Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

19.09.2018

Schlaglichter

Zensus 2011 verfassungsgemäß - Klage gescheitert

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Klagen der Stadtstaaten Berlin... » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.09.2018

Brennpunkte

Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Zensus verfassungsgemäß, Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Stadtstaaten Berlin und ... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 201... » mehr

10.09.2018

Schlaglichter

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalve... » mehr

10.09.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 10. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. September 2018: » mehr

Rundfunkbeitragsbefreiung für Zweitwohnsitz

03.09.2018

dpa

Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung

Der Rundfunkbeitrag muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Der Zweitwohnsitz ist nicht gebührenpflichtig. Auf der Website des Beitragsservices gibt es für die Befreiung ein passendes Formular. » mehr

CAS

03.09.2018

Überregional

Urteil mit Brisanz für Internationalen Sportgerichtshof

Das Konstrukt mit dem Internationalen Sportgerichtshof CAS als unumstößliche Instanz wackelt nach einem Urteil in Belgien. Dies ist auch Rückenwind für Claudia Pechstein. Für die internationalen Verbä... » mehr

30.08.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 30. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. August 2018: » mehr

Geschlechtseinträge

22.08.2018

dpa

Nur wenige Jobangebote berücksichtigen drittes Geschlecht

Wenn Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter suchen, rechnen sie in der Regel mit einer Frau oder einem Mann als Bewerber. Dass es auch Jobsuchende mit dem dritten Geschlecht gibt, wird von den meisten ig... » mehr

Isabel Klocke

01.08.2018

Geld & Recht

Welche Ausgaben Studenten geltend machen können

Studenten haben meist kein eigenes Einkommen. Sollen sie trotzdem eine Steuererklärung abgeben? Nach Ansicht von Experten kann das durchaus sinnvoll sein. Man muss es nur richtig machen. » mehr

31.07.2018

TH

Der Streit um die Magd

"Die Rechtschreib-Hysterie", bemerkt Christoph Witzel im "Klartext" ,"ist längst verflogen und der Einsicht in ein schönes Wort des Lyrikers Joachim Sartorius gewichen: „Die Orthografie ist nicht mehr... » mehr

Fixation

24.07.2018

dpa

Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen vers... » mehr

Rundfunkbeitrag

18.07.2018

dpa

Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt z... » mehr

17.07.2018

TH

Die Geldeintreiber

Die Rundfunkbeiträge und das Bundesverfassungsgericht: Geht’s wirklich nicht ein bisschen einfacher und gerechter, um ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren?, fragt Alexandra Paulfranz. » mehr

ACAB-Graffiti an Hausfassade

10.07.2018

Thüringen

Mehr Ermittlungsverfahren wegen Hassbotschaften gegen Polizisten

In vielen Städten sind Schmierereien gegen Polizisten zu sehen. Thüringer Beamte sehen sich aber nicht nur mit Hassbotschaften konfrontiert. Manchmal werden sie auch Opfer von Gewalt. » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Karriere

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

Bundesverfassungsgericht

12.06.2018

Karriere

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

Sie ließ nicht locker, als es aussichtslos schien: Heike Debertshäuser gehört zu den Frauen, dank der die in der DDR geschiedenen Frauen weiterkämpfen. Foto: bf

01.06.2018

Region

Mit Hartnäckigkeit in die Große Koalition

"Die da oben machen, was sie wollen." Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gehört von ihren Abgeordneten. Dabei lohnt es, auf die Volksvertreter zuzugehen. Es braucht nur eines: Durchhaltevermögen. Ein... » mehr

Alexander Kraus

07.05.2018

Bauen & Wohnen

Wenn die Zweitwohnung Steuern kostet

Der eine gönnt sich die Ferienwohnung am Meer, ein anderer wohnt aus beruflichen Gründen an zwei Orten. Dabei gilt: Je nach Stadt wird möglicherweise die Zweitwohnungssteuer fällig. Weil die Gemeinden... » mehr

Eigenheim

10.04.2018

Thüringen

Nach dem Grundsatzurteil: Steigt demnächst die Grundsteuer?

Die Grundsteuer trifft jeden. Das Verfassungsgericht hält sie aber für ungerecht und verlangt eine neue Berechnung. Für manche könnte es bald billiger werden. Langfristig kennt die Grundsteuer nur ein... » mehr

Suhl könnte die Grundsteuern für seine Bürger und die Gewerbesteuern für Firmen senken. Der Stadtrat hat eine Entscheidung aber vertagt. Foto: dpa

10.04.2018

Thüringen

Eine Steuer vor Gericht

Die Grundsteuer trifft jeden. Das Verfassungsgericht hält sie aber für ungerecht und verlangt eine neue Berechnung. Für manche könnte es bald billiger werden. Langfristig kennt die Grundsteuer nur ein... » mehr

Grundsteuer

11.04.2018

dpa

Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Betroffen sind davon fast alle Bürger. Müssen Mieter und Eigentüm... » mehr

Schriftsteller Uwe Tellkamp (links) und Dichter Durs Grünbein diskutierten Anfang März im Dresdner Kulturpalast über das Thema "Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?". Nach Äußerungen Tellkamps über Asylbewerber hat sich der Suhrkamp Verlag von seinem Autor distanziert. Foto: dpa

05.04.2018

TH

Streit der Intellektuellen

Kaum etwas bewegt die Menschen im Land so sehr wie die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen sollte. Nun melden sich mit einiger Verzögerung auch immer mehr Intellektuelle in der Debatte ... » mehr

Frau erhält Stalking-Nachrichten

22.03.2018

Thüringen

Gestalkte Frau: "Irgendwann hab' ich aufgegeben"

Im Prozess gegen einen Juristen hat die Frau, der er massiv nachgestellt haben soll, ausgesagt. Sie ist seine ehemalige Lebensgefährtin - und überzeugt, dass der Mann krank ist. » mehr

20.03.2018

Region

Landrat Heimrich an Kanzlerin: Ernüchterndes Fazit zur Integration

Fehlende Sprachkenntnisse, wenig Ausdauer, mangelnde Kritikfähigkeit: Schmalkalden-Meiningens Landrat sieht die Integration von Asylsuchenden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sehr schwierig. » mehr

19.03.2018

Region

Landrat Heimrich an Kanzlerin: Ernüchterndes Fazit zur Integration

Fehlende Sprachkenntnisse, wenig Ausdauer, mangelnde Kritikfähigkeit: Schmalkalden-Meiningens Landrat sieht die Integration von Asylsuchenden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sehr schwierig. Deshalb s... » mehr

Unter Polizeischutz: Rechtsrock-Konzert in Themar 2017. Foto: Bastian Frank

07.03.2018

Thüringen

Klage gegen das Geschäft mit dem Hass

Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ab wann eine Kundgebung so viel mit Kommerz zu tun hat, dass sie nicht mehr den Schutz des Grundgesetzes genießt. Eine Klage gegen die Stadt Gera ... » mehr

Bei Ärger mit dem Finanzamt

09.03.2018

Geld & Recht

Wie Steuerzahler ohne Klage gewinnen können

Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von Musterprozessen können auch ander... » mehr

Mietpreisbremse

05.03.2018

dpa

Was hat die Mietpreisbremse bewirkt?

Vielerorts in Deutschland steigen die Mieten rasant - trotz der 2015 beschlossenen Mietpreisbremse. Viele sehen das Gesetz daher als gescheitert an. Ganz so klar ist die Lage aber nicht. » mehr

Katharina König-Preuss ist seit 2012 Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Fotos: frankphoto.de

02.03.2018

Region

NSU-Komplex: Offene Fragen bleiben

Die Morde des NSU-Trios Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hinterließen zahlreiche offene Fragen. Einigen von diesen ging Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss (Die Linke) in einem Vortrag in Themar ... » mehr

Schwangere Arbeitnehmerin

22.02.2018

Karriere

Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in ... » mehr

19.01.2018

Familie

Der kleine große Unterschied

In Deutschland wird es bald nebenden Geschlechtern "männlich" und "weiblich" auch ein drittes geben. Es könnte "divers" heißen und damit helfen, das Tabu der Intersexualität zu brechen. Was heißt das ... » mehr

Humanmedizin-Studium

19.12.2017

dpa

Vor dem Medizinstudium stehen weiter hohe Hürden

Der Numerus clausus im Medizinstudium war immer umstritten. Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleiben die Hürden hoch. Inzwischen hat aber auch die Politik mit einem Masterplan ... » mehr

Werbungskosten absetzen

06.12.2017

Geld & Recht

Arbeitsecke: Büromöbel als Werbungskosten absetzen

Viele Freiberufliche arbeiten von zu Hause aus. Wer das Arbeitszimmer von der Steuer absetzen möchte, darf es nur beruflich nutzen. Doch auch Arbeitsmittel, die sich nicht in einem separaten Raum befi... » mehr

Richter im Bundesverfassungsgericht

08.11.2017

dpa

Das dritte Geschlecht: Zeit für eine umfassende Reform?

Nicht nur «männlich» oder «weiblich» - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen ... » mehr

Hände greifen ineinander

29.09.2017

Familie

Die Ehe ist für alle da - ab Oktober

Nach Jahrzehnten von Verfolgung, Schikane und harten Kämpfen bekommen Schwule und Lesben die gleichen Rechte wie Hetero-Paare: Sie dürfen heiraten, wenn sie denn wollen - und Kinder adoptieren. Eine h... » mehr

Auf dieser landeseigenen Wiese bei Kloster Veßra durften am Samstag Nazis parken. Der Pächter wurde vorher nicht gefragt.	Archivfoto: proofpic.de

20.07.2017

Thüringen

Verbot oder Entgegenkommen?

Muss, darf, kann, soll unser demokratischer Rechtsstaat ein Nazi-Festival dulden oder gar durch Kooperation mit dem Veranstalter unterstützen? Im Zusammenhang mit dem Rechtsrock-Konzert mit 6000 Fasch... » mehr

Treppenaufgänge mit Mandalas: Die Schüler der Cuno-Hoffmeister-Regelschule verschönerten ihre Schule in "Eigenleistung". Fotos: camera900.de

14.07.2017

Thüringen

Regelschullehrer in Thüringen bekommen mehr Geld

Lehrer an Thüringer Regelschulen sollen vom 1. Januar 2018 an mehr Geld bekommen. Darauf haben sich das Bildungs- und das Finanzministerium sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ... » mehr

Lebensversicherung

13.07.2017

dpa

Versicherungen dürfen Kursgewinne weitgehend behalten

Viele Lebensversicherungskunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte. » mehr

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz

11.07.2017

dpa

Reparatur geglückt? - Karlsruhe flickt Tarifeinheitsgesetz

Mit viel Wohlwollen bewahrt das Verfassungsgericht die Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles vor dem «Ungenügend». Bringt das jetzt mehr oder weniger Streiks, bessere Tarifabschlüsse oder schlecht... » mehr

Von Friedrich Rauer

10.07.2017

TH

Gedanken-Sprünge

Auf die Standesämter könnte demnächst jede Menge Arbeit zukommen. Viele lesbische und schwule Paare möchten heiraten. Denn falls nicht noch das Bundesverfassungsgericht ein Haar in der Suppe findet, i... » mehr

Rechtsextreme Frankfurt (Oder)

07.07.2017

Thüringen

Neonazi-Aufmärsche:Landesregierung will Versammlungsrecht ändern

Rechtsextreme Aufmärsche am 9. November, dem Jahrestag der antijüdischen Nazi-Pogrome von 1938, haben in Thüringen Protest ausgelöst. Nun sollen solche Demonstrationen per Gesetz erschwert werden. » mehr

Debatte über Ehe für alle

Aktualisiert am 30.06.2017

Thüringen

Ehe für alle: Bundestag stimmt zu

Nach langer Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Uni... » mehr

15.06.2017

Thüringen

Streit um Landtagsdirektorin noch nicht beendet

Ihre Arbeit hat wohl mehrere zehntausend Euro gekostet, aber schlichten konnte eine eigens eingesetzte Kommission den Streit um die Direktorin des Thüringer Landtags auch nicht. » mehr

22.04.2017

Thüringen

Poppenhäger will NPD-Mitgliedern Waffen entziehen lassen

Thüringens Innenminister dringt auf ein schärferes Waffenrecht. Nach seiner Vorstellung sollten neben selbsternannten «Reichsbürgern» auch NPD-Mitglieder keine gefährlichen Waffen besitzen dürfen. » mehr

Überprüfung von Bewerbern

09.05.2017

Karriere

Was bei der Überprüfung von Bewerbern zulässig ist

Manchem Personalchef ist die Auskunft eines Bewerbers in seinen Unterlagen nicht genug. Er will mehr über den Hintergrund wissen, stöbert im Internet und sucht auch offline nach Informationen. Ist das... » mehr

Unterricht zu Hause

06.04.2017

dpa

Gibt es ein Recht auf Heimunterricht?

Schule kann eine lästige Pflicht sein. Manchmal sehen das auch Eltern so und streiten vor Gericht für ein Recht auf Homeschooling, also Heimunterricht. Eine Familie sieht sich in ihren Menschenrechten... » mehr

04.04.2017

Thüringen

Streit im Landtag wird zur Grundsatzfrage

Während im Thüringer Landtag um die Zensur-Vorwürfe gegen die Landtagsdirektorin gestritten wird, soll der Fall künftig bundesweit Folgen haben. Die Erkenntnisse der externen Kommission gelten als Vor... » mehr

Richard Dewes. Archivfoto: ari

03.04.2017

Thüringen

Er ist wieder da

In der Kommission, die im Streit um die Landtagsdirektorin, externen Sachverstand einbringen soll, sitzt ein Mann, der seit Jahren vor allem durch - nun ja - kontroverse Positionen auffällt: Richard D... » mehr

Neue Familie für ein Kind

06.03.2017

dpa

BGH erlaubt Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein

Unverheiratete Paare, auch mit Kindern, sind längst keine Seltenheit mehr. Das Adoptionsrecht fußt aber noch auf dem traditionellen Ehe- und Familienbild. Eine verwitwete Mutter und ihr neuer Partner ... » mehr

Landesparteitag der Linken Thüringen

05.03.2017

Thüringen

Beobachtung Linker sorgt für parteiinterne Kritik an Ramelow

Die Beobachtung von Linke-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz in Thüringen bringt Ministerpräsident Ramelow parteiintern heftige Kritik ein. Der Streit schwelt schon länger. » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".