dafür, das... » mehr

Sterbehilfe

Aktualisiert am 26.02.2020

Deutschland & Welt

Karlsruher Verfassungsrichter erlauben Sterbehilfe

Es ist ein Urteil von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Karlsruher Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit Hilfe Dritter. Das gilt nicht nur für Kranke. » mehr

«Combat 18»

24.02.2020

Thüringen

Klage gegen Verbot von rechtsextremer Gruppe «Combat 18»

Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. » mehr

05.02.2020

Thüringen

Angst vor vollendeten Tatsachen

Der Widerstand gegen geplante Stromtrassen hält in Südthüringen unvermindert an. Für Ärger sorgt auch, dass die Berliner Politik offenbar keinerlei Rücksicht darauf nimmt. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Linke Szene

26.01.2020

Tagesthema

Steine auf die Polizei: Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Die Demonstration gegen das Verbot des Portals «Linksunten.Indymedia» führt zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei geht ein Steinhagel nieder. Auch werden Journalisten bedroht - auf einer Demo fü... » mehr

Bengalos

25.01.2020

Deutschland & Welt

Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts. » mehr

«Combat 18»

23.01.2020

Topthemen

Verbote rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland

Combat 18» ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die das Ressort in seiner Geschichte verboten hat. Daneben haben unter anderem auch schon Bundesländer... » mehr

Razzia in Castrop-Rauxel

23.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

«Combat 18» - Razzia in Erfurt

Aktualisiert am 23.01.2020

Thüringen

«Combat 18»-Verbot: NS-Devotionalien und Schlagwaffen gefunden

Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» hat die Polizei Schlagwaffen beschlagnahmt. » mehr

Internetseite «Topf Secret»

20.01.2020

Ernährung

Plattform bringt Lebensmittelkontrollberichte ins Netz

Dreht der Dönerladen um die Ecke mir Gammelfleisch an? Arbeitet mein Lieblingsitaliener sauber? Solche Fragen können Verbraucher mit Hilfe der Internetplattform «Topf Secret» beantwortet bekommen. Doc... » mehr

Sterbehilfe

13.01.2020

Deutschland & Welt

Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. » mehr

Ryoyu Kobayashi

27.12.2019

Überregional

Chronologie des Sports im Jahr 2019

Siege, Niederlagen, Rücktritte und Abschiede - auch ohne Olympia und Fußball-WM und -EM sorgte das Sportjahr 2019 für reichlich Gesprächsstoff. » mehr

11.12.2019

Region

Kann der Südlink noch rückgängig gemacht werden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Landes Thüringen gegen den Südlink endgültig abgelehnt. Ein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken, ist das nicht - sagt der Verein "Thüringer gegen Südl... » mehr

Beim Infoabend über die Südlink-Trasse konnte sich ein genaues Bild vom Verlauf des geplanten Korridors in der hiesigen Region gemacht werden.

10.12.2019

Thüringen

Gericht weist Thüringer Klage gegen Südlink endgültig ab

Das Bundesverwaltungsgericht gab einen Eilantrag des Freistaats gegen die Planungen der Stromtrasse Südlink durch Thüringen nicht statt. Nun lehnte Deutschlands höchstes Verwaltungsgericht das Ansinne... » mehr

06.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Baubeginn A 143 Westumfahrung Halle

03.12.2019

Deutschland & Welt

Weiterbau von Autobahn 143 bei Halle beginnt

Die einen sehen schützenswerte Natur gefährdet. Die anderen wollen eine Verkehrsentlastung für Halle. Nach jahrelangem Gerangel soll die Autobahn 143 zu Ende gebaut werden. Am Dienstag geht es los. » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Verkehr im Ruhrgebiet

28.11.2019

Deutschland & Welt

Verkehr und Nachbarn - jedem Vierten ist es zu laut

Gut jedem vierten Bürger in Deutschland ist es zu laut. Rund 28 Prozent der Bevölkerung fühlten sich im vergangenen Jahr in ihrem Wohnumfeld durch Verkehrs- oder Nachbarschaftslärm belästigt - zwei Pr... » mehr

Reiner Hoßfeld hofft sehr, dass der Südlink-Protest aktiviert und die Stromtrasse in Dorfesnähe doch noch verhindert werden kann.

25.11.2019

Region

Südlink: Klagen und Zeit gewinnen

Die Planungen für die Stromtrasse Südlink bieten einige Ansatzpunkte, um erfolgreich dagegen zu klagen - das jedenfalls war die Botschaft einer Infoveranstaltung am Samstag. » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

dpa

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Topthemen

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

Bushido vorm Bundesverwaltungsgericht

30.10.2019

Deutschland & Welt

Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18). » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

16.10.2019

Region

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

Kontrastprogramm: Dem Nein vieler Bürger zum Südlink, das auf dem linken Foto auf den Plakaten vor der Ilmenauer Festhalle zum Ausdruck kommt, schloss sich die Landesregierung an. Mit ihren eigenen Plänen zum Ausbau der Windenergie, auch in Waldgebieten, zog die Koalition wiederum Protest auf sich. Archivfotos: ari/dpa

10.10.2019

Thüringen

Die Energie der Protestbewegungen

Wie viele Windräder verträgt der Wald? Und was kann Thüringen tun, um weitere Stromtrassen zu verhindern? Die Energiepolitik sorgte auf jeden Fall für viel Gesprächsbedarf zwischen Erfurt und Berlin. » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

19.09.2019

Region

"Beim ÖPNV in die Zukunft blicken"

Die CDU/FDP-Fraktion des Kreistages will die Kommunalisierung des ÖPNV rückgängig machen. Zumindest will sie erst einmal dazu eine Studie in Auftrag geben, was das kosten würde. Unterstützung gibt es ... » mehr

Fahrverbot

12.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

11.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung, die im Hintergrund läuft. Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflich... » mehr

Facebook

11.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr

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