Kein bisschen unter Atemnot leidet indes die Bürokratie. Schließlich sollen ja Ausnahmen für Euro-6-Diesel und nachgerüstete Altfahrzeuge gelten. Natürlich auch Ausnahmen für Anwohner, damit die nicht auf die Barrikaden gehen. Obendrein Ausnahmen für deren Angehörige oder Besucher. Erst recht Ausnahmen für Müllabfuhr Lieferverkehr und Handwerker. Und ja, auch Ausnahmen für den Lebensmitteleinzelhandel sowie Pflegedienste und Fahrschulen.
Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf eine folgerichtige Idee gebracht. All die vielen Ausnahmen müssten schließlich irgendwie kontrolliert werden, und da sei es doch nur logisch, wenn man der Einfachheit halber gleich sämtliche Autos erfasst. Per Videobeweis. Kleines Filmchen von Kennzeichen, Fahrzeugsilhouette und der Person am Steuer – fertig ist die anlasslose Rundumüberwachung. War ja
schon immer ein Herzensanliegen der CSU.
Wie das allerdings mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz vereinbar sein soll, müsste Herr Scheuer noch irgendwie erklären. Wenn sie sogar im bayerischen Innenministerium erhebliche Bedenken haben, scheint der Kamera-Plan doch ein paar gravierendere Mängel aufzuweisen.
Womöglich sollte sich der Bundesverkehrsminister doch lieber darum kümmern, wie man in den obersten Etagen der Autobauer besser kontrollieren könnte. Da, wo sie findig sind im Schmieden von Allianzen gegen den Wettbewerb und mindestens ebenso trickreich im Öffnen von Thermofenstern. Immerhin dürfen Konzern-Chefs nach wie vor straflos von "Umtausch-Prämie" und ähnlichem Popanz schwadronieren. Als ob man seinen faulen Diesel für einen guten hingeben könnte
und dafür noch eine Art Zuckerl kriegte.
Doch die Bundesregierung freut jede Art von Vernebelung. Trübt sie doch auch den Blick auf das Wesentliche: Dass nämlich alle, die jetzt oder bald den Motor-Schaden haben, damals ein Auto gekauft haben, das behördlich zugelassen war. Mit Brief und Siegel. Und das alles soll plötzlich nichts mehr gelten? Irgendwie merkwürdig. Bei anderen Gelegenheiten werden sie in Berlin ja auch nicht müde, auf den Rechtsstaat zu verweisen…