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BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

17.07.2019

Schlaglichter

Asylverfahren dauern im Schnitt ein halbes Jahr

Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, liegt die Verfahrensdauer zurzeit bei durchsc... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen

17.07.2019

Hintergründe

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer übernimmt Bundeswehr

Schleudersitz oder Sprungbrett auf den Stuhl der Kanzlerin? Das sind die absoluten Gegenpole des neuen Amtes von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Chefin tritt ins Kabinett ein und geht voll ins Ris... » mehr

Asylbescheid

17.07.2019

Brennpunkte

Asylverfahren dauern im Schnitt ein halbes Jahr

Asylbewerber müssen in Deutschland inzwischen nicht mehr ganz so lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten. Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilt, liegt die Verfahrensdauer zurzeit ... » mehr

Sprachassistent

13.07.2019

Brennpunkte

Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, we... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

Kein neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung auch ohne eine gesetzliche Neuregelung möglich. Das machte das Bundesinnenministerium in ... » mehr

Andreas Stitzl

11.07.2019

Sport

Gericht bestätigt Waffenverbot für Ex-Biathlet Stitzl

Emotional hat sich der ehemalige Assistenz-Trainer der Biathlon-Nationalmannschaft vor Gericht von dem Vorwurf, ein «Reichsbürger» zu sein. Ob ihm das geholfen hat, seine Waffe zurückzubekommen? » mehr

Armut in Duisburg

10.07.2019

Hintergründe

Wie viel Umverteilung darf es denn sein?

Wo schon lange kein Zug mehr hält. Wo das Freibad geschlossen ist, weil die Stadt kein Geld hat. Da will die Bundesregierung helfen. Denn die Parteien haben gemerkt, dass Wähler oft nicht interessiert... » mehr

Andreas Stitzl

10.07.2019

Sport

Ex-Biathlon-Coach Stitzl bestreitet «Reichsbürger»-Verdacht

Bei den Sport-Übertragungen im Winter ist Biathlon-Trainer Andreas Stitzl immer wieder prominent eingeblendet worden, wenn er die deutschen Skijäger kräftig angefeuert hat. Am Mittwoch kämpfte Stitzl ... » mehr

Antonia Schmidt

10.07.2019

Geld & Recht

Was der elektronische Personalausweis bringt

Der elektronische Personalausweis steckt heute in vielen Geldbeuteln, doch kaum einer nutzt ihn. Was er kann und woran es hapert. » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bremen will Flüchtlingen Schutz anbieten

Das Bundesland Bremen ist nach den Worten seines designierten Bürgermeisters Andreas Bovenschulte bereit, im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. «Bremen ist ein sicherer Hafen», sagte der SP... » mehr

Starnberger See

09.07.2019

Deutschland & Welt

Sozialleistungen: Besonders viele Empfänger im Nordosten

Wo fehlen Wohnungen - und wo stehen sie leer? Wo brummt die Wirtschaft, wo schwächelt sie? Und welche Landkreise ziehen Menschen an, welche verlieren sie? Antworten auf diese Fragen und viele mehr lie... » mehr

09.07.2019

Deutschland & Welt

Im Nordosten beziehen viele Menschen Sozialleistungen

Im äußersten Nordosten Deutschlands, in den Stadtstaaten und im Ruhrgebiet bekommen besonders viele Menschen Leistungen der sozialen Mindestsicherung. 11 Prozent der Menschen oder mehr erhielten dort ... » mehr

Sprachassistent «Alexa»

09.07.2019

dpa

Wie Nutzer bei Alexa und Co die Persönlichkeitsrechte wahren

Wer zu Hause Smartspeaker mit Sprachassistenten nutzt, hat sich bewusst dafür entschieden. Aber was ist mit Besuchern, die gar nicht damit rechnen, dass die Räume Ohren haben? » mehr

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

09.07.2019

Tagesthema

EU-Kommission will Verteilmechanismus für Flüchtlinge

Eigentlich bräuchte es wohl eine Reform des sogenannten Dublin-Systems. Bis die aber kommt, will EU-Innenkommissar Avramopoulos eine vorläufige Vereinbarung der Mitgliedsstaaten darüber, wie Flüchtlin... » mehr

Sprachassistenten mit Risiken

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor «Alexa»

Amazons Sprachassistent «Alexa» verfügt über ein Elefantengedächtnis. Die Aufzeichnung der Sprachbefehle und die SpeIcherung in der Cloud wird von Datenschützern kritisch gesehen. Ein Gutachten des Bu... » mehr

«Alan Kurdi»

09.07.2019

Deutschland & Welt

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flücht... » mehr

Drama um Rettungsschiff

07.07.2019

Deutschland & Welt

Erleichterung: Malta nimmt Migranten der «Alan Kurdi» auf

Tagelang suchte die «Alan Kurdi» nach einem sicheren Hafen für 65 Migranten. Am Sonntag dann die erlösende Nachricht: Malta lässt die Menschen an Land. Sie sollen auf europäische Länder verteilt werde... » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Deutscher Städte- und Gemeindebund lehnt Baupflicht ab

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Baupflicht für Eigentümer von Baugrundstücken ausgesprochen. «In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen», sag... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Deutschland & Welt

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

19.06.2019

Thüringen

Weniger Sozialwohnungen in Thüringen

In Thüringen ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt gesunken. Zum Jahresende 2017 gab es rund 16 000 dieser geförderten Wohnungen und damit 1047 weniger als noch ein Jahr zuvor. » mehr

19.06.2019

Deutschland & Welt

Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngst... » mehr

18.06.2019

Deutschland & Welt

50 Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen Flüchtlinge aufnehmen, die von Seenotrettern aus dem Mittelmeer geholt wurden. Die Kommunen hätten schriftlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet,... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an d... » mehr

Asylbescheid

16.06.2019

Deutschland & Welt

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont... » mehr

14.06.2019

Deutschland & Welt

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

Boris Pistorius

11.06.2019

Deutschland & Welt

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Asylbewerber

06.06.2019

Deutschland & Welt

Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt e... » mehr

Amazon

05.06.2019

Tagesthema

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

05.06.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Deutschland ist nach einem Medienbericht in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gesunken. Von Januar bis März 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfäl... » mehr

Digitalisierung der Verwaltung

27.05.2019

dpa

Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran

Das Auto ummelden oder Bafög beantragen: Verwaltungsdienstleistungen dieser Art sollen bis 2022 am eigenen Rechner zu Hause möglich sein. Doch es ist nicht sicher, ob Bund, Länder und Kommunen ihr Zie... » mehr

27.05.2019

Deutschland & Welt

Experten: Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 gefährdet

Die Bundesbürger müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen länger als geplant dauert. Experten sehen das Ziel 2022 gefährdet. Grund ist nac... » mehr

Integrationskurse

25.05.2019

Deutschland & Welt

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. » mehr

25.05.2019

Deutschland & Welt

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Wer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist, musste zuletzt im Schnitt 8,1 Monate auf den Start warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen he... » mehr

Abschiebung

22.05.2019

Deutschland & Welt

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Lan... » mehr

BSI

21.05.2019

Deutschland & Welt

BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben. » mehr

Sicherheitskontrolle am Flughafen

21.05.2019

Deutschland & Welt

Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Ver... » mehr

Yachtsegeln lernen

21.05.2019

Reisetourismus

Auf Elba wird der Traum vom Jachtsegeln wahr

Wer gerät beim Anblick von Segeljachten in Häfen wie Portoferraio auf Elba nicht ins Träumen? Schließlich vermitteln die eleganten Boote ein Gefühl von Freiheit. Tatsächlich ist es gar nicht so schwer... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Tagesthema

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden etwas weniger Menschen abgeschoben als im gleichen Zeitraum 2018. Insgesamt gab es von Januar bis März 5613 Abschiebungen, bericht... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Horst Seehofer

05.05.2019

Deutschland & Welt

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige... » mehr

Innenstadt von München

03.05.2019

Deutschland & Welt

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Deutschland & Welt

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung: 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten

Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 seien von 24 000 Rechtsextremisten 12 700 gewaltorientiert gewesen. Das geht aus der An... » mehr

Innenstadt aus der Luft

02.05.2019

Deutschland & Welt

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Deutschland & Welt

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

30.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Seehofer beansprucht mehr Geld für Einheitsfeiern

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitun... » mehr

Fingerabdruckscanner

29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

300 Neubürger sind den Pass wieder los

Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verl... » mehr

Bamf

27.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. » mehr

27.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut einem Medienbericht seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. Dabei gehe es um Verfahren, «in denen die vorgesehe... » mehr

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