Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

 

BGH schafft Klarheit: Werbeblocker im Internet zulässig

Im Web wird nahezu jede Seite von Werbung begleitet. Werbeblocker versprechen Abhilfe. Die Programme unterdrücken Werbeeinblendungen und sorgen bei Anbietern von Internetseiten für Ärger. Jetzt gibt es rechtliche Klarheit.



Adblock Plus
Der BGH hat entschieden: Die Entscheidung über den Einsatz des Werbeblockers liegt beim Nutzer der Internetseiten.   Foto: Stephan Jansen

Wenn Werbung im Internet nervt, greifen etliche Anwender zum Werbeblocker. Doch das Medienunternehmen Axel Springer verwehrt ihnen dann den Zugriff auf ihr Angebot. Im Prozess gegen Eyeo, den Anbieter des Filters Adblock Plus, ist der Verlag jetzt vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.

Was sind Werbeblocker und wie arbeiten sie?

Ein Werbeblocker oder Adblocker ist ein Programm, das die Einblendung von Werbung verhindert oder nur bestimmte Werbung durchlässt. Die Anzeigen werden zum Beispiel anhand der Internetadresse der Server erkannt, die die Werbung ausspielen. Adblock Plus arbeitet mit zwei Listen: Wer auf der schwarzen Liste, der Blacklist, steht, wird blockiert, wer auf der weißen Liste, der Whitelist, steht, darf passieren. Nach BGH-Angaben ist Adblock Plus auf rund zehn Millionen Endgeräten in Deutschland installiert.

Warum wehrt sich Springer gegen Werbeblocker?

Für Medienhäuser wie Axel Springer steht wirtschaftlich viel auf dem Spiel. Werbung macht einen beträchtlichen Teil der Einnahmen aus. Wenn jeder Nutzer Werbung blockiert, gibt es keine Werbeerlöse. «Dass digitaler Journalismus dann nicht mehr refinanzierbar ist und die Medienvielfalt im Internet gefährdet wird, liegt auf der Hand», sagt der Leiter Medienrecht bei Axel Springer, Claas-Hendrik Soehring.

Das Unternehmen hält das Blockieren von Werbung über eine Blacklist für rechtswidrig und ist nicht bereit, Eyeo Geld dafür zu bezahlen, um auf die weiße Liste zu kommen. Die Whitelist enthält Internetseiten, auf denen Werbung nach bestimmten Regeln zu sehen ist. Solche als akzeptabel eingestufte Werbung lässt Adblock Plus passieren. Soehring kritisiert das als «erpressungsähnlichen Vorgang: erst jemanden wegblocken und dann gegen Zwangsprovision wieder freischalten».

Was sagt der Hersteller?

Auch Eyeo ist nach Worten von Unternehmenssprecherin Laura Sophie Dornheim der Überzeugung, dass journalistische Inhalte finanziert werden müssen. Es gebe aber weitere Möglichkeiten neben der Werbung. «Wir sind der Meinung, dass es Werbung in einem akzeptablen Rahmen geben soll», sagt Dornheim. Das sei der Grund für das Whitelisting.

Eyeo trete für den Kompromiss ein, weniger und nicht aggressive Werbung zuzulassen. Solche Werbung laufe auch bei Nutzern von Adblock Plus. Weil das mit Aufwand verbunden sei, verlange der Hersteller der Software eine Vergütung.

Was halten die Adblocker für angemessene Werbung?

«Sie darf nicht nerven», sagt Dornheim. Kriterien seien etwa, dass Werbung höchstens 15 Prozent der Startseite einnimmt und nicht in der Mitte von Texten steht. Außerdem dürfen Video oder Sound nicht automatisch starten und keine Popups verwendet werden. Dornheim betont, dass Eyeo nur in Deutschland rechtliche Auseinandersetzungen wegen Adblocker führen müsse.

Wie und mit welchen Gründen hat der BGH entschieden?

Grundlage sind die Paragrafen 4 und 4a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Springer wirft Eyeo wettbewerbswidriges Handeln vor. Nach Paragraf 4 UWG handelt unlauter, wer Wettbewerber gezielt behindert . In Paragraf 4a UWG geht es um aggressive geschäftliche Handlungen, die Verbraucher oder andere Marktteilnehmer zu einer Entscheidung veranlassen, die sie sonst nicht getroffen hätten.

Der I. Senat des BGH sieht aber keine Verstöße von Eyeo (I ZR 154/16). Ein wichtiger Grund ist nach Angaben der Richter, dass die Internetnutzer selbst durch Installieren der Software die Werbung blockieren, nicht das Unternehmen Eyeo. Außerdem könne sich Axel Springer wehren, indem er Nutzern, die einen Adblocker verwenden, den Zugang zu seinen Angeboten sperrt. Eyeo übe auch keinen Druck aus, der Unternehmen zu einer irrationalen Geschäftsentscheidung in Bezug auf die Whitelist drängen könne.

Was hatten die Vorinstanzen entschieden?

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) hatte Axel Springer noch einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hatte die Verwendung der Blacklist erlaubt, die Whitelist aber als rechtswidrig eingestuft. In weiteren OLG-Prozessen in Hamburg und München war der Verlag bereits unterlegen.

Welche Folgen hat die BGH-Entscheidung?

Anbieter von Internetseiten müssen möglicherweise ihr Erlösmodell überdenken, wenn sie stark von Werbung abhängig sind. Nach Springer-Angaben sind nur wenige Medien in der Lage, Einnahmen über eine Bezahlschranke zu erzielen.

Wie reagiert Axel Springer auf das Urteil?

Der Verlag will jetzt Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht auf Pressefreiheit einreichen. «Wir sehen im heutigen Urteil eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören», sagte Soehring.

Axel Springer sieht auch noch die Chance, nach dem Urheberrecht gegen Werbeblocker vorzugehen. Dabei wäre zu klären, ob Internetseiten in ihrer Gesamtdarstellung vom Urheberrecht geschützt sind und ein möglicher Eingriff durch einen Werbeblocker in den Programmiercode unzulässig ist.

Was sind weitere Reaktionen?

Für Dirk Maurer vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) ist das Urteil «ein Schlag ins Gesicht der Digitalen Wirtschaft und des unabhängigen Journalismus», wie es in einer Mitteilung des Verbands heißt. Die Entscheidung gefährde die bewährten Geschäftsmodelle und die Vielfalt der Medien.

Die Linken-Netzexpertin Anke Domscheit-Berg hält das Urteil dagegen für einen Schritt in die richtige Richtung, «denn Adblocker sind nicht nur ein Schutz vor nerviger Werbung, sondern auch ein wichtiger Schutz gegen Tracking und Malware». Zwar müssten Journalisten von ihrer Arbeit leben können, «aber nicht auf Kosten des Datenschutzes».

Veröffentlicht am:
20. 04. 2018
10:09 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anke Domscheit-Berg Axel Caesar Springer Bundesgerichtshof Internet Journalismus Marktteilnehmer Pressefreiheit Verlagshäuser Webseiten Werbung unlauterer Wettbewerb
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
1&1

11.09.2018

Login-Allianz netID will Mitte Oktober online gehen

Eigentlich brauchen Online-Kunden für jede Firmen-Webseite gesonderte Zugangsdaten. Mit der Login-Plattform Verimi haben sich bereits mehrere Konzerne zusammengeschlossen, um die Anmeldung auf ihren Webseiten zu erleicht... » mehr

Google-Suche

27.02.2018

Google haftet nicht für rufschädigende Inhalte im Netz

Muss Google jeden Treffer beim Suchergebnis vorab auf Rechtmäßigkeit checken? Nein, sagt der Bundesgerichtshof. Denn das würde eine Suchmaschine ja komplett lahmlegen. Das Gericht bricht mit seinem Urteil erneut eine Lan... » mehr

Urteil

08.08.2018

Schüler müssen bei Nutzung von Fotos aus dem Netz aufpassen

Die Rechte eines Fotografen an seinen Fotos sind meist klar geregelt. Niemand darf ohne Erlaubnis einfach fremde Aufnahmen ins Internet stellen - sonst droht Ärger. Dies musste auch eine Schule im Ruhrgebiet schmerzlich ... » mehr

Smartphone

08.08.2018

Wie Sicherheitsbehörden Handys überwachen können

Die Ortung von Handys gehört zum Alltag bei der Polizei, dem Zoll und den Geheimdiensten. Die Ermittler setzen immer häufiger «stille SMS» und andere Überwachungsmaßnahmen ein. Die Betroffenen merken davon in der Regel g... » mehr

WLAN-Hotspot

26.07.2018

BGH segnet Ende der «Störerhaftung» für freie WLANs ab

In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungsrisiken. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr geradestehen. Allem un... » mehr

Mit der Dashcam auf Fahrt

24.07.2018

Dashcam kaufen und richtig nutzen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zur Dashcam umrüsten. » mehr

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
20. 04. 2018
10:09 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".