Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Keine Eigenbedarfskündigung für Kind von Lebensgefährtin

Eigenbedarfskündigungen sind hoch umstritten. Die Grundfrage: Welches Recht wiegt schwerer - das des Vermieters oder das des Mieters? Und wer gilt dabei noch als Familienangehöriger des Vermieters?



Kündigung Eigenbedarf
Vermieter dürfen kündigen, wenn die Wohnung für sich oder Familienangehörige benötigt wird.   Foto: Stephan Jansen

Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder Familienangehörige benötigen. Die Kinder des Lebensgefährten bei einem unverheirateten Paar gehören allerdings nicht zu diesem Kreis.

Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgericht Siegburg (Az.: 105 C 97/18). Selbst wenn das Verhältnis eng ist, ergibt sich darauf kein berechtigtes Interesse für eine Eigenbedarfskündigung, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien vom Deutschen Anwaltsverein (DAV).

In dem verhandelten Fall hatte eine Mutter von drei Kindern eine Drei-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss im Haus gemietet, in dem auch der Vermieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin lebte. Die Kinder der Mieterin besuchten Schulen im näheren Umkreis. Der Vermieter kündigte den Mietvertrag, weil dort die Tochter seiner Lebensgefährtin gemeinsam mit ihrem Ehemann einziehen wollte. Zur weiteren Begründung führte er an, dass er ein sehr enges Verhältnis zu seiner Stieftochter habe. Auch sei seine Lebensgefährtin erkrankt. Die Tochter solle daher helfen.

Dem Gericht reichte das aber nicht: Zum einen gelte der Eigenbedarf entweder nur für Familienangehörige des Vermieters oder für Angehörige seines Haushalts. Auf die Tochter der Lebensgefährtin des Vermieters triff beides nicht zu. Zum anderen sei nach Auffassung des Gerichts kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses gegeben. Denn der Vermieter habe nicht dargelegt, welche Art von Krankheit vorliege oder welche Art der Unterstützung erforderlich sei.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2019
13:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsgericht Siegburg Angehörige Ehegatten Familienmitglieder Mieterinnen und Mieter Mietrecht Mietverträge Stieftöchter Töchter Vermieter
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Schimmel in der Wohnung

29.10.2019

Schimmel im Kinderzimmer ist Kündigungsgrund

Feuchte Wände in der Wohnung sind oft schwer zu trocknen. Wächst dort Schimmel, kann dies gesundheitsschädlich sein. Mieter mit Kindern müssen das nicht hinnehmen. » mehr

Wohnhäuser

16.05.2019

Vermieter muss Modernisierung rechtzeitig ankündigen

Will der Vermieter eine Immobilie modernisieren, muss er die Mieter rechtzeitig darüber informieren. Für diese Ankündigung gibt es klare Anforderungen. Werden sie missachtet, sind Mieter unter Umständen nicht zur Duldung... » mehr

Laub fegen

29.10.2019

Regeln für Mieter rund ums Herbstlaub

Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Wer dafür zuständig ist, wann Laubbläser lärmen dürfen und was für die Bäume des Nachbarn gilt. » mehr

Mietwohnung

17.09.2019

Illegales Verhalten rechtfertigt Kündigung einer Mietwohnung

Wenn Mieter ihre Wohnung für verbotene Geschäfte nutzen, muss der Vermieter dies nicht hinnehmen. Das illegale Verhalten kann für den Immobilieneigentümer sogar ein Grund für schnelles Handeln sein. » mehr

Betriebskostenabrechnung

14.08.2019

Vermieter kann bei Abrechnung mischen

Mieter müssen die Betriebskosten überprüfen können. Sie dürfen unter Umständen auch Zahlungsbelege einsehen. Dazu hat das Landgericht Berlin ein Urteil gesprochen. » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarfs

22.05.2019

Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Wie der BGH nun entschieden hat, müssen Gerichte Härtefälle genau prüfen. Dennoch sind die Hürden für Eigentümer bei einer Eigenbedarfskündigung ziemlich hoch. Welche Regeln sie einhalten müssen. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
27. 06. 2019
13:13 Uhr



^