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Artikel zum Thema

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Streik bei Amazon

05.08.2020

Wirtschaft

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt ... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

06.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 7. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. August 2020: » mehr

03.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2020: » mehr

Coronatest

31.07.2020

Brennpunkte

Steigende Corona-Zahlen: Disziplin und Effizienz gefordert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus schnellt an einigen Orten Deutschlands gerade nach oben. Viele Menschen rechnen mit einer zweiten Infektionswelle. Strengere Regeln sollen das verhinder... » mehr

Thilo Sarrazin

01.08.2020

Brennpunkte

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieh... » mehr

03.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 29. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. Juli 2020: » mehr

26.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 27. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Juli 2020: » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

AfD-Logo

22.07.2020

Thüringen

AfD klagt in Karlsruhe wegen Merkels Äußerungen zur Thüringen-Wahl

Die AfD klagt wegen der Vorgänge nach der Thüringen-Wahl in Karlsruhe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung. Auf Beschluss des Bundesvorstands seien zwei Organklagen beim Bundesv... » mehr

Markus Ulrich

20.07.2020

Karriere

Gendergerechte Sprache im Beruf einsetzen

«Sehr geehrte Damen und Herren» gilt als Anrede im Schriftverkehr als höflich. Doch sie lässt Teile der Gesellschaft außen vor. Eine gerechte Kommunikation kann sich für Unternehmen auszahlen. » mehr

18.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 19. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Juli 2020: » mehr

Bodo Ramelow

17.07.2020

Deutschland & Welt

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. » mehr

Bodo Ramelow (M, Linke) mit Mundschutz

Aktualisiert am 17.07.2020

Thüringen

Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Mittelfinger: Kritik von der CDU

Thüringens Ministerpräsident sorgt mit einer Geste im Landtag für Aufsehen: Er zeigt einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Die emotionale Reaktion auf eine Rede des AfD-Politikers Stefan Möller tri... » mehr

Daten von Handynutzern

17.07.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein... » mehr

16.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 17. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Juli 2020: » mehr

Rita Süssmuth.

17.07.2020

Thüringen

Quotenregelung nach Thüringer Urteil noch nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritäts-gesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Auf- geben wollen Befürworter der Quotierung aber... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Deutschland & Welt

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

EZB - Christine Lagarde

16.07.2020

Deutschland & Welt

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die schwere Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten. » mehr

Volksbegehren Mietenstopp

16.07.2020

Deutschland & Welt

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. » mehr

Gabi Ohler war bis März Staatssekretärin im Bildungsministerium. Dann wurde sie in den einstweiligen Ruhestand versetzt - was nun für Diskussionen sorgt. Denn zu diesem Zeitpunkt war schon klar, dass sie Gleichstellungsbeauftragte werden soll. Foto: ari

15.07.2020

Thüringen

"Eine berechtigte Frage"

Versetzte Ministerpräsident Bodo Ramelow eine Staatssekretärin zu Unrecht in den Ruhestand? Gegen seine Vorgängerin Christine Lieberknecht ermittelte aus gleichem Grund der Staatsanwalt. » mehr

Ruf nach Mietenstopp

12.07.2020

Deutschland & Welt

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Deutschland & Welt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Deutschland & Welt

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

Soldaten der Roten Armee marschieren 1945 in deutsche Städte ein. Anfang Juli werden auch die bis dahin durch Amerikaner besetzten Gebiete wie Thüringen von der Sowjetunion übernommen. Die Menschen dort werden für den größten Teil der Kriegskosten aufkommen müssen.	Foto: picture alliance/akg-images

03.07.2020

Thüringen

Der Osten zahlt den größeren Teil der Rechnung

Die Amerikaner machen der Roten Armee Platz: Vor 75 Jahren wird Thüringen Teil der sowjetischen Besatzungszone. Seit damals stehen die deutschen Außengrenzen fest. Bezahlt für den Krieg haben vor alle... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Deutschland & Welt

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

Wohnungsbesichtigung

26.06.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf entscheiden, ob Fotos der Wohnung gemacht werden

Ob in Maklerexposés, Kauf- oder Miet-Anzeigen: Fotos sollen potenziellen Interessenten ein anschauliches Bild der Wohnung oder des Hauses liefern. Doch müssen Mieter einen Fototermin hinnehmen? » mehr

Beendet in wenigen Tagen seinen Dienst: Martin Aulinger, Präsident des Landgerichts Meiningen.	Foto: Heiko Matz

25.06.2020

Thüringen

Interview

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

Sterbehilfe

24.06.2020

Deutschland & Welt

Patientenschützer schlagen Neuregelung zur Suizidhilfe vor

Ein wegweisender Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter hat der Politik neue Möglichkeiten eröffnet, Regeln für zulässige Formen der Sterbehilfe festzulegen. Eine Diskussion darüber läuft jetzt an. » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Deutschland & Welt

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Voßkuhle verkündet Urteil

Aktualisiert am 09.06.2020

Deutschland & Welt

Seehofer darf AfD kritisieren - aber nicht als Innenminister

In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität... » mehr

Steuererklärung für Arbeitnehmer

23.06.2020

Geld & Recht

Die Steuererklärung für Arbeitnehmer

Arbeitsweg, Umzug, Fortbildungen: Für viele Beschäftigte lohnt es sich, eine Steuererklärung abzugeben und sich dadurch Geld vom Finanzamt zurückzuholen. Dafür müssen sie aber präzise Angaben machen. » mehr

Studienkosten bei der Steuererklärung

23.06.2020

Geld & Recht

Steuererklärung: Studienkosten können sich im Job auszahlen

Klausurstress, WG-Leben, Nebenjobs - die wenigsten Studierenden oder Auszubildenden wollen sich noch den Kopf über ihre Steuererklärung zerbrechen. Dabei kann sie sich durchaus lohnen. » mehr

Deutsche Wohnen

05.06.2020

Deutschland & Welt

Deutsche Wohnen muss Tausende Mieten senken

Das Börsenschwergewicht ist der größte privater Vermieter Berlins - und bekommt dort viel Gegenwind. Durch den Mietendeckel gegen Millionen verloren. Doch der Konzern kann es verkraften. » mehr

Europäische Zentralbank

04.06.2020

Deutschland & Welt

EZB stemmt sich mit Billionenpaket gegen Konjunkturabsturz

Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft im Euroraum mit voller Wucht. Die EZB rechnet mit einer schweren Rezession. Die Währungshüter fackeln nicht lange und legen noch einmal kräftig nach. » mehr

Von Friedrich Rauer

02.06.2020

TH

Gedanken-Sprünge

Die Coronamaßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller haben einen Präzedenzfall für weitreichende staatliche Eingriffe geschaffen. » mehr

Von Friedrich Rauer

01.06.2020

TH

Gedanken-Sprünge

Die Coronamaßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller haben einen Präzedenzfall für weitreichende staatliche Eingriffe geschaffen. » mehr

Trauer am Königsplatz

29.05.2020

Deutschland & Welt

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem e... » mehr

Stephan Brandner

29.05.2020

Tagesthema

Abwahl von AfD-Politiker Brandner im Rechtsausschuss wirksam

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner liebt die Provokation. Durfte ihn der Rechtsausschuss deshalb als Vorsitzenden loswerden? Das Bundesverfassungsgericht meldet gewichtige Fragen an. » mehr

AfD-Politiker Stephan Brandner

29.05.2020

Thüringen

Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl ab

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Abwahl ihres Abgeordneten Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses abgelehnt. » mehr

EZB Frankfurt

27.05.2020

Deutschland & Welt

EZB bereitet Boden für weitere Nothilfen

Die Virus-Pandemie trifft die Wirtschaft im Euroraum hart. Die EZB will mit aller Macht gegensteuern. Legen die Währungshüter schon Anfang Juni nach? » mehr

Urteil zu Altersversorgung geschiedener Frauen

26.05.2020

dpa

Geschiedene Frauen müssen bei Rente besser gestellt werden

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bisher werden die finanziellen Nachteile bei einer Scheid... » mehr

Vorbei ...

27.05.2020

Deutschland & Welt

Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bis... » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Deutschland & Welt

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

22.05.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 23. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Mai 2020: » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Deutschland & Welt

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Christine Lagarde

19.05.2020

Deutschland & Welt

Lagarde: Bundesbank muss sich an Anleihenkäufen beteiligen

Deutschlands Verfassungsrichter setzen der EZB bei Anleihenkäufen Grenzen. Doch wie soll das Urteil umgesetzt werden? Die Notenbank selbst betont ihre Verpflichtungen als europäische Institution. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Coronavirus - Berlin

16.05.2020

Deutschland & Welt

Tausende demonstrieren deutschlandweit gegen Corona-Regeln

Erneut äußern Bürger - unter ihnen auch Impfgegner und Verschwörungstheoretiker - in einigen deutschen Städten ihren Unmut über den Lockdown. Der Protest bleibt weitgehend friedlich. In München lassen... » mehr

Stephan Harbarth

15.05.2020

Deutschland & Welt

Bundesrat wählt Harbarth zum Verfassungsgerichts-Präsidenten

Die Personalie war vorgezeichnet, jetzt wird der Wechsel vollzogen: Der frühere CDU-Politiker Stephan Harbarth wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle geh... » mehr

Merz

12.05.2020

Deutschland & Welt

Merz verteidigt umstrittenes Karlsruher EZB-Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich vergangene Woche erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Kritik kam aus vielen Lagern - vor allem von Ursula von der Leyen. Friedrich ... » mehr

Jes Möller

11.05.2020

Thüringen

Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für den Ostdeutschen Jes Möller als künftigen Verfassungsrichter in Karlsruhe ausgesprochen. » mehr

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