Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Fährt ein Familienmitglied mit dem Auto eines Verwandten in eine Radarfalle, muss der Halter nicht gegen ihn aussagen. Trotzdem kann die Polizei das zukünftige Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.



Radarfalle
Das Gericht kann dem Halter eines KFZ das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen, nachdem er die Aussage gegen einen Verwandten verweigert hat.   Foto: Patrick Seeger/dpa

Auf Basis des Zeugnisverweigerungsrechts brauchen Verwandte sich nicht belasten. Sie müssen dann etwa als Autohalter nicht dazu beitragen, die Person auf Blitzerfotos zu identifizieren.

Gegen eine Fahrtenbuchauflage können sie sich aber nicht wehren. Diese doppelte «Belohnung» schloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (Az.: 11 ZB 19.213) aus.

Nachdem ihr Fahrzeug außerorts mit 41 km/h zu schnell geblitzt wurde, sollte die Halterin den Fahrer angeben. Sie sah sich bei der Polizei das originale Foto an. Zwei Verwandte kamen in Betracht, welche sie nicht benennen wollte. Sie beruft sich auf Rat der Polizei auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Nur anhand des Fotos ließ sich der Fahrer nicht identifizieren. Das Verfahren wurde eingestellt. Allerdings erhielt die Frau darauf die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen. Dagegen legte sie Beschwerde ein. Ohne Erfolg: Das Gericht führte zum einen die starke Übertretung der Geschwindigkeit an. Zum anderen erwartete es auch bei künftigen Fällen keine Mithilfe bei der Aufklärung.

Auch die Berufung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht brachte die Klägerin nicht weiter. Denn das ist dafür da, dass sich Verwandte nicht gegenseitig belasten müssen. Doch es führt nicht zum Entfall der Fahrtenbuchauflage - also keine doppelte «Belohnung».

Das Gericht wertete die Auflage auch nicht als «Bestrafung» wegen der fehlenden Mitwirkung, sondern als präventive Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 08. 2019
05:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auto Fahrzeuge und Verkehrsmittel Familienmitglieder Kläger Polizei Verkehrssicherheit Verwandte Zeugnisverweigerungsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Abschleppwagen

06.09.2019

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Gericht. » mehr

Umweltzone

01.11.2019

Autofahrer müssen sich vorher informieren

Umweltzonen in den Innenstädten sind Tabu für Autos, die keine entsprechende Plakette aufweisen können. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege einfahren. » mehr

Abstand halten

18.10.2019

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten. » mehr

Warnschild

08.10.2019

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall ein... » mehr

Scheibe eingeschlagen

31.05.2019

Polizei schleppt beschädigtes Auto ab - Halter muss zahlen

Lässt ein Autofahrer ein beschädigtes Auto einfach auf einem Parkplatz stehen, darf die Polizei es abschleppen - und dem Halter die Kosten dafür aufbrummen, so ein Urteil aus Münster. » mehr

Wohnmobil

06.08.2019

Wie lange darf ich mit Wohnmobil an der Straße parken?

Freie Parkplätze sind besonders in den Innenstädten heiß umkämpft. Bereits mit einem normalen Pkw ist es schwierig einen zu ergattern. Wohnmobilbesitzer haben es da noch schwerer. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 08. 2019
05:29 Uhr



^