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OBERLANDESGERICHTE

Online-Bewertungen

19.02.2020

Netzwelt & Multimedia

Online-Bewertungen bilden oft nur Extreme ab

Was ist das tollste Hotel? Die beste Waschmaschine? Ein Blick auf Online-Meinungen hilft vermeintlich weiter. Doch die Sterne-Bewertungen können täuschen. » mehr

Lärm- und Geruchsbelästigungen

12.02.2020

dpa

Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab

Auch wenn die Eigentumswohnung teuer war - einen Abfallcontainer in der Nähe der neuen Bleibe, müssen die Eigentümer leben. Damit einhergehende Beeinträchtigungen sind laut einem Urteil unvermeidbar. » mehr

Manfred Döss

20.02.2020

Wirtschaft

Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Zeuge vor Gericht

12.02.2020

Geld & Recht

Wie sich Zeugen für den Prozesstermin vorbereiten können

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann. » mehr

Hoher Schadenersatz

11.02.2020

dpa

Hoher Schadenersatz für zweimal geplatzte Reise

Zweimal reist eine Familie zum Flughafen, um in den Urlaub zu fliegen - und zweimal fällt die Reise ganz kurzfristig ins Wasser. Ein solches Fiasko rechtfertigt eine hohe Entschädigung. » mehr

Kontrolle ist besser

07.02.2020

dpa

Gegen Schäden am Haus wappnen

Es soll stürmisch werden: Am Sonntag erwarten Meteorologen Orkanböen. Hausbesitzer und Mieter sollten sich vorbereiten. » mehr

06.02.2020

Deutschland & Welt

Mutmaßliche IS-Frau muss ihre Verteidiger behalten

Die wegen Mordes und IS-Mitgliedschaft angeklagte Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die junge Frau aus Lohne in Niedersachsen hatte in der verg... » mehr

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Das antijüdische Relief an der Wittenberger Stadtkirche in Sachsen-Anhalt muss vorerst nicht entfernt werden. Das Oberlandesgericht Naumburg wies die Berufungsklage eines Mannes gegen die evangelische... » mehr

Antijüdisches Relief

04.02.2020

Deutschland & Welt

OLG weist Klage gegen antijüdisches Kirchenrelief zurück

Die als «Judensau» bezeichnete Sandsteinplastik, die im 13. Jahrhundert an der Wittenberger Stadtkirche angebracht wurde, ist zutiefst antisemitisch. Dennoch darf sie bleiben, sagt das Oberlandesgeric... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Deutschland & Welt

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Eine Maklerin übergibt einen Wohnungsschlüssel

30.01.2020

Bauen & Wohnen

Bundesrichter prüfen Klausel in Exklusivaufträgen an Makler

Eine Frau vertraut den Verkauf ihrer Wohnung der Sparkasse an. Den Vertrag liest sie anscheinend nicht so genau. Das könnte sie nun teuer zu stehen kommen - sofern das Kleingedruckte zulässig ist. » mehr

Immobilien

30.01.2020

Deutschland & Welt

BGH klärt Maklervertragsbindung für Eigentümer

Immobilieneigentümer, die verkaufen wollen, legen sich meist auf einen einzigen Makler fest. Die Verträge enthalten teils fragwürdige Klauseln. Denn was erlaubt ist, ist teilweise unklar - bis jetzt. » mehr

Erbschaft

29.01.2020

dpa

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Betreten verboten

24.01.2020

dpa

Warum Nachbarn das Wegerecht ins Grundbuch eintragen sollten

Von wegen, zwischen Nachbarn gibt es nur Zoff: Wenn sich beide einig sind, können sie das Grundstück des anderen nutzen, um zum eigenen Haus zu gelangen. Sicherheit schafft ein Eintrag ins Grundbuch. » mehr

Durchgang verboten

24.01.2020

Deutschland & Welt

BGH entscheidet: Kein Wegerecht aus Gewohnheit

«Darf ich?» - «Na klar!» Viele Hausbesitzer verlassen sich in wichtigen Fragen auf mündliche Absprachen mit ihren Nachbarn. Bei einem Eigentümerwechsel kann das zum Problem werden, zeigt jetzt ein Urt... » mehr

Überziehungszinsen

22.01.2020

dpa

Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen. » mehr

Achtung Rutschgefahr

14.01.2020

dpa

Pauschalurlauber kann nach Unfall auf Entschädigung hoffen

Und zack, schon ist die Urlaubsfreude wieder dahin. Gleich am zweiten Tag stürzt ein Pauschaltourist am Hoteleingang und bricht sich das Handgelenk. Selber schuld? Oder haftet der Reiseveranstalter? » mehr

Steuererklärung

14.01.2020

Geld & Recht

Zustimmung zur gemeinsamen Einkommensteuererklärung

Ein Ehepartner kann trotz einer Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet sein, einer Zusammenveranlagung der Einkommensteuer zuzustimmen. Die Veranlagung muss sich auf die Zeit des Zusammenlebens b... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Deutschland & Welt

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Deutschland & Welt

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf eine automatisierte Auswahl stützen. » mehr

Fitnessstudio-Betreiberin Renate Holland

12.01.2020

Deutschland & Welt

Fitnessstudio-Chefin will transparente Online-Bewertungen

Seit sechs Jahren kämpft die ehemalige Bodybuilding-Weltmeisterin Renate Holland gegen das Online-Portal Yelp. Aus ihrer Sicht kommen ihre Fitnessstudios dort zu schlecht weg, weil Bewertungen nicht b... » mehr

Tempomat

03.01.2020

Mobiles Leben

Zu schnelle Fahrer können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Facebook im Visier des Kartellamts

02.01.2020

Deutschland & Welt

Kartellamt will mehr Kontrolle von Digitalgiganten

Das Bundeskartellamt will mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digitalkonzernen wie Facebook. » mehr

Testament

01.01.2020

dpa

Gutachten zu eigenhändigem Testament nur im Einzelfall

Hat der Vater den Text geschrieben oder nicht? Um das einzuschätzen, muss man die Schrift gut kennen. Wer darf im Zweifel entscheiden? Bei Testamenten kann es dabei um viel gehen. » mehr

Trauer am Königsplatz

28.12.2019

Deutschland & Welt

Beschuldigte im Augsburger Tötungsfall wieder in U-Haft

Der tödliche Angriff auf einen Fußgänger in Augsburg hat bundesweit für Aufsehen gesorgt. Sechs von sieben Verdächtigen kamen in U-Haft, später dann auf freien Fuß. Nun hat eine höhere gerichtliche In... » mehr

Blitzer  an einer Landstraße

27.12.2019

Mobiles Leben

Raser können sich nicht auf Tempomat berufen

Ein Tempomat kann Autofahrern helfen, Geschwindigkeiten einzuschätzen - teils bremst die Technik automatisch runter. Doch was gilt, wenn der Wagen trotzdem zu schnell war und ein Bußgeld fällig wird? » mehr

Aktenordner

25.12.2019

Deutschland & Welt

Weiter Unsicherheit für viele Dieselkunden

Mehr als vier Jahre nach dem Beginn der Abgaskrise in der Autoindustrie gibt es in vielen Prozessen nach wie vor keine Klarheit, ob die Kunden Aussicht auf Schadenersatz haben. » mehr

Verbraucherrechte

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

FC Carl Zeiss Jena klagt vor Gericht

21.12.2019

Thüringensport

Pyrotechnik: Jena verklagt den DFB und sorgt für Novum

Drittligist Jena macht Ernst: Nachdem der Club wegen einer Pyrotechnik-Strafe in allen DFB-Instanzen unterlag, zieht man nun vor ein ordentliches Gericht. So weit ist noch kein Verein gegangen. » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Urteil im Rechtsstreit um «Easy-Money»-SIM-Karten

12.12.2019

Deutschland & Welt

Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben auszahlen

«Easy Money» bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das so wörtlich, dass es dem Mobilfunkbetreiber Telefonica zu teuer wurde. Der Weg zum Easy Money führte über zwei Gerichte. » mehr

reinhardtsbrunn

11.12.2019

Meiningen

Gericht urteilt: Thüringen kann Schloss Reinhardsbrunn übernehmen

Das Land Thüringen kann das enteignete Schloss Reinhardsbrunn ohne Grundschulden übernehmen. Das entschied die Baulandkammer des Landgerichts Meiningen am Mittwoch. » mehr

Stefan Hertel

09.12.2019

dpa

Was für Verbraucher bei Gutscheinen gilt

Für Bücher, fürs Kino oder Theater: An Weihnachten werden wieder unzählige Gutscheine verschenkt. Doch was, wenn das Geschenk nichts taugt? Oder man die Einlösung verschleppt? So ist die Rechtslage. » mehr

Jameda-Chef Weiß

06.12.2019

Deutschland & Welt

Jameda muss unter bestimmten Umständen Ärzte-Profile löschen

Müssen Ärzte es hinnehmen, auf dem Online-Portal Jameda bewertet zu werden? Das Landgericht München I beantwortete diese Frage mit «Ja, aber...» » mehr

Beschädigtes Fahrzeug

06.12.2019

Mobiles Leben

Fahrerflucht muss nicht immer Führerscheinentzug bedeuten

Wer sich als Autofahrer ungeeignet für den Straßenverkehr erweist, kann den Führerschein verlieren - etwa bei Fahrerflucht. Es kommt aber auf den Einzelfall und die Umstände an. » mehr

Karlsruhe stärkt Rechte eines Mörders bei Namenssuche im Internet

27.11.2019

Deutschland & Welt

Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? D... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Ausstieg aus der Immobilienfinanzierung

22.11.2019

dpa

Vorfälligkeitsentschädigung oft zu hoch

Verbraucher, die früher als vereinbart aus der Baufinanzierung aussteigen, müssen ihre Bank entschädigen. Dafür setzen Anbieter teilweise zu hohe Kosten an, kritisieren Verbraucherschützer. » mehr

Erbstreit

20.11.2019

dpa

Enterbte Kinder können von Geschenken profitieren

Beim Erbe ist Streit oft unausweichlich. Wurden die Kinder zugunsten der Stiefmutter enterbt, macht es das nicht leichter. Was bleibt nach Geschenken vom Pflichtteil? Und was gilt als Geschenk? » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

14.11.2019

Deutschland & Welt

Ärzteportal Jameda muss Profile von zwei Ärzten löschen

Zwei Kölner Zahnärzte haben das Arzt-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf die Löschung ihrer Profile verklagt. Die ohne Einverständnis der Betroffenen angelegten Bewertungsseiten seien in der bishe... » mehr

Amazon-Logistikzentrum

14.11.2019

Deutschland & Welt

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

«Schnell lässt der Schmerz nach», schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht di... » mehr

Diesel

12.11.2019

Deutschland & Welt

Immer mehr «Dieselklagen» gegen Daimler in Stuttgart

Die Welle von «Dieselverfahren» gegen Daimler wird immer höher, hat das Landgericht Stuttgart schon im Sommer geahnt - und bislang Recht behalten. Viel verhandelt wird aber auch anderswo, mit relativ ... » mehr

Porsche SE

29.10.2019

Deutschland & Welt

Streit um Schadenersatz-Urteile gegen Porsche SE auf Eis

Die Stuttgarter VW-Holding Porsche SE soll die Finanzmärkte zu spät über finanzielle Folgen des Dieselskandals informiert haben. Anleger wollen deshalb Geld sehen. Die Entscheidung darüber dürfte nun ... » mehr

Justitia

28.10.2019

Mobiles Leben

Nicht angeschnallt bei Unfall: Schmerzensgeld gemindert

Bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit wird eine Mitfahrerin schwer verletzt. Sie fordert Schmerzensgeld vom Fahrer. Allerdings war sie nicht angeschnallt. Wie hoch ist dadurch ihr Mitver... » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Testament

23.10.2019

dpa

Wie viel die Kindeskinder mitreden dürfen

Sollen die Enkel erben, wenn Frau und Kinder des Erblassers gestorben sind, können sie als Ersatznacherben genannt werden. Müssen sie zustimmen, damit ihre Großmutter das Grundbuch ändern lassen kann? » mehr

Prozess

22.10.2019

Deutschland & Welt

Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss f... » mehr

Pflege

17.10.2019

dpa

Demenzkranke müssen nicht durchgehend beaufsichtigt werden

Pausenlose Betreuung oder Intimsphäre beachten? In einem Fall stürzt eine Heimbewohnerin beim Toilettengang und bricht sich den Oberschenkel. Wer haftet? » mehr

Öffnungszeiten bei Bäckereien

17.10.2019

Tagesthema

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit. » mehr

Berufungsklage gegen Flixbus

10.10.2019

Deutschland & Welt

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Hä... » mehr

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