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Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ

Björn Höcke

14.07.2019

Brennpunkte

Streit in der AfD um Rechtsaußen Höcke wird immer schärfer

Erfahrene Wahlkämpfer wissen: Die Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Der AfD-Vorsitzende Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, den Laden zusammenzuhalten. Trotz des Streits um... » mehr

Wahlkampfauftakt

14.07.2019

Hintergründe

AfD will «Wende 2.0» - erst im Osten, dann im ganzen Land

Brandenburg, Sachsen, Thüringen - im Osten stehen drei Landtagswahlen an. Beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg instrumentalisiert die AfD die Wendezeit von 1989. Ihr Rechtsaußen Höcke ruft zur «friedl... » mehr

19.07.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 20. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Juli 2019: » mehr

Blockade der CDU-Zentrale

11.07.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der ... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Der Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten auf dem Radar als je zuvor. Mehr als die Hälfte von ihnen - fast 13 000 - hält die Behörde für gewaltbereit. Momentan sei der Rechtsextremismus «brandg... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten aus

Der Verfassungsschutz geht von 24 100 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Das geht nach einem Bericht der «Welt» aus dem neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 hervor, den Bundesinnenminis... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Hintergründe

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

24.06.2019

Schlaglichter

Leichte Zunahme rechter Gewalt im vergangenen Jahr

Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ist leicht gestiegen. Im Jahr 2017 registrierten die Behörden noch 1054 Taten, 2018 gab es eine moderate Zunahme. Das geht nach dpa-Informationen aus dem Jahresberi... » mehr

Abgesperrt

20.06.2019

Hintergründe

Der Mordfall Lübcke: Warum jetzt?

Walter Lübcke war ein rotes Tuch für Rechtsextremisten. Ein einschlägig bekannter Mann soll ihn erschossen haben. Im Jahrzehnt davor lebte er unauffällig. Warum - und was könnte ihn nun zur Tat getrie... » mehr

Peter Tauber

19.06.2019

Topthemen

Angst vor neuen rechten Netzwerken nach Mord an Lübcke

Einzeltäter oder Netzwerke? Im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten wächst die Sorge vor neuen rechtsextremen oder gar terroristischen Strukturen. Ex-CDU-Generalsekretär Tauber will Verfassungs... » mehr

Walter Lübcke

17.06.2019

Hintergründe

Fall Lübcke wirft Fragen auf

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Nun wird bekan... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Auch am Amtsgericht Jena werden Daten erhoben.

29.05.2019

Thüringen

Spionageverfahren: Angeklagter offenbar untergetaucht

Vor einem geplanten Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena ist der Angeklagte verschwunden. Alexander B. soll nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft abgetaucht sein. » mehr

Jörg Haider

20.05.2019

Hintergründe

Die FPÖ: Vom Auf und Ab einer Partei

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Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

Björn Höcke

09.05.2019

Brennpunkte

Bundestag prüft Zahlungen an Björn Höckes Kreisverband

Nach Meuthen, Reil und Weidel muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Konkret geht es um Zahlungen in Zusammenhang mit dem alljährlichen Treffen de... » mehr

Hakenkreuz an Schulwand

03.05.2019

Hintergründe

Wie das Gesetz rechtsextreme Symbolik ahndet

Rechtsextreme demonstrieren ihre Gesinnung gerne in der Öffentlichkeit. Bestimmten Symbolen kommt dabei eine hohe Bedeutung zu, einige von ihnen sanktioniert der Gesetzgeber mit den Paragrafen 86 und ... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

Andreas Kalbitz

27.04.2019

Brennpunkte

AfD Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Landeschef

Knapp vier Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg stärkt die AfD ihrem Landeschef Kalbitz den Rücken. Er setzt sich gegen einen Mitbewerber durch, der ihm Kontra gibt. » mehr

Martin Hess

05.04.2019

Brennpunkte

Intrige gegen Bundestagsabgeordneten erschüttert Südwest-AfD

Martin Hess ist nicht Vorsitzender der baden-württembergischen AfD geworden. Der Wahlausgang war knapp. Kurz vor der Abstimmung waren in einer E-Mail, die viele AfD-Mitglieder erreichte, darüber speku... » mehr

Seehofer

27.03.2019

Brennpunkte

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, beim Bundesjustizminis... » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder gestatten. Damit stößt er beim Justizministerium auf Widerstand. » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Brennpunkte

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon ... » mehr

26.03.2019

Schlaglichter

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

15.03.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer künftig noch besser ausspähen können. Einen Entwurf für ein Gesetz zur «Modernisierung des Bun... » mehr

08.03.2019

Schlaglichter

«Prüffall AfD»: Verfassungsschutz akzeptiert Kölner Urteil

Der Verfassungsschutz will mit der AfD nicht weiter vor Gericht darüber streiten, ob der Nachrichtendienst die Partei als «Prüffall» bezeichnen darf oder nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz tei... » mehr

AfD

08.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum «Prüffall AfD»

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Er hätte das aber nicht öffentlich ankündigen dürfen, enschi... » mehr

Magomed-Ali C.

05.03.2019

Brennpunkte

Amri-Komplize wegen Anschlagsplänen in Deutschland angeklagt

War der Attentäter vom Breitscheidplatz ein Einzeltäter oder Teil eines terroristischen Netzwerks? Ein russischer Islamist, mit dem er 2016 Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben soll, ... » mehr

26.02.2019

Meinungen

Wacher Geist

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD muss die Gesellschaft schon selbst leisten. Dazu bedarf es keines Verfassungsschutzes. Nur eines wachen Geistes der Bürger, kommentiert W... » mehr

AfD-Logo

26.02.2019

Topthemen

AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen ... » mehr

Festnahme eines IS-Kämpfers

20.02.2019

Brennpunkte

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

IS-Rückkehrer, junge Intensivtäter und Cybersicherheit - beim Polizeikongress in Berlin wird der Bogen weit gespannt. Minister der Union werfen der SPD vor, sie habe kriminelle Clans zu lange gewähren... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Bundeskongress Junge Alternative

16.02.2019

Brennpunkte

AfD-Nachwuchs schickt Journalisten raus

Der Verfassungsschutz schaut bei der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative genauer hin. Beim JA-Bundeskongress in Magdeburg bleiben schrille Töne aus - zumindest dann, wenn Journalisten zuhören ... » mehr

13.02.2019

Thüringen

Was passiert mit verbeamteten AfD-Mitgliedern?

Im Bundesinnenministerium wird geprüft, ob ein Beamter gleichzeitig für den deutschen Staat arbeiten und in AfD-Gruppierungen aktiv sein darf. Auch in Erfurt wird diese Frage diskutiert. » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. «Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhäng... » mehr

06.02.2019

Schlaglichter

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Verwaltungsgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen «Prüffall» zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. » mehr

06.02.2019

Schlaglichter

AfD verklagt Verfassungsschutz wegen Nennung als «Prüffall»

Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz vom Landgericht Köln verbieten lassen, sie öffentlich einen «Prüffall» zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei. Die Klage richte sich nicht d... » mehr

AfD

06.02.2019

Brennpunkte

AfD geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor

Der Inlandsnachrichtendienst schaut inzwischen genau hin, wenn es um die AfD geht. Der Verfassungsschutz hat die Partei zum «Prüffall» erklärt. Darüber sollte er aber nicht reden, meint die AfD - und ... » mehr

30.01.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz gab Hinweis auf terrorverdächtige Iraker

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei erste Hinweise auf die drei Iraker geliefert, die in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben sollen. » mehr

Einsatz in Meldorf

30.01.2019

Brennpunkte

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßliche... » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

22.01.2019

Schlaglichter

Höcke «Verachtung der Bundesrepublik» bescheinigt

Der Verfassungsschutz hält es für möglich, dass der rechtsnationale «Flügel» der AfD bereits Einfluss auf den Kurs der gesamten Partei genommen hat. Es sei zu befürchten, dass diese Strömung mit ihren... » mehr

Björn Höcke

22.01.2019

Brennpunkte

Streit zwischen Polizeigewerkschaften und AfD

Natürlich dürfen Polizisten für die AfD zu Wahlen antreten. Aber müssen sie sich dann vom besonders rechten Parteiflügel distanzieren, auf den jetzt der Verfassungsschutz besonders schaut? Darüber hab... » mehr

Seehofer und Haldenwang

21.01.2019

Brennpunkte

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rücken... » mehr

Björn Höcke

17.01.2019

Brennpunkte

Gemäßigte AfD-ler kritisieren rechten Parteiflügel

Die AfD geriert sich nach der Entscheidung der Verfassungsschützer als verfolgte Unschuld. Auch «Flügel»-Gründer Höcke, für dessen rechtsnationale Strömung sich der Inlandsgeheimdienst besonders inter... » mehr

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