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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Mietendeckel-Gesetz tritt in Kraft

22.02.2020

Wirtschaft

Berlin sieht Mietendeckel als Vorbild für ganz Deutschland

Berlin friert als erstes Bundesland die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Aber noch hat die Sache einen Haken. » mehr

Blindenhund Logo

14.02.2020

Gesundheit

Blinde Frau bekommt recht: Führhund darf mit in Arztpraxis

Führhunde sind für Blinde oft notwendige Begleiter. Doch haben Sehbehinderte deswegen das Recht, das Tier mit in eine Arztpraxis zu nehmen? Ein Urteil des Bundesverfassungsgericht schafft Klarheit. » mehr

Berliner Mietendeckel

22.02.2020

Brennpunkte

Berliner Mietendeckel tritt in Kraft

Am Sonntag tritt der Mietendeckel in Kraft. Als erstes Bundesland friert Berlin dann die Mieten für fünf Jahre ein. Regierungschef Müller glaubt, dass das Modell auch andernorts taugt. Doch selbst Mie... » mehr

Berliner Mietendeckel

14.02.2020

Brennpunkte

Bundestag verlängert und verschärft Mietpreisbremse

Seit fünf Jahren gilt jetzt die Mietpreisbremse. Was hat sie gebracht? Zu wenig, sagt die Bundesregierung. Deshalb wird sie jetzt verlängert und nachgebessert. » mehr

Blindenführhund

14.02.2020

Brennpunkte

Blindenhund darf mit in die Arztpraxis

Hunde müssen draußen bleiben, heißt es in Praxen und Krankenhäusern. Dagegen klagte nun eine blinde Frau, die sich ohne ihren Führhund hilflos fühlte. Das Gericht hat zu ihren Gunsten entschieden. » mehr

Adoption eines Kindes

14.02.2020

Familie

Adoption von Stiefkindern nun auch ohne Trauschein möglich

Bisher musste man mit dem Partner des Kindes verheiratet sein, wenn man es adoptieren wollte. Ein neues Gesetz räumt diese Hürde nun aus. » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein

Die Adoption von Stiefkindern ist künftig auch für unverheiratete Paare möglich. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Bisher durften Stiefkinder nur dann adoptiert werden, wenn man ... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Ministerium verteidigt Verbreitung von Seehofers AfD-Kritik

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung einer AfD-kritischen Interviewäußerung von Ressortchef Horst Seehofer auf der eigenen Internetseite verteidigt. «Zugegeben: Die Formulierung ist zug... » mehr

Bewerbung

07.02.2020

Karriere

Bislang kaum Bewerbungen in dritter Geschlechtskategorie

Seit gut einem Jahr sprechen Stellenausschreibungen in Deutschland nicht mehr nur zwei Geschlechter an. Bislang ist der Effekt überschaubar. » mehr

Bewerbung

07.02.2020

Wirtschaft

Bislang kaum Bewerbungen in dritter Geschlechtskategorie

Weiblich, männlich oder divers? Seit gut einem Jahr sprechen Stellenausschreibungen in Deutschland nicht mehr nur zwei Geschlechter an. Bislang ist der Effekt überschaubar. » mehr

Kalenderblatt

05.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 6. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Februar 2020: » mehr

30.01.2020

Thüringen

Die Landesregierung mauert

Mindestens 37 Mitarbeiter von Linke, SPD und Grünen sind in den Staatsdienst gewechselt - meist ohne Ausschreibung. Die rot-rot-grüne Regierung will das geheim halten. Doch die CDU bohrt nach. » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Ve... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Brennpunkte

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Reichstagsgebäude

29.01.2020

Hintergründe

Kein heilsames Schweigen über Auschwitz

Jedes Jahr erinnert der Bundestag um den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz herum an die Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal reden erstmals beide Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels. N... » mehr

Gedenken in Berlin

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

Kalenderblatt

27.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 28. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Januar 2020: » mehr

Thilo Sarrazin

24.01.2020

Brennpunkte

SPD erleichtert über Erfolg im Sarrazin-Ausschlussverfahren

Die SPD-Spitze versucht, Thilo Sarrazin loszuwerden. Die Chancen stehen nicht schlecht. Die Entscheidung der Landesschiedskommission hat die SPD bestärkt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesproche... » mehr

Thilo Sarrazin

23.01.2020

Brennpunkte

Erfolg für SPD im Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin

Etappensieg für die SPD: Die Partei darf ihren ehemaligen Finanzsenator Sarrazin loswerden. Das beschloss eine Berliner Schiedskommission. Doch das letzte Wort ist längst nicht gesprochen. » mehr

Internetseite «Topf Secret»

20.01.2020

Ernährung

Plattform bringt Lebensmittelkontrollberichte ins Netz

Dreht der Dönerladen um die Ecke mir Gammelfleisch an? Arbeitet mein Lieblingsitaliener sauber? Solche Fragen können Verbraucher mit Hilfe der Internetplattform «Topf Secret» beantwortet bekommen. Doc... » mehr

Stimmzettel

18.01.2020

Tagesthema

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Kalenderblatt

20.01.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 15. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Januar 2020: » mehr

BND

14.01.2020

Topthemen

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Bundesnachrichtendienst

14.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesregierung verteidigt BND-Massenüberwachung im Ausland

Das Grundgesetz schützt die Vertraulichkeit der Kommunikation und die Pressefreiheit. Respektiert das auch der Bundesnachrichtendienst? Journalisten haben ihre Zweifel - und klagen vor dem Bundesverfa... » mehr

Sterbehilfe

13.01.2020

Deutschland & Welt

Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. » mehr

Norbert Röttgen

13.01.2020

Deutschland & Welt

BND-Befugnisse: Röttgen skeptisch gegenüber Einschränkungen

Karlsruhe verhandelt über Verfassungsbeschwerden gegen die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen, weist auf mögliche Folgen für die Sicherheitspolitik... » mehr

Studenten

10.01.2020

Geld & Recht

Keine Steuervorteile durch Erststudium

Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entschei... » mehr

Audimax der Leibniz Universität Hannover

10.01.2020

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlten?, fragen viele. Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investitio... » mehr

10.01.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 10. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Januar 2020: » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Deutschland & Welt

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

Detlef Scheele

05.01.2020

Deutschland & Welt

Hartz-IV-Reform steht an - BA-Chef will «Rechtssicherheit»

Im neuen Jahr will die Regierung ans Hartz-IV-System ran. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu Vorgaben gemacht. Nicht allen reicht aber eine reine Umsetzung des Karlsruher Urteils. » mehr

10.01.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 5. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. Januar 2020: » mehr

Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe ist tot

30.12.2019

Topthemen

Manfred Stolpe: Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident

Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten. » mehr

Manfred Stolpe

30.12.2019

Deutschland & Welt

Trauer um Stolpe: «Überragende politische Persönlichkeit»

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von... » mehr

Trauer am Königsplatz

28.12.2019

Deutschland & Welt

Beschuldigte im Augsburger Tötungsfall wieder in U-Haft

Der tödliche Angriff auf einen Fußgänger in Augsburg hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sechs von sieben Verdächtigen kamen in U-Haft, später dann auf freien Fuß. Nun hat eine höhere gerichtliche In... » mehr

Streit um Abtreibungsparagrafen

18.12.2019

Deutschland & Welt

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

Christine Lagarde

12.12.2019

Tagesthema

EZB hält unter neuer Präsidentin Lagarde an Zinstief fest

Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Seit Anfang November steht sie an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Die Französin setzt jetzt erste Akzente. » mehr

10.12.2019

Deutschland & Welt

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Topthemen

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Topthemen

SPD-Bundesparteitag: Die Beschlüsse

Festhalten an der großen Koalition, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will vorerst weiter mit CDU und CSU regieren sowie den Sozialstaat grundlegend reformie... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Topthemen

Jenseits von Hartz IV: Neues Sozialstaatskonzept der SPD

Längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren.  » mehr

Ralf Stegner

08.12.2019

Deutschland & Welt

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieh... » mehr

06.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

Rentenbescheid

05.12.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in Mü... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Dieselfahrverbot

02.12.2019

Deutschland & Welt

Polizeigewerkschaft will automatisierte Kennzeichenerkennung

Fahrer alter Diesel haben nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei in den Fahrverbotszonen in Berlin nicht allzu viel zu befürchten. » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Rechte von Kindern

26.11.2019

dpa

Was sollen Kinderrechte im Grundgesetz bringen?

Seit vielen Jahren fordern Kinderschützer mehr Rechte für die Kleinsten in Deutschland - und verweisen dabei auf die UN-Kinderrechtskonvention. Nun sollen Kinderrechte direkt ins Grundgesetz geschrieb... » mehr

Berliner Mietendeckel

26.11.2019

Deutschland & Welt

Juristisches Neuland: Berliner Senat beschließt Mietendeckel

In Berlin will der Staat Mieten eine Zeit lang einfrieren. Nun hat der Senat den Mietendeckel beschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht beschlossen. » mehr

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