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Politik am Totpunkt

Fahrverbote im Wochentakt. Und was fällt dem Bundesverkehrsminister dazu ein? Mehr Videoüberwachung.



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Erst waren es nur zwei Straßen in Hamburg. Doch beinahe im Wochentakt ziehen Gerichte Bannmeilen in immer mehr Städten. Mittlerweile ist sogar eine ganze Autobahn zur Sperrzone erklärt – und womöglich liest sich die Liste der freien Strecken bald kürzer als die der verbotenen. Der Dieselmotor, so scheint es, ist am oberen Totpunkt angelangt. Von da an geht es nur mehr abwärts.

Der Begriff Niedergang indes beschreibt auch zutreffend die Glaubwürdigkeit politischen Handelns in dieser Frage. Nicht müde sind Regierungen abwechselnder Farbgebung geworden, den Hochverdichter in höchsten Tönen zu preisen: als sparsam im Umgang mit endlichen Öl-Reserven – vor allem aber als unverzichtbar im Kampf gegen den wachsenden CO2-Ausstoß. Gleichsam die klimafreundliche Verschmelzung von Kraft und Effizienz. Und Deutschland mal wieder führend in der Welt.

Doch mit Abgas-Tricks und Stickoxid-Schocks kam die Kehrtwende. Seither würden sie in Berlin dem Diesel am liebsten den Zylinderkopf abreißen. Dabei haben die Oberen der Politik dem im Wortsinn grenzwertigen Treiben über mindestens ein Jahrzehnt mindestens tatenlos zugesehen. Voran Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und diverse seiner Vorgänger – aber eben auch Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst, die längst im Amt war, als die ersten Warnhinweise kamen.

Wir sind gegen Fahrverbote – mit dieser Parole zogen Union wie SPD beschwichtigend in den Wahlkampf. Was sich als so hilfreich erweisen hat, wie gegen schlechtes Wetter zu sein oder die Schwerkraft. Und es kam, was abzusehen war: Ein zwielichtiger Abmahnverein wie die Deutsche Umwelthilfe reichte aus, um die GroKo bis zum Heft in Justitias
Richtschwert
laufen zu lassen.

Seither regiert eine Mischung aus Panik und Hilflosigkeit. Irgendwie handlungsfähig erscheinen – aber auf gar keinen Fall der Autoindustrie auch nur ein kleines bisschen weh tun. Prämie ausloben – gerne auch auf Amtsschreiben des Kraftfahrtbundesamtes –, gleichzeitig aber Nachrüstungen mit SCR-Kats möglichst lange hinauszögern. Die Botschaft: Haltet die Klappe, ihr Bürger, und kauft gefälligst neue Autos. Gerne welche mit Batterie. Dann wird die Luft ja auch besser.

Kein bisschen unter Atemnot leidet indes die Bürokratie. Schließlich sollen ja Ausnahmen für Euro-6-Diesel und nachgerüstete Altfahrzeuge gelten. Natürlich auch Ausnahmen für Anwohner, damit die nicht auf die Barrikaden gehen. Obendrein Ausnahmen für deren Angehörige oder Besucher. Erst recht Ausnahmen für Müllabfuhr Lieferverkehr und Handwerker. Und ja, auch Ausnahmen für den Lebensmittel­einzelhandel sowie Pflegedienste und Fahrschulen.

Das hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf eine folgerichtige Idee gebracht. All die vielen Ausnahmen müssten schließlich irgendwie kontrolliert werden, und da sei es doch nur logisch, wenn man der Einfachheit halber gleich sämtliche Autos erfasst. Per Videobeweis. Kleines Filmchen von Kennzeichen, Fahrzeugsilhouette und der Person am Steuer – fertig ist die anlasslose Rundumüberwachung. War ja
schon immer ein Herzensanliegen der CSU.

Wie das allerdings mit Persönlichkeitsrechten und Datenschutz vereinbar sein soll, müsste Herr Scheuer noch irgendwie erklären. Wenn sie sogar im bayerischen Innenministerium erhebliche Bedenken haben, scheint der Kamera-Plan doch ein paar gravierendere Mängel aufzuweisen.

Womöglich sollte sich der Bundesverkehrsminister doch lieber darum kümmern, wie man in den obersten Etagen der Autobauer besser kontrollieren könnte. Da, wo sie findig sind im Schmieden von Allianzen gegen den Wettbewerb und mindestens ebenso trickreich im Öffnen von Thermofenstern. Immerhin dürfen Konzern-Chefs nach wie vor straflos von "Umtausch-Prämie" und ähnlichem Popanz schwadronieren. Als ob man seinen faulen Diesel für einen guten hingeben könnte
und dafür noch eine Art Zuckerl kriegte.

Doch die Bundesregierung freut jede Art von Vernebelung. Trübt sie doch auch den Blick auf das Wesentliche: Dass nämlich alle, die jetzt oder bald den Motor-Schaden haben, damals ein Auto gekauft haben, das behördlich zugelassen war. Mit Brief und Siegel. Und das alles soll plötzlich nichts mehr gelten? Irgendwie merkwürdig. Bei anderen Gelegenheiten werden sie in Berlin ja auch nicht müde, auf den Rechtsstaat zu verweisen…

Autor

Wolfgang Plank

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Veröffentlicht am:
01. 12. 2018
10:55 Uhr

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