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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

BUNDESGERICHTSHOF

BGH verhandelt über Internet-Rechtsdienstleister

vor 8 Stunden

Wirtschaft

Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

Postkasten leeren

vor 17 Stunden

Bauen & Wohnen

Kein Freibrief für helfende Nachbarn bei Schäden

Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern... » mehr

BGH

vor 8 Stunden

Netzwelt & Multimedia

Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

Strommast

15.10.2019

dpa

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun? » mehr

Das Gaspedal als Ventil

11.10.2019

Mobiles Leben

Raser und Poser als Verkehrsrisiko

Immer wieder verursachen Raser schwere Unfälle. Was steckt hinter dem rücksichtlosen Verhalten der überwiegend jungen Männer? Verkehrspsychologen suchen nach Erklärungen. » mehr

Spurensicherung

12.10.2019

Deutschland & Welt

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

11.10.2019

Deutschland & Welt

Attentäter in U-Haft - Viele Fragen noch offen

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle sitzt der mutmaßliche Todesschütze in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Abend Haftbefehl gegen den 27-jährigen ... » mehr

10.10.2019

Deutschland & Welt

Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Einen Tag nach der Bluttat von Halle hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan B. erlassen. Das erklärte ein Sprecher des Bundesanwalt... » mehr

10.10.2019

Deutschland & Welt

SWR: Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl gegen Täter von Halle

Einen Tag nach der Bluttat von Halle hat der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof nach Informationen des Südwestrundfunks Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan B. erlassen. Da... » mehr

10.10.2019

Deutschland & Welt

Tatverdächtiger von Halle auf dem Weg zum Ermittlungsrichter

Der mutmaßliche rechtsextremistische Todesschütze von Halle ist nach dpa-Informationen auf dem Weg zum Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof. Er landete mit einem Hubschrauber in Karlsruhe, wie ei... » mehr

Landgericht Erfurt

10.10.2019

Thüringen

Nach mehr als 20 Jahren: Mordfall in Erfurt wieder vor Gericht

Ein 25 Jahre alter spektakulärer Mordfall hat das Landgericht Erfurt am Donnerstag erneut beschäftigt. In der Revisionsverhandlung ging es um das Strafmaß für einen bereits 2016 verurteilten Mann. » mehr

10.10.2019

Deutschland & Welt

Halle: Generalbundesanwalt will Haftbefehl beantragen

Nach dem Angriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge und der Tötung von zwei Menschen in Halle/Saale arbeiten die Ermittler an einem möglichst kompletten Bild der Tathintergründe. Die Bundesanwal... » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Deutschland & Welt

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Tür unter Beschuss

10.10.2019

Deutschland & Welt

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein «Manifest». Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweite... » mehr

Mietvertrag

09.10.2019

Bauen & Wohnen

Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt. » mehr

09.10.2019

Deutschland & Welt

BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Mieter, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete nicht mehr leisten können, dürfen vom Vermieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden. Das hat der Bundesgerichtshof ... » mehr

Haus modernisiert

09.10.2019

dpa

BGH stärkt Mieterrechte nach Modernisierung

Größere Balkone, besserer Dämmschutz, der Fahrstuhl fährt wieder. Das Haus ist jetzt schöner, keine Frage. Aber nicht alle Mieter können sich das auch leisten. Wie Betroffene reagieren können. » mehr

Hausmodernisierung

09.10.2019

Deutschland & Welt

BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung soll Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, vor drastischen Miete... » mehr

Erbrecht

09.10.2019

Geld & Recht

Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Wer gemeinsam erbt, muss auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Gilt dies auch, wenn zehn Jahre lang nicht klar ist, wer Miterbe ist? » mehr

Markus Feck

07.10.2019

Bauen & Wohnen

Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf. » mehr

Geld und ein Sparschwein

02.10.2019

dpa

Bankkunden sollten Zinsanpassung prüfen

Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken nicht daran, bekommen Kunden eventuell viel Geld zurück. » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

VW

30.09.2019

Deutschland & Welt

Musterfeststellungsklage gegen VW grundsätzlich zulässig

Mit einer Musterklage versuchen fast eine halbe Million Dieselfahrer, ihre Chancen auf Entschädigung von Volkswagen zu erhöhen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen. Eine deutl... » mehr

Sparkassen-Rot

26.09.2019

Deutschland & Welt

Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

Das war einmal: «Wenn's ums Geld geht - Sparkasse». Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser woll... » mehr

Unfall mit Geisterfahrer

25.09.2019

Deutschland & Welt

Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, we... » mehr

Volkswagen

24.09.2019

Topthemen

Abgasaffäre: Die wichtigsten juristischen Baustellen für VW

Vier Jahre nach seinem Beginn wirft der Abgasskandal noch immer lange Schatten - nun ist die VW-Spitze wegen Marktmanipulation angeklagt. Die bisherigen rechtlichen Folgen von «Dieselgate» im Überblic... » mehr

Streit um Birken

20.09.2019

dpa

Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden?

Laub, Pollen und Reisig von Nachbars Birke auf dem Grundstück? Ist das ein Grund, das Absägen des Baumes zu verlangen? Der BGH hat in einem Urteil eine klare Grenze gezogen, was zumutbar ist. » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

BGH: Nachbarn müssen Laub von Bäumen in der Regel dulden

Nachbarn müssen Laub oder Pollen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landesrechtlichen Abstandsgrenzen eingehalten werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall aus de... » mehr

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum statt Laden

20.09.2019

Deutschland & Welt

Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft. » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Deutschland & Welt

Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung. » mehr

VW-Umrüstung

17.09.2019

Deutschland & Welt

Dieselfahrer können sich weiter Verbraucherklage anschließen

Hunderttausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz von VW. Ende des Monats beginnt ein großer Prozess. Noch kann man mitmachen - einige, meinen die Kläger, sollten es aber doch lieber alleine versu... » mehr

VW Golf 2,0 TDI

17.09.2019

dpa

Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage? » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf

01.10.2019

Bauen & Wohnen

Kein Mieter ist automatisch vor Eigenbedarf geschützt

Muss eine 90-Jährige ausziehen, weil der Vermieter die Wohnung nutzen will? Bei Eigenbedarfskündigungen müssen Gerichte sehr genau hingucken - erst recht nach zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs. » mehr

Prozess

11.09.2019

Deutschland & Welt

Verurteilter Mörder von Maria auf Usedom legt Revision ein

Der Mord an der 18-jährigen Maria auf Usedom wird voraussichtlich ein Fall für den Bundesgerichtshof. Der Anwalt eines der beiden Verurteilten habe Revision eingelegt, bestätigte ein Gerichtssprecher ... » mehr

Blumen an Unfallstelle

11.09.2019

Deutschland & Welt

Spektakulärer Prozess nach Raser-Unfall in Stuttgart

«Das ging ruckzuck.» Eine Zeugenaussage, wenige Worte, die die Momente des tödlichen Unfalls beschreiben. Mitten in Stuttgart soll ein Raser den Crash mit zwei Toten verursacht haben. Nun muss ein Ger... » mehr

Klage ohne Kostenrisiko

01.10.2019

Geld & Recht

Mit Legal Techs Ansprüche geltend machen

Es gibt Unternehmen, die sich im Internet auf bestimmte Rechtsprobleme spezialisiert haben. Kosten verlangen Legal Techs nur bei Erfolg. Was machen sie anders als klassische Anwälte? » mehr

Umschuldung von Immobilienkrediten

10.09.2019

dpa

Keine Bank-Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er... » mehr

Dürfen Banken Gebühr für Umschuldung verlangen?

10.09.2019

Deutschland & Welt

Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten unzulässig

Wer als Immobilienbesitzer nach Ende der Zinsbindung ein billigeres Darlehen ergattern kann, wechselt gerne die Bank. Wenn dabei ein Treuhandauftrag zur Übertragung von Sicherheiten nötig ist, darf er... » mehr

10.09.2019

Deutschland & Welt

BGH: Keine Gebühr für Umschuldung von Immobilienkrediten

Bankkunden müssen keine Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Aufwand der Bank für einen Treuhandauftrag sei mit dem Zins abge... » mehr

Streiks bei British Airways

09.09.2019

dpa

Streik bei British Airways - Tipps für Betroffene

Pilotenstreik bei British Airways: Die Airline streicht nahezu alle Fölüge. Was heißt das für betroffene Passagiere? » mehr

Witwe von IS-Terrorist festgenommen

09.09.2019

Deutschland & Welt

Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg festgenommen

Die Töchter tief verschleiert, der kleine Sohn im Kampfanzug mit Pistole. So fotografierte Omaima A. ihre Kinder im «Kalifat» des IS. Warum sich die einstige Weggefährtin von Deso Dogg 2016 zur Rückke... » mehr

09.09.2019

Deutschland & Welt

Witwe von IS-Terrorist Cuspert in Hamburg verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat die Witwe des Berliner Gangsterrappers und späteren IS-Terroristen Denis Cuspert alias Deso Dogg verhaften lassen. Omaima A. wurde in Hamburg gefasst, wie die Bundesanwaltsc... » mehr

Bundesgerichtshof

04.10.2019

Bauen & Wohnen

Wenn die Miete falsch berechnet wird

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermiete... » mehr

Immobilien-Darlehen

05.09.2019

dpa

Widerruf teurer Immobiliendarlehen prüfen

So niedrig wie Zinsen derzeit sind, kann es sich für Kreditnehmer lohnen, ein teures Immobiliendarlehen rückabzuwickeln. Dies ist aber nur ausnahmsweise möglich - der BGH hat dazu geurteilt. » mehr

Neubau mit Wohungen

05.09.2019

dpa

Stimmrecht für «Geisterwohnung»: Wer in der WEG entscheidet

Viele Entscheidungen treffen Wohnungseigentümer gemeinsam. Aber welche Einschränkungen gibt es, wenn Wohnungen auch nach langer Zeit noch nicht fertig sind? Dazu hat der BGH ein Urteil gefällt. » mehr

"Finanzen"

04.09.2019

Deutschland & Welt

Wegweisender «Cum-Ex»-Strafprozess gestartet

Die Wörter «Cum» und «ex» sind manchem vielleicht noch aus dem Lateinunterricht bekannt. Doch sie sind mehr als verstaubte Vokabeln - sie stehen für krumme Dinger in der Finanzwelt und massiven Schade... » mehr

04.10.2019

Bauen & Wohnen

Auch Mieter im Erdgeschoss zahlen für Aufzug

Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen? » mehr

Grundriss

02.09.2019

dpa

Makler muss falsche Vorstellung berichtigen

Der Bundesgerichtshof nimmt Makler in die Pflicht: Was im Wohnungs-Exposé als Wohnraum beschrieben wird, muss auch als solcher genutzt werden dürfen. Sind Angaben falsch, ist eine Korrektur fällig. » mehr

04.10.2019

Bauen & Wohnen

Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf? » mehr

Verbraucherzentrale Thüringen

29.08.2019

dpa

Prämiensparverträge sind nicht immer kündbar

Hohe Zinsen, dazu ein attraktiver Bonus: Mit solchen Angeboten lockten Banken früher die Sparer in ganz Deutschland. Nun wollen die Geldinstitute die alten Prämiensparverträge loswerden - was laut der... » mehr

Dax-Kurve

27.08.2019

Deutschland & Welt

Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter Clearstream wegen «Cum Ex»

Bei «Cum Ex» bekamen Börsenakteure Steuern erstattet, die sie gar nicht gezahlt hatten. Ob das illegal war und nur dreist, soll bald geklärt werden. Bei der Deutschen Börse kam es nun zu einer Razzia,... » mehr

Richterhammer

26.08.2019

Thüringen

Drogenhandel im Darknet wird noch einmal verhandelt

Nach einem außerordentlich aufwendigen, Monate dauernden Prozess am Landgericht Meiningen wurde im Dezember 2017 ein Mann wegen Drogenhandels im großen Stil zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Sache m... » mehr

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