Lade Login-Box.

OBERLANDESGERICHTE

24.05.2019

Schlaglichter

Versicherung muss für geschrotteten Porsche zahlen

Viel zu schnell war ein Autofahrer über eine Straße gerast und mit einem anderen Wagen zusammengestoßen - für seinen geschrotteten Porsche bekommt er von seiner Versicherung mehr als 82 000 Euro. Das ... » mehr

24.05.2019

Schlaglichter

Diesel: Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mindestens vier Ja... » mehr

Volkswagen

24.05.2019

Wirtschaft

Volkswagen stellt sich auf Mammutverfahren ein

Der Autobauer Volkswagen stellt sich nach der bundesweit ersten Musterfeststellungsklage im Diesel-Skandal auf einen langwierigen Prozess ein. Das Unternehmen rechne mit einer Verfahrensdauer von mind... » mehr

Kind mit Eltern

22.05.2019

Familie

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nich... » mehr

Sparbuch mit Zinsen

14.05.2019

Wirtschaft

Banken dürfen Sparverträge wegen Niedrigzinsen kündigen

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen im Keller. Geldhäuser reagieren, zum Leidwesen ihrer Kunden. Der BGH schützt Prämiensparer vor dem vorzeitigen Verlust lukrativer Verträge - aber nur auf Zeit. » mehr

Check24

06.05.2019

Wirtschaft

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten. » mehr

Erbrecht

01.05.2019

dpa

Erblasser beklaut - keinen Anspruch auf Pflichtteil

Zu seinen Verwandten sollte man besser nett sein. Denn sonst setzt man unter Umständen sein Erbe aufs Spiel. Bei manchen Missetaten geht selbst der Pflichtteil verloren. » mehr

Frau mit Kind

23.04.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter? » mehr

Facebook

11.04.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

09.04.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Anhängerin wegen toten Kindes vor Gericht

Sie soll zugesehen haben, wie ein fünfjähriges Mädchen verdurstete: Vor dem Oberlandesgericht München hat der Prozess gegen eine mutmaßliche Anhängerin des Islamischen Staates im Irak begonnen. Die 27... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen... » mehr

Astrid Baumann, Martin Aulinger und viele Kollegen begleiteten Hans-Otto Burschel (Mitte) an seinem letzten Arbeitstag als Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen.	Foto: Heiko Matz

01.04.2019

Region

"Nie wieder Urlaub"

Letzter Arbeitstag. Und auch: letzter Urlaubstag. Viele warme, viele launige und einige offizielle Worte wurden gesprochen. Hans-Otto Burschel, seit 2002 Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, ist j... » mehr

Erbrecht

27.03.2019

dpa

Wann Eltern Erbe fürs Kind ausschlagen können

Meist lehnen Eltern für ihr Kind ein Erbe ab, weil der Verstorbene Schulden hinterlassen hat. Doch auch andere Motive sind vom Familiengericht, das zustimmen muss, zu berücksichtigen. Welche das sein ... » mehr

25.03.2019

Region

Busstreit: Oberlandesgericht entscheidet frühestens in drei Wochen

Jena - Im Streit um die Direkt-Vergabe des Busverkehrs im Ilm-Kreis wird das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena frühestens in drei Wochen eine Entscheidung treffen können. » mehr

Volkswagen

25.03.2019

Deutschland & Welt

Rückschlag für VW im Musterverfahren: Gericht stärkt Kläger

Im VW-Dieselskandal drehte sich bislang alles um die Frage: Was wusste Ex-Chef Winterkorn wann? Im Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Autogiganten wird aber klar, dass es nicht nur auf Winter... » mehr

Baghus in Syrien

24.03.2019

Deutschland & Welt

Forscherin: Stärkung radikaler Szene durch IS-Rückkehrer

Traumatisiert, ernüchtert oder hochgefährlich? Der Umgang mit IS-Rückkehrern sorgt für Kontroversen. Auf Polizei und Justiz dürfte viel zusätzliche Arbeit zukommen - sowohl bei der Ermittlung von Stra... » mehr

Ein externes Gutachten bescheinigt Ilmenau einen gut abgedeckten Stadtverkehr und hat dennoch Verbesserungsvorschläge für den IOV. Foto: b-fritz.de

23.03.2019

Thüringen

Busstreit im Ilm-Kreis: Ein Urteil - vier Meinungen

Der Busstreit im Ilm-Kreis ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes noch nicht entschieden - beide Seiten sehen sich als Gewinner. » mehr

Unkraut auf Hofeinfahrt

22.03.2019

dpa

Versicherer darf bei Flammenwerfereinsatz Leistung kürzen

Wenn jemand grob fahrlässig handelt, darf der Versicherer im Schadensfall unter Umständen seine Leistungen kürzen. Klar sollte sein: Der Einsatz eines Flammenwerfers erfordert besondere Sorgfalt. » mehr

21.03.2019

Region

EuGH-Urteil: Landkreise müssen ausschreiben

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Aufträge für den öffentlichen Busverkehr müssen ausgeschrieben werden. Eine Direktvergabe ist nicht statthaft. » mehr

2019-05-15

21.03.2019

Thüringen

Rückschlag für Bus-Pläne des Ilm-Kreises

Der Ilm-Kreis dürfte mit seinen Plänen zur Kommunalisierung des Busverkehrs Probleme bekommen. Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs macht einen Strich durch die Rechnung. » mehr

Zu verkaufen

19.03.2019

Deutschland & Welt

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? » mehr

Mercedes-Benz-Bank

16.03.2019

Deutschland & Welt

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum «Widerrufs-Joker»

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an. » mehr

Testament anfertigen

13.03.2019

dpa

Testament weg? - Erbschein kann trotzdem ausgestellt werden

Grundlage für die Aufteilung des Nachlasses ist das Testament. Doch was passiert, wenn dieses verschwunden ist? Es muss jedenfalls nicht bedeuten, dass es ungültig ist. » mehr

Öffentliches WLAN

07.03.2019

Deutschland & Welt

BGH beendet langen Rechtsstreit um Störerhaftung

Ein jahrelanger Rechtsstreit des Netzaktivisten Tobias McFadden für freies WLAN in Deutschland ist zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies am Donnerstag die Revision des Musikkonzerns S... » mehr

Busunternehmer Knut Gräbedünkel. Foto: Volker Pöhl

28.02.2019

Thüringen

Nächtlicher Besuch im zentralen Firmenrechner

Die Kommunalisierung des Bus-Verkehrs im Ilm-Kreis entwickelt sich in Richtung eines Wirtschafts-Krimis. Noch ist unklar, wie die Sache ausgeht. » mehr

Michael Rook

26.02.2019

Deutschland & Welt

Media Markt scheitert mit Klage gegen Ex-Deutschlandchef

Eine «Schmiergeldabrede» kann das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht nicht hinreichend feststellen. Schadenersatz sieht der Elektronikriese Media Saturn daher wohl nicht von einem ehemaligen To... » mehr

Öffnungszeiten bei Bäckereien

25.02.2019

Deutschland & Welt

Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen

Das Sonntagsbrötchen wird zum Fall für Deutschlands höchstes Gericht. Für die klagenden Verbraucherschützer sind trockene Semmeln nämlich nichts, was zum «alsbaldigen Verzehr» verkauft werden darf. » mehr

Eckhard Bauerschmidt.

Aktualisiert am 23.02.2019

Region

Kommunaler ÖPNV auf Schlingerkurs

Für Eckhard Bauerschmidt ist der kommunale ÖPNV im Ilm-Kreis auf der Zielgeraden. Das sehen nicht alle so. Kritiker wie Tankred Schipanski oder IHK-Chef Pieterwas werden gescholten. Dabei gibt es eine... » mehr

Volkswagen

19.02.2019

Deutschland & Welt

VW-Dieselskandal: Dämpfer für VW-Kunden vor Gericht

Das Oberlandesgericht Braunschweig wies die Klage eines Autobesitzers ab, der sich im Dieselskandal von VW betrogen fühlt. Weil das Gericht aber eine Revision zuließ, könnte der Fall Signalwirkung bek... » mehr

Oberlandesgericht Celle

30.01.2019

dpa

Gesetzlicher Vertreter darf an Eides statt versichern

Ist ein Erbe nicht in der Lage, selbst einen Erbschein zu beantragen, kann das ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass dieser auch die nötige eidesstattliche Ve... » mehr

Organspende

29.01.2019

dpa

Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare ... » mehr

Organspende

29.01.2019

Deutschland & Welt

BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare A... » mehr

Mercedes-Benz Bank

25.01.2019

Deutschland & Welt

«Widerrufs-Joker» für Dieselautos?

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nu... » mehr

Mercedes-Benz Bank

25.01.2019

dpa

Kunden der Mercedes-Benz-Bank starten erste Musterklage

Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag - dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Unterstützung bekommen sie von einer Schutzgemeinschaft, die unzulässige Kla... » mehr

Richterhammer

16.01.2019

dpa

Im Ausland verstorben: Deutsches Gericht für Erbe zuständig

Der Tod eines Verwandten stellt Betroffene vor rechtliche Herausforderungen. Stirbt ein Angehöriger im Ausland, kann es Unklarheiten bezüglich der Erbreglungen geben. Im Falle der gerichtlichen Zustän... » mehr

Aktualisiert am 15.01.2019

Thüringen

Bombendrohung: 250 Menschen am Oberlandesgericht Jena evakuiert

Zum zweiten Mal binnen weniger Tage geht bei einem Thüringer Gericht eine Bombendrohung ein. Wieder ist das Schreiben mit «nationalsozialistische Offensive» unterschrieben. Doch die Polizei kann schne... » mehr

Hundewelpen

09.01.2019

dpa

Hundezüchter müssen Welpen nicht in Quarantäne halten

Wenn Hundewelpen vom Züchter mit einem Virus infiziert sind, muss das nicht an einer Verfehlung des Züchters liegen. Das zeigt ein Fall am Oberlandesgericht in Koblenz. » mehr

Einbahnstraße

27.12.2018

Mobiles Leben

Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigunge... » mehr

BGH urteilt in Revisionsprozess

20.12.2018

Deutschland & Welt

Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Für die Gerichte ist das eine Riesen-Herausforderung. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde. » mehr

20.12.2018

Thüringen

Gericht: Urteil gegen AfD-Abgeordnete Muhsal rechtskräftig

Erfurt - Ein Urteil wegen Betrugs gegen die Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal ist nach Angaben des Oberlandesgerichts rechtskräftig. » mehr

12.12.2018

Region

CDU/FDP will Rolle rückwärts beim ÖPNV

Arnstadt - Mit einem Antrag an die nächste Kreistagssitzung am 19. Dezember will die CDU/FDP-Fraktion die Kommunalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zumindest im nördlichen Ilm-Kreis... » mehr

29.11.2018

Region

Gebietsreform: Ilm-Kreis will erstmal weiter Müll abfahren

Arnstadt - Stimmt der Thüringer Landtag Mitte Dezember dem geplanten Wechsel von Schmiedefeld und Gehlberg zur Stadt Suhl zu, wovon auszugehen ist, dann verliert der Ilm-Kreis ab 1. Januar 2019 seine ... » mehr

Mutter und Sohn

27.11.2018

Deutschland & Welt

Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Mehr Geld für Trennungskinder

Reich werden die Haushalte mit Trennungskindern davon zwar nicht, aber mit dem Beginn des neuen Jahres stehen ihnen ein paar Euro mehr zu. Für volljährige Trennungskinder gilt das allerdings nicht. » mehr

VW-Logo

26.11.2018

Deutschland & Welt

Anleger und VW streiten über Schadensberechnung

Was wäre, wenn VW seine Investoren im Abgasskandal tatsächlich zu spät informiert hätte? Wie lässt sich dann der Schaden der Aktionäre berechnen? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich Gedanken g... » mehr

16.11.2018

Suhl/Zella-Mehlis

Verhandlungsmarathon, aber Urteil steht noch aus

Auch am zweiten Verhandlungstag ist noch kein Urteil gefallen. Ein 38-Jähriger Suhler wird beschuldigt, zwei Autos in Brand gesteckt und vier Bombendrohungen ausgesprochen zu haben. » mehr

Yelp an der Börse

13.11.2018

Deutschland & Welt

Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind umstritten - drei Fitness-Studios hatten den US-Dienst Yelp daher auf Unterlassung verklagt. Nun hat ein Oberlandesgericht entschieden. Die Betreiberin der Studios ... » mehr

12.11.2018

Thüringen

Kein Verfahren gegen mutmaßlichen Spion in Jena

Der Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen einen 33 Jahre alten Deutschen wegen mutmaßlicher Agententätigkeit abgelehnt. » mehr

01.11.2018

Region

RBA und Ilm-Kreis wollen über ÖPNV verhandeln

Das Oberlandesgericht empfiehlt, im Rechtsstreit um den ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 eine einvernehmliche Lösung zu suchen. RBA-Chef Knut Gräbedünkel will verhandeln, Landrätin Petra Enders lehnt... » mehr

31.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Spaziergänger dürfen freilaufende Hunde abwehren

Spaziergänger dürfen einem Gerichtsbeschluss zufolge effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen, wenn sich ihnen ein fremder, nicht angeleinter Hund ohne Kontrolle seines Halters nähert. » mehr

Wasserschaden an Tapete

31.10.2018

Bauen & Wohnen

Kein Schadenersatz vom Nachbar für Wasserschaden an Tapete

Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht - die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt. » mehr

Richterhammer

29.10.2018

Thüringen

33-Jähriger in Jena wegen Spionagevorwürfen angeklagt

Ein 33 Jahre alter Deutscher ist wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts angeklagt. » mehr

Telefonieren

17.10.2018

Karriere

Exzessive Abwerbeversuche am Arbeitsplatz verboten

Wie häufig darf eine Konkurrenzfirma einen Mitarbeiter an seinem aktuellen Arbeitsplatz anrufen, um ihn abzuwerben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt. » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".