Zu früheren Zeiten wäre Andreas Scheuer womöglich ein mindestens passabler Bundesverkehrsminister gewesen. Einer, der üblicherweise in strukturschwachen Regionen und ganz besonders gerne in Ober- und Niederbayern Umgehungsstraßen bewilligt und hintennach bei Blitzlicht, Bier und Blasmusik bunte Bänder durchschnitten hätte. Und wer weiß - vielleicht wäre er sogar eine Zierde seiner Zunft geworden.
Nur leider sind die Zeiten kein bisschen wie früher. Mit die drängendsten Probleme haben heutzutage mit Mobilität zu tun. Und deshalb sollte im zuständigen Ministerium eigentlich Zukunft stattfinden. Sei es auf Straße, Schiene, in der Luft – oder in Datennetzen. Zuständig in sämtlichen Fällen: Andreas Scheuer. Messbarer Fortschritt seit Amtsantritt: nahe Null.
Klar sind da Erblasten: Der BER wird auch im kommenden Jahr der weltweit einzige Flughafen bleiben, der nicht aus der Luft erreichbar ist. Ökologisch mag man das als weitsichtig preisen, ökonomisch ist es schlicht ein Debakel. Wir werden noch den 3000. Tag der Nicht-Eröffnung erleben – und wohl auch die zehnte in den märkischen Sand gesetzte Steuer-Milliarde.
Oder der Dauerbrenner Bahn. Das Netz angegammelt, die Züge unpünktlich, das Image tief im Gleisbett. Nicht ansatzweise in der Lage, Menschen wie Güter zukunftweisend von hier nach dort zu bringen. Ein maroder Staatsbetrieb – Spitze allein bei der Vergütung der Vorstände.
Und ja, die verkehrspolitische Saumseligkeit reicht weit zurück. In unselige SPD-Zeiten der nicht zuvörderst für Hyperaktivität im Gedächtnis gebliebenen Herren Klimmt, Bodewig, Stolpe und Tiefensee – aber eben auch seit nunmehr fast zehn Jahren schon in den Hoheitsbereich der CSU. Sehr zum Nicht-Nutzen der Republik. Peter Ramsauer widmete – neben der Freigabe antiker Kennzeichen – alle Schaffenskraft einer ergebnisneutralen Reform des Flensburger Punkte-Systems – und der ihm nachgefolgte Alexander Dobrindt seine komplette Amtszeit einer vernunftfernen Ausländer-Maut.
Mobilität konnte nach diesen Nuller-Jahren nur Fahrt aufnehmen, glaubte man. Doch auch unter Andreas Scheuer bleibt das Verkehrsministerium ein Hort der Stagnation. Drei Diesel- und einen Luftfahrt-Gipfel nach Amtsantritt ist das Chaos am Himmel größer als zuvor, in Sachen Bahn begehrt mittlerweile sogar der Bundestag auf, und beim Selbstzünder schlagen deutsche Gerichte immer tiefere Fahrverbots-Schneisen in deutsche Innenstädte, während das E-Auto weiter nicht in Fahrt kommt.
Und der Minister? Bewahrt Ruhe. Keine überstürzte Hardware-Nachrüstung zu Lasten der Hersteller, keine Hast bei der Elektrifizierung, kein Stress beim autonomen Fahren, kein Druck auf die Lufthansa – und für die Zukunft der Schiene werden es Millionen für externe Berater plus mehr Steuergeld schon richten. Abwarten auch beim öffentlichen Nahverkehr: Kommt Zeit, kommt Rad. Oder ein Gipfel…
Der Glasfaser-Ausbau beschleunigt ebenfalls nicht über Schrittgeschwindigkeit. So wie die Dinge liegen, oder besser: die Kupferkabel, dürften wir noch sehr lange und sehr teuer auf Augenhöhe mit Angola datendümpeln.
Scheuers Strategie beim schnellen Internet: Langsamkeit. Zwar verspricht die Regierung, das 5G-Netz werde Deutschland an die "Weltspitze der digitalen Infrastruktur" katapultieren, aktuell jedoch ist – trotz Mobilfunk-Gipfel – noch nicht einmal die Bundeshauptstadt wenigstens frei von Funklöchern. 2019 werden die Frequenzen versteigert – allzu große Pflichten bei der Netzabdeckung aber will der Verkehrs- und Datenminister den Mobilfunk-Riesen nicht auferlegen. Wird schon irgendwie.
Womit wir zurück beim Straßenverkehr wären. Ist doch das Turbo-Netz Voraussetzung für die stets gepriesene Echtzeit-Kommunikation, die Fahrzeuge gänzlich autonom machen soll. Mit schier unvorstellbaren Datenmengen. Wem also die ferngesteuerte Zukunft nicht so ganz geheuer scheint, der kann dank des Bundesverkehrsministers gänzlich entspannt bleiben. Schon weil auch zu 5G demnächst ein Gipfel stattfinden wird.
Und zwischen allen Gipfeln ist Ruh’…
