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MINISTERIEN

Thüringer Landtag

Aktualisiert vor 20 Stunden

Thüringen

Entzaubert - Die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was diese Woche in Erfurt wieder los war, lesen Sie in unserem (launigen) Rückblick. » mehr

Landwirtschaft wird immer komplexer, die Erlöse sinken, die Verunsicherung nimmt zu: In Oberfranken geben jährlich 150 Betriebe auf.

13.12.2019

Thüringen

Bauernverband: Kein Anspruch der Grünen auf Agrar-Ressort

Der Thüringer Bauernverband hat den Grünen den Anspruch auf das Landwirtschaftsministerium abgesprochen. » mehr

Landwirte arbeiten auf dem Feld

13.12.2019

Thüringen

Weihnachtsgeschenk vom Ministerium: Agrarzahlungen an Landwirte noch vor dem Fest

Die Beihilfen für die Landwirtschaftsbetriebe in Thüringen sollen nach Angaben des Agrarministeriums noch vor Weihnachten ausgezahlt werden. » mehr

13.12.2019

Schlaglichter

Mehr Entscheidungsgewalt für Ministerium nach Wurstskandal

Hessens Verbraucherschutzministerium bekommt als Konsequenz aus dem Fleischskandal um den Hersteller Wilke mehr Entscheidungsgewalt bei der Lebensmittelüberwachung. Mit der im Wiesbadener Landtag besc... » mehr

AfD mit Björn Höcke in Mödlareuth Mödlareuth

12.12.2019

Thüringen

Unterschriftenaktion: Björn Höcke aus Beamtenverhältnis entlassen

150 000 Menschen haben bei einer Unterschriftenaktion im Internet die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis gefordert. » mehr

12.12.2019

Thüringen

Umweltministerium lobt «überfällige Entscheidung» zum Abschuss von Wölfin

Nicht erst seit den jüngsten Angriffen gilt sie vielen als «Problemwölfin». Nun stellte auch das Umweltministerium die Weichen für einen Abschuss der Ohrdrufer Wölfin. » mehr

Kritik an Aktenschwärzung

12.12.2019

Brennpunkte

Kritik an Aktenschwärzung im Verteidigungsministerium

Hat das Verteidigungsministerium in einer Akte zur Berateraffäre brisante Passagen absichtlich geschwärzt? Abgeordnete im Bundestag sind sauer - und sprechen sogar von «krimineller Energie». » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

12.12.2019

Schlaglichter

U-Ausschuss nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet

Ein halbes Jahr nach dem Scheitern der Pkw-Maut startet heute ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Das Gremium soll vor allem das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer durchl... » mehr

Lebensmittelkontrolle

11.12.2019

Brennpunkte

Jede dritte Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus

Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte im Kühlschrank in Ordnung sind. Dafür haben Überwacher der Behörden ein Auge auf die Anbieter - doch kommen sie überhaupt regelmäßig? » mehr

11.12.2019

Schlaglichter

Scheuer geht vor U-Ausschuss zur Maut in die Offensive

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses in die Offensive gegangen. Das Ministerium sei erfolgreich und werde weiter erfolgreich sein, sagte Scheuer i... » mehr

Lebensmittelkontrolle fällt oftmals aus

11.12.2019

Ernährung

Foodwatch kritisiert Ausfälle bei Lebensmittelkontrollen

Verbraucher sollen sich darauf verlassen können, dass Produkte im Kühlschrank in Ordnung sind. Dafür haben Überwacher der Behörden ein Auge auf die Anbieter - doch kommen sie überhaupt regelmäßig? » mehr

11.12.2019

Thüringen

Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung bis Mitte Januar mit Vertrag besiegeln

Die Treffen heißen nicht Koalitionsverhandlungen - trotzdem wollen Linke, SPD und Grüne weiter regieren in Thüringen: als Minderheitsregierung. Dafür soll ein «Zukunftsvertrag» bis Anfang des neues Ja... » mehr

Frauenanteil in Top-Etagen

11.12.2019

Wirtschaft

Frauenanteil in Top-Positionen steigt weiter

Vor genau fünf Jahren hatte die Bundesregierung eine Frauenquote für große Unternehmen auf den Weg gebracht. Konkret zielt diese auf das Männer-Frauen-Verhältnis in den Aufsichtsräten ab. Die Fünf-Jah... » mehr

Elektrobusse wie dieser gehören künftig zum Suhler Stadtbild.

10.12.2019

Bad Salzungen

Elektrobusse sollen künftig im Nahverkehr rollen

Mehrere Thüringer Städten investieren 2020 in Elektrobusse im Nahverkehr. 14 neue Fahrzeuge sollen demnächst in Eisenach, Heiligenstadt, Jena und Nordhausen fahren. » mehr

Der Parteitag der Linken findet am Wochenende statt. Es wird ein neuer Landesgeschäftsführer gewählt.

10.12.2019

Thüringen

Ehemaliger Stasi-Spitzel will Linke-Geschäftsführer werden

Thüringens Linke-Parteitag muss am Wochenende eine brisante Personalentscheidung fällen. Als neuer Landesgeschäftsführer kandidiert Mathias Günther, der in seinem Lebenslauf eine Zusammenarbeit mit de... » mehr

Anja Siegesmund

10.12.2019

Thüringen

Grüne: Nicht einfach "Weiter so" bei Rot-Rot-Grün

Bei der einer Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung im Freistaat kann es nach Meinung der Grünen nicht wie bisher weitergehen. Sie wünschen sich einen neuen Zuschnitt der Ministerien. » mehr

Hat privat und politisch in Sonneberg ihre Heimat gefunden: Beate Meißner holte bei der Landtagswahl rund 42 Prozent der Erststimmen.

10.12.2019

Sonneberg/Neuhaus

Die Meißner will sich treu bleiben

Beate Meißner aus Sonneberg hat sich bei der Landtagswahl als eine der wenigen CDU-Kandidatinnen in ihrem Wahlkreis deutlich gegen die AfD durchgesetzt. Sie selbst führt das auf ihre tiefe Verwurzelun... » mehr

Über den von Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (2. von rechts) überbrachten Scheck freuen sich Vachdorfs Bürgermeister Andreas Baumann, der VG-Vorsitzende Frank Kampf und Rohrs Bürgermeister Siegmar Kleffel (von links).

09.12.2019

Meiningen

Finanzierung für Breitbandausbau steht

Der von vielen Internet-Anwendern gewünschte Ausbau der Datenautobahn ist in der VG Dolmar-Salzbrücke greifbar nahe - da endlich die Finanzierung steht. » mehr

Ähnliches soll umgehend verlegt werden: ein Leerrohrbündel mit Glasfaserkabeln eines Breitband-Versorgers. Foto: dpa

09.12.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Schnelleres Internet für mehr als neun Millionen Euro

Die Stadt Suhl und die Verwaltungsgemeinschaft Dolmar-Salzbrücke (Kreis Schmalkalden-Meiningen) erhalten schnelleres Internet. Für mehr als 9,1 Millionen Euro sollen Glasfaserzugänge gelegt werden. » mehr

peter wurschi

09.12.2019

Thüringen

Kein Platz für Stasi-Akten und den Bundesnachrichtendienst

In Suhl wurde am Wochenende an den Sturm auf die Stasi-Bezirks- Zentrale vor 30 Jahren erinnert. Ein Gedenken, das zeigt, dass das Thema noch längst nicht abgeschlossen ist. » mehr

06.12.2019

Schlaglichter

Auto kracht gegen Bundesfinanzministerium

Ein Auto ist am Morgen gegen das Bundesfinanzministerium in Berlin-Mitte gekracht. Der Wagen kam aus bisher ungeklärter Ursache von der Fahrbahn der Niederkirchnerstraße ab, rammte mehrere Poller und ... » mehr

Demonstration gegen Uber

05.12.2019

Wirtschaft

Uber startet neuen Limousinen-Service «Uber Premium»

Der Fahrdienst-Vermittler Uber erweitert sein Angebot in Deutschland mit einem neuen Premium-Dienst. Ab sofort können Nutzer zunächst in Berlin über den neuen Service «Uber Premium» Fahrten in Limousi... » mehr

Schülerin im Unterricht

05.12.2019

Thüringen

Trotz vieler neuer Lehrer fällt weiter Unterricht aus

Obwohl in diesem Jahr so viele neue Lehrer in Thüringen eingestellt wurden wie nie zuvor hat der Stunden-Ausfall an den Schulen im Freistaat noch einmal zugenommen. » mehr

Wildschweinkadaver-Suchhunde

03.12.2019

Hintergründe

Hunde für Ausbruch der Schweinepest geschult

Wenn die Afrikanische Schweinepest kommt, müssen tote Wildschweine schnell gefunden und beseitigt werden. Sonst verbreitet sich das Virus weiter. Im Saarland gibt es dafür jetzt speziell geschulte Suc... » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Innenministerium feiert 70. Geburtstag - ohne de Maizière

Mit einer Podiumsdiskussion will das Bundesinnenministerium den 70. Geburtstag des Ministeriums begehen. Wie aus der Einladung hervorgeht, werden Bundesinnenminister Horst Seehofer und zwei seiner Amt... » mehr

Stasimuseum in Berlin

01.12.2019

Brennpunkte

Einbruch in Berliner Stasimuseum: Schmuck und Orden geklaut

Einbruch im Berliner Stasimuseum: Die Diebe hatten es auf Orden und Schmuck abgesehen. Der Schaden ist noch unklar. » mehr

Soldaten

02.12.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer: Kein Platz für Radikale in der Bundeswehr

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr. Nun wird dort ein neuer Rechtsextremismus-Fall bekannt. Die Ermittlungen laufen auch in Richtung möglicher Netzwerke. » mehr

Bamf

01.12.2019

Brennpunkte

Bamf hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Seit knapp einem Jahr sind Flüchtlinge verpflichtet, persönlich zu erscheinen, wenn über eine Verlängerung des Schutzes in Deutschland entschieden wird. Da, wo der Fall aus Sicht des Flüchtlingsamtes ... » mehr

Vorstellung der finalen Industriestrategie

29.11.2019

Wirtschaft

Altmaier will Ausverkauf von Firmen stoppen

Es sind stürmische Zeiten für viele Industrieunternehmen. Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter. Der Wirtschaftsminister will nun Sc... » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Brennpunkte

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

Peter Altmaier

28.11.2019

Wirtschaft

Altmaier: Übernahme deutscher Hightech-Firmen erschweren

Der Fall Kuka hatte die Politik aufgeschreckt. Verhindert wurde die Übernahme des Roboterbauers durch Chinesen nicht. Das soll sich nicht wiederholen. Das Motto: mehr Achtsamkeit, mehr Kontrollmöglich... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Hongkong-Gesetze: China bestellt US-Botschafter ein

Aus Protest gegen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat das Pekinger Außenministerium den US-Botschafter einbestellt. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Br... » mehr

Hartz IV

27.11.2019

Brennpunkte

Verwirrung um Hartz-IV-Urteil: Kürzung von über 30 Prozent?

Verwirrung um die Umsetzung des Karlsruher Urteils zu Hartz IV: Das Bundessozialministerium hat betont, dass die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen. » mehr

inselbergschanze brotterode

27.11.2019

Schmalkalden

Schanzenumbau in Brotterode kostet 7,5 Millionen Euro

Brotterode könnte in den nächsten Jahren Etappenort einer Vier-Schanzen-Tournee der Damen werden. Der Skiverband FIS hat entsprechende Signale gegeben. » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Tesla-Batteriefabrik

22.11.2019

Wirtschaft

Taskforce für geplante Tesla-Fabrik nimmt Arbeit auf

Tesla-Autos «made in Brandenburg» sollen bald Realität sein. Das Projekt zum Bau einer neuen Großabrik ist ambitioniert. Eine Taskforce soll mögliche Probleme aus dem Weg räumen. » mehr

Innenminister Seehofer besucht Digitalisierungslabor

22.11.2019

Computer

Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz

Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen. » mehr

Ein Polizist mit Handschellen und einer Pistole am Gürtel

22.11.2019

Thüringen

Dreitägige Polizeiaktion: 475 offene Haftbefehle vollstreckt

In einer dreitägigen Aktion hat die Thüringer Polizei 475 offene Haftbefehle gegen 365 Personen vollstreckt. 118 Straftäter kamen daraufhin in eine der Thüringer Justizvollzugsanstalten. » mehr

Werbematerial für Gründerwoche

22.11.2019

Wirtschaft

Thüringer Gründerpreis: Ilmenauer Maschinenbaufirma vorn

Der mit 73 000 Euro dotierte Thüringer Gründerpreis ist an zehn Firmen für neue Produkte und Geschäftsmodelle vergeben worden.143 Gründer haben das Rennen um die Auszeichnung beschritten. Die Sieger k... » mehr

Schnelles Internet in Thüringen

21.11.2019

Thüringen

Superschnelles Internet: Land plant eigene Infrastrukturgesellschaft

Derzeit hält sich die Nachfrage nach superschnellem Internet in Thüringen noch in Grenzen. Wirtschaftsminister Tiefensee will den Ausbau der Technik trotzdem massiv vorantreiben. Andere Bundesländer h... » mehr

19.11.2019

Sonneberg/Neuhaus

In Sachen "Cuno" sollen nun auf Worte auch Taten folgen

Das Thema Regelschule "Cuno Hoffmeister" lässt die Gemüter im jüngsten Sonneberger Stadtrat nicht kalt. Auch der Kreisausschuss wird am Mittwoch darüber beraten. » mehr

Windräder vor Kohlekraftwerk

19.11.2019

Wirtschaft

Erbitterter Streit: Politik für «Anti-Windkraft-Taliban»?

Die Windenergiebranche ist zunehmend besorgt. Wie soll es weitergehen, erholt sich der Markt wieder? In der Politik tobt ein erbitterter Streit - auch mit scharfen Worte. » mehr

"Die Chancen für eine Sanierung stehen so gut wie nie", sagte Anfang 2018 Ulrich Feder, Leiter des Wartburgkreis-Umweltamtes, über die Industriebrache der ehemaligen Kettenfabrik in Barchfeld.

18.11.2019

Thüringen

788 DDR-Altlasten-Flächen - Sanierung bleibt Mammutaufgabe

Thüringen wird noch Jahre mit DDR-Umwelt-Altlasten zu kämpfen haben. Seit 2014 seien 76 Flächen saniert worden. Aktuell seien jedoch thüringenweit weitere 788 Altlastenflächen bekannt, von denen Umwel... » mehr

Horst Seehofer

17.11.2019

Brennpunkte

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Ang... » mehr

Wildschwein

16.11.2019

Wissenschaft

Schweinepest in polnischer Grenzregion

Anders als in Polen gibt es in Deutschland bisher keinen Fall von Afrikanischer Schweinepest. Mit dem Fund eines verendeten Wildschweins in der polnischen Grenzregion rückt die Tierseuche aber näher h... » mehr

Überstunden

16.11.2019

Wirtschaft

Beschäftigte mit knapp einer Milliarde Überstunden

Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2019 knapp eine Milliarde Überstunden geleistet - davon waren mehr als die Hälfte unbezahlt. » mehr

Berlin-Attentäter Anis Amri

15.11.2019

Brennpunkte

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Der Vorwurf wiegt schwer. Ein Polizist sagt, das BKA und das damals von de Maizière geleitete Bundesinnenministerium hätten konkrete Hinweise auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Amri bewus... » mehr

Bundestag beschließt Klimagesetze

15.11.2019

Hintergründe

Bundestag beschließt Klimagesetze: Was sich ändert

Die Kritik am Klimapaket reißt nicht ab - doch Union und SPD haben die Gesetze im Eiltempo auf den Weg gebracht. Ob beim Heizen, Tanken, Pendeln oder Fliegen: Jede und jeder wird davon etwas merken. » mehr

Braunkohle und Windkraft

14.11.2019

Brennpunkte

Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Das Bundeskabinett sollte eigentlich am Montag einen Gesetzentwurf zum Kohleausstieg beschließen - daraus wird aber nichts. Grund sind in dem Entwurf enthaltene Pläne zur Windkraft. Die Umweltminister... » mehr

Soli-Abschaffung

14.11.2019

Hintergründe

Wer beim Soli-Abbau wie viel spart

Die entscheidende Frage ist: Gehöre ich zu den oberen zehn Prozent? Alle anderen müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch die ersten Klagen sind schon angekündigt. » mehr

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