OBERLANDESGERICHTE

Aktualisiert am 15.01.2019

Thüringen

Bombendrohung: 250 Menschen am Oberlandesgericht Jena evakuiert

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage geht bei einem Thüringer Gericht eine Bombendrohung ein. Wieder ist das Schreiben mit «nationalsozialistische Offensive» unterschrieben. Doch die Polizei kann schne... » mehr

Hundewelpen

09.01.2019

Tiere

Hundezüchter müssen Welpen nicht in Quarantäne halten

Wenn Hundewelpen vom Züchter mit einem Virus infiziert sind, muss das nicht an einer Verfehlung des Züchters liegen. Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht in Koblenz. » mehr

Richterhammer

16.01.2019

dpa

Im Ausland verstorben: Deutsches Gericht für Erbe zuständig

Der Tod eines Verwandten stellt Betroffene vor rechtliche Herausforderungen. Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es Unklarheiten bezüglich der Erbreglungen geben. Im Falle der gerichtlichen Zustän... » mehr

Einbahnstraße

27.12.2018

Mobiles Leben

Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigunge... » mehr

BGH urteilt in Revisionsprozess

20.12.2018

Deutschland & Welt

Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Für die Gerichte ist das eine Riesen-Herausforderung. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde. » mehr

20.12.2018

Thüringen

Gericht: Urteil gegen AfD-Abgeordnete Muhsal rechtskräftig

Erfurt - Ein Urteil wegen Betrugs gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist nach Angaben des Oberlandesgerichts rechtskräftig. » mehr

12.12.2018

Region

CDU/FDP will Rolle rückwärts beim ÖPNV

Arnstadt - Mit einem Antrag an die nächste Kreistagssitzung am 19. Dezember will die CDU/FDP-Fraktion die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zumindest im nördlichen Ilm-Kreis... » mehr

29.11.2018

Region

Gebietsreform: Ilm-Kreis will erstmal weiter Müll abfahren

Arnstadt - Stimmt der Thüringer Landtag Mitte Dezember dem geplanten Wechsel von Schmiedefeld und Gehlberg zur Stadt Suhl zu, wovon auszugehen ist, dann verliert der Ilm-Kreis ab 1. Januar 2019 seine ... » mehr

Mutter und Sohn

27.11.2018

Deutschland & Welt

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Geld für Trennungskinder

Reich werden die Haushalte mit Trennungskindern davon zwar nicht, aber mit dem Beginn des neuen Jahres stehen ihnen ein paar Euro mehr zu. Für volljährige Trennungskinder gilt das allerdings nicht. » mehr

VW-Logo

26.11.2018

Deutschland & Welt

Anleger und VW streiten über Schadensberechnung

Was wäre, wenn VW seine Investoren im Abgasskandal tatsächlich zu spät informiert hätte? Wie lässt sich dann der Schaden der Aktionäre berechnen? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich Gedanken g... » mehr

16.11.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Verhandlungsmarathon, aber Urteil steht noch aus

Auch am zweiten Verhandlungstag ist noch kein Urteil gefallen. Ein 38-Jähriger Suhler wird beschuldigt, zwei Autos in Brand gesteckt und vier Bombendrohungen ausgesprochen zu haben. » mehr

Yelp an der Börse

13.11.2018

Deutschland & Welt

Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind umstritten - drei Fitness-Studios hatten den US-Dienst Yelp daher auf Unterlassung verklagt. Nun hat ein Oberlandesgericht entschieden. Die Betreiberin der Studios ... » mehr

12.11.2018

Thüringen

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. » mehr

01.11.2018

Region

RBA und Ilm-Kreis wollen über ÖPNV verhandeln

Das Oberlandesgericht empfiehlt, im Rechtsstreit um den ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 eine einvernehmliche Lösung zu suchen. RBA-Chef Knut Gräbedünkel will verhandeln, Landrätin Petra Enders lehnt... » mehr

31.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert. » mehr

Wasserschaden an Tapete

31.10.2018

Bauen & Wohnen

Kein Schadenersatz vom Nachbar für Wasserschaden an Tapete

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt. » mehr

Richterhammer

29.10.2018

Thüringen

33-Jähriger in Jena wegen Spionagevorwürfen angeklagt

Ein 33 Jahre alter Deutscher ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagt. » mehr

Telefonieren

17.10.2018

Karriere

Exzessive Abwerbeversuche am Arbeitsplatz verboten

Wie häufig darf eine Konkurrenzfirma einen Mitarbeiter an seinem aktuellen Arbeitsplatz anrufen, um ihn abzuwerben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt. » mehr

Fallstricke beim Schreiben des Testaments

10.10.2018

dpa

Laien verwenden Rechtsbegriffe oft missverständlich

In Testamenten, die von Laien aufgesetzt wurden, können Rechtsbegriffe schnell zu Widersprüchen führen. Im Zweifelsfall entscheidet daher der Richter, welcher Wille aus dem Schriftstück tatsächlich he... » mehr

Tatort in Rotenburg

05.10.2018

Deutschland & Welt

«Kannibale von Rotenburg» bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung in dem Fall. » mehr

Fußgänger haftet

05.10.2018

Mobiles Leben

Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandes... » mehr

Rückforderung von Bafög

04.10.2018

dpa

Eltern müssen Kindern keine Zweitausbildung bezahlen

Die Ausbildung ihres Kindes müssen die Eltern zahlen. Das hat jedoch Grenzen: Möchten Kinder nach der ersten Ausbildung einen ganz anderen Weg einschlagen, müssen sie dafür in der Regel selbst aufkomm... » mehr

02.10.2018

Deutschland & Welt

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zum «Wurstkartell»

Das Oberlandesgericht Düsseldorf will heute sein Urteil zum sogenannten Wurstkartell verkünden. Es geht um jahrelange Preisabsprachen von führenden Herstellern von Aufschnitt und anderen Wurstprodukte... » mehr

NSU-Mord in Dortmund

01.10.2018

Topthemen

Rechter Terror in Deutschland

NSU» oder «Gruppe Freital»: Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder terrorisiert oder standen im Fokus der Ermittler. Eine Auswahl: » mehr

25.09.2018

Deutschland & Welt

Sektenarzt der «Colonia Dignidad» muss nicht ins Gefängnis

Der frühere Arzt der berüchtigten Sekte «Colonia Dignidad» in Chile, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Das in dem Urteil der chilenischen Justiz dargestellte Verhalten Hopps sei nach deutschem R... » mehr

25.09.2018

Deutschland & Welt

Urteil im Streit um Beförderung von israelischem Fluggast

Im Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes wird heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil erwartet. Der aus Israel stammende und in Deutschland wohnende Fluggast hatte bei d... » mehr

Unterhaltsverfahren

21.09.2018

dpa

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligte wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen, sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen. Dies gilt auch für einen Minijob. » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

Google-Suche

13.09.2018

Deutschland & Welt

Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen

Im Streit um das «Recht auf Vergessenwerden» bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden. » mehr

Volkswagen

12.09.2018

Deutschland & Welt

VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt. Für sie wollen V... » mehr

Klägeranwalt Andreas Tilp

09.09.2018

Deutschland & Welt

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW neue Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterv... » mehr

Autobahnauffahrt

07.09.2018

Mobiles Leben

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Ober... » mehr

Löschzentrum von Facebook

06.09.2018

Deutschland & Welt

Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies... » mehr

Volkswagen

31.08.2018

Mobiles Leben

Die Last mit den «Dieselgate»-Klagen

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Ein... » mehr

Pferde auf der Weide

23.08.2018

dpa

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird. » mehr

Nachts gut beleuchtet

10.08.2018

Mobiles Leben

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgeri... » mehr

Fitnessstudio

07.08.2018

Reisetourismus

Nutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz d... » mehr

Blinken

03.08.2018

Mobiles Leben

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlande... » mehr

Letzte Worte

04.07.2018

HCS

Letzte Worte

Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess fast am Ziel. Beate Zschäpe hat sich in ihrem Schlusswort am 437. Verhandlungstag an die Hinterbliebenen gewandt. » mehr

Vorsicht beim Abbiegen

15.06.2018

dpa

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer... » mehr

Stefan Kaufmann soll neuer Präsident des Landes-Verfassungsgerichts werden. Obwohl er von der CDU vorgeschlagen wurde, will die Linke die Wahl mittragen. Archivbild: Martin Schutt/dpa

14.06.2018

Thüringen

Das CDU-Parteibuch förderte die Karriere des Kandidaten

Stefan Kaufmann soll Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs werden. Der Kandidat macht kein Hehl daraus, dass sein Parteibuch seine Karriere förderte. Mittlerweile ist er aus der CDU ausgetre... » mehr

Im Dorfgemeinschaftshaus ist auch die Gaststätte zu finden, um die sich der langjährige Rechtsstreit zwischen Pächter und Gemeinde dreht. Foto: D. Bechstein

17.05.2018

Meiningen

Rechtsstreit um gefälschte Urteile

In Ellingshausen kursieren seit Jahren Gerüchte, dass die Gemeinde hohe Zahlungen an den einstigen Pächter der Gaststätte leisten müsste. Vorgelegte Kopien von Gerichtsurteilen gegen die Gemeinde erwi... » mehr

15.05.2018

HCS

Anwältin hält Wohlleben für unschuldig

München - Mit scharfen Angriffen gegen staatliche Stellen und die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat am Dienstag das Plädoyer der Verteidigung für Ralf Wohlleben begonnen, einen der fün... » mehr

Lehrreiches Beispiel einer Rauschgiftkarriere

08.05.2018

Thüringen

Wegen Finanzprüfung: Suhl klagt gegen Zella-Mehlis

Dass die Nachbarstädte Suhl und Zella-Mehlis nicht das beste Verhältnis zueinander pflegen, ist bekannt. Nun spielen die Prüfungen des Thüringer Rechnungshofes bei der Stadt Suhl auch da hinein. » mehr

03.04.2018

Thüringen

Bürgermeister besuchte Oper auf Stadtkosten - Untreue-Urteil bestätigt

Das Oberlandesgericht hat ein Urteil wegen mehrfacher Untreue gegen den Ex-Bürgermeister der Stadt Eisenberg bestätigt. » mehr

Geldscheine und Münzen

28.03.2018

dpa

Für Europäisches Nachlasszeugnis wird Formblatt benötigt

Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein bestimmtes Formblatt auszufül... » mehr

Klage wegen nicht bestandener Klausur

06.03.2018

dpa

Kein Schadenersatz nach falscher Klausurbewertung

Es kommt vor, dass Klausuren falsch benotet werden. Doch auch wenn ein Gericht einen solchen Verdacht bestätigt, steht dem Studierenden kein Schadensersatz zu. Denn offen bleibt, ob der Betroffene die... » mehr

Vermisste Person

28.02.2018

dpa

Wann kann ein Vermisster beerbt werden?

Verschwindet ein Mensch spurlos, bleiben häufig Geld- oder Immobilienwerte zurück. Es herrscht Unklarheit, wem dies alles gehört und wer alles erben soll. Aber ab wann gilt ein Langzeitverschollener a... » mehr

Grundbuchamt

28.02.2018

dpa

Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig

Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die... » mehr

Richterhammer

22.02.2018

Mobiles Leben

Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit d... » mehr

19.02.2018

TH

Oberlandesgericht: Durchsuchungen bei K+S waren rechtswidrig

Kassel/Jena - Die Durchsuchungen beim Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung waren rechtswidrig. » mehr

Rotlicht

26.01.2018

Mobiles Leben

Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken

Am Bahnübergang zu warten, ist lästig. Deswegen fahren manche schon dann drüber, wenn sich die Schranken erst zu heben beginnen. Das ist zwar trotzdem ein Rotlichtverstoß, doch die Verkehrssünder komm... » mehr

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