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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

BUNDESSICHERHEITSRAT

07.11.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer fordert Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit ... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.11.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident E... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.11.2019

Hintergründe

Der Streit um deutsche Gestaltungsmacht

Wirtschaftlich ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg. Diese Beschreibung Deutschlands ist nicht neu und war über Jahrzehnte politisch gewollt. Im Streit um einen Kurswechsel könnte es noch knallen... » mehr

Bundesregierung

04.10.2019

Brennpunkte

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportp... » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grüne... » mehr

Verladung

17.09.2019

Brennpunkte

Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in De... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Umfrage: Deutsche wollen Waffenexporte beschränken

Die Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer Umfrage, die das Mei... » mehr

Protest gegen US-Drohnenangriffe

12.04.2019

Brennpunkte

Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exp... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung genehmigt, die für das Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich ... » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Topthemen

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Nahles hofft auf baldige Einigung im Rüstungsstreit

Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hofft SPD-Chefin Andrea Nahles trotz des gescheiterten Versuchs im Bundessicherheitsrat auf eine baldige Einigung. » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Heute scheiterte im Kanzleramt ein Einigungsversuch des Bundessicherheitsra... » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Keine Einigung über Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Der Bundessicherheitsrat hat sich nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU... » mehr

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

27.03.2019

Brennpunkte

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. » mehr

26.03.2019

Schlaglichter

Beratungen über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Morgen beschäftigt sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit, berichtet das Redak... » mehr

Kanzleramt

26.03.2019

Brennpunkte

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Sho... » mehr

02.01.2019

Schlaglichter

«Spiegel»: Regierung genehmigt Fregattenexport nach Ägypten

Die Bundesregierung hat laut «Spiegel» den Export einer Fregatte nach Ägypten genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe das Geschäft kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt, schrieb das Nac... » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

19.10.2018

Brennpunkte

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber besch... » mehr

Heiko Maas

26.09.2018

Brennpunkte

Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise

Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien, dem Gabriel «Abenteurertum» vorgewo... » mehr

Peter Altmaier

21.09.2018

Brennpunkte

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder -... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz genehmigt

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier... » mehr

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