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Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

BUNDESGERICHTSHOF

15.01.2020

Schlaglichter

Fall Lübcke: Haftbefehl gegen einen Beschuldigten aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen einen der Verdächtigen im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufgehoben. Elmar J. steht im Verdacht, dem als Schützen verdächtigen... » mehr

Achtung Rutschgefahr

14.01.2020

Reisetourismus

Pauschalurlauber kann nach Unfall auf Entschädigung hoffen

Und zack, schon ist die Urlaubsfreude wieder dahin. Gleich am zweiten Tag stürzt ein Pauschaltourist am Hoteleingang und bricht sich das Handgelenk. Selber schuld? Oder haftet der Reiseveranstalter? » mehr

Kalenderblatt

15.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Januar 2020: » mehr

14.01.2020

Schlaglichter

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Pauschalurlaubern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte von Pauschalurlaubern gestärkt, die sich im Ausland in ihrem Hotel verletzen. Reiseveranstalter müssen nach einem Urteil dafür sorgen, dass ihre Hotel... » mehr

Online-Bewertung

14.01.2020

Netzwelt & Multimedia

Verbraucherschützer: Online-Bewertungen sind oft Zerrbilder

Ein Blick auf die Kommentare, Sterne oder Durchschnittsnoten - und schon glaubt man, das tollste Produkt, das schönste Hotel oder den besten Dienstleister zu kennen. Doch der Schein trügt nicht selten... » mehr

14.01.2020

Schlaglichter

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl stützen. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwischen einer... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Computer

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Wirtschaft

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. » mehr

Fitnessstudio-Betreiberin Renate Holland

12.01.2020

Wirtschaft

Fitnessstudio-Chefin will transparente Online-Bewertungen

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht b... » mehr

Moses Pelham

09.01.2020

Boulevard

Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht. » mehr

09.01.2020

Schlaglichter

Streit um Kraftwerk-Beat steuert auf Entscheidung zu

Seit mehr als 20 Jahren wird vor Gericht um einen Beat von zwei Sekunden gestritten - nun könnte die finale Entscheidung bevorstehen. Der Bundesgerichtshof verhandelt heute zum vierten und vermutlich ... » mehr

Anpassung des Versorgungsausgleichs

09.01.2020

dpa

Tod des Ex-Partners: Versorgungsausgleich kann sich ändern

Bei der Scheidung werden die Anrechte auf Altersversorgung der Partner angeglichen. Doch nach dem Tod des früheren Ehegatten kann eine Rentenkürzung eventuell rückgängig gemacht werden. » mehr

Facebook im Visier des Kartellamts

02.01.2020

Deutschland & Welt

Kartellamt will mehr Kontrolle von Digitalgiganten

Das Bundeskartellamt will mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalkonzernen wie Facebook. » mehr

Buschbrände in Australien

02.01.2020

dpa

Was Australien-Urlauber wissen müssen

In Australien wüten weiterhin heftige Feuer. Wann können Pauschalreisende ihren Urlaub absagen? Und wann gibt es zumindest etwas Geld zurück, wenn Teile wegfallen? » mehr

Germanwings

27.12.2019

Deutschland & Welt

Dreitägiger Streik: Diese Rechte haben Germanwings-Passagiere

Der lange Tarifstreit zwischen den Flugbegleitern und der Lufthansa eskaliert erneut. Nach gescheiterten Vorgesprächen zu einer Schlichtung hat die Gewerkschaft Ufo bei der sterbenden Tochter Germanwi... » mehr

Lufthansa-Tocher Germanwings

31.12.2019

dpa

Das müssen betroffene Passagiere wissen

Kein schöner Start ins neue Jahr: Bei der Lufthansa-Tochter Eurowings fallen streikbedingt viele Flüge aus. Was können betroffene Passagiere tun? Welche Rechte haben sie? » mehr

Aktenordner

25.12.2019

Deutschland & Welt

Weiter Unsicherheit für viele Dieselkunden

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Abgaskrise in der Autoindustrie gibt es in vielen Prozessen nach wie vor keine Klarheit, ob die Kunden Aussicht auf Schadenersatz haben. » mehr

Ulrich Ropertz

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

Sparschwein

23.12.2019

dpa

Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

Vielen Sparkassenkunden wurden 2019 ihre lukrativen Prämiensparverträge gekündigt. Vor allem Sparer in Bayern hatten das Nachsehen. » mehr

Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

22.12.2019

Deutschland & Welt

Über 200.000 Sparkassenkunden wurden Sparverträge gekündigt

Für Prämiensparer in Deutschland ist 2019 nach einer Übersicht des Verbraucherportals biallo.de kein gutes Jahr gewesen. Allein in diesem Jahr seien bisher mehr als 200.000 Sparkassenkunden aus ihren ... » mehr

FC Carl Zeiss Jena klagt vor Gericht

21.12.2019

Thüringensport

Pyrotechnik: Jena verklagt den DFB und sorgt für Novum

Drittligist Jena macht Ernst: Nachdem der Club wegen einer Pyrotechnik-Strafe in allen DFB-Instanzen unterlag, zieht man nun vor ein ordentliches Gericht. So weit ist noch kein Verein gegangen. » mehr

In Rauch gehüllt

19.12.2019

dpa

Wann Australien-Urlauber ihre Reise absagen können

In Australien wüten heftige Feuer, auch in der Nähe von Sydney. Wann können Pauschalreisende ihren Urlaub absagen? Und wann gibt es zumindest etwas Geld zurück, wenn Teile wegfallen? » mehr

Hinweisschild

18.12.2019

Mobiles Leben

BGH stärkt «Privatknöllchen»

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffe... » mehr

Klinikparkplatz

18.12.2019

Deutschland & Welt

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffe... » mehr

17.12.2019

Thüringen

Drogenhandel im Netz: Prozess erneut vertagt

Meiningen - Der groß aufgezogene Handel mit Drogen und Medikamenten über Online-Shops im öffentlichen Netz und im verborgenen Darknet wird das Landgericht Meiningen bis ins nächste Jahr hinein beschäf... » mehr

BGH

12.12.2019

dpa

«Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

BGH

12.12.2019

Deutschland & Welt

«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

06.12.2019

Region

Dreist: Unfallflüchter zieht trotz Videobeweis vor Gericht

Wie soll der Versuch eines Unfallflüchters bezeichnet werden, dessen Verhalten im Video dokumentiert ist, der vor Gericht aber um seine Unschuld streitet? Von Dreistigkeit spricht der Staatsanwalt. Do... » mehr

Strompreise 2020

06.12.2019

dpa

Wechsel des Stromanbieters ist meist noch möglich

Ob die Strompreise 2020 steigen, liegt im Ermessen der Netzbetreiber. Doch viele Anbieter haben bereits angekündigt, die Erhöhung der EEG-Umlage weiterzugeben. Noch können viele Kunden reagieren. » mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf

04.12.2019

Deutschland & Welt

Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. » mehr

Mahngebühr für Stromrechnung

03.12.2019

dpa

Erstattung der Mahngebühren aus 2016 fordern

Zu spät gezahlt? Wer in den vergangenen Jahren eine Mahngebühr in Rechnung gestellt bekommen hat, kann diese vielleicht zurückbekommen - wenn er sich beeilt. » mehr

Dashcam am Auto

29.11.2019

dpa

Gute Dashcams gibt es schon ab 100 Euro

Aufnahmen aus sogenannten Dashcams können vor Gericht verwertet werden, wenn sie kurz und anlassbezogen ein Unfallgeschehen aufzeichnen. Gute Geräte gibt es ab etwa 100 Euro, zeigt ein Test. » mehr

Kratzer am Auto

29.11.2019

Mobiles Leben

Wenn das Auto mutwillig beschädigt wird

Man kommt morgens zum Auto und erschrickt: ein langer und tiefer Kratzer zieht sich die Fahrertür entlang, und auf der Motorhaube hat sich jemand mit greller Farbe verewigt. Wie reagiert man jetzt? » mehr

Das Wort Mahnung steht auf einem Brief

28.11.2019

Karriere

Mahnpauschale darf keine Personalkosten enthalten

Mahnungen an säumige Kunden zu versenden, kostet die betroffenen Unternehmen Zeit und Geld. Trotzdem dürfen sie nicht alle Ausgaben umlegen. » mehr

Amazon

28.11.2019

Deutschland & Welt

Amazon droht unangenehmes EuGH-Urteil

Amazon könnte künftig verstärkt für Markenrechtsverletzungen von Partnern zur Verantwortung gezogen werden. » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Wenigermiete.de

27.11.2019

Deutschland & Welt

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal. » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Hochzeit

25.11.2019

Bauen & Wohnen

Ehepartner brauchen für Einzug keine Vermieter-Erlaubnis

Der Freund ist sowieso immer zu Besuch? Offiziell Zusammenziehen ist trotzdem ein großer Schritt, auch rechtlich. In der Regel darf der Vermieter entscheiden, ob der Einzug okay ist oder nicht. » mehr

Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung

22.11.2019

dpa

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch

Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer. » mehr

Unfallstelle

22.11.2019

Deutschland & Welt

Fünf Jahre Haft nach illegalem Rennen

Ein verbotenes Rennen zwischen einem Motorrad und einem Sportwagen im Bayerischen Wald endet tödlich - der Fahrer eines entgegenkommenden Oldtimers stirbt. Die beiden Raser sind zu mehrjährigen Haftst... » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

19.11.2019

Deutschland & Welt

Zwilling im Mutterleib totgespritzt: Frauenärzte verurteilt

Nur das gesunde Kind sollte zur Welt kommen. So war es mit der Mutter vereinbart. Zwei Ärzte töteten den anderen Zwilling mit Kaliumchlorid. » mehr

Unfallort

17.11.2019

Deutschland & Welt

Tödlicher Raserunfall in München: Haftbefehl wegen Mordes

Auf der Flucht vor der Polizei missachtet ein Autofahrer mehrere rote Ampeln und rast in eine Gruppe Jugendlicher. Ein 14-Jähriger stirbt. Nun ist gegen den Fahrer Haftbefehl wegen Mordes erlassen wor... » mehr

Generalbundesanwalt

16.11.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Anhängerin nach Abschiebung in U-Haft

Die Türkei macht ernst mit der Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten in ihre Heimatländer. Am Freitagabend landen zwei Frauen in Frankfurt/Main. Eine sitzt in Haft. » mehr

Ankunft von Abgeschobenen

15.11.2019

Deutschland & Welt

Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keine... » mehr

Ankunft von Abgeschobenen am Flughafen Berlin-Tegel

15.11.2019

Deutschland & Welt

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Lautstark hat die Türkei die Abschiebung von IS-Anhängern und anderen Islamisten nach Deutschland angekündigt. Die ersten von ihnen sind jetzt angekommen. Die Bundeskanzlerin versichert: es gibt keine... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Deutschland & Welt

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Deutschland & Welt

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

BGH urteilt zu Mietspiegeln

11.11.2019

Deutschland & Welt

Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtsho... » mehr

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