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Artikel zum Thema

OPPOSITIONSPOLITIKER

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Maut-«Show» im Bundestag: Angriffe auf Scheuer

Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu politischen Folgen für den Verkehrsminister nach dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Neues bringt die Debatte aber nicht. » mehr

Kremlkritiker Nawalny

07.10.2020

Brennpunkte

Nawalny greift Schröder an - der wehrt sich

Kremlkritiker Nawalny bezeichnet Gerhard Schröder als «Laufbursche Putins, der Mörder beschützt». Und er erhebt einen konkreten Vorwurf. Schröder wehrt sich. » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

Andreas Scheuer

02.10.2020

Brennpunkte

Aussage gegen Aussage beim Maut-Debakel

Tief in der Nacht wird Minister Scheuer im Maut-Ausschuss vernommen. Er versucht, brenzlige Punkte abzuräumen. Politisch aus dem Schneider ist er aber nicht - auch vom Koalitionspartner SPD kommt Druc... » mehr

16.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 17. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. September 2020: » mehr

Wahllokal in Tambow

13.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest: Millionen Russen zur Wahl aufgerufen

Die Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny überschattet die Wahl in den Regionen Russlands. Wird sich das auf das Ergebnis auswirken? Auch für den Kreml steht einiges auf dem Spiel. » mehr

«Nord Stream 2»

05.09.2020

Brennpunkte

Nach Nawalny-Vergiftung: Was wird aus Nord Stream 2?

Die Bundesregierung betrachtet es als zweifelsfrei belegt, dass der russische Oppositionelle Alexej Nawalny mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet wurde. Bei der Suche nach Konsequenzen gegenüber Mos... » mehr

Nord Stream 2

05.09.2020

Wirtschaft

Experte: Nord Stream 2 nicht entscheidend für Versorgung

In Deutschland wird nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Nawalny heftig über die Zukunft von Nordstream 2 diskutiert. Eine Frage lautet: Braucht Deutschland das Gas, das durch die Ostsee... » mehr

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

03.09.2020

Brennpunkte

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. » mehr

Parlamentswahl

31.08.2020

Brennpunkte

Montenegro: Djukanovic hat vorerst keine Regierungsmehrheit

Seit fast 30 Jahren lenkt Djukanovic machtbewusst und teilweise autokratisch die Geschicke seines kleinen Landes. Doch bei der Parlamentswahl am Wochenende ist dem Langzeit-Herrscher die Mehrheit abha... » mehr

Polizeiwagen

25.08.2020

Brennpunkte

Kreml sieht keine Beweise für Giftangriff auf Nawalny

Seit Tagen liegt der russische Regierungskritiker Nawalny schon im Koma. Ärzte der Berliner Charité gehen von einer Vergiftung aus. Der Kreml sieht das längst nicht als erwiesen an. » mehr

Lebensmittelausgabe

07.08.2020

Wirtschaft

Hohe US-Arbeitslosenquote sinkt im Juli moderat

In vielen Teilen der Vereinigten Staaten grassiert das Coronavirus weiter - und torpediert damit auch den Öffnungskurs der US-Wirtschaft. Der Arbeitsmarkt erholt sich zwar weiter, die Zahlen von vor w... » mehr

Proteste in Russland

25.07.2020

Brennpunkte

Massendemonstrationen im äußersten Osten Russlands dauern an

Im ostrussischen Chabarowsk sind tausende Menschen erneut auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über die Verhaftung des Ex-Gouverneurs der Stadt zum Ausdruck zu bringen. » mehr

Tel Aviv

17.07.2020

Brennpunkte

Israels Regierung beschließt Lockdown an Wochenenden

Geschäfte und Museen müssen in Israel künftig an Wochenenden schließen. Die Regierung setzt auf eine Art Lockdown light. Von rigiden Maßnahmen wie im Frühjahr sieht sie aber ab. Die Wirtschaft ächzt n... » mehr

Johnson mit Mundschutz

14.07.2020

Brennpunkte

Großbritannien in der Klemme: Corona und Brexit-Folgen

Hofft auf das Beste, aber seid auf das Schlimmste vorbereitet: So könnte man jüngste Warnungen britischer Forscher vor einem zweiten großen Corona-Ausbruch zusammenfassen. Doch es ist nicht das einzig... » mehr

Frankeichs Regierung zurückgetreten

03.07.2020

Brennpunkte

Macrons Neustart - Kaum bekannter Castex wird Premier

Es wurde erwartet, aber dann ging es doch schneller als gedacht. Erst trat in Frankreich die Regierung zurück, nur wenige Stunden später präsentierte Macron einen neuen Regierungschef - der dürfte die... » mehr

Neuer Umweltskandal in russischer Tundra

28.06.2020

Brennpunkte

Neuer Umweltskandal in russischer Tundra

Mehr als 20.000 Tonnen Diesel sind Ende Mai im Norden Russlands in die Natur gelangt. Für die Arktis könnte dies zur Katastrophe werden. Nun sorgt Nickelproduzent Nornickel für einen weiteren Umweltsk... » mehr

Proteste in Hongkong

26.05.2020

Brennpunkte

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. » mehr

Leere Plätze

01.05.2020

Wirtschaft

Bahn braucht Finanzspritze von acht bis zehn Milliarden Euro

Die Corona-Pandemie trifft die ohnehin finanziell schwer angeschlagene Deutsche Bahn. Das Passagieraufkommen ist auf 10 bis 15 Prozent gesunken. Jetzt will der bundeseigene Konzern mehr Geld vom Staat... » mehr

Protest in Venezuela

11.03.2020

Brennpunkte

Venezuela: Sicherheitskräfte gehen gegen Demonstranten vor

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó hat erstmals seit seiner Rückkehr aus dem Ausland wieder zu einem Protest aufgerufen. Zur Nationalversammlung dringen seine Unterstützer nicht vor. Die... » mehr

Wladimir Putin

10.03.2020

Brennpunkte

Weg frei für «Superpräsident» Putin

Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 reg... » mehr

26.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 27. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Februar 2020: » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Brennpunkte

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt... » mehr

Kalenderblatt

28.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 29. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. Januar 2020: » mehr

Thomas Haldenwang

24.01.2020

Brennpunkte

Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam. » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

Türkei will IS-Anhänger abschieben

14.11.2019

Hintergründe

Was bedeutet die Rückkehr von IS-Anhängern nach Deutschland?

Die Bundesregierung versichert: durch die Abschiebung von IS-Anhängern aus der Türkei steigt die Terrorgefahr nicht. Wie viele deutsche IS-Kämpfer und Unterstützerinnen zurückkommen werden, ist noch o... » mehr

Boris Johnson

06.11.2019

Brennpunkte

Stalin-Methoden und Putin-Fans: Johnson keilt gegen Labour

Es wird ein kurzer Wahlkampf im Vereinigten Königreich: Bereits am 12. Dezember entscheiden die Briten über ein neues Parlament. Premier Boris Johnson drückt aufs Tempo - mit harschen Tönen. » mehr

Boris Johnson

27.10.2019

Brennpunkte

Johnson kämpft um Mehrheit für Neuwahl in Großbritannien

Der britische Fernsehsender Sky News hat einen Informationskanal ins Leben gerufen, der komplett auf Brexit-Nachrichten verzichtet. Viele Briten haben das Thema satt. Doch die Debatte dreht sich immer... » mehr

Markus Söder

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

Messerattacke in Paris

05.10.2019

Brennpunkte

Hinweise auf Terrorhintergrund nach Messerattacke in Paris

Nach der Bluttat in der Polizeipräfektur von Paris könnte sich erneut bewahrheiten, was in Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder Realität war: ein terroristisch motivierter Angriff. Vor al... » mehr

Memet Kilic

10.09.2019

Brennpunkte

Grünen-Politiker wegen Beleidigung Erdogans angeklagt

Vier Jahre und acht Monate Haft ist die Höchststrafe für Präsidentenbeleidigung in der Türkei. Jedes Jahr gibt es Tausende Ermittlungsverfahren. Jetzt hat es einen deutschen Politiker getroffen. » mehr

Parlamentssitzung in Rom

09.09.2019

Brennpunkte

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. » mehr

Putin

09.09.2019

Brennpunkte

Kreml und Opposition zufrieden mit Ergebnis

Die Moskauer Behörden haben alles versucht, um die Opposition von dem Stadtparlament fernzuhalten. Geholfen hat es nicht. Die Kremlpartei behält zwar in den Regionen die Spitzenpositionen, aber in der... » mehr

Ausbau des Mobilfunknetzes

06.09.2019

Wirtschaft

Vertrag mit dem Bund: Mobilfunkfirmen wollen Netz verbessern

Deutschlands Mobilfunk-Firmen wollen mehr Tempo machen, um Funklöcher auf dem Land zu beseitigen. So sieht es ein Vertrag zwischen Bund und Wirtschaft vor. Also Grund zum Feiern? Oppositionspolitiker ... » mehr

Schüler protestieren

04.09.2019

Brennpunkte

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peki... » mehr

Trump in Israel

21.08.2019

Brennpunkte

Trump freut sich nach Kritik an «illoyalen» Juden über Lob

US-Präsident Trump ist mit Vorwürfen gegen Juden in Amerika angeeckt. Ihm schlägt deutliche Kritik auch aus Israel entgegen, aber nicht von der Regierung. Doch Trump scheint nur Lob wahrzunehmen. » mehr

Wladimir Putin

10.08.2019

Hintergründe

Wladimir Putins schwerste politische Krise

Es geht längst um mehr bei den Protesten in Moskau, als nur um die Zulassung zur Stadtratswahl. Die Schlagstock-Einsätze der Polizei bringen auch vergleichsweise unpolitische Bürger in Rage - und auf ... » mehr

Straße blockiert

10.08.2019

Topthemen

Zehntausende Menschen demonstrieren in Moskau

Die russische Hauptstadt erlebt die größten Proteste seit Jahren. Es geht um den Ausschluss der Opposition von der Wahl - aber auch um die jüngste Polizeigewalt. Die Polizei hält sich zunächst zurück,... » mehr

Festnahme

04.08.2019

Brennpunkte

Hunderte Festnahmen bei Demonstration in Moskau

Die Proteste gegen Willkür in Russland reißen nicht ab. Auch Verbote hindern viele Moskauer nicht daran, für freie Wahlen einzutreten. Die Opposition hofft darauf, dass ihre Kandidaten zu den Regional... » mehr

Proteste

28.07.2019

Hintergründe

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

28.07.2019

Schlaglichter

EU-Außenbeauftragte verurteilt hartes Vorgehen in Moskau

Das harte Vorgehen der russischen Polizei bei einer Protestkundgebung in Moskau hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. «Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten»... » mehr

Festgenommen

27.07.2019

Hintergründe

Demonstranten fordern die Macht heraus

Für den Kreml sind die bevorstehenden Regionalwahlen in Russland ein wichtiger Stimmungstest. Viele Moskauer befürchten aber Manipulationen schon im Vorfeld und gehen auf die Straße. Wird das zu einem... » mehr

Treffen im Weißen Haus

27.07.2019

Topthemen

USA und Guatemala unterzeichnen Migrationsabkommen

Die US-Regierung will, dass Migranten Asyl in Guatemala beantragen statt an der amerikanischen Südgrenze. Nun unterzeichnen beide Länder ein umstrittenes Abkommen - nachdem Donald Trump massiv Druck g... » mehr

Sturmgewehr G36

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Brennpunkte

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

Ekrem Imamoglu

24.06.2019

Brennpunkte

Nach Istanbul-Wahl: Behörde bestätigt Sieg der Opposition

Nach dem Wahlsieg von Ekrem Imaoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul kommen aus Deutschland positive Reaktionen. Ein gutes Zeichen für die Türkei, loben Politiker. Aber nun müsse der Gewinner se... » mehr

Ekrem Imamoglu

24.06.2019

Hintergründe

Istanbuler wählen Oppositionellen zum Bürgermeister

Ekrem Imamoglu hat es geschafft, mit schierer Willenskraft. Sein Erdrutschsieg in Istanbul ist eine Blamage für den Präsidenten. Aber zum Bürgermeister gewählt werden und als Bürgermeister arbeiten kö... » mehr

Protest

10.06.2019

Brennpunkte

Gewalt nach Massenprotest in Hongkong

Die Hongkonger fürchten den langen Arm Pekings. Ein neues Gesetz für Auslieferungen an China lässt die Angst umgehen. Trotz massiven Widerstands will Regierungschefin Lam das Gesetz schnell durchboxen... » mehr

Wang Dan

31.05.2019

Brennpunkte

Chinas Vizepräsident zu Besuch in Berlin

Chinas Vizepräsident Wang Qishan kommt kurz vor einem historischen Jubiläum nach Berlin. Eigentlich soll es um Handel und das bilaterale Verhältnis gehen - aber Oppositionspolitiker und Aktivisten wol... » mehr

Benjamin Netanjahu

29.05.2019

Brennpunkte

Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es w... » mehr

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