Lade Login-Box.
Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Abgesperrt

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Ermittlungen

18.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdäch... » mehr

Rund zwei Dutzend Zuhörer folgen den Ausführungen der Abgeordneten.

21.06.2019

Sonneberg/Neuhaus

Abgabenlast für Hausbesitzer soll wegen der Reform nicht steigen

Wie kompliziert wird die neue Grundsteuer? Auf Einladung der Sonneberger CDU gab‘s hierzu Infos aus erster Hand von der finanzpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. » mehr

17.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 30. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 30. Juni: » mehr

17.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 28. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juni 2019:  » mehr

Häuser

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

14.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 15. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Juni 2019: » mehr

Grundsteuer

Aktualisiert am 15.06.2019

Thüringen

Grundsteuer: Thüringer sollen nach Wert zahlen

Eigentümer von weniger gefragten größeren Grundstücken in ländlichen Regionen Thüringens können auf eine Entlastung bei der anstehenden Reform der Grundsteuer hoffen. » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» ges... » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

13.06.2019

Sport

Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr

Passanten

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

Grabstein

06.06.2019

Brennpunkte

Mehr als 100 Kleinkinder wurden 2018 getötet

Gewalt gegen Kinder ist selten ein einmaliges Ereignis. Meist werden nach und nach immer mehr Grenzen überschritten. Die Wachsamkeit von Lehrern, Erzieherinnen, Nachbarn und Mitarbeitern des Jugendamt... » mehr

SPD in der Krise

05.06.2019

Brennpunkte

Scholz: SPD kann bald wieder den Kanzler stellen

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in di... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Wieder Panne mit Regierungsflieger

Die Pannenserie mit Regierungsfliegern reißt nicht ab: Wegen eines Risses in der Cockpitscheibe eines Regierungsfliegers hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Privatjet zur Grundgese... » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

Sterbehilfe

29.05.2019

Gesundheit

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen. » mehr

Wahlplakate

26.05.2019

Hintergründe

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Brennpunkte

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

25.05.2019

Schlaglichter

Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht in Karlsr... » mehr

Wahlplakate

24.05.2019

Hintergründe

Deutsche Spitzenkandidaten für Europa

» mehr

23.05.2019

Thüringen

Wissenschaftler legen Verfassungsbeschwerde gegen Hochschulgesetz ein

Gegen das neue Thüringer Hochschulgesetz haben 32 Hochschullehrer nach eigenen Angaben Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Sie sehen durch die Gesetzesnovelle ihr Grundrecht der Wissenschaft... » mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Hintergründe

Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. ... » mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Hintergründe

70 Jahre Grundgesetz: Wegmarken der deutschen Geschichte

Die Bundesrepublik wird 70. Ein Rückblick auf Grundgesetz, Grundlagenvertrag und große Koalitionen: » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

21.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 22. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Mai 2019: » mehr

20.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 21. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Mai 2019: » mehr

Tal Silberstein

20.05.2019

Hintergründe

Skandal-Video in Österreich: Was wir wissen - und was nicht

Geheime Aufnahmen bringen die Regierung in Österreich zu Fall. Doch wer steckt dahinter? Fakten und Vermutungen zum Strache-Video. » mehr

Günter Wallraff

20.05.2019

Brennpunkte

Video mit großer Wirkung: «Sternstunde des Journalismus»?

Es hat bereits Mediengeschichte geschrieben: das Video, das die aktuelle Regierungskrise in Wien ausgelöst hat. Unumstritten ist seine Veröffentlichung allerdings nicht. » mehr

Mädchen mit Kopftuch

18.05.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin begrüßt Debatte um Kopftuchverbot an Grundschulen

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch. » mehr

Stimme abgeben

17.05.2019

Brennpunkte

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frü... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Weg... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.05.2019

Brennpunkte

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile. » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

DFL will weiter gegen Polizeikostenbeteiligung kämpfen

Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle ... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwalt... » mehr

Christian Seifert

15.05.2019

Sport

Klare Absage: DFL lehnt Champions-League-Reform ab

Auf der Mitgliederversammlung der DFL gibt es viel zu bereden. Heiß diskutiert wird vor allem eine mögliche Umgestaltung der internationalen Wettbewerbe. Die momentanen Pläne werden von den deutschen ... » mehr

Kalenderblatt

11.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Mai 2019: » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Anwältin von Sami A.: Wieder vor das Verfassungsgericht

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. An... » mehr

10.05.2019

Schlaglichter

Karlsruhe lehnt Verfassungsbeschwerde im Fall Sami A. ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe wesentliche Unterlagen nic... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Brennpunkte

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

Wohngebiet

10.05.2019

Brennpunkte

Unions-Mittelstand: Grundsteuer-Reform Ländern überlassen

Mittelstandspolitiker der Union verlangen, die umstrittene Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. » mehr

Als Sozialstaats-Dienstleister ist das gemeinsame Diakoniewerk von Sonneberg und Hildburghausen in vielen Geschäftsfeldern unterwegs. Dabei kam dem Verband mit Sitz in der Köppelsdorfer Straße zwischen 1999 und 2011 eine runde Million Euro durch Unterschlagungen abhanden. Foto: Carl-Heinz Zitzmann

09.05.2019

Sonneberg/Neuhaus

Diakonie bleibt auf Betrugsschaden sitzen

Im Prozess des Diakoniewerks gegen ihre Ex-Wirtschaftsprüfer zeichnet sich ein Vergleich ab. Demnach würde sich der Sozialverband seinen Schaden über 1,2 Mio. Euro mit 10.000 Euro abgelten lassen. » mehr

Innenstadt von München

03.05.2019

Brennpunkte

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? » mehr

03.05.2019

Schlaglichter

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Der Deutsche Städtetag hat das Beharren der bayerischen Landesregierung auf eigenen Regeln für die künftige Grundsteuer kritisiert. «Alleingänge, wie von Bayern verlangt, helfen nicht weiter», sagte H... » mehr

Adoption eines Stiefkinds

02.05.2019

Familie

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Ohne Trauschein das Kind des Partners adoptieren - das ging bislang nicht. Künftig schon. Das Bundesverfassungsgericht fordert eine zeitgemäße Neuregelung. » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein erlaubt

Die bisherige Regelung, wonach die Adoption von Stiefkindern nur mit Trauschein möglich ist, ist verfassungswidrig. Sie sei nicht mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot vereinbar, entschied das Bu... » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".