Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Auch Websites beim «Like»-Button mit in der Verantwortung

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie IP-Adressen der Nutzer senden. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlich und müssen eventuell auch eine Einwilligung dazu einholen.



«Like»-Button im Auge
Ein nach oben zeigender Daumen (Facebook-Logo für «gefällt mir») spiegelt sich im Auge des Betrachters.   Foto: Friso Gentsch/Illustration

Auf Internet-Nutzer dürfte ein weiterer Einwilligungs-Klick beim Aufruf diverser Websites zukommen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, dass die Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks «Like»-Button mit verantwortlich sind. Deshalb müssen sie die Zustimmung der Nutzer dazu einholen, bevor die Website benutzt wird.

Facebook

Für die anschließende Verarbeitung der übermittelten Informationen ist allerdings Facebook allein zuständig, betonten die Richter am Montag. Von der Entscheidung dürften neben dem «Gefällt mir»-Knopf von Facebook auch andere ähnlich funktionierende Plug-ins, zum Beispiel von Twitter, LinkedIn oder Online-Werbefirmen betroffen sein. Die Einwilligungspflicht dürfte so etwa auch für Facebooks «Teilen»-Button gelten.

Der «Like»-Button von Facebook überträgt beim Laden der Seite die IP-Adresse, die Webbrowser-Kennung sowie Datum und Zeit des Aufrufs, auch ohne dass der Knopf angeklickt wird oder der Nutzer einen Facebook-Account hat.

Facebook begrüßte nach dem Urteil, dass es mehr Klarheit für Websites und Plug-in-Anbieter bringe. Der deutsche Digitalverband Bitkom kritisierte, die Entscheidung bürde den Website-Betreibern eine enorme Verantwortung auf und steigere für sie den Bürokratie-Aufwand.

Die Richter in Luxemburg befassten sich mit dem «Like»-Button wegen eines Streits zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und dem Mode-Online-Händler Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf aus dem Jahr 2015. Die Verbraucherzentrale hatte erklärt, die Verwendung des «Gefällt mir»-Buttons verstoße gegen Datenschutzrecht - und reichte eine Unterlassungsklage gegen Fashion ID ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bat den EuGH dann 2017 um die Auslegung mehrerer Datenschutz-Bestimmungen.

Fashion ID

Der EuGH argumentierte, die Einbindung des Buttons erlaube es Fashion ID, die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese bei Facebook sichtbarer gemacht werden. Das sei ein wirtschaftlicher Vorteil, für den Fashion ID «zumindest stillschweigend» der Erhebung personenbezogener Daten der Website-Besucher zugestimmt habe.

Für die Datenverarbeitung, die Facebook nach der Übermittlung der Daten vornimmt, sei die Website aber nicht verantwortlich. Denn Fashion ID entscheide nicht über Zwecke und Mittel dieser Vorgänge.

Die Verbraucherzentrale feierte den Ausgang des Verfahrens. «Durch das heutige EuGH-Urteil hat die Verbraucherzentrale NRW mit ihrer Klage gegen das Unternehmen Fashion ID eine Stärkung der Verbraucher-Datenschutzrechte beim Facebook-Like-Button mit Signalwirkung erreicht», erklärte Vorstand Wolfgang Schuldzinski. «Der Praxis von Facebook, mittels des Like-Buttons Daten ohne Wissen der Nutzer abzugreifen, um sie für weitere Zwecke - etwa für passgenaue Werbung - zu verwenden, wird nun ein Riegel vorgeschoben.»

Verbraucher-Datenschutzrechte

Nach der Klarstellung durch das EuGH muss sich nun das Oberlandesgericht dazu äußern, ob im Fall Fashion ID eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Nutzer erforderlich war. Auf dieser Basis will die Verbraucherzentrale NRW dann prüfen, «wie Webseitenbetreiber der geforderten Mitverantwortung beim Datenschutz nachkommen».

Facebook-Jurist Jack Gilbert erklärte in einer ersten Reaktion, man werde die Entscheidung analysieren und mit den Website-Partnern zusammenarbeiten, damit diese rechtskonform weiterhin von Plug-ins wie dem «Like»-Button profitieren könnten.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnte, das Datenschutzniveau werde sich durch die Entscheidung de facto kaum ändern, da bereits heute praktikable Zwei-Klick-Lösungen für solche Plug-ins im Einsatz seien, bei denen ein Datentransfer nur dann stattfinde, wenn ein Nutzer diese Funktion vor dem Liken gesondert aktiviere. «Für viele Betreiber von Webseiten sind Like-Buttons wichtig, um Internetnutzer erreichen zu können», betonte Rohleder und warnte vor «Haftungsfallen» für sie. Zudem würden schon die bisherigen Informationen etwa zur Datenschutzerklärung und gesammelten Cookies «von den allermeisten nur noch formal zur Kenntnis genommen».

Der EuGH bestätigte außerdem das Klagerecht von Verbraucherverbänden in Datenschutz-Fragen auf Basis nationaler Gesetzgebung auf europäischer Ebene auch nach der damals geltenden alten europäischen Richtlinie. Die seit Mai 2018 greifende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht das Klagerecht für Verbände bereits ausdrücklich vor.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 07. 2019
16:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Daten und Datentechnik Datenschutz Datenschutzrecht Datenverarbeitung Europäischer Gerichtshof Facebook Gerichtshöfe Gerichtsklagen Oberlandesgericht Düsseldorf Twitter Verbraucherverbände Webseiten Websites
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Google

02.05.2019

Google ermöglicht automatisches Löschen von Nutzerdaten

Daten zum Nutzerverhalten sind für Google und Facebook die die Basis ihres Milliarden-Geschäfts. Doch Nutzern bereiten die auf Jahre zurückreichenden Sammlungen zunehmend Unbehagen. Google erlaubt jetzt den Nutzern, ein ... » mehr

Gefällt mir nicht

29.07.2019

Tracking-Buttons von Facebook & Co blockieren

Wer Facebooks «Like»-Button in seine Webseite einbindet, muss darüber informieren, dass allein durch den Seitenaufruf Nutzerdaten an das soziale Netzwerk übertragen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden... » mehr

Funktion "Cookies entfernen" im Browser

01.10.2019

Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. » mehr

Google

24.09.2019

EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied. » mehr

Entwicklerkonferenz Google I/O

08.05.2019

Google bringt Gesichtserkennung ins vernetzte Zuhause

Ein neues Google-Gerät erkennt, wer vor ihm steht und passt die angezeigten Informationen daran an. Das sei hilfreich für die Nutzer, betont der Internet-Konzern - und will Datenschutz-Ängsten mit umfangreichen Versprech... » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreihe... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 07. 2019
16:28 Uhr



^