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Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungsbesichtigung

28.05.2020

Bauen & Wohnen

Maklerverträge dürfen sich ohne Kündigung verlängern

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist nicht immer klar - das ändert ... » mehr

Mann am Laptop

27.05.2020

Bauen & Wohnen

Wann der Vermieter die Arbeit genehmigen muss

Wohnungen sind in der Regel zum wohnen da und nicht zum Arbeiten. Doch die Corona-Pandemie hat viele Beschäftigte ins Homeoffice verbannt. Was ist erlaubt? » mehr

Cookies

28.05.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH: Zustimmung zu Cookies darf nicht voreingestellt sein

Aktiv zustimmen oder nur nicht widersprechen? Für das Setzen von Cookies im Internet hat der BGH eine Unklarheit zwischen deutschem und europäischen Gesetzestext ausgeräumt. » mehr

VW-Diesel

25.05.2020

Mobiles Leben

BGH stärkt Diesel-Klägern den Rücken

2015 fliegt der VW-Abgasskandal auf. 2020 streiten Diesel-Käufer immer noch für ihr Recht - und um ihr Geld. Ein Grundsatz-Urteil ebnet ihnen nun den Weg. Für viele andere kommt es zu spät. » mehr

Dax

25.05.2020

Wirtschaft

Dax legt weiter zu

Mit einem Sprung auf das höchste Niveau seit Anfang März hat der Dax am Montag an seine starke Vorwoche angeknüpft. Der Anstieg für den deutschen Leitindex endete mit einem Plus von 2,87 Prozent auf 1... » mehr

Klage gegen VW

25.05.2020

Wirtschaft

BGH: VW muss getäuschten Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen

Volkswagen muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und klagenden Autofahrern den Schaden ersetzen. Im Dieselskandal gibt der Bundesgerichtshof damit die Marschroute für viele Tausend noch aussteh... » mehr

Justitia

25.05.2020

Bauen & Wohnen

Depressive Erkrankung entschuldigt keinen Verzug bei Miete

Die Miete regelmäßig und pünktlich zu zahlen, ist eine der wichtigsten Pflichten des Mieters. Selbst eine Erkrankung schützt nicht automatisch vor einer Kündigung. » mehr

Schlüsselübergabe

21.05.2020

Bauen & Wohnen

Untervermietung nur mit Erlaubnis des Vermieters

Wer seine Wohnung nicht aufgeben will, kann sie untervermieten. Allerdings geht das nicht ohne Zustimmung des Vermieters. Worauf kommt es dabei an? » mehr

"Ritter Sport"-Schokolade

14.05.2020

Deutschland & Welt

Ritter Sport: Schokoladen-Krieg vor dem BGH

Seit Jahrzehnten präsentiert sich Ritter Sport mit prägnantem Werbespruch und unverkennbarer Form. Das Quadrat hat sich der Hersteller als Marke schützen lassen. Aber Milka rüttelt am Monopol. » mehr

BGH zu Entschädigungen für VW-Diesel-Käufer

05.05.2020

dpa

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzlic... » mehr

Produktion

05.05.2020

Deutschland & Welt

Geduldsspiel Kaufprämie - Regierung lässt Autobranche warten

Hunderttausende Jobs und viele angeschlossene Branchen wie Chemie oder Maschinenbau machen die Autoindustrie zu einem der wichtigsten Wirtschaftszweige. Doch das Kundeninteresse ist wegen der Viruskri... » mehr

Bundesgerichtshof

05.05.2020

Deutschland & Welt

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzlic... » mehr

Widerspruchsrecht für Mobilfunkkunden

04.05.2020

dpa

Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Aus der rechten Gesinnung keinen Hehl machen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess am Erfurter Landgericht. Foto: dpa

Aktualisiert am 02.05.2020

Thüringen

Rechtsextremismus: Urteil im Ballstädt-Verfahren aufgehoben

Drei Jahre ist es her, dass einer der größten Prozesse gegen Rechtsextreme in der jüngeren deutschen Geschichte zu Ende gegangen ist: das sogenannte Ballstädt-Verfahren vor dem Landgericht Erfurt. Der... » mehr

BGH

30.04.2020

Deutschland & Welt

BGH-Entscheid: Sampling nur noch eingeschränkt erlaubt

Für die Musikbranche ist es eine wichtige Frage. Durfte der Produzent Moses Pelham einfach so einen fremden Rhythmus verarbeiten? Nach langem Streit gibt der Bundesgerichtshof die Antwort: Ja und Nein... » mehr

Volkswagen

30.04.2020

Deutschland & Welt

Entschädigungszahlungen - VW einigt sich mit 235.000 Kunden

Hunderttausende Kläger, ein Konzern: Das Musterverfahren zwischen VW und Verbraucherschützern ist per Diesel-Vergleich abgeschlossen. Viele Kunden nahmen das Angebot an. Doch für die Autoindustrie ist... » mehr

Patientenverfügung

29.04.2020

Geld & Recht

Patientenverfügung klar formulieren

Kann sich ein Patient nicht mehr äußern, müssen Ärzte für ihn entscheiden. Gut, wenn Betroffene vorab ihre Wünsche zu medizinischen Maßnahmen klar formuliert haben. » mehr

Mietwohnungen

27.04.2020

Bauen & Wohnen

Mietrecht kennt kein Gewohnheitsrecht

An manche Dinge kann man sich gewöhnen. Auch als Mieter. Doch wenn es sich der Vermieter irgendwann anders überlegt, können geduldete Freiheiten wieder verloren gehen. » mehr

11. Juli

25.04.2020

Thüringen

Gericht untermauert Zschäpe-Verurteilung wegen zehnfachen Mordes

Nach fast zwei Jahren Warten liegt das schriftliche NSU-Urteil gegen Beate Zschäpe & Co. vor. Das Gericht begründet und erklärt, warum es Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt hat. Was sagt nun d... » mehr

Bundesgerichtshof

23.04.2020

Deutschland & Welt

BGH prüft Lebenslänglich-Urteil für Berliner Raser

Ein Autofahrer will bei Grün eine Straße kreuzen. Er ahnt nicht, dass sich dort zwei Raser mit bis zu 170 Stundenkilometern ein nächtliches Rennen liefern. Welche Strafe kann seinem Tod gerecht werden... » mehr

Privatbank M.M. Warburg & CO

22.04.2020

Deutschland & Welt

Cum-Ex-Geschäfte: Behörde fordert Steuern von Warburg zurück

Die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank haben vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg kurzzeitig hohe Wellen geschlagen. Es ging um angebliche Verjährung von Steuerschulden. Nach einem Urteilsspruch hat di... » mehr

Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 im NSU-Prozess. Nun liegt die Urteilsbegründung gegen Zschäpe und die Mitangeklagten vor. Archiv-Foto: Peter Kneffel

22.04.2020

Thüringen

Urteilsbegründung kommt in letzter Minute

Gerade noch rechtzeitig: 93 Wochen nach dem Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat das Münchner Oberlandesgericht die schriftliche Begründung fertig. » mehr

Diesel-Vergleich

20.04.2020

Deutschland & Welt

VW schließt 200 000 Vergleiche mit Dieselfahrern

An einem außergerichtlichen Vergleich interessierte Dieselkunden von VW bekommen noch etwas mehr Zeit, die Frist zur Anmeldung läuft bis Ende April. An einigen Stellen soll es bei der Abwicklung aber ... » mehr

Diesel-Vergleich mit Volkswagen

20.04.2020

dpa

VW-Diesel-Vergleich geht in Verlängerung

Das mühsam ausgehandelte Angebot für eine Diesel-Entschädigung kommt bei den allermeisten anspruchsberechtigten VW-Kunden gut an. Doch die eigentlich beendete Anmeldefrist zum Vergleich wird verlänger... » mehr

Patientenverfügung

17.04.2020

dpa

Patientenverfügung mit Blick auf Corona prüfen

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. Sollte man sie bezüglich einer künstlichen Beatmung im Corona-Fall anpassen? » mehr

Bundesgerichtshof

15.04.2020

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Terrorzelle in NRW ausgehoben

Fünf Männer aus Tadschikistan sollen Anschläge in Deutschland vorbereitet haben. Als Ziele hätten sie zwei US-Militärbasen und einen Islamkritiker im Visier gehabt, so die Ermittler. » mehr

Wohnhäuser

13.04.2020

Bauen & Wohnen

Eigenbedarfskündigung auch für Ferienwohnung möglich

Kann es möglich sein, dass ein Vermieter seinen Mietern kündigen darf, wenn er diese nur zeitweilig, beispielsweise als Ferienwohnung nutzen möchte? » mehr

Facebook-Seite einer Verstorbenen

09.04.2020

Netzwelt & Multimedia

Das digitale Erbe rechtzeitig regeln

Das Mail-Postfach, Bilder, Videos und Chatverläufe auf Facebook, Twitter oder Inhalte in der Cloud: Was soll mit dem digitalen Nachlass im Todesfall geschehen? Je früher man das regelt, desto besser. » mehr

Amazon

02.04.2020

Deutschland & Welt

Amazon haftet nicht für Markenverstöße von Drittanbietern

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistikzentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Markenrechte, kann die Plattform nichts dafür, en... » mehr

Diesel-Skandal Volkswagen

30.03.2020

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen. » mehr

Auspuff eines VW

27.03.2020

Deutschland & Welt

Großes Interesse an Vergleichsangeboten für VW Diesel

Bei vielen Teilnehmern der Diesel-Musterklage gegen Volkswagen scheint das Interesse an einem schnellen Vergleich groß. » mehr

23.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 24. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. März 2020: » mehr

Geldscheine

18.03.2020

Deutschland & Welt

«Cum-Ex»-Showdown in der Corona-Krise

Ein Gerichtsprozess um millionenschweren Steuerbetrug als eine der letzten Inseln der Normalität? Der Pilot-Prozess um umstrittene «Cum-Ex»-Deals in Bonn bemüht sich zumindest darum - und spricht sein... » mehr

Mutter im Homeoffice

16.03.2020

Karriere

Muss ich trotz Kinderbetreuung weiterarbeiten?

Millionen berufstätige Eltern müssen aufgrund der Corona-Einschränkungen ihre Kinder betreuen. Kann der Arbeitgeber sie zwingen, weiter zu arbeiten? Die wichtigsten rechtlichen Regeln. » mehr

Immobilie verkaufen

16.03.2020

Bauen & Wohnen

Wann Makler Anspruch auf Provision haben

Wer einen Makler beauftragt, muss ihn bezahlen - so lautet die Regelung für vermietete Immobilien. Aber wer muss seine Dienste eigentlich beim Kauf oder Verkauf einer Immobilie bezahlen? » mehr

Bundesgerichtshof

13.03.2020

Deutschland & Welt

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den... » mehr

12.03.2020

Deutschland & Welt

BGH: DWD darf umfangreiche Wetter-App nicht gratis anbieten

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) muss sich in einer kostenlosen Variante seiner «WarnWetter-App» auf Unwetterwarnungen beschränken. » mehr

Deutscher Wetterdienst (DWD)

12.03.2020

Netzwelt & Multimedia

BGH verbietet Gratis-App des Deutschen Wetterdienstes

Seit 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose App, die detaillierte Wetterberichte bereitstellt. Ein Mitbewerber sah sich benachteiligt. Nun entschieden die Richter. » mehr

09.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 10. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. März 2020: » mehr

Hund

03.03.2020

Bauen & Wohnen

Mieter darf Hund nicht unerlaubt frei laufen lassen

Wer in einem Mietshaus Tiere halten darf, kann in der Hausordnung geregelt werden. Mieter sollten sich an die dort aufgestellten Regeln halten. Andernfalls müssen sie mit einer Kündigung rechnen. » mehr

Volkswagen

28.02.2020

Deutschland & Welt

VW und Verbraucherschützer erzielen doch Diesel-Vergleich

Vor fast fünf Jahren flog der Dieselskandal bei Volkswagen auf. Jetzt sollen Hunderttausende Autobesitzer Entschädigungen bekommen. Der Weg dahin war steinig. » mehr

BGH entscheidet über Schadenersatz

27.02.2020

Deutschland & Welt

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der Silikon-Skandal um Brustimplantate betrifft viele Frauen. Beim französischen Hersteller ist kein Schadenersatz mehr zu holen. Der Fall ist sehr kompliziert und nun muss das Oberlandesgericht (OLG)... » mehr

Bundesgerichtshof

27.02.2020

Deutschland & Welt

«Die Zeit»: Habeck und Hofreiter auf Liste von «Gruppe S»

Grüne Prominenz auf der Feindesliste von Rechsextremen: Die im Februar zerschlagene «Gruppe S» soll Anschläge auf Robert Habeck und Anton Hofreiter geplant haben. » mehr

27.02.2020

Region

Eklat im Gericht: Mandatsniederlegung

Der Verteidiger eines Angeklagten legte während eines Strafprozesses vor Ilmenaus Amtsgericht sein Mandat nieder und ging. Der Angeklagte kassierte danach eine Geldstrafe, doch damit ist noch nicht al... » mehr

Umgang mit persönlichen Daten

20.02.2020

Netzwelt & Multimedia

DSGVO-Praxis: Herr über die eigenen Daten bleiben

Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei ihrer Einführung viel Unmut und Unsicherheit ausgelöst - aber eher bei Unternehmen. Für Verbraucher ist sie ein Joker, den man spielen sollte. » mehr

Bundesgerichtshof

20.02.2020

Deutschland & Welt

Freie Kundenmeinung - Händler haftet nicht für Bewertung

Perfektes Tape gegen den Schmerz? Selbst wenn's nicht stimmt - sofern ein Kunde das meint, darf es auf Amazon so stehen. Der Verkäufer haftet nicht für leere Versprechungen in einer Bewertung, so der ... » mehr

Mutmaßliche rechte Terrorzelle

18.02.2020

Deutschland & Welt

Rechte Terrorzelle: Linke fordern Bericht über Verhaftete

Zwölf Männer sitzen in Untersuchungshaft - ihnen wird vorgeworfen, eine rechte Terrorzelle gebildet zu haben. Die Linksfraktion fordert Aufklärung im Bundestag. » mehr

BGH

18.02.2020

dpa

Schizophrener darf nicht zu Elektrotherapie gezwungen werden

Darf ein psychisch kranker Mann gegen seinen Willen mit einer Elektroschock-Therapie behandelt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof beschäftigt. » mehr

Dr. Sören Köcher

19.02.2020

Netzwelt & Multimedia

Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab

Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen. » mehr

vzbv-Chef Müller

17.02.2020

Deutschland & Welt

«Schlammschlacht» um Diesel-Vergleich

Eigentlich sollte es um rasches Geld für die Kläger gehen. Aber nach dem Scheitern ihrer Dieselgespräche überziehen sich Verbraucherschützer und VW mit Vorwürfen. Der einseitige «Direktvergleich» des ... » mehr

Festgenommene beim BGH

16.02.2020

Deutschland & Welt

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich «Der harte Kern»

Über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle ist noch wenig bekannt. Doch es kommen andere Erkenntnissse ans Licht. Einem Medienbericht zufolge agierte die Gruppe unter dem Namen «De... » mehr

Festgenommene beim BGH

15.02.2020

Deutschland & Welt

Rechte Terrorzelle: Alle zwölf Verdächtigen in U-Haft

Noch ist wenig bekannt über die Anschlagspläne einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle. Aber die Ermittler scheinen mit ihren Razzien und einem Dutzend Festnahmen ins Schwarze getroffen zu haben: Die V... » mehr

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