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Artikel zum Thema

OBERVERWALTUNGSGERICHTE

Berliner Kneipe

16.10.2020

Brennpunkte

Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr noch nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht d... » mehr

21.08.2020

Thüringen

Kosten für Kali-Altlasten schon bei 547 Millionen Euro

Die Sicherung der DDR- Kaligruben ist deutlich teurer als zunächst erwartet. Der Freistaat schlägt sich deshalb vor Gericht mit dem Kalikonzern K+S herum - meint aber eigentlich den Bund. » mehr

Berlin

20.10.2020

Brennpunkte

Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant. » mehr

Im Frühjahr 2014, damals noch Oppositionsführer, machte Bodo Ramelow den Geheimvertrag zur Kalifusion öffentlich.

19.08.2020

Thüringen

Kaligruben-Streit: Ramelow verfehlte bisher sein Ziel

Die Landesregierung will den Bund seit langem dazu bringen, sich an den Kosten zur Sicherung stillgelegter Kaligruben zu beteiligen. Gelungen ist das nicht. Nun geht der Rechtsstreit weiter. » mehr

Die Reste des Einkaufsmarktes nach dem Brand im vorigen Juli. Darf nun doch ein Ersatzneubau auf den Grundmauern errichtet werden? Das ist längst nicht entschieden und liegt nun in der Verantwortung der unteren Bauaufsicht des Landratsamtes.	Foto: Archiv

17.07.2020

Meiningen

"Eine Negativplanung reicht nicht aus"

Diese Nachricht sitzt: Am Donnerstag zog die Römhilder Firma IBO-Consult einen mit Spannung erwarteten Beschluss aus dem Faxgerät. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat die von der Stadt verhängte Ver... » mehr

Umweltministerium will Abschussfrist für Wölfin verlängern

Aktualisiert am 09.07.2020

Thüringen

Gericht: Ohrdrufer Wölfin darf weiterhin nicht geschossen werden

Die Wölfin mit Revier auf dem Truppenübungsplatz Ohrdruf darf weiter nicht ins Fadenkreuz genommen werden. » mehr

21.06.2020

Hildburghausen

Oberverwaltungsgericht lehnt Berufung ab

Nach fünf Jahren ist der Rechsstreit um die Wahl des Masserberger CDU- Bürgermeisters Denis Wagner beendet. » mehr

Voller Einsatz beim Bankdrücken mit gebührendem Abstand: Auch Dietmar Schrickel ist wieder im Sport- und Freizeitclub Langewiesen aktiv. Foto: Andreas Heckel

18.06.2020

Ilmenau

"Das musste wegstecken als Verlust"

Zehn Wochen, vom 18. März an, waren die Fitnessstudios auch in Ilmenau coronabedingt geschlossen. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

16.06.2020

Thüringen

Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt Maskenpflicht

Menschen in Thüringen sind einer Gerichtsentscheidung zufolge weiter verpflichtet, etwa in Bussen, Bahnen und Geschäften, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. » mehr

Thomas Kemmerich bei der Verhandlung am Mittwoch. Foto: Martin Schutt/dpa

12.06.2020

Thüringen

FDP-Politiker Kemmerich soll aus dem Erfurter Stadtrat fliegen

Kein Hauptwohnsitz, kein Mandat: So lautet das Urteil für FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der nicht mehr dem Stadtrat Erfurt angehören soll. Doch der Zoff geht in die nächste Instanz. » mehr

Herzpatient in der Sauna

29.05.2020

Thüringen

Gericht: Vorerst weiter kein Wellnessangebot in Hotels

Weimar - In den Thüringer Hotels bleiben die Wellnessoasen zunächst weiter geschlossen. Das entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht und bestätigte damit die Thüringer Corona-Verordnung, wie ein... » mehr

Mund-Nasen-Schutz

25.05.2020

Faktencheck

Gilt Maskenpflicht in allen Läden?

Nicht alle akzeptieren die derzeit geltenden Einschränkungen - etwa den Mund-Nasen-Schutz, der etwa in Geschäften vorgeschrieben ist. Aber stimmt es, dass das Hausrecht solche Vorschriften aushebelt? » mehr

Coronavirus - Köln

22.05.2020

Thüringen

Gericht: Fitnessstudios in Thüringen dürfen öffnen

Fitnessstudios in Thüringen dürfen unter Auflagen öffnen. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Freitag beschlossen und damit die Thüringer Corona-Verordnung mit Blick auf diese Sporteinrich... » mehr

Spielhalle

21.05.2020

Wirtschaft

Eilantrag: Spielhalle gegenüber Gastronomie benachteiligt

Eine Hamburger Spielhallenbetreiberin hat mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Erfolg gehabt und darf wieder öffnen, falls die Entscheidung von der nächsten Instanz bestätigt werden ... » mehr

KaDeWe

30.04.2020

Wirtschaft

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgeric... » mehr

Richterhammer

10.04.2020

Thüringen

Gericht bestätigt: Keine Gottesdienste von Karfreitag bis Ostermontag

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat das staatliche Verbot von Gottesdiensten in Gebäuden an Ostern wegen der Corona-Epidemie bestätigt. » mehr

Ein Wolf

Aktualisiert am 05.03.2020

Thüringen

Abschuss von Ohrdrufer Wölfin nun Thema für Oberverwaltungsgericht

Sie steht zwar schon auf der Abschussliste, aber ein juristisches Tauziehen verhindert bislang die Tötung der Ohrdrufer Wölfin. Dokumente dazu liegen nun auch beim Thüringer Oberverwaltungsgericht. » mehr

Ein Wolf

Aktualisiert am 02.03.2020

Thüringen

Streit um Abschuss von Wölfin geht ans Oberverwaltungsgericht

Der juristische Zwist um den Abschuss der Ohrdrufer Wölfin geht in die nächste Runde. Jetzt muss das Thüringer Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung fällen. » mehr

Tesla-Gelände

16.02.2020

Wirtschaft

Rodung gestoppt: Rückschlag für Tesla in Brandenburg

Zu Wochenbeginn wird auf dem künftigen Tesla-Fabrikgelände nahe Berlin kein Kreischen der Sägen oder Krachen umfallender Bäume zu hören sein. Denn vorerst ruhen die Arbeiten. Wie lange, ist unklar. » mehr

Tesla lässt Bäume fällen

15.02.2020

Wirtschaft

Gericht stoppt Rodung für Tesla-Werk vorläufig

Umweltschützer sind gegen die Rodung eines Waldes bei Berlin für das neue Werk des Elektroautobauers Tesla. Jetzt haben sie vor dem Oberverwaltungsgericht einen Erfolg erzielt. » mehr

10.12.2019

Brennpunkte

Lehrerin verliert nach Dschungelcamp-Trip Beamtenstatus

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk fliegt mit ihrer Tochter zum RTL-Dreh nach Australien. Doch die Lehrerin ist krankgeschrieben, das Attest hat sie sich erschlichen. Wieder waren... » mehr

Tempo 10 in Berlin

22.11.2019

Mobiles Leben

Urteil: «Tempo-10-Zone» unzulässig

So gehe es nicht, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den in Berlin ausgewiesenen Tempo-10-Zonen. Denn das Verkehrsschild gibt es gar nicht. » mehr

Streckenradar-Messgerät

13.11.2019

Brennpunkte

Entscheidung über Streckenradar

Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änder... » mehr

IS-Flagge

07.11.2019

Brennpunkte

Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

Bisher hatte das Auswärtige Amt die Rückholung der Kinder aus Syrienin in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont nun aber das Schutzbedü... » mehr

Zafira-Produktion

07.11.2019

Wirtschaft

Opel muss für Software-Update Diesel-Modell zurückrufen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Verpflichtung von Opel bestätigt, mehrere Diesel-Modelle im Zuge des Abgasskandals umgehend zurückzurufen. » mehr

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Computer

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

30.08.2019

Thüringen

Weniger Verfahren an Arbeits- und Sozialgerichten in Thüringen

Erfurt - Die Zahl der an Thüringer Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren ist in den vergangenen Jahren gesunken. » mehr

Braunkohletagebau Jänschwalde

30.08.2019

Brennpunkte

Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an vorläufig gestoppt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Wirtschaft

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen? Heute verhandeln die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Münster diese Frage. Ihre Entscheidung hat Signalwirkung für weiter... » mehr

Kein Alkohol

05.07.2019

Thüringen

Gericht: Alkoholverbot beim Rechtsrock-Konzert ist zulässig

Es ist eine empfindliche Niederlage für die Anmelder des Rechtsrock-Konzerts in Themar: Auch das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar hat das von den zuständigen Behörden verhängte Alkohol... » mehr

Innenminister Georg Maier. Foto: H. Matz

01.07.2019

Thüringen

Alkohol-Verbot bei Rechts-Rock bestätigt

Anders als in früheren Jahren sind die Auflagen der Behörden für das geplante Rechtsrock-Konzert in Thema nicht gleich in der ersten Gerichts-Instanz wieder gekippt worden. » mehr

Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa

25.06.2019

Bad Salzungen

Wolf will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Zuvor hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht im M... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Wahl-O-Mat

23.05.2019

Topthemen

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche zu Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei «Volt Deutschland» im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte ein Sprecher. Das Verwaltungsgericht Köln hat... » mehr

Zerrissenes NPD-Plakat

22.05.2019

Thüringen

Innenministerium lässt rechtsextreme Wahlplakate prüfen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren. » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Brennpunkte

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

06.05.2019

Schlaglichter

Noten für Betragen und Fleiß in Sachsen sind zulässig

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurden die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig... » mehr

24.04.2019

Schlaglichter

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi-Dienst

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte erst einmal nicht wie geplant ausbauen. Bis ein Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung rechtlich geklärt ist, darf das Unternehmen in Ham... » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Wirtschaft

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Straßenausbaubeiträge

23.04.2019

Bauen & Wohnen

Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro - als «Straßenausbaubeitrag». Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland häng... » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

29.03.2019

Thüringensport

Gebühren für Fußball-Clubs bei Polizeieinsätzen rechtmäßig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur möglichen Verpflichtung von Vereinen zur Übernahme von Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen will das Thüringer Innenministerium zunächst a... » mehr

BVerwG

29.03.2019

Überregional

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Wer verlässt das Bundesverwaltungsgericht als Gewinner, wer als Verlierer? Die DFL, die Freie Hansestadt Bremen? Der Fall könnte aber auch zurückverwiesen werden an das Oberverwaltungsgericht. Um 11.0... » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Überregional

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

Reinhard Rauball

21.03.2019

Überregional

DFL-Chef: Urteil über Polizeikosten geht über Fußball hinaus

Die Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von Vereinen und der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Fußballspielen geht nach Ansicht von DF... » mehr

US-Airbase Ramstein

19.03.2019

Deutschland & Welt

OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. » mehr

Bürgermeister Ralph Groß zeigt den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts. Foto: Sascha Bühner

29.01.2019

Region

Anfechtung der Bürgermeisterwahl vom Gericht endgültig abgewiesen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Berufung eines Barchfelders, der die Bürgermeisterwahl im Jahr 2016 angefochten hatte, abgelehnt. In der Begründung wird betont, dass ein amtierender Bürge... » mehr

Das Ringberghotel ist einer der größten Übernachtungsbringer für die Stadt. Foto: frankphoto.de

21.01.2019

Thüringen

Gericht kippt die Kurtaxe in der Stadt Suhl

Hotelgäste in Suhl müssen künftig erst einmal keinen Kurbeitrag mehr zahlen: Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar hat die entsprechende Satzung der Stadt für nichtig erklärt. » mehr

Das Ringberghotel ist einer der größten Übernachtungsbringer für die Stadt. Foto: frankphoto.de

17.01.2019

Suhl/Zella-Mehlis

Kurbeitragssatzung: Klage des Suhler Ringberghauses vor Gericht

Über die Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl verhandelt das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Weimar. Geklagt hat der Geschäftsführer des Ringberg Hotels in Suhl, Wolfgang Kanig. » mehr

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