Lade Login-Box.
Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund.



Radarkontrolle
Ein Polizist hält im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung einen Autofahrer an.   Foto: Sven Hoppe

Unterschreibt ein Messbeamter das entsprechende Protokoll einer Geschwindigkeitsmessung nicht, kann es im Einzelfall nicht herangezogen werden, um einen zu schnellen Autofahrer zu bestrafen.

Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Dortmund ableiten: Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, in einer Tempo-30-Zone um 31 km/h zu schnell gewesen zu sein. Daraufhin führte der Mann eine mögliche Falschmessung ins Feld. Wenn überhaupt habe er das Limit nur wenig überschritten. Auch die Beamten vor Ort hätten ihm andere Werte genannt.

Den verantwortlichen Messbeamten konnte das Gericht nicht vernehmen. Dieser erklärte allerdings schriftlich, keine Erinnerung mehr an den Vorfall zu haben. Laut Messprotokoll sei der Autofahrer aber zu schnell gewesen. Doch nur ein Protokollführer hat das Dokument unterschrieben. Dessen Unterschrift deckt aber nicht die Angaben der einzelnen Messungen ab, so das Gericht. Dafür sei die Unterschrift des Messbeamten nötig. Da diese fehlte, war der Autofahrer freizusprechen.

Erinnert sich ein Messbeamter nicht an den Vorfall, muss er die Gewähr für die Richtigkeit des dann heranziehbaren Messprotokolls übernehmen. Das kann er nicht, wenn er es nicht selbst angefertigt oder unterschrieben hat (Az.: 729 OWi-268 Js 995/17 - 169/17). Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über den Fall.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
05:03 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsgerichte Autofahrer Formfehler Polizei Verkehrsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Abschleppwagen

06.09.2019

Bei zu hohen Abschleppkosten kann Gericht Höhe schätzen

Wenn das Auto abgeschleppt wurde, kann das unter Umständen sehr teuer werden. Wenn Betroffene das Gefühl, dass ihnen zu viel Geld berechnet wurde, dann lohnt sich unter Umständen der Gang vor ein Gericht. » mehr

Umweltzone

01.11.2019

Autofahrer müssen sich vorher informieren

Umweltzonen in den Innenstädten sind Tabu für Autos, die keine entsprechende Plakette aufweisen können. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege einfahren. » mehr

Abstand halten

18.10.2019

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten. » mehr

Warnschild

08.10.2019

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall ein... » mehr

Kollision beim Linksabbiegen

23.09.2019

Wer die Straße beim Linksabbiegen überquert, haftet mehr

Unfälle entstehen gerne beim Abbiegen. Aber wer hat hinterher Schuld? Die Frage ist nicht einfach zu klären - das beweist auch ein aktuelles Urteil: » mehr

Alkoholkontrolle auf Privatgrundstück

05.07.2019

Kontrolle auch auf Privatgrundstück zulässig

Wer bereits getrunken hat, sollte am besten gänzlich auf die Teilnahme am Straßenverkehr verzichten. Gleichgültig ob auf einer öffentlichen Straße oder auf privatem Grund, wer erwischt wird muss mit den Konsequenzen rech... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
16. 11. 2018
05:03 Uhr



^