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Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

BUNDESKABINETT

Altmaier zur Einigung

16.01.2020

Brennpunkte

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine w... » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Söder: Kabinettsumbildung und Kanzlerfrage gemeinsam lösen

CSU-Chef Markus Söder will im Sommer gemeinsam mit dem Umbau des Bundeskabinetts auch die Frage nach der Kanzlerkandidatur in der Union für die Bundestagswahl klären. «Wir müssen in der Sommerszeit üb... » mehr

Unionsfraktionschef Brinkhaus

17.01.2020

Brennpunkte

Brinkhaus: Union sollte nächsten Außenminister stellen

CSU-Chef Söder sorgt mit dem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung im Sommer für Kontroversen. Unionsfraktionschef Brinkhaus warnt vor der CDU-Klausur: Keine neuen Personaldebatten. Und macht einen über... » mehr

Söder und Scheuer

15.01.2020

Brennpunkte

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sor... » mehr

Braunkohle-Tagebau

15.01.2020

Brennpunkte

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen fü... » mehr

Braunkohletagebau Jänschwalde

10.01.2020

Brennpunkte

Kohleausstieg: Bald Einigung über Milliarden-Entschädigung?

Vor fast einem Jahr hat eine von der Regierung eingesetzte Kommission einen Bericht für einen Kohleausstieg bis 2038 vorgelegt. Nun ist Bewegung in die Verhandlungen gekommen. » mehr

08.01.2020

Schlaglichter

Versicherungen für Anhänger sollen günstiger werden

Versicherungen für Wohnwagen, große Bootstrailer und andere Anhänger könnten mit einem neuen Gesetz günstiger werden. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach bei einem Unfall mit Anhä... » mehr

Winterklausur der CSU-Landesgruppe

07.01.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus

Einen Aufbruch für die nächste Legislaturperiode verlangt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und sieht sich da mit CSU-Chef Söder einig. Denn spätestens 2021 ist die Amtszeit von Angela Merkel zu Ende. Die ... » mehr

Markus Söder

06.01.2020

Brennpunkte

Söder: Regierung muss «Zukunftsmannschaft» nach 2021 sein

Zurückhaltend bis ironisch waren die Reaktionen auf den Vorstoß von CSU-Chef Söder nach einer Auffrischung des Bundeskabinetts. Er nennt keinen Namen, aber viele ahnen, wer gemeint ist. » mehr

06.01.2020

Schlaglichter

Söder: Regierung muss Zukunftsmannschaft für nach 2021 sein

Nach seiner Forderung für eine Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinetts hat CSU-Chef Markus Söder nachgelegt und eine Neuaufstellung bis Mitte des Jahres angemahnt. Es werde bis zur Bundestagswahl... » mehr

06.01.2020

Schlaglichter

Kabinettsumbildung? CSU-Landesgruppenchef weicht aus

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt bemüht sich, den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Markus Söder nach einer Verjüngung des Bundeskabinetts nicht weiter zu forcieren. Im ARD-«Morgenm... » mehr

Franziska Giffey

06.01.2020

Brennpunkte

Giffey sieht solide Kita-Finanzierung über 2022 hinaus

Mehr Erzieher, schönere Räume, Senkung der Kita-Gebühren: Die Bundesländer erhalten unter anderem für diese Aufgaben 5,5 Milliarden Euro vom Bund. Doch was passiert nach 2022, wenn die Förderung auslä... » mehr

05.01.2020

Meinungen

Über Bande

CSU-Chef Söder velangt eine Kabinettsumbildung in Berlin. Dass dem Bundeskabinett ein bissen frischer Wind gut täte, bestreitet vermutlich nicht einmal Angela Merkel, kommentiert Walter Hörmann. » mehr

Markus Söder

05.01.2020

Brennpunkte

Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

«Aufbruchstimmung» fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für das Bundeskabinett. Dieses solle sich deshalb unter anderem personell verjüngen, sagt der Christsoziale. » mehr

05.01.2020

Schlaglichter

Söder fordert baldige Verjüngung des Bundeskabinetts

CSU-Chef Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Wahlperiode eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel. «Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich ... » mehr

Jens Spahn

18.12.2019

Brennpunkte

«Umpolungsversuche» bei Homosexuellen sollen verboten werden

Es klingt wie aus einer anderen Zeit, aber auch heute gibt es sie noch: «Therapien» zur «Heilung» von Homosexualität. Die Regierung will dem einen Riegel vorschieben und bringt ein Gesetz zum teilweis... » mehr

19.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 17. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Dezember 2019: » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

09.12.2019

Brennpunkte

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

Protest gegen Windkraftanlagen

20.11.2019

Brennpunkte

Wind-Abstandsvorgaben sorgen für Zoff in der Koalition

Der Windkraft-Ausbau stockt - das hat verschiedene Gründe. Aber geplante Regeln für den Abstand zwischen Windrädern und Häusern werden zu einer Art Symbol für den Umgang der Politik mit der Branche. I... » mehr

Ladesäule

18.11.2019

Wirtschaft

Kabinett beschließt höheren Zuschuss beim Kauf von E-Autos

Mehr Elektroautos spielen eine wichtige Rolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu schaffen. Die Nachfrage aber ist weiter verhalten - das soll sich nun auch mit Steuergeldern ändern... » mehr

Digitalklausur des Bundeskabinetts

17.11.2019

Computer

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele «weiße Flecken», international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an? » mehr

Bitkom-Präsident Berg

17.11.2019

Computer

Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. » mehr

Mobilfunkmast

16.11.2019

Computer

Scheuer: Lückenlose Versorgung mit Mobilfunk überfällig

Das Mobilfunknetz auf dem Land ist ein Ärgernis. Um Löcher in der Netzabdeckung zu schließen, stellt die Bundesregierung 1,1 Milliarden für Mobilfunkmasten in Aussicht. » mehr

Parkverbot für Fahrräder

15.11.2019

Mobiles Leben

Wie fahrradfreundlich ist Deutschland?

Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden. » mehr

Wie fahrradfreundlich ist Deutschland?

15.11.2019

Hintergründe

Wie fahrradfreundlich ist Deutschland?

Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden. » mehr

Radschnellweg Ruhr

15.11.2019

Brennpunkte

Wie fahrradfreundlich ist Deutschland?

Es ist noch viel zu tun für den Ausbau des Radverkehrs. Für mehr Klimaschutz soll es aber nun mehr Geld geben, um die Infrastruktur zu verbessern. Und Radfahren soll sicherer werden. » mehr

Windräder

14.11.2019

Brennpunkte

Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltminister... » mehr

Upskirting

13.11.2019

Brennpunkte

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

13.11.2019

Brennpunkte

Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabin... » mehr

Windräder

12.11.2019

Wirtschaft

Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte - aber nicht alles. Und eine zusätzliche Regelung... » mehr

Regionalbahn

06.11.2019

Wirtschaft

Bund stockt Zuschüsse für regionalen Nahverkehr auf

Millionen Menschen nutzen täglich öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Der Bund will die Zuschüsse für ein besseres Angebot aufstocken. Bei Planungen soll mehr Tempo ... » mehr

Plastiktüten

06.11.2019

Wirtschaft

Das Aus für die Plastiktüte rückt näher

Nicht mehr lange, dann soll es für Kunden an der Supermarkt-Kasse keine Plastiktüten mehr geben - auch nicht gegen Geld. 1,6 Milliarden Tüten im Jahr will Umweltministerin Schulze damit einsparen. Im ... » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

Cem Özdemir

04.11.2019

Brennpunkte

Ministerium zu Morddrohungen: Haben Unterzeichner im Visier

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeic... » mehr

Groko-Halbzeit

03.11.2019

Hintergründe

Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. » mehr

Kohlekraftwerk

02.11.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Die Bundesregierung will für mehr Klimaschutz einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden einführen. Das bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Im Gegenzug gibt es zahlreiche Fördermaßnahmen - dies füh... » mehr

Das stille Sterben der Insekten

31.10.2019

Garten

Was tun gegen das stille Sterben der Insekten?

Bislang gab es diverse Untersuchungen zum Insektensterben. Nun rüttelt eine größere Studie an knapp 300 Standorten in Deutschland auf. Experten sehen mehrere Ursachen für das Sterben der Krabbeltiere ... » mehr

Verwaltungsgericht

31.10.2019

Brennpunkte

Gericht weist Klimaklage von Biobauern und Greenpeace ab

Vielen Menschen macht der Klimawandel Angst, manche fürchten auch um ihre Existenz - auch drei deutsche Bauernfamilien. Sie wollen die Bundesregierung vor Gericht zu mehr Klimaschutz zwingen - nun hat... » mehr

Mobilfunkmast

30.10.2019

Computer

Kabinett beschließt Eckpunkte für Mobilfunkstrategie

Deutschland dümpelt beim Mobilfunkausbau im internationalen Vergleich hinterher - weil die Koalition zu wenig unternommen habe, wettert die Opposition. Die Bundesregierung will das nun ändern. » mehr

Hetze im Netz

30.10.2019

Brennpunkte

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Einbruch

26.10.2019

Brennpunkte

Seehofer sieht Erfolge beim Kampf gegen Einbrecher

Jahrelang ging die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ungebremst nach oben. Inzwischen sinkt sie, aber die Aufklärungsquote bleibt niedrig. Ein Aktionstag zur Zeitumstellung an diesem Sonntag w... » mehr

Wolf beschäftigt Bundestag

24.10.2019

Brennpunkte

Wolf beschäftigt Bundestag

Diskutiert wird um Obergrenzen und sogenannte «wolfsfreie Zonen». Und ob deswegen Wölfe geschossen werden dürfen. Wie lässt sich das Zusammenleben zwischen Menschen und Wolf regeln - die große Koaliti... » mehr

23.10.2019

Meinungen

Alle Fragen offen

Die Bundesregierung schreibt in ihr Klimapaket im Prinzip nur das, was ohnehin schon gesetzlich geregelt war. Nämlich in der Energiesparverordnung. » mehr

Ölheizungen

23.10.2019

Brennpunkte

CO2-Preis und Einbau-Verbot für Ölheizungen beschlossen

Wenn die Deutschen im Winter die Heizungen hochdrehen, steigt neben der Raumtemperatur auch der Ausstoß von Treibhausgasen. Die Bundesregierung will Gebäude klimafreundlicher machen. Das trifft vor al... » mehr

Svenja Schulze

21.10.2019

Brennpunkte

Koalition nennt Details zum neuen CO2-Preis

Nach langen Beratungen soll es beim Klimaschutz jetzt schnell gehen: Noch in diesem Jahr will die große Koalition viele Gesetze unter Dach und Fach bringen. Dazu gehört auch der CO2-Preis. Neue Detail... » mehr

Containerumschlag in Hamburg

19.10.2019

Wirtschaft

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage. » mehr

Kalenderblatt

21.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2019: » mehr

Anzeigetafel am Flughafen

16.10.2019

Reisetourismus

Höhere Steuer für Flugtickets betrifft Frühbucher nicht

Das Bundeskabinett hat sein Klimaschutzpaket beschlossen - Fliegen wird dadurch voraussichtlich teurer. Gilt das auch für Frühbucher? » mehr

Anzeigetafel am Flughafen

16.10.2019

Brennpunkte

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell ... » mehr

Türkische Truppen

09.10.2019

Hintergründe

Was bedeutet die türkische Syrien-Offensive für Deutschland?

Die türkische Offensive in Syrien hat begonnen. Sie löst auch in Deutschland Befürchtungen aus. Ist mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen? Wie reagieren die Kurden in Deutschland? Und ... » mehr

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

09.10.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verlängert Mietpreisbremse und bessert nach

Die Mietpreisbremse hatte einige Schwachstellen - und wirkte deshalb anfangs kaum. Jetzt bessert die Bundesregierung erneut nach. Einige Mieter können sich auf hohe Erstattungen freuen - wenn der Bund... » mehr

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