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OBERLANDESGERICHTE

Öffnungszeiten bei Bäckereien

17.10.2019

Topthemen

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit. » mehr

15.10.2019

Schlaglichter

Erfolg für Musterfeststellungsklage gegen Mieterhöhung

Erfolg für die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht: Das Oberlandesgericht München hat dem örtlichen Mieterverein Recht gegeben. Der Verein hatte stellvertretend für mehr als 130 Miet... » mehr

Pflege

17.10.2019

Familie

Demenzkranke müssen nicht durchgehend beaufsichtigt werden

Pausenlose Betreuung oder Intimsphäre beachten? In einem Fall stürzt eine Heimbewohnerin beim Toilettengang und bricht sich den Oberschenkel. Wer haftet? » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Wirtschaft

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

Oberlandesgericht München

09.10.2019

Bauen & Wohnen

Verkäuferin muss Schadenersatz zahlen

Ein Mann kauft ein Haus mitsamt der Einbauküche. Den Angaben der Verkäuferin zum Preis der Küche vertraut er zunächst. Doch dann findet er eine Zettel. » mehr

Bei wem bleibt der Hund?

30.09.2019

Tiere

Bei wem bleibt der Hund?

Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann. » mehr

30.09.2019

Schlaglichter

Richter: Musterfeststellungsklage gegen VW ist zulässig

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Musterklage Hunderttausender Verbraucher gegen den VW-Konzern wegen manipulierter Abgaswerte von Dieselautos angenommen. «Der Senat hält die Musterfeststellu... » mehr

30.09.2019

Schlaglichter

Ansprüche gegen VW bei Musterklage werden sorgfältig geprüft

Zu Beginn des Musterverfahrens gegen Volkswagen hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kritische Untersuchung aller bisherigen Urteile zu möglichen Entschädigungen für Dieselkunden zugesichert. D... » mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe

23.09.2019

Tiere

Hundehalter haften nach einem Hundekampf je zur Hälfte

Zwei nicht angeleinte Hunde geraten aneinander. Bei der Rauferei wird die Besitzerin eines der Hunde gebissen und erleidet nach der OP einen Schlaganfall. » mehr

BGH zu Eltern-Kind-Zentrum statt Laden

20.09.2019

Brennpunkte

Zu laut? Streit um Eltern-Kind-Zentrum beschäftigt BGH

Ein Eltern-Kind-Treff in München entzweit die Gemüter: Ist er für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Der BGH prüft. » mehr

Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Bauen & Wohnen

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

VW Golf 2,0 TDI

17.09.2019

dpa

Was taugt die Verbraucherklage für Dieselfahrer?

Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf. Viele Kunden fühlen sich betrogen und fordern Schadenersatz. Ein Mammut-Prozess kommt jetzt vor Gericht. Für wen lohnt sich diese besondere Klage? » mehr

Keller eines Mietshauses

16.09.2019

Bauen & Wohnen

Der Keller im Mietshaus darf kein Mülllager sein

Die Verlockung ist groß, Gasbehälter vom Grill oder den Benzinkanister mal schnell im Keller zwischenzulagern. Aber ist das auch erlaubt? » mehr

Kind mit Eltern

02.09.2019

dpa

Wann getrennte Mutter mit Kind den Wohnort wechseln darf

Nach der Trennung vom Vater wollte eine Mutter mit dem Kind in einen mehr als 200 Kilometer entfernten Ort ziehen. Das hat ein Gericht untersagt. Aber warum? » mehr

Facebook-Logo

29.08.2019

Deutschland & Welt

Facebook als Hausherr darf Hassrede löschen

Im Streit um einen als Hassrede eingestuften und von Facebook gelöschten Post hat das Stuttgarter Landgericht die Klage des Verfassers abgewiesen. » mehr

Urteil zu Versorgungsausgleich

29.08.2019

dpa

Betriebsrente zählt bei Scheidung zum Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich werden Rentenansprüche aufgeteilt. Welche Zeiträume Gerichte berücksichtigen müssen, hat das Oberlandesgericht München beschäftigt. Zählt auch die Arbeit im Ausland? » mehr

Testament

28.08.2019

dpa

Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Selbst wenn ein Testament vom Verfasser unter Einfluss starker Schmerzmittel unterschrieben wurde, kann es gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Wie lautet die Begründung? » mehr

Facebook

26.08.2019

Deutschland & Welt

OLG zerpflückt Vorwürfe des Kartellamts gegen Facebook

Das Bundeskartellamt betrat im Februar juristisches Neuland mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend gefeiert. Jetzt hat ein Ger... » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

WM-Affäre: Gericht lässt Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zu

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich wegen der Sommermärchen-Affäre nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frank... » mehr

Ex-DFB-Funktionäre

26.08.2019

Überregional

Ehemalige DFB-Funktionäre müssen in Frankfurt vor Gericht

Die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger müssen wegen der WM-Affäre 2006 nun doch auf die Anklagebank des Frankfurter Landgerichts - nicht aber Franz Beckenbauer. » mehr

25.08.2019

Deutschland & Welt

Immer mehr Diesel-Verfahren erreichen den Bundesgerichtshof

Knapp vier Jahre nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen mehr und mehr Klagen betroffener Autobesitzer die letzte Instanz. Bei den obersten Zivilrichtern des Bundesgerichtshofs liegen inzwisc... » mehr

14.08.2019

Deutschland & Welt

BGH hebt 30-Millionen-Strafe gegen Rossmann auf

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gegen die Drogeriekette Rossmann wegen Preisabsprachen beim Kaffee aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte Rossmann im Februar 2018 wegen einer «vorsätz... » mehr

Schulische Förderung

09.08.2019

dpa

Unterhalt: Kosten für Internat müssen angemessen sein

Ist nach der Trennung ein Elternteil unterhaltspflichtig, muss er eventuell auch für ein Internat zahlen. Entscheidend ist dabei zum Beispiel die Schulempfehlung - und die Aussicht auf Erfolg. » mehr

Testament

05.08.2019

dpa

«Erbe nur bei gleichzeitigem Tod» ist wörtlich zu nehmen

Setzen sich Ehepartner gegenseitig als Erben ein, können sie auch regeln, was geschieht, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Hat das Auswirkungen, wenn die Partner mit zeitlichem Abstand sterben? » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

dpa

Amazon klemmt bald «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

Deutschland & Welt

Amazon klemmt «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Amazon-Dash-Button

02.08.2019

Deutschland & Welt

Amazon klemmt «Dash»-Bestellknöpfe ab

Amazons «Dash»-Bestellknöpfe, die an eine Türklingel erinnern, sind endgültig Geschichte. Erst stoppte der Konzern den Verkauf neuer Buttons, bald werden auch die bestehenden nicht mehr funktionieren. » mehr

Landgericht Stuttgart

29.07.2019

Deutschland & Welt

«Dieselklagen»-Welle gegen Daimler am Landgericht Stuttgart

Noch immer liegen stapelweise «Dieselverfahren» gegen VW auf den Schreibtischen Stuttgarter Richter, jetzt kommen massenhaft Klagen gegen Daimler hinzu. Stuttgart ist die Heimat des Autobauers - desha... » mehr

Tabakwaren

25.07.2019

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Gruselfotos verstecken

Ein Nichtraucherverein kämpft gegen Zigarettenverkauf im Supermarkt - und will zuerst verbieten lassen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln im Automaten verdeckt sind. Doch die Gerichte spielen nic... » mehr

Konzentration gilt dem Verkehr

22.07.2019

Mobiles Leben

Volle Konzentration bei Tempo 200

Gerade bei hohen Geschwindigkeiten ist es wichtig, sich durch nichts ablenken zu lassen. Auch nicht durch das Infotainmentsystem des Wagens. Wer dies tut, riskiert Unfälle und handelt somit grob fahrl... » mehr

Prozess wegen Mitgliedschaft im IS

18.07.2019

Deutschland & Welt

Prozess um verdurstetes Kind - IS-Sklavin sagt weiter aus

Vor dem Oberlandesgericht München soll eine mutmaßliche IS-Sklavin ihre Aussage fortsetzen. In dem Prozess gegen eine junge Deutsche um ein verdurstetes jesidisches Mädchen ist sie die wichtigste Zeug... » mehr

Corinna Herold. Foto: Martin Schutt/dpa

17.07.2019

Thüringen

Zahlen bedeuten, dass etwas gezählt wird

Gar nicht so gemeint? Mit der Interpretation einer Anfrage zur Zählung von Homosexuellen ist die Thüringer AfD-Fraktion vor einem Gericht vorerst gescheitert. » mehr

Gas

09.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude. » mehr

09.07.2019

Thüringen

Temposünder-Fotos von Jenoptik-Blitzgerät nicht verwertbar

Fotos von Temposündern aus bestimmten Blitzergeräten des Herstellers Jenoptik mit Sitz in Jena hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes für nicht verwertbar erklärt. Damit hatte ein Fahrer mit ei... » mehr

Unglücksort in Euskirchen

05.07.2019

Deutschland & Welt

Bauschutt-Recycler haftet nicht für Blindgänger-Explosion

Ein Riesenknall, eine Druckwelle - 2014 ging in Euskirchen eine Weltkriegsbombe hoch, in Schutt versteckt auf einem Recyclinghof. Der Bundesgerichtshof klärt die Haftungsfrage und sieht höhere Mächte ... » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Markenrechtsstreit

04.07.2019

Deutschland & Welt

Irreführende Werbung mit Fahrradtaschen?

Das kann nerven: Man sucht im Internet nach einer bestimmten Marke - und bekommt Angebote von allen möglichen Herstellern. Vor dem BGH streitet nun der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb mit Amazon. » mehr

03.07.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf: Urteil gegen Ärztin aufgehoben

» mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

BGH

28.06.2019

dpa

Klinik haftet für seelisches Leid von Angehörigen

Leidet die Gesundheit eines Patienten auf Grund eines Behandlungsfehlers, kann dies bei nahen Angehörigen zu psychischen Problemen führen. Sind sie besonders stark, kann ein Recht auf Schadenersatz be... » mehr

Sorgerechtsstreitigkeiten

19.06.2019

dpa

Schlechter Einfluss? Umgang wird nicht eingeschränkt

Sorgerechtsstreitigkeiten sind oftmals erbitterte Kämpfe. Richter müssen in diesen Situationen herausfinden, was für das Kindswohl am zuträglichsten ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem ... » mehr

Bankgebühren für Schalterbuchungen

18.06.2019

dpa

Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Klar, wer Kontogebühren bezahlt, möchte fürs Geldabheben am Schalter nicht zusätzlich bezahlen. Dennoch erheben einige Geldinstute für diese Dienstleistung einen Aufpreis. Der BGH entschied nun, wie h... » mehr

Geldscheine

18.06.2019

Deutschland & Welt

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollt... » mehr

Versorgungsausgleich nach der Trennung

11.06.2019

dpa

Bei Scheidung kann Versorgungsausgleich aufgeschoben werden

Trennt sich ein Ehepaar, wird in der Regel bei der Scheidung ein Versorgungsausgleich vorgenommen. Es kann aber Fälle geben, wo ein späterer Ausgleich von Vorteil ist, etwa wenn ein Partner auch Rente... » mehr

Gebühren

10.06.2019

dpa

Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

Für was darf ein Geldinstitut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kos... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

DocMorris-Automatenapotheke

29.05.2019

dpa

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest. Doch das endgültige Aus bedeutet das noch nicht. » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

OLG bestätigt Verbot von erstem Docmorris-Apothekenautomaten

Der bundesweit erste Docmorris-Apothekenautomat bleibt bis auf weiteres außer Betrieb. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte das vom Landgericht Mosbach verhängte Verbot. Docmorris, eine europawe... » mehr

DocMorris-Apothekenautomat

29.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesweit erster Docmorris-Apothekenautomat bleibt verboten

Es bleibt dabei: In Deutschland gibt es Medikamente nur von der Apotheke. Vorerst zumindest - denn ein Oberlandesgericht bestätigt das Verbot des ersten Docmorris-Automaten. Das endgültige Aus bedeute... » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht urteilt über DocMorris-Apothekenautomaten

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet heute Vormittag über die Zulässigkeit eines DocMorris-Apothekenautomaten in einer kleinen baden-württembergischen Gemeinde. Die europaweit tätige Versandapo... » mehr

Auch am Amtsgericht Jena werden Daten erhoben.

29.05.2019

Thüringen

Spionageverfahren: Angeklagter offenbar untergetaucht

Vor einem geplanten Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena ist der Angeklagte verschwunden. Alexander B. soll nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft abgetaucht sein. » mehr

hammer

27.05.2019

Region

Wegen Volksverhetzung: Neonazi Frenck zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Meiningen hat den Südthüringer Neonazi Tommy Frenck wegen Volksverhetzung verurteilt. Der Richter hält es für erwiesen, dass Frenck ein Video online gestellt hat, das den Hitler-Stellv... » mehr

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