Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

09.11.2018

Schlaglichter

CDU-Politiker Harbarth wird wohl Voßkuhle-Nachfolger

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Das erfuhr die Deu... » mehr

08.11.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 8. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 8. November 2018: » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Bundesarbeitsgericht

26.10.2018

Karriere

Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Bundesarbeitsgericht

25.10.2018

Hintergründe

Kirchen müssen sich für konfessionslose Mitarbeiter öffnen

Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich besc... » mehr

Kirchlich geführtes Krankenhaus

25.10.2018

Brennpunkte

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Rechtsrock-Konzerte, so wird in einer Petition an den Landtag gefordert, sollten nicht mehr den Schutz der Versammlungsfreiheit genießen.	Foto: Matthias Bein/dpa

24.10.2018

Thüringen

Petition gegen Rechtsrock an den Landtag

Große Rechtsrock-Konzerte gelten in der Regel als politische Kundgebungen - unverständlich für viele. Eine Petition, die sich an den Landtag richtet, will das Problem nun höchstrichterlich klären lass... » mehr

ACAB steht für "All Cops Are Bastards" ("Alle Bullen sind Bastarde"). Wie hier in Erfurt nehmen solche Schmierereien in Thüringen zu. Allein im ersten Halbjahr 2018 sind 203 Fälle registriert worden.	Archivfoto: Carsten Koall/dpa

24.10.2018

Thüringen

Beleidigung von Polizisten auf neuem Höchststand

Die Schmiererei "ACAB" findet sich immer häufiger im öffentlichen Raum. Dahinter versteckt sich eine üble Beschimpfung der Polizei. Nun will auch die CDU ein Zeichen dagegen setzen. » mehr

22.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 23. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 23. Oktober 2018: » mehr

Nahles und Barley

17.10.2018

Brennpunkte

Katarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin für Europa-Wahl

Als «geborene Europäerin» bezeichnet SPD-Chefin Andrea Nahles Katarina Barley. Die wollte erst nicht, ließ sich dann aber doch überzeugen, die SPD in eine schwierige Europawahl im Mai zu führen - bis ... » mehr

Hans-Jürgen Papier

13.10.2018

Brennpunkte

Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit begrenzen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. » mehr

Polizisten kontrollieren Besucher des Rechtsrockkonzerts in Apolda. Die Thüringer Justiz und die Behörden streiten darüber, ob das Neonazi-Konzert hätte verboten werden müssen. Archiv-Foto: Sebastian Haak

13.10.2018

Thüringen

Neonazis entzweien Justiz und Behörden

Nach dem Rechtsrock- Festival von Apolda wird darüber gestritten, wer die Schuld daran trägt, dass dieser Neonazi-Aufmarsch stattfinden konnte - noch heftiger als nach den Konzerten von Themar. Für di... » mehr

13.10.2018

Schlaglichter

Ex-Verfassungsrichter: Kanzler-Amtszeit auf zwei Perioden begrenzen

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, befürwortet eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler auf zwei Wahlperioden. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, z... » mehr

Frauenärztin Kristina Hänel

12.10.2018

Brennpunkte

Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Vor Gericht scheiterte eine Ärztin mit ihrer Berufung gegen ein Urteil zu dem Abtreibungsparagrafen 219a. Doch aus der Politik erhielt Kristina Hänel am Freitag viel Zuspruch. Von einer Seite erhält s... » mehr

12.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 12. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Oktober 2018: » mehr

Das gemeinsame Diakoniewerk von Hildburghausen und Sonneberg nimmt sich vieler sozialer Aufgaben an. In eigener Sache blieben über ein Jahrzehnt hinweg Unterschlagungen in Größenordnung unentdeckt. Foto: Zitzmann

11.10.2018

Sonneberg/Neuhaus

Verfassungsrichter setzen dem Knatsch ums Gutachten ein Ende

Die Akten zum Streitfall aus Sonneberg wurden in Kassel, Frankfurt und Karlsruhe gewälzt. Doch bei der Schadensersatzklage des Diakoniewerks gegen ihre vormaligen Wirtschaftsprüfer zeichnet sich auch ... » mehr

Georg Maier (SPD)

10.10.2018

Thüringen

Innenminister: Kein neues Verfassungsschutzgesetz geplant

Erfurt - Bis zur nächsten Landtagswahl 2019 wird es voraussichtlich kein neues Verfassungsschutzgesetz in Thüringen geben. Man warte auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, so In... » mehr

08.10.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 9. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. Oktober 2018: » mehr

Hambacher Wald

05.10.2018

Brennpunkte

Gericht stoppt Rodungen am Hambacher Forst

Für die Umweltschützer ist es ein Triumph, für RWE ein Fiasko: Das Oberverwaltungsgericht hat die Rodungspläne des Energiekonzerns im Hambacher Forst bis auf Weiteres gestoppt. Wie geht es nun weiter? » mehr

05.10.2018

Schlaglichter

Richter entscheiden über Großdemo am Hambacher Forst

Nach dem Verbot der für morgen geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverf... » mehr

EZB in Frankfurt am Main

04.10.2018

Wirtschaft

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen... » mehr

Claudia Pechstein

03.10.2018

Sport

Gerichtshof stärkt CAS - Pechstein sieht Erfolg

Seit fast zehn Jahren währt der juristische Kampf von Claudia Pechstein gegen eine einst gegen sie verhängte Sperre. Nun lehnte der Gerichtshof für Menschenrechte ihre Beschwerde ab, spricht ihr aber ... » mehr

Ralph Brinkhaus

26.09.2018

Hintergründe

Rechtsruck mit Brinkhaus?

Merkel-Dämmerung, Rechtsruck in der Unionsfraktion - der Überraschungssieg von Ralph Brinkhaus regt bei vielen die Fantasie an. Was ist von dem neuen Fraktionschef nun konkret zu erwarten? » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Zensus verfassungsgemäß, Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Stadtstaaten Berlin und ... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Zensus 2011 verfassungsgemäß - Klage gescheitert

Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Klagen der Stadtstaaten Berlin... » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.09.2018

Brennpunkte

Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 201... » mehr

10.09.2018

Schlaglichter

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalve... » mehr

10.09.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 10. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. September 2018: » mehr

Rundfunkbeitragsbefreiung für Zweitwohnsitz

03.09.2018

dpa

Befreiung von Rundfunkbeitrag für Nebenwohnung

Der Rundfunkbeitrag muss nur für den Hauptwohnsitz bezahlt werden. Der Zweitwohnsitz ist nicht gebührenpflichtig. Auf der Website des Beitragsservices gibt es für die Befreiung ein passendes Formular. » mehr

CAS

03.09.2018

Überregional

Urteil mit Brisanz für Internationalen Sportgerichtshof

Das Konstrukt mit dem Internationalen Sportgerichtshof CAS als unumstößliche Instanz wackelt nach einem Urteil in Belgien. Dies ist auch Rückenwind für Claudia Pechstein. Für die internationalen Verbä... » mehr

30.08.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 30. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. August 2018: » mehr

Geschlechtseinträge

22.08.2018

dpa

Nur wenige Jobangebote berücksichtigen drittes Geschlecht

Wenn Arbeitgeber einen neuen Mitarbeiter suchen, rechnen sie in der Regel mit einer Frau oder einem Mann als Bewerber. Dass es auch Jobsuchende mit dem dritten Geschlecht gibt, wird von den meisten ig... » mehr

Isabel Klocke

01.08.2018

Geld & Recht

Welche Ausgaben Studenten geltend machen können

Studenten haben meist kein eigenes Einkommen. Sollen sie trotzdem eine Steuererklärung abgeben? Nach Ansicht von Experten kann das durchaus sinnvoll sein. Man muss es nur richtig machen. » mehr

31.07.2018

TH

Der Streit um die Magd

"Die Rechtschreib-Hysterie", bemerkt Christoph Witzel im "Klartext" ,"ist längst verflogen und der Einsicht in ein schönes Wort des Lyrikers Joachim Sartorius gewichen: „Die Orthografie ist nicht mehr... » mehr

Fixation

24.07.2018

dpa

Rechte von Psychiatrie-Patienten bei Fesselung gestärkt

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen vers... » mehr

Rundfunkbeitrag

18.07.2018

dpa

Rundfunkbeitrag rechtens, aber einige Zahler benachteiligt

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Dass Menschen mit zwei Wohnungen doppelt z... » mehr

17.07.2018

TH

Die Geldeintreiber

Die Rundfunkbeiträge und das Bundesverfassungsgericht: Geht’s wirklich nicht ein bisschen einfacher und gerechter, um ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren?, fragt Alexandra Paulfranz. » mehr

ACAB-Graffiti an Hausfassade

10.07.2018

Thüringen

Mehr Ermittlungsverfahren wegen Hassbotschaften gegen Polizisten

In vielen Städten sind Schmierereien gegen Polizisten zu sehen. Thüringer Beamte sehen sich aber nicht nur mit Hassbotschaften konfrontiert. Manchmal werden sie auch Opfer von Gewalt. » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Karriere

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

Bundesverfassungsgericht

12.06.2018

Karriere

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht. » mehr

Sie ließ nicht locker, als es aussichtslos schien: Heike Debertshäuser gehört zu den Frauen, dank der die in der DDR geschiedenen Frauen weiterkämpfen. Foto: bf

01.06.2018

Region

Mit Hartnäckigkeit in die Große Koalition

"Die da oben machen, was sie wollen." Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gehört von ihren Abgeordneten. Dabei lohnt es, auf die Volksvertreter zuzugehen. Es braucht nur eines: Durchhaltevermögen. Ein... » mehr

Sibylle Barent

07.05.2018

Bauen & Wohnen

Wenn die Zweitwohnung Steuern kostet

Der eine gönnt sich die Ferienwohnung am Meer, ein anderer wohnt aus beruflichen Gründen an zwei Orten. Dabei gilt: Je nach Stadt wird möglicherweise die Zweitwohnungssteuer fällig. Weil die Gemeinden... » mehr

Eigenheim

10.04.2018

Thüringen

Nach dem Grundsatzurteil: Steigt demnächst die Grundsteuer?

Die Grundsteuer trifft jeden. Das Verfassungsgericht hält sie aber für ungerecht und verlangt eine neue Berechnung. Für manche könnte es bald billiger werden. Langfristig kennt die Grundsteuer nur ein... » mehr

Suhl könnte die Grundsteuern für seine Bürger und die Gewerbesteuern für Firmen senken. Der Stadtrat hat eine Entscheidung aber vertagt. Foto: dpa

10.04.2018

Thüringen

Eine Steuer vor Gericht

Die Grundsteuer trifft jeden. Das Verfassungsgericht hält sie aber für ungerecht und verlangt eine neue Berechnung. Für manche könnte es bald billiger werden. Langfristig kennt die Grundsteuer nur ein... » mehr

Grundsteuer

11.04.2018

dpa

Grundsteuer gekippt: Mieter und Eigentümer müssen abwarten

Die Berechnung der Grundsteuer muss neu geregelt werden. Das haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden. Betroffen sind davon fast alle Bürger. Müssen Mieter und Eigentüm... » mehr

Schriftsteller Uwe Tellkamp (links) und Dichter Durs Grünbein diskutierten Anfang März im Dresdner Kulturpalast über das Thema "Streitbar! Wie frei sind wir mit unseren Meinungen?". Nach Äußerungen Tellkamps über Asylbewerber hat sich der Suhrkamp Verlag von seinem Autor distanziert. Foto: dpa

05.04.2018

TH

Streit der Intellektuellen

Kaum etwas bewegt die Menschen im Land so sehr wie die Frage, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen sollte. Nun melden sich mit einiger Verzögerung auch immer mehr Intellektuelle in der Debatte ... » mehr

Frau erhält Stalking-Nachrichten

22.03.2018

Thüringen

Gestalkte Frau: "Irgendwann hab' ich aufgegeben"

Im Prozess gegen einen Juristen hat die Frau, der er massiv nachgestellt haben soll, ausgesagt. Sie ist seine ehemalige Lebensgefährtin - und überzeugt, dass der Mann krank ist. » mehr

20.03.2018

Region

Landrat Heimrich an Kanzlerin: Ernüchterndes Fazit zur Integration

Fehlende Sprachkenntnisse, wenig Ausdauer, mangelnde Kritikfähigkeit: Schmalkalden-Meiningens Landrat sieht die Integration von Asylsuchenden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sehr schwierig. » mehr

19.03.2018

Region

Landrat Heimrich an Kanzlerin: Ernüchterndes Fazit zur Integration

Fehlende Sprachkenntnisse, wenig Ausdauer, mangelnde Kritikfähigkeit: Schmalkalden-Meiningens Landrat sieht die Integration von Asylsuchenden in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sehr schwierig. Deshalb s... » mehr

Unter Polizeischutz: Rechtsrock-Konzert in Themar 2017. Foto: Bastian Frank

07.03.2018

Thüringen

Klage gegen das Geschäft mit dem Hass

Es gibt keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ab wann eine Kundgebung so viel mit Kommerz zu tun hat, dass sie nicht mehr den Schutz des Grundgesetzes genießt. Eine Klage gegen die Stadt Gera ... » mehr

Bei Ärger mit dem Finanzamt

09.03.2018

Geld & Recht

Wie Steuerzahler ohne Klage gewinnen können

Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von Musterprozessen können auch ander... » mehr

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