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MISSTRAUENSANTRÄGE

07.02.2020

Thüringen

Thüringer Grünen-Fraktionschef: Kemmerich täuscht Öffentlichkeit

Nach dem angekündigten Rückzug des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich hat ihm der Fraktionschef der Thüringer Grünen Täuschung vorgeworfen. » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen - Staatskanzlei

07.02.2020

Thüringen

Verwirrung statt Rücktritt - wie geht es weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt für einen «geordneten Übergang» nicht nieder - noch nicht. Dabei herrscht zumindest politisch im Fr... » mehr

Thomas Kemmerich

07.02.2020

Hintergründe

Warten auf einen Rücktritt: Wie geht es in Thüringen weiter?

Trotz anhaltender Kritik legt der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt nicht nieder - noch nicht. Einen «geordneten Übergang» soll es geben. Dabei herrscht zumindest poli... » mehr

07.02.2020

Meinungen

Wer zu spät geht ...

Was würden Neuwahlen in der aufgeheizten Stimmung mit einer tiefen Spaltung der Wählerschaft bringen? Es würde sehr sicher wieder nicht reichen für eine stabile Mehrheit. Und dann? Nochmal Neuwahlen? ... » mehr

Landtag

06.02.2020

Hintergründe

Wie ein Misstrauensvotum in Thüringen funktioniert

Vertreter von Linke, SPD und Grüne denken in Thüringen über die Möglichkeit eines Misstrauensvotums im Landtag nach. Damit könnte der neue FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich gestürzt werden. Doch ... » mehr

06.02.2020

Thüringen

Thüringer Linke, SPD und Grüne denken über Misstrauensvotum nach

In Thüringen sondieren Linke, SPD und Grüne die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den umstrittenen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. » mehr

Sebastian Kurz

02.01.2020

Hintergründe

Sebastian Kurz: Künftiger Kanzler mit neuem grünen Anstrich

Sebastian Kurz steht für Erfolg. Seitdem er die ÖVP übernommen und modernisiert hat, geht es spektakulär aufwärts mit den Konservativen. Mit dem Bündnis mit den Grünen öffnet er die Partei für sämtlic... » mehr

Koalitionsgespräche

01.01.2020

Brennpunkte

ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongress... » mehr

Kurz und Kogler

29.12.2019

Brennpunkte

ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Mit dem nahenden Bündnis von Konservativen und Grünen in Österreich wird eine historische Premiere immer wahrscheinlicher. Die Grünen treffen bereits richtungsweisende formale Vorbereitungen. » mehr

11.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Dezember 2019: » mehr

Präsidentenwahl in Rumänien

24.11.2019

Brennpunkte

Iohannis als rumänischer Präsident wiedergewählt

Der deutschstämmige Klaus Iohannis bekommt eine zweite Amtszeit als Präsident in Rumänien. Das könnte den proeuropäischen Kurs des Landes voranbringen. » mehr

Klaus Iohannis

24.11.2019

Brennpunkte

Präsidentenwahl in Rumänien: Iohannis Favorit

Der deutschstämmige Klaus Iohannis dürfte zum zweiten Mal zum Präsidenten Rumäniens gewählt werden. Nach einem schwierigen ersten Mandat hofft der Siebenbürger Sachse jetzt auf einen Volltreffer im zw... » mehr

Pedro Sánchez und Pablo Iglesias

12.11.2019

Brennpunkte

Hoffnung in Spanien: Sozialisten und Linke rücken zusammen

Sánchez hatte es am Wahlabend versprochen - und dieses Mal hält er Wort: Schon zwei Tage nach der Abstimmung macht er Nägel mit Köpfen und schließt ein Abkommen mit der von ihm lange verschmähten Link... » mehr

Präsidentenwahl in Rumänien

11.11.2019

Brennpunkte

Rumäniens Präsident Iohannis muss in die Stichwahl

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber deutlich schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. In zwei Wochen stellt er sich der... » mehr

Präsidentenwahl in Rumänien

10.11.2019

Brennpunkte

Prognosen: Iohannis Sieger der Rumänienwahl

In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen. Allerdings schnitt er deutlich schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. In zwei Wochen trifft er... » mehr

Parlamentsneuwahl in Spanien

10.11.2019

Brennpunkte

Spanien vor steiniger Zukunft

Hat Spanien völlig umsonst 136 Millionen Euro für die zweite Neuwahl des Jahres ausgegeben? Prognosen lassen dies befürchten. Denn am politischen Szenario samt Dauerblockade ändert sich wohl wenig - u... » mehr

Thüringer Landtag

07.11.2019

Thüringen

Wer mit wem? Wie kann die neue Thüringer Landesregierung aussehen?

Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Thüringer Landtag sind schwierig. Welche Optionen haben die Fraktionschefs? Wir haben die Möglichkeiten einmal zusammengefasst. » mehr

07.11.2019

Thüringen

Denkzettel für Mohring

Mit einem mageren Ergebnis ist Mike Mohring wieder zum CDU-Fraktionschef gewählt worden. Er schließt jede Zusammenarbeit mit Linke und AfD aus - und schießt scharf gegen Berlin. » mehr

Britisches Unterhaus

19.10.2019

Hintergründe

Brexit: Nach dem Deal ist vor der Feuerprobe

Seit 2016 müht sich Großbritannien mit seiner Scheidung von der Europäischen Union. Jetzt steht schon wieder ein Schicksalstag an. Vier mögliche Szenarien. » mehr

Viorica Dancila

10.10.2019

Brennpunkte

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag eine... » mehr

António Costa jubelt

07.10.2019

Brennpunkte

Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr

Heinz Christian Strache

01.10.2019

Brennpunkte

FPÖ suspendiert Mitgliedschaft von Ex-Parteichef Strache

Heinz-Christian Strache führte die FPÖ in ungeahnte Höhen. Im laufenden Jahr macht der 50-Jährige aber durch Skandale auf sich aufmerksam. Mit seinem Rückzug aus der Politik verhindert er den großen K... » mehr

Sebastian Kurz

29.09.2019

Brennpunkte

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

Boris Johnson

27.09.2019

Brennpunkte

Brexit-Unterhändler stecken fest - und haben kaum noch Zeit

Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife? » mehr

Boris Johnson

25.09.2019

Brennpunkte

Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments

Der Premierminister gibt sich trotz der demütigenden Niederlage vor Gericht kämpferisch. Er fordert die Opposition zu einem Misstrauensvotum heraus, um doch noch eine Neuwahl zu erreichen. Doch seine ... » mehr

Boris Johnson

24.09.2019

Hintergründe

Nach dem Urteil: Johnson gefangen im Netz seiner Winkelzüge

Im Brexit-Streit wird es für den britischen Premierminister zunehmend bedrohlich. Sein Plan, das Parlament kaltzustellen, ist ihm durch das Urteil des obersten britischen Gerichts um die Ohren gefloge... » mehr

Premierminister Johnson

08.09.2019

Hintergründe

Brexit-Chaos: Welche Möglichkeiten Boris Johnson noch hat

Neuwahl, Rücktritt oder doch noch ein Deal mit der EU? Der britische Premierminister Boris Johnson steckt in der Klemme. Kann er sich aus dem Brexit-Schlamassel noch einmal befreien? » mehr

Boris Johnson

05.09.2019

Brennpunkte

Ringen um den No-Deal-Brexit: Johnson in der Sackgasse?

Johnsons Strategie des maximalen Drucks auf seine Gegner ist zum Bumerang geworden. Die Gegner eines No-Deal-Brexits haben den Spieß umgedreht. Nun ist er es, dem die Zeit davonläuft. In Brüssel beoba... » mehr

Neuwahlen in Großbritannien?

13.09.2019

Hintergründe

Wie vorgezogene Wahlen in Großbritannien ablaufen

Neuwahlen sind in Großbritannien eher die Regel als die Ausnahme. Doch die Möglichkeiten für eine vorgezogene Wahl in Großbritannien sind seit einigen Jahren stark eingeschränkt. » mehr

Brexit-Gegner demonstrieren in London

03.09.2019

Hintergründe

Neuer Brexit-Showdown im Parlament: Die Szenarien

Die Gegner eines No-Deal-Brexits wollen am Dienstag die Kontrolle über die Tagesordnung im britischen Parlament an sich reißen, um einen EU-Austritt ohne Abkommen per Gesetz zu verhindern. » mehr

Jeremy Corbyn

03.09.2019

Hintergründe

Wer über Großbritanniens Zukunft bestimmt

Resolut und angriffslustig, überzeugt und staatstragend: Wie es mit Großbritannien und dem geplanten Austritt aus der EU weitergeht, entscheiden maßgeblich vier Männer und eine Frau. » mehr

Protest in London

03.09.2019

Hintergründe

Schicksalswoche im Brexit-Streit: Wie es weitergehen kann

Nach der Entscheidung Boris Johnsons, das britische Parlament in eine Zwangspause zu schicken, kämpfen die Gegner eines No-Deal-Brexits gegen die Zeit. Was könnte als nächstes passieren? » mehr

Protest in London

29.08.2019

Hintergründe

Wie der Brexit die britische Verfassung bedroht

Kaum eine Demokratie ist so alt und eingespielt wie die britische. Doch das Funktioneren der ungeschriebenen Verfassung hängt davon ab, dass sich die politischen Akteure an die Spielregeln halten. Im ... » mehr

Brexit-Gegner vor dem Parlament in London

29.08.2019

Brennpunkte

Trotz Zwangspause: Opposition will No-Deal-Brexit stoppen

Die Entscheidung des britischen Premierministers Johnson, das Parlament in London kurz vor dem Brexit-Datum lahmzulegen, trifft auf großen Widerstand. Mehr als eine Million Menschen unterzeichnen eine... » mehr

Brexit

28.08.2019

Hintergründe

Helle Empörung: Britische Politiker zur Parlamentspause

» mehr

Brexit

29.08.2019

Hintergründe

Brexit: Was die geplante Parlamentsschließung bedeutet

Die politische Krise durch den Brexit in Großbritannien ist zu einer Verfassungskrise geworden. Regierungschef Johnson will das Parlament zu einem heiklen Zeitpunkt, kurz vor dem geplanten EU-Austritt... » mehr

Treffen der Oppositionsparteien in London

27.08.2019

Brennpunkte

Britische Opposition: Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz. » mehr

27.08.2019

Schlaglichter

Labour: Neuer Vorstoß für Misstrauensantrag gegen Johnson

Eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Rückkehr des britischen Parlaments aus der Sommerpause schaltet die Opposition im Kampf gegen einen No-Deal-Brexit einen Gang nach oben. Heute steht ein Tref... » mehr

Giuseppe Conte

20.08.2019

Hintergründe

«Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation»

Zitate aus der Debatte im italienischen Senat: » mehr

20.08.2019

Hintergründe

Szenarien für den Ausgang der Regierungskrise in Rom

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das ni... » mehr

Labour-Chef

17.08.2019

Brennpunkte

Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an... » mehr

Jeremy Corbyn

15.08.2019

Brennpunkte

Corbyn will durch Johnson-Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben? » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Corbyn will als vorübergehender Premier No Deal verhindern

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will laut Medienberichten als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Aus... » mehr

14.08.2019

Brennpunkte

Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Nach turbulenten Tagen der politischen Krise gedachten am Mittwoch die Italiener der Opfer des Brückeneinsturzes in Genua vor einem Jahr. Doch einer konnte es auch an diesem Tag nicht lassen, an das E... » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Italien: Rückschlag für Salvini in Regierungskrise

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Abend im Senat in Rom ... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Premier am 20. August im Senat

In der Regierungskrise in Italien muss Innenminister Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie vom Chef der rechten Lega verlangt, in dieser Woch... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beorder... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Senat in Rom muss über Termin für Misstrauensvotum abstimmen

In der Regierungskrise in Italien soll der Senat morgen über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionschefs hat sich für den 20. August a... » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den «Showdown». Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die... » mehr

Salvini in Termoli

10.08.2019

Brennpunkte

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Der Favorit bei einer möglichen Neuwahl in Italien nutzt die Zeit des Wartens mit einer mediengerechten «Sommertour». Gar nicht erfreut scheint Matteo Salvini über eine Stimme aus Deutschland zu sein. » mehr

Ökonom Marcel Fratzscher

11.08.2019

Wirtschaft

Ökonom Fratzscher: Salvini bleibt auf Konfrontationskurs

Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Eine neue Regierung könnte die Zusammenarbeit in Europa schwieriger machen. » mehr

09.08.2019

Schlaglichter

Salvini drückt in Regierungskrise aufs Tempo

In der Regierungskrise in Italien drückt Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, aufs Tempo. Die Lega kündigte an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giusep... » mehr

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