OBERLANDESGERICHTE

12.11.2018

TH

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. » mehr

01.11.2018

Ilmenau

RBA und Ilm-Kreis wollen über ÖPNV verhandeln

Das Oberlandesgericht empfiehlt, im Rechtsstreit um den ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 eine einvernehmliche Lösung zu suchen. RBA-Chef Knut Gräbedünkel will verhandeln, Landrätin Petra Enders lehnt... » mehr

Yelp an der Börse

vor 13 Stunden

Computer

Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind umstritten - drei Fitness-Studios hatten den US-Dienst Yelp daher auf Unterlassung verklagt. Nun hat ein Oberlandesgericht entschieden. Die Betreiberin der Studios ... » mehr

31.10.2018

Schlaglichter

Gericht: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert. » mehr

Wasserschaden an Tapete

31.10.2018

Bauen & Wohnen

Kein Schadenersatz vom Nachbar für Wasserschaden an Tapete

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt. » mehr

Richterhammer

29.10.2018

Thüringen

33-Jähriger in Jena wegen Spionagevorwürfen angeklagt

Ein 33 Jahre alter Deutscher ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagt. » mehr

Telefonieren

17.10.2018

Karriere

Exzessive Abwerbeversuche am Arbeitsplatz verboten

Wie häufig darf eine Konkurrenzfirma einen Mitarbeiter an seinem aktuellen Arbeitsplatz anrufen, um ihn abzuwerben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt. » mehr

Fallstricke beim Schreiben des Testaments

10.10.2018

dpa

Laien verwenden Rechtsbegriffe oft missverständlich

In Testamenten, die von Laien aufgesetzt wurden, können Rechtsbegriffe schnell zu Widersprüchen führen. Im Zweifelsfall entscheidet daher der Richter, welcher Wille aus dem Schriftstück tatsächlich he... » mehr

Tatort in Rotenburg

05.10.2018

Deutschland & Welt

«Kannibale von Rotenburg» bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung in dem Fall. » mehr

Fußgänger haftet

05.10.2018

Mobiles Leben

Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandes... » mehr

Rückforderung von Bafög

04.10.2018

dpa

Eltern müssen Kindern keine Zweitausbildung bezahlen

Die Ausbildung ihres Kindes müssen die Eltern zahlen. Das hat jedoch Grenzen: Möchten Kinder nach der ersten Ausbildung einen ganz anderen Weg einschlagen, müssen sie dafür in der Regel selbst aufkomm... » mehr

02.10.2018

Deutschland & Welt

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zum «Wurstkartell»

Das Oberlandesgericht Düsseldorf will heute sein Urteil zum sogenannten Wurstkartell verkünden. Es geht um jahrelange Preisabsprachen von führenden Herstellern von Aufschnitt und anderen Wurstprodukte... » mehr

NSU-Mord in Dortmund

01.10.2018

Topthemen

Rechter Terror in Deutschland

NSU» oder «Gruppe Freital»: Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder terrorisiert oder standen im Fokus der Ermittler. Eine Auswahl: » mehr

25.09.2018

Deutschland & Welt

Sektenarzt der «Colonia Dignidad» muss nicht ins Gefängnis

Der frühere Arzt der berüchtigten Sekte «Colonia Dignidad» in Chile, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Das in dem Urteil der chilenischen Justiz dargestellte Verhalten Hopps sei nach deutschem R... » mehr

25.09.2018

Deutschland & Welt

Urteil im Streit um Beförderung von israelischem Fluggast

Im Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes wird heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil erwartet. Der aus Israel stammende und in Deutschland wohnende Fluggast hatte bei d... » mehr

Unterhaltsverfahren

21.09.2018

dpa

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligte wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen, sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen. Dies gilt auch für einen Minijob. » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

Google-Suche

13.09.2018

Deutschland & Welt

Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen

Im Streit um das «Recht auf Vergessenwerden» bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden. » mehr

Volkswagen

12.09.2018

Deutschland & Welt

VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt. Für sie wollen V... » mehr

Klägeranwalt Andreas Tilp

09.09.2018

Deutschland & Welt

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW neue Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterv... » mehr

Autobahnauffahrt

07.09.2018

Mobiles Leben

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Ober... » mehr

Löschzentrum von Facebook

06.09.2018

Deutschland & Welt

Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies... » mehr

Volkswagen

31.08.2018

Mobiles Leben

Die Last mit den «Dieselgate»-Klagen

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Ein... » mehr

Pferde auf der Weide

23.08.2018

dpa

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird. » mehr

Nachts gut beleuchtet

10.08.2018

Mobiles Leben

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgeri... » mehr

Fitnessstudio

07.08.2018

Reisetourismus

Nutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz d... » mehr

Blinken

03.08.2018

Mobiles Leben

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlande... » mehr

Letzte Worte

04.07.2018

HCS

Letzte Worte

Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess fast am Ziel. Beate Zschäpe hat sich in ihrem Schlusswort am 437. Verhandlungstag an die Hinterbliebenen gewandt. » mehr

Vorsicht beim Abbiegen

15.06.2018

dpa

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer... » mehr

Stefan Kaufmann soll neuer Präsident des Landes-Verfassungsgerichts werden. Obwohl er von der CDU vorgeschlagen wurde, will die Linke die Wahl mittragen. Archivbild: Martin Schutt/dpa

14.06.2018

Thüringen

Das CDU-Parteibuch förderte die Karriere des Kandidaten

Stefan Kaufmann soll Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs werden. Der Kandidat macht kein Hehl daraus, dass sein Parteibuch seine Karriere förderte. Mittlerweile ist er aus der CDU ausgetre... » mehr

Im Dorfgemeinschaftshaus ist auch die Gaststätte zu finden, um die sich der langjährige Rechtsstreit zwischen Pächter und Gemeinde dreht. Foto: D. Bechstein

17.05.2018

Meiningen

Rechtsstreit um gefälschte Urteile

In Ellingshausen kursieren seit Jahren Gerüchte, dass die Gemeinde hohe Zahlungen an den einstigen Pächter der Gaststätte leisten müsste. Vorgelegte Kopien von Gerichtsurteilen gegen die Gemeinde erwi... » mehr

15.05.2018

HCS

Anwältin hält Wohlleben für unschuldig

München - Mit scharfen Angriffen gegen staatliche Stellen und die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat am Dienstag das Plädoyer der Verteidigung für Ralf Wohlleben begonnen, einen der fün... » mehr

Lehrreiches Beispiel einer Rauschgiftkarriere

08.05.2018

Thüringen

Wegen Finanzprüfung: Suhl klagt gegen Zella-Mehlis

Dass die Nachbarstädte Suhl und Zella-Mehlis nicht das beste Verhältnis zueinander pflegen, ist bekannt. Nun spielen die Prüfungen des Thüringer Rechnungshofes bei der Stadt Suhl auch da hinein. » mehr

03.04.2018

Thüringen

Bürgermeister besuchte Oper auf Stadtkosten - Untreue-Urteil bestätigt

Das Oberlandesgericht hat ein Urteil wegen mehrfacher Untreue gegen den Ex-Bürgermeister der Stadt Eisenberg bestätigt. » mehr

Geldscheine und Münzen

28.03.2018

dpa

Für Europäisches Nachlasszeugnis wird Formblatt benötigt

Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein bestimmtes Formblatt auszufül... » mehr

Klage wegen nicht bestandener Klausur

06.03.2018

dpa

Kein Schadenersatz nach falscher Klausurbewertung

Es kommt vor, dass Klausuren falsch benotet werden. Doch auch wenn ein Gericht einen solchen Verdacht bestätigt, steht dem Studierenden kein Schadensersatz zu. Denn offen bleibt, ob der Betroffene die... » mehr

Vermisste Person

28.02.2018

dpa

Wann kann ein Vermisster beerbt werden?

Verschwindet ein Mensch spurlos, bleiben häufig Geld- oder Immobilienwerte zurück. Es herrscht Unklarheit, wem dies alles gehört und wer alles erben soll. Aber ab wann gilt ein Langzeitverschollener a... » mehr

Grundbuchamt

28.02.2018

dpa

Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig

Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die... » mehr

Richterhammer

22.02.2018

Mobiles Leben

Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit d... » mehr

19.02.2018

TH

Oberlandesgericht: Durchsuchungen bei K+S waren rechtswidrig

Kassel/Jena - Die Durchsuchungen beim Düngemittel- und Salzproduzenten K+S wegen des Verdachts illegaler Abfallentsorgung waren rechtswidrig. » mehr

Rotlicht

26.01.2018

Mobiles Leben

Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken

Am Bahnübergang zu warten, ist lästig. Deswegen fahren manche schon dann drüber, wenn sich die Schranken erst zu heben beginnen. Das ist zwar trotzdem ein Rotlichtverstoß, doch die Verkehrssünder komm... » mehr

Urteil Kreuzfahrten

29.01.2018

Reisetourismus

Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt: Ersatzreise wird erstattet

Wenn die lang herbeigesehnte Kreuzfahrt plötzlich vom Veranstalter abgesagt wird, ist die Enttäuschung meist groß. Welche Rechte Urlauber in diesem Fall haben, hat das OLG Köln in einem Urteil geklärt... » mehr

Spielstraße in Berlin

22.12.2017

Mobiles Leben

Mehr als 10 km/h sind keine Schrittgeschwindigkeit mehr

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg stellt klar: Die übliche Schrittgeschwindigkeit sind 4 bis 7 km/h. Schnelleres Fahren als 10 km/h sind nicht mehr im Gehtempo zu bewältigen. » mehr

Mann impotent nach OP

06.12.2017

dpa

Mann impotent nach OP: Kein Schmerzensgeld für Ehefrau

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm. Ein Mann verlor durch eine Operation seine Potenz. Die Frau des Mannes klagte wegen Verlust der Sexualität auf Schmerzensgeld. » mehr

Schöne Deko?

27.11.2017

Bauen & Wohnen

Weihnachtsdeko in der Wohnung hat Grenzen

Wenn Wohnungsfenster wie Leuchtreklame blinken und Vorgärten zur zweiten Heimat des Weihnachtsmanns werden, ist Adventszeit. Doch bei aller Vorfreude auf das Fest: Nicht jede Dekoration ist Mietern er... » mehr

Hotelzimmer

09.11.2017

Reisetourismus

Hotelbetreiber kann für Schäden am Besitz von Gästen haften

Reisende dürfen darauf vertrauen, dass Hotelmitarbeiter verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umgehen. Kommt es zu einem Schaden, muss das Hotel diesen unter Umständen ersetzen - auch dann, wenn der Mit... » mehr

03.11.2017

Thüringen

Erfurter Ex-Wirt muss nach Reizgasattacken endgültig ins Gefängnis

Erfurt/Jena - Der lange Rechtsstreit um die Reizgasanschläge auf ein Erfurter Restaurant hat ein Ende gefunden. » mehr

Nachlassgericht

25.10.2017

dpa

Welches Nachlassgericht einen Erbschein erteilen kann

Das Erbrecht in Deutschland ist klar geregelt. So bekommt man einen Erbschein vom Nachlassgericht. Die Zuständigkeit richtet sich eindeutig nach dem Wohnsitz des Verstorbenen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Künstliche Befruchtung

13.10.2017

dpa

Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Rechtskräftig ist das aber noch nicht. » mehr

Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Das muss nun die Justiz herausfinden.

11.10.2017

Thüringen

Elfjähriger klagt gegen Ärztin wegen mutmaßlicher Behandlungsfehler

Ein elfjähriger Junge hat vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena gegen eine Ärztin wegen mutmaßlicher Behandlungsfehler geklagt. » mehr

Häusliche Gewalt

10.10.2017

dpa

Ehefrau misshandelt: Kein Anspruch auf Rentenausgleich

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Eine schwer misshandelte Ehefrau muss ihrem Exmann bei Scheidung keinen Versorgungsausgleich zahlen. Das Gericht begründet die Entscheidung mit der schwere der v... » mehr

25.09.2017

HCS

NSU-Prozess in München verzögert sich erneut

München - Im NSU-Prozess kommt es erneut zu einer Verzögerung. Weil noch Befangenheitsanträge offen sind, setzte das Oberlandesgericht (OLG) München am Montag die Verhandlungstermine in dieser Woche a... » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".