Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Wirtschaftlicher Nachteil reicht nicht für Wohnungskündigung

Will der Vermieter in einem sanierungsbedürftigen Haus zwei Wohnungen zusammenlegen, kann er dem Mieter nicht einfach kündigen. In solchen Fällen kommt es zu einer Interessensabwägung - dabei spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle.



Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Eine Kündigung des Mietverhältnisses ist nicht zulässig, wenn die wirtschaftlichen Nachteile für den Vermieter nicht erheblich sind.   Foto: Sven Braun

Ein Vermieter will eine Wohnung mit einer Nachbarwohnung zusammenlegen. Deshalb kündigt er einem Mieter. Sein Argument, der Fortbestand des Mietverhältnisses bedeute für ihn wirtschaftliche Nachteile.

Dies reicht nicht aus, entschied das Landgericht Berlin (Az. 67 S 16/18), über das die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. Der Mieter durfte bleiben, denn im verhandelten Fall lag kein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil vor.

Der Vermieter hatte das sanierungsbedürftige Haus gekauft. Er hatte umfangreiche Umbaumaßnahmen geplant und wollte zwei Nachbarwohnungen zusammenlegen. Er kündigte dem Mieter, weil dieser ihn an der Verwertung der Wohnung hindere. Gegen die Räumungsklage wehrte sich der Mieter, der seit 15 Jahren in der Wohnung lebte.

Die Richter gaben dem Mieter Recht. Für eine sogenannte Verwertungskündigung gelten strenge Anforderungen. Spricht ein Vermieter diese aus, reicht es nicht aus, dass er durch den Fortbestand des Mietverhältnisses wirtschaftliche Nachteile hat. Es müssten vielmehr erhebliche Nachteile vorliegen. Bei der Entscheidung, ob dies der Fall ist, spielen auch die Umstände des Immobilienerwerbs eine Rolle. Der Vermieter hatte ein sanierungsbedürftiges Haus gekauft - die Unrentabilität wurde schon beim Kaufpreis berücksichtigt.

Auch ein Angebot für eine Ersatzwohnung für den Mieter sei nur zu berücksichtigen, wenn es bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich gilt. Letztlich ginge es um eine Interessensabwägung - in diesem Fall überwog das Bestandsinteresse des Mieters.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 02. 2019
13:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Grundeigentum Kündigungsfristen Landgericht Berlin Mieterinnen und Mieter Mietverhältnisse Vermieter Wohnungskündigungen Zwangsräumung und Räumungsklagen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Defektes Fenster in einer Wohnung

17.09.2019

Wer darf ins Miethaus?

Ein defekter Boiler, eine ausgefallene Heizung, ein kaputtes Fenster: Um Mängel in einem Mietobjekt muss sich in der Regel der Vermieter kümmern. Vorher darf er die Mängel besichtigen - aber wer noch? » mehr

Fällung von Bäumen

07.08.2019

Zur Gartenpflege verpflichtet: Mieter dürfen Bäume fällen

Mieter haben Pflichten - manchmal gehört dazu die Gartenpflege. Dabei dürfen sie grundsätzlich auch störende Bäume fällen. Will der Vermieter das nicht, muss er es ausdrücklich verbieten. » mehr

Untervermietung

26.08.2019

Vermieter kann für Untervermietung Zuschlag erheben

Die Mieten steigen, Wohnraum ist knapp - so liebäugeln viele damit, Teile der Wohnung an dritte zu vermieten und so die Finanzen etwas aufzustocken. Ohne Erlaubnis des Vermieters geht das jedoch nicht. » mehr

Fristlose Kündigung

16.08.2019

Ständig unpünktliche Mietzahlung rechtfertigt Kündigung

Eine der wichtigsten Pflichten von Mietern ist die Mietzahlung. Dieser Pflicht sollten Mieter besser zuverlässig nachkommen. Andernfalls riskieren sie ihre Wohnung. » mehr

Betriebskostenabrechnung

14.08.2019

Vermieter kann bei Abrechnung mischen

Mieter müssen die Betriebskosten überprüfen können. Sie dürfen unter Umständen auch Zahlungsbelege einsehen. Dazu hat das Landgericht Berlin ein Urteil gesprochen. » mehr

Balkone in Mehrfamilienhäusern

05.08.2019

Müssen Mieter den Balkonabfluss frei halten?

Der Abfluss auf dem Balkon sorgt dafür, dass Regenwasser ablaufen kann. Müssen Mieter dafür sorgen, dass das Sieb nicht verstopft? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 02. 2019
13:38 Uhr



^