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BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

15.01.2019

Schlaglichter

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD stärker unter die Lupe. Er erklärt die Partei als Ganzes zum Prüffall, sieht aber die Schwelle zu einer Beobachtung mit V-Leuten und Telefonüberwachung noch nicht e... » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Hintergründe

Die AfD am Scheideweg

Auf AfD-Parteitagen ist es normal, von «Messermigration» zu sprechen und Muslimen Rückständigkeit zu bescheinigen. Die Schwelle zu einer Beobachtung der Partei mit V-Leuten und Telefonüberwachung sieh... » mehr

Fraktionssitzung der AfD

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Bundeswehr

15.01.2019

Brennpunkte

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein. » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall - Höcke-Flügel im Visier

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als Prüffall ein. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz zudem den rechtsnationalen «Flügel» der Partei um den Thüringe... » mehr

«taz»-Gebäude

14.01.2019

Brennpunkte

Rechtsextreme Identitäre bedrängen «taz» und SPD-Zentrale

Die «taz», das ARD-Hauptstadtbüro, die «Frankfurter Rundschau» und die Zentralen von SPD und Grünen: Sie alle sind Ziel von Plakataktionen. Dahinter steckt nach eigenen Angaben die vom Verfassungsschu... » mehr

Passwortabfrage

08.01.2019

Hintergründe

Die Abläufe bei BKA, BMI und BSI im Daten-Skandal

Ein 20 Jahre alter Schüler aus Hessen soll massenhaft private Daten von Politikern und Prominenten auf Twitter veröffentlicht haben. » mehr

07.01.2019

Computer

Die Cyberabwehr in Deutschland

Wer kümmert sich eigentlich um die Cybersicherheit in Deutschland? Wer das beantworten will, muss erst mal tief Luft holen. » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Weber will mit Handelspolitik Druck bei Abschiebungen machen

Nach der mutmaßlichen Prügelattacke von Flüchtlingen in Amberg hat sich der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für einen härteren Kurs Europas in der Abschiebepolitik ausgesprochen. » mehr

Sicherheitsmaßnahme

30.12.2018

Brennpunkte

Sechs Anschläge verhindert: Keine Entwarnung für 2019

Sicherheitsbehörden, die durch Hunderte von IS-Rückkehrern und Möchtegern-Dschihadisten herausgefordert sind. Riskante Grenzverschiebungen am rechten Rand. Auch wenn die Lage hierzulande besser ist al... » mehr

Wird erneut zum Schauplatz des Geschehens: Der Rasenplatz im Salzunger Werra-Energie-Stadion. Bleibt zu hoffen, dass bei der Nachholpartie kein Dauerregen Einzug hält.	Foto: Heiko Matz

28.12.2018

Lokalsport Hildburghausen

Was ist sportlich fair?

Klappe - die Zweite! Der Termin für das Nachholspiel zwischen Bad Salzungen und Eintracht Hildburghausen in der Fußball-Landesklasse, Staffel 3, steht. Doch eine Frage stellt sich weiterhin. » mehr

28.12.2018

Schlaglichter

Bundesregierung will Geldflüsse an radikale Moscheen kontrollieren

Die Bundesregierung will den Geldfluss vor allem aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren. Mit Kuwait gebe es auf Betreiben des Landes seit 2017 schon eine solche Zus... » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

Björn Höcke

17.12.2018

Brennpunkte

AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Folgt dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion demnächst auch noch der Ausschluss aus der Partei? Das hofft zumindest der Bundesvorstand der AfD. Gauland & Co. wollen Doris von Sayn-Wittgenstein loswerde... » mehr

Berlin-Attentäter Anis Amri

13.12.2018

Brennpunkte

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet h... » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

Kabinett berät über neue Verfassungsschutz-Vizevorsitzende

Einen Monat nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen jetzt auch die beiden Vizepräsidenten neu benannt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach der Vers... » mehr

BND-Zentrale

08.12.2018

Brennpunkte

Deutsche Geheimdienste suchen Tausende Mitarbeiter

Attraktive und sichere Jobs, bestens bezahlt, Arbeitsplatz im Herzen von Berlin - und doch will keiner hin. Der Fachkräftemangel trifft jetzt auch die deutschen Schlapphüte. » mehr

08.12.2018

Schlaglichter

Nachrichtendienste suchen Tausende Mitarbeiter

Die deutschen Geheimdienste haben Probleme mit der Besetzung offener Stellen. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) waren Ende August fast 970 Planstellen unbesetzt, wie der «Spiegel» unter Berufung auf ... » mehr

AfD

07.12.2018

Brennpunkte

Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

07.12.2018

Schlaglichter

Bericht: Neuer Verfassungsschutz-Chef will AfD beobachten lassen

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ?will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» die ?rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

Bundestag

29.11.2018

Brennpunkte

Bericht: Sicherheitsbehörden entdecken neuen Cyberangriff

Die Sicherheitsbehörden haben einem Medienbericht zufolge einen neuen Angriff einer Hackergruppe bemerkt, die dem russischen Geheimdienst zugerechnet wird. » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Hintergründe

Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen

Der neue Mann an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz gilt als ausgesprochen trocken. Das wirkt für viele nach der Ära Maaßen beruhigend. » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

10.11.2018

Schlaglichter

Bericht: Länder lehnen Geheimdiensteinsatz gegen Ditib ab

Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben nach einem Medienbericht den Vorstoß des Bundesamts für Verfassungsschutz zurückgewiesen, den Moscheenverband Ditib geheimdienstlich zu beobach... » mehr

Maaßen und Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Manuskript der Abschiedsrede Maaßens

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nun doch nicht ins Innenministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte ihn am Montag mit sofortiger Wirkung in den einstweilig... » mehr

Thomas Haldenwang

05.11.2018

Hintergründe

Thomas Haldenwang vorläufiger Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand - nun soll erstmal sein Stellvertreter Thomas Haldenwang ü... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Umstrittener Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Brennpunkte

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

30.10.2018

Schlaglichter

Berichte: Verfassungsschutz-Vize Haldenwang folgt Maaßen als Chef

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach Medienberichten neuer Präsident der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Ge... » mehr

«Reichsbürger»

27.10.2018

Brennpunkte

Behörden erfassen immer mehr «Reichsbürger»

Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser G... » mehr

Mitglieder des Jugendclubs "Red Cube" aus Seebach stellten auf der Demokratiekonferenz ihr erfolgreiches Projekt Jugendgemeinderat vor und fanden viel Anerkennung. Foto: Werner Kaiser

22.10.2018

Bad Salzungen

"Verfassung ist für Demokraten gemacht"

Die jährliche Demokratiekonferenz ist Bestandteil der Beteiligung des Wartburgkreises am Bundesprogramm "Demokratie leben!", das durch das Thüringer Landesprogramm "Denk bunt" ergänzt wird. Diesmal gi... » mehr

Toni Kroos

09.10.2018

Sport

Löw vertraut Bayern-Block trotz Krise

Von der Krise des FC Bayern will sich der Bundestrainer freimachen. Die großen Aufgaben in der Nations League gegen die Niederlande und Frankreich seien Motivation genug, sagt Löw. Aufmunterung erfahr... » mehr

Protest gegen Regierung in Wien

05.10.2018

Brennpunkte

Tausende protestieren gegen Regierung in Wien

Mehrere Tausend Demonstranten haben in Österreich gegen die rechtskonservative Regierung protestiert. Die Menge am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien skandierte am Donnerstagabend Parolen ... » mehr

Terroranschlag in Berlin

03.10.2018

Brennpunkte

Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Immer wenn es richtig spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium den Kopf. «Nein», sagt sie, das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Dass sie damals selbst beim Verfassu... » mehr

Ditib-Zentralmoschee

01.10.2018

Brennpunkte

Politiker fordern nach Erdogan-Besuch Kurswechsel von Ditib

Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht, und der türkische Präsident ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. » mehr

Erdogan in Köln

30.09.2018

Brennpunkte

Nach Erdogan-Besuch hoffen beide Länder auf Gegenleistungen

Greifbare Ergebnisse hat es beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland kaum gegeben. Statt dessen Irritationen, aber auch Versöhnliches. Können die tiefen Gräben überwunden werden? » mehr

Zentralmoschee der Ditib in Köln

29.09.2018

Hintergründe

Ditib: einst wichtiger Dialog-Partner - heute in der Kritik

Die Ditib ist die größte Islam-Dachorganisation in Deutschland. Sie untersteht der Religionsbehörde Diyanet in Ankara, die alle Imame in die rund 900 Moscheegemeinden entsendet und bezahlt. » mehr

Sebastian Kurz

25.09.2018

Brennpunkte

Wien: Innenminister muss sich im Parlament verantworten

Österreichs Innenminister steckt erneut in der Krise. In einer Mail fordert ein Sprecher seines Hauses die Polizei auf, die Kommunikation mit bestimmten Medien zu beschränken. Die politische Konkurren... » mehr

Hans-Georg Maaßen

24.09.2018

Hintergründe

Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht

Im Fall Maaßen ist durch den unerbittlichen Koalitionskrach zuletzt in den Hintergrund gerückt, was dem Spitzenbeamten eigentlich vorgeworfen wird. Die Vorgeschichte der Koalitionskrise im Überblick. » mehr

Koalitionstreffen

22.09.2018

Brennpunkte

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch. » mehr

ACAB-Schmierereien in Erfurt. Foto: Carsten Koall/dpa

21.09.2018

Thüringen

Probleme mit der Polizei - sind die Migranten schuld?

Respekt vor der Polizei? In Erfurt wurde jetzt darüber debattiert - und es gab interessante Einblicke in das Denken mancher Leute in den Sicherheitsbehörden. » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

20.09.2018

Brennpunkte

SPD hadert mit der «GroKo» - und manche auch mit Nahles

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? Montag kommt es zum Schwur. » mehr

Seehofer und Nahles nach Krisentreffen

20.09.2018

Hintergründe

Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein ... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Maaßen als Innenstaatssekretär für Sicherheit zuständig

Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Innenministerium für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Das umfasse nicht die Aufsicht für seine alte Behör... » mehr

Maaßen

19.09.2018

Brennpunkte

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

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