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Artikel zum Thema

OBERLANDESGERICHTE

Prozess im Mordfall Lübcke

05.08.2020

Brennpunkte

Geständnis im Lübcke-Prozess - "Es war falsch, grausam und feige"

Im Lübcke-Prozess legt Stephan Ernst ein Geständnis ab. Er spricht nicht selbst, aber lässt über seinen Anwalt erklären: "Da habe ich geschossen." Was ist davon zu halten? » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Mobiles Leben

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Stephan Ernst

07.08.2020

Brennpunkte

Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert. Besonders ging es in den Fragen des Gerichts um die Rolle und ... » mehr

Volkswagen

30.07.2020

Wirtschaft

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt. » mehr

Volkswagen

28.07.2020

Wirtschaft

Dieselskandal nicht mitbekommen? - Wenig Hoffnung für Kläger

Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 ge... » mehr

Volkswagen

21.07.2020

Wirtschaft

Vielfahrer gehen im Dieselskandal wahrscheinlich leer aus

Das Grundsatz-Urteil im Mai brachte den Durchbruch für Zehntausende Dieselkläger: VW muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und getäuschte Kunden entschädigen. Nun zeichnen sich in Karlsruhe die... » mehr

MyTaxi-App

20.07.2020

Computer

App MyTaxi darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Auch über eine App dürfen nur ortsansässige Fahrer ihre Dienste. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt. » mehr

Fahrstuhl

20.07.2020

Bauen & Wohnen

Aufzug muss rund um die Uhr betriebsbereit sein

Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Vorausgesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt. » mehr

Testaments-Widerruf

13.07.2020

dpa

Testamentsänderung: Alle Originale müssen vernichtet werden

Erblasser fertigen oft zwei Testamente an. Eines behalten sie und das andere händigen sie dem bedachten Erben aus. Doch was, wenn sich später der Erblasserwille ändert? » mehr

Trend zu PS-starken Autos

30.06.2020

Deutschland & Welt

VW vor Abschluss des Dieselvergleichs

Nach langem Hin und Her verständigten sich VW und Verbraucherschützer im Februar auf einen Vergleich für Dieselkunden in Deutschland. Jetzt sind die Zahlungen so gut wie abgewickelt. Wie sieht es in d... » mehr

Geld abheben

30.06.2020

dpa

BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? » mehr

Geld abheben

30.06.2020

Deutschland & Welt

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Ver... » mehr

Zigarettenautomat

25.06.2020

Deutschland & Welt

Verdeckte Zigaretten-Schockbilder: BGH fragt den EuGH

Auf Zigarettenpackungen gibt es seit Langem sogenannte Schockbilder. Streit gibt es aber, ob diese auch auf Automaten zu sehen sein müssen - also vor dem Kauf. Jetzt soll sich der Europäische Gerichts... » mehr

Facebook

23.06.2020

Deutschland & Welt

Facebook muss bei Intensität von Datennutzung Auswahl lassen

Wer soziale Netzwerke nutzt, kommt an Facebook kaum vorbei. Das Bundeskartellamt will verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht beim Sammeln von Daten ausnutzt. Unterstützung kommt vom Bundesg... » mehr

Rennradfahrer in einer Trainingsgruppe

19.06.2020

dpa

Radler muss eventuell für Trainingsunfall haften

Nicht nur bei Radsport-Wettbewerben, auch bei sportlichen Trainingsfahrten gilt ein Haftungsausschluss. Doch der greift nicht immer - es kommt auf die konkrete Situation an » mehr

Gerichtssaal

18.06.2020

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: Gericht plant Beweisaufnahme

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten geht weiter. Nach einem zähen Auftakt könnten diesmal Beweise geprüft werden. Es stehen auch noch Entscheidungen über... » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Fünf Jahre Haft für Cyber-Dschihadisten

12.06.2020

Deutschland & Welt

«Cyber-Dschihadist» zu fünf Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Düsseldorf hat einen 39-Jährigen für schuldig befunden, eine islamistische Gruppe in Syrien mit Ausrüstung versorgt zu haben. Er soll sich selbst als «Cyber-Dschihadist» bezeichnet habe... » mehr

Kölsch-Bier

10.06.2020

Deutschland & Welt

Kölsch-Brauereien können auf niedrigere Geldbußen hoffen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht eher untergeordnete Rolle der kleinen Brauhäuser bei den verbotenen Preisabsprachen. Außerdem wollen die Richter den von der Pandemie hart getroffenen Brauereien... » mehr

Video-Überwachung

10.06.2020

Bauen & Wohnen

Video-Überwachung im Haus meist nicht zulässig

Was wiegt schwerer: Das Persönlichkeitsrecht oder das Eigentumsrecht? Diese Frage müssen Gerichte immer dann entscheiden, wenn es um Videokameras in Mehrfamilienhäusern geht. » mehr

Ikea-Bett «Malm»

07.06.2020

Deutschland & Welt

Rechtsstreit um Ikea-Klassiker «Malm» beendet

Der jahrelange Rechtsstreit um den Ikea-Bettenklassiker «Malm» ist beendet. Die Klage sei zurückgezogen, sagte ein Sprecher des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, das... » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Deutschland & Welt

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

Trauer am Königsplatz

29.05.2020

Deutschland & Welt

Anklage nach tödlichem Schlag auf Augsburger Königsplatz

Das Bild der im Kreis stehenden Feuerwehrleute, die Arm in Arm um ihren Kollegen trauern, ging vor einem halben Jahr durch die Medien. Der Augsburger war zum Gewaltopfer geworden, gestorben an einem e... » mehr

02.07.2020

Mobiles Leben

Wie weit reicht das Handyverbot im Auto?

Wer am Steuer sein Handy oder elektronische Kommunikationsgeräte in die Hand nimmt, riskiert Bußgelder, Punkte, Fahrverbote. Doch was ist mit einer Powerbank? » mehr

Urteil zu Altersversorgung geschiedener Frauen

26.05.2020

dpa

Geschiedene Frauen müssen bei Rente besser gestellt werden

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bisher werden die finanziellen Nachteile bei einer Scheid... » mehr

Handschriftliches Testament

08.05.2020

dpa

Erbschein kann wegen krakeliger Handschrift entzogen werden

Ein Testament muss handschriftlich verfasst werden. In Schönschrift muss man es zwar nicht unbedingt abfassen. Allerdings darf das Schriftbild auch nicht zu krakelig sein. » mehr

Urteil nach Rechtsstreit

07.05.2020

dpa

Schaden erlitten bei ungefragter Hilfe

Selbst ist die Frau oder der Mann - dieses Motto kann nach hinten losgehen. Zumindest dann, wenn man für andere Dinge erledigt, ohne darum gebeten worden zu sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil. » mehr

BGH zu Entschädigungen für VW-Diesel-Käufer

05.05.2020

dpa

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzlic... » mehr

Bundesgerichtshof

05.05.2020

Deutschland & Welt

BGH sieht Möglichkeit für Schadenersatz für VW-Dieselkäufer

Gut viereinhalb Jahre nach dem Auffliegen des Volkswagen-Dieselskandals ist der erste Fall am Bundesgerichtshof angekommen. Die Erwartungen an die Karlsruher Richter sind groß. Es geht um grundsätzlic... » mehr

Widerspruchsrecht für Mobilfunkkunden

04.05.2020

dpa

Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Mobilfunk-Vertrag

04.05.2020

dpa

Was Handykunden bei Preiserhöhungen dulden müssen

Wird etwas teurer, missfällt das Verbrauchern. Richtig ärgerlich ist es aber, wenn man eine Preiserhöhung hinnehmen muss, weil es die Geschäftsbedingungen diktieren. Dazu gibt es nun ein neues Urteil. » mehr

Daimler AG - Konzernzentrale

13.04.2020

Deutschland & Welt

Auch Daimler droht in der Dieselaffäre noch Musterverfahren

In der Dieselaffäre sind die Gerichte bislang weitgehend auf der Seite von Daimler. Die allermeisten Schadenersatzklagen von Autobesitzern gingen verloren. Juristischer Ärger droht dem Konzern aber im... » mehr

02.07.2020

Mobiles Leben

Nachfahrmessung: Gilt der so ermittelte Tempoverstoß?

Um Tempoverstöße zu ahnden, darf die Polizei anderen Autos folgen. So zeigt sich, wie schnell jemand fährt. Der Abstand spielt eine wichtige Rolle - reichen die Aussagen der Beamten? » mehr

Diesel-Skandal Volkswagen

30.03.2020

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof: Im Juli drei Diesel-Fälle verhandeln

Höchstrichterliche Entscheidungen zum Dieselskandal werden sehnsüchtig erwartet. Laut BGH werden sich die Richter bereits ab Mai damit befassen. » mehr

Testament

25.03.2020

dpa

Zweifel am Testament: Nachlassgericht gewährt Akteneinsicht

Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlassgericht - egal wie weit weg das ist. » mehr

Bundesgerichtshof

13.03.2020

Deutschland & Welt

Wenn jeder Schritt nervt: Streit um Trittschall vor dem BGH

Klack, klack, klack - jeder Schritt auf den Fliesen macht ein Geräusch. Den Nachbarn unterhalb der Dachgeschosswohnung nervt es. Muss jetzt wieder Teppich verlegt werden? Eine schwierige Frage für den... » mehr

Erbrecht

11.03.2020

Geld & Recht

Nachlassgericht zweifelt festgestellte Vaterschaft nicht an

Zu den gesetzlichen Erben zählen Kinder. Dabei kommt es allerdings auf die rechtliche, nicht die biologische Abstammung an. Doch wer überprüft im Erbscheinverfahren die Feststellung der Vaterschaft? » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe verhandelt über Ausgleich in der Altersversorgung

Die Nullzinspolitik wirkt bis in den Ausgleich von Ansprüchen aus der Altersversorgung bei Ehescheidungen. Karlsruhe befasst sich in diesem Zusammenhang mit Betriebsrenten. Das OLG Hamm hatte dem Bund... » mehr

Zahnarzt gegen Jameda

27.02.2020

Deutschland & Welt

Zahnarzt verliert erneut vor Gericht gegen Bewertungsportal

Positive Bewertungen seiner Praxis sollen von einer Internet-Plattform einfach gelöscht worden sein. Ein Zahnarzt sieht darin Willkür. Das Gericht ist davon nicht überzeugt. » mehr

BGH entscheidet über Schadenersatz

27.02.2020

Deutschland & Welt

Neue Verhandlung über Schadenersatz nach Silikonskandal

Der Silikon-Skandal um Brustimplantate betrifft viele Frauen. Beim französischen Hersteller ist kein Schadenersatz mehr zu holen. Der Fall ist sehr kompliziert und nun muss das Oberlandesgericht (OLG)... » mehr

Manfred Döss

20.02.2020

Deutschland & Welt

Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Online-Bewertungen

19.02.2020

Netzwelt & Multimedia

Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab

Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Zeuge vor Gericht

12.02.2020

Geld & Recht

Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann. » mehr

Hoher Schadenersatz

11.02.2020

dpa

Hoher Schadenersatz für zweimal geplatzte Reise

Zweimal reist eine Familie zum Flughafen, um in den Urlaub zu fliegen - und zweimal fällt die Reise ganz kurzfristig ins Wasser. Ein solches Fiasko rechtfertigt eine hohe Entschädigung. » mehr

Kontrolle ist besser

07.02.2020

dpa

Gegen Schäden am Haus wappnen

Es soll stürmisch werden: Am Sonntag erwarten Meteorologen Orkanböen. Hausbesitzer und Mieter sollten sich vorbereiten. » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Deutschland & Welt

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Eine Maklerin übergibt einen Wohnungsschlüssel

30.01.2020

Bauen & Wohnen

Bundesrichter prüfen Klausel in Exklusivaufträgen an Makler

Eine Frau vertraut den Verkauf ihrer Wohnung der Sparkasse an. Den Vertrag liest sie anscheinend nicht so genau. Das könnte sie nun teuer zu stehen kommen - sofern das Kleingedruckte zulässig ist. » mehr

Immobilien

30.01.2020

Deutschland & Welt

BGH klärt Maklervertragsbindung für Eigentümer

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist teilweise unklar - bis jetzt. » mehr

Erbschaft

29.01.2020

dpa

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Betreten verboten

24.01.2020

dpa

Warum Nachbarn das Wegerecht ins Grundbuch eintragen sollten

Von wegen, zwischen Nachbarn gibt es nur Zoff: Wenn sich beide einig sind, können sie das Grundstück des anderen nutzen, um zum eigenen Haus zu gelangen. Sicherheit schafft ein Eintrag ins Grundbuch. » mehr

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