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Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

BUNDESKABINETT

Steinkohle-Kraftwerk in Datteln

22.05.2019

Brennpunkte

Bund will Steinkohle-Kraftwerksstandorte finanziell helfen

Die Bundesregierung will im Zuge des Kohleausstiegs nun auch strukturwache Steinkohle-Kraftwerksstandorte massiv unterstützen. » mehr

Wolf

22.05.2019

Brennpunkte

Abschuss von Wölfen wird einfacher

Wenn es um Wölfe geht, ist fast alles umstritten: Wie viele in Deutschland leben, wie viele hierzulande leben sollten, wann und wo sie abgeschossen werden dürfen. Jetzt gibt es einen Kabinettsbeschlus... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Kabinett billigt vereinfachten Abschuss von Wölfen

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze, der den Abschu... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

«Lex Wolf» im Kabinett - Schäfer loben Pläne der Regierung

Die Pläne der Bundesregierung, den Abschuss von auffälligen Wölfen zu vereinfachen, stoßen bei Berufsschäfern auf Zustimmung. Der Vorsitzende des Bundesverbands Berufsschäfer, Günther Czerkus, sagte, ... » mehr

E-Tretroller

22.05.2019

Brennpunkte

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller. » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Kohleausstieg und Regeln zum Wolfsabschuss im Kabinett

Das Bundeskabinett will heute Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Eine Kommission hatte sich auf einen schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Ko... » mehr

E-Tretroller

17.05.2019

Hintergründe

Was dürfen die neuen E-Flitzer?

Rollern Sie vielleicht auch bald? Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für neue E-Gefährte gelten. Kritiker warnen, dass noch nicht alle Konfliktfelder ausgeräumt ... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

Bundesländer prüfen Moped-Führerschein ab 15 Jahren

Mehrere Bundesländer prüfen derzeit, ob Jugendliche früher als bisher Moped fahren dürfen. In NRW ist das vielleicht schon bald möglich. Die Landesregierung sei offen dafür, das Mindestalter für die F... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt Erleichterungen für Opfer von DDR-Willkür

Ehemalige Heimkinder und andere Opfer politischer Willkür in der DDR sollen bald einfacher Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett machte den Weg für eine Neuregelung der Rehabilitation frei. Vor... » mehr

Ausbildung im Friseurhandwerk

15.05.2019

Karriere

Zehntausende Azubis sollen von Mindestvergütung profitieren

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Sie sollen vom neuen Azubi-Mindestlohn profitieren. Mit der geplanten Reform sind noch weitere Änderungen geplant. » mehr

Moped

15.05.2019

Thüringen

Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Weg frei gemacht für den Moped-Führerschein bereits ab 15 Jahren. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

Kabinett: Moped-Führerschein ab 15 und Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett hat den Weg frei gemacht für den Moped-Führerschein bereits ab 15 Jahren. Dazu soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Damit wird die Möglichkeit für die Länder geschaffen, ... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg

Zehntausende Azubis bekommen bald mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine neue Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. So sollen diese ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Mona... » mehr

Moped-Führerschein ab 15

15.05.2019

Brennpunkte

Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein schon ab 15 soll kommen - liegt dann aber in der Regie der Länder. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Bedenken. » mehr

Auszubildender

15.05.2019

Brennpunkte

Mindestvergütung für Azubis auf dem Weg

Zehntausende Auszubildende bekommen weniger als 400 Euro im Monat. Damit soll künftig Schluss sein. Kritik an der geplanten Reform der Ausbildung kommt von ganz unterschiedlichen Seiten. » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

Kabinett berät über Azubi-Mindestlohn

Das Bundeskabinett berät heute über den Plan von Bildungsministerin Anja Karliczek für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wirtschaftspolitiker befürchten, dass eine Mindestvergütung von 515 Euro pro... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

Kabinett berät über Moped-Führerschein ab 15

Das Bundeskabinett berät heute aller Voraussicht nach über Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer, dass Jugendliche den Moped-Führerschein künftig schon mit 15 Jahren machen können. Der Bund will ... » mehr

Azubi mit Bewerbungsunterlagen

14.05.2019

Thüringen

Ab 2020: Mindeslohn für Azubis

Auszubildende sollen ab dem kommenden Jahr mindestens 515 Euro im Monat verdienen. Eine entsprechende Reform des Berufsbildungsgesetzes will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. » mehr

Ausbildung

13.05.2019

Brennpunkte

Azubi-Mindestlohn soll ab 2020 bei 515 Euro im Monat liegen

«Lehrjahre sind keine Herrenjahre», heißt es. Doch in manchen Branchen wird der Nachwuchs derzeit kaum ordentlich bezahlt. Das soll sich ändern. » mehr

Kalenderblatt

12.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 13. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. Mai 2019: » mehr

Mopedkennzeichen

12.05.2019

Thüringen

Moped-Führerschein mit 15 bei Jugendlichen immer beliebter

Immer mehr Jugendliche nutzen die Möglichkeit, in Thüringen den Moped-Führerschein schon im Alter von 15 Jahren zu machen. » mehr

Moped

10.05.2019

Brennpunkte

Moped-Führerschein ab 15 soll dauerhaft möglich sein

Den Moped-Führerschein sollen Jugendliche nach Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) künftig schon mit 15 Jahren machen können - wenn es in ihrem Bundesland so festgelegt wird. » mehr

Kalenderblatt

10.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 10. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Mai 2019: » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

DGB begrüßt und kritisiert Wohngeld-Reform

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Neuerungen für das Wohngeld begrüßt, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Er sieht darin aber keine ausreichende Antwort auf steigende Mieten und knappen Wohn... » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes

Das Wohngeld soll nach dem Willen des Bundeskabinetts erhöht werden. Zum 1. Januar 2020 soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen, wi... » mehr

Wohngeld

08.05.2019

Brennpunkte

Geringverdiener sollen künftig mehr Wohngeld bekommen

Wer zu wenig Geld für die Miete hat, kann Wohngeld beantragen. Von dieser staatlichen Hilfe sollen künftig mehr Menschen profitieren als bisher. Und angesichts explodierender Mieten wird das Wohngeld ... » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

Kabinett will Erhöhung des Wohngeldes beschließen

Das Bundeskabinett will heute unter anderem eine Erhöhung des Wohngelds beschließen. Zum 1. Januar soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat ... » mehr

08.05.2019

Schlaglichter

VdK begrüßt geplante Anhebung des Wohngelds

Der Sozialverband VdK begrüßt die geplante Anhebung des Wohngelds, die das Bundeskabinett heute beschließen will. «Da bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, sind viele Menschen auf staatliche Hilfen... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Renten steigen im Sommer spürbar. In Westdeutschland legen sie zum 1. Juli um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung des Sozialm... » mehr

30.04.2019

Schlaglichter

Kabinett will Weg für Rentenerhöhung freimachen

Das Bundeskabinett will heute den Weg für eine spürbare Erhöhung der Renten zum 1. Juli freimachen. Dazu liegt der Ministerrunde eine Verordnung des Sozialministeriums zur Bestimmung der Rentenwerte v... » mehr

Rentner

30.04.2019

Brennpunkte

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Auf die Konten der Rentner fließt zum Juli mehr Geld. Doch nicht alle profitieren komplett von den höheren Bezügen. Und politischer Streit ist programmiert. » mehr

Ausweis für Flüchtlinge

27.04.2019

Brennpunkte

Duldung abgelehnter Asylbewerber wegen fehlender Papiere

Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine «Duldung». Die ist zwar befristet. Bei einem Teil der abgelehnten Asylbewerber wird die Duldung trotzdem zum Dauerzustan... » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Brennpunkte

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber

Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland ... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Zuwanderung

15.04.2019

Brennpunkte

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten. » mehr

Deutschkurs für Flüchtlinge

12.04.2019

Brennpunkte

Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten ... » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Syrischer Pass

11.04.2019

Brennpunkte

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

10.04.2019

Schlaglichter

Bericht: Höchste Azubi-Übernahmequote seit über 15 Jahren

Nach Ende ihrer Ausbildung sind 2017 fast drei Viertel der Azubis von ihren Betrieben übernommen worden. Die Übernahmequote lag bei 74 Prozent - dem höchsten Wert seit dem Jahr 2000, wie die «Bild»-Ze... » mehr

05.04.2019

Schlaglichter

Ministerium sieht mögliche Gefahr durch E-Tretroller

Eine Zulassung kleiner Tretroller mit Elektromotor birgt nach Einschätzung des Brandenburger Verkehrsministeriums Risiken. «Das stellt schon eine gewisse Gefahr für die Fußgängerinnen und Fußgänger da... » mehr

IS-Kämpfer bei Baghus

03.04.2019

Brennpunkte

IS-Kämpfer mit Doppelpass verlieren deutsche Nationalität

Lange haben Union und SPD über den Passentzug für IS-Kämpfer gestritten - jetzt liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Kritik an dem Gesetzentwurf kommt von verschiedenen Seiten: Für die einen kommt er zu ... » mehr

E-Tretroller

03.04.2019

Topthemen

E-Tretroller kommen: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

In vielen europäischen Metropolen flitzen viele junge Leute schon mit ihnen herum - nun sollen E-Scooter bald auch in Deutschland erlaubt sein. Es gibt aber klare Vorgaben. Und nicht alle sind begeist... » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

IS-Kämpfer können deutsche Staatsbürgerschaft verlieren

Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den IS kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere... » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland rückt näher

Die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Wann die Länderkam... » mehr

Soldaten in Mali

03.04.2019

Brennpunkte

Kabinett verlängert Einsatz im gefährlicher gewordenen Mali

Es ist der gefährlichste Blauhelmeinsatz weltweit. Denn die Sicherheitslage in Mali verschlechterte sich zuletzt. In den Weiten der Sahelzone verstecken sich islamistische Terroristen, zudem spitzen s... » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Kabinett berät über Verlängerung von Bundeswehreinsätzen

Das Bundeskabinett berät heute über die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen in Afrika. Zwei Einsätze zur Stabilisierung in Mali und der Einsatz zum Schutz der Seeschifffahrt vor der Küste Somali... » mehr

Kalenderblatt

02.04.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 2. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. April 2019: » mehr

Küstenschutzboote

27.03.2019

Brennpunkte

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. » mehr

20.03.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt Haushalts-Eckwerte

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen. Minister Scholz plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. » mehr

Olaf Scholz

20.03.2019

Topthemen

Scholz verteidigt Haushaltspläne 2020 gegen viel Kritik

Bei der Haushaltsaufstellung der Bundesregierung geht es ans Eingemachte: Jeder hätte gern möglichst viele Mittel für seinen Bereich. Insbesondere von seinen Unionskollegen muss sich SPD-Finanzministe... » mehr

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