Lade Login-Box.
Corona Newsletter
Topthemen: Coronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf Instagram

 

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.



Autoversicherung
Fahrzeughalter sind verpflichtet, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen, auch wenn das Auto nur in der Garage steht.   Foto: Martin Gerten

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden.

Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr nutzen möchte, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-80/17).

Konkret ging es um einen Fall aus Portugal. Eine Fahrzeug-Eigentümerin hatte ihr Auto wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr benutzt und in ihrem Hof abgestellt, ohne ihn aber offiziell stillzulegen. Ihr Sohn fuhr ohne ihr Wissen und ohne ihre Erlaubnis im November 2006 mit dem Wagen und kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Zwei weitere Insassen starben.

Der portugiesische Automobil-Garantiefonds zahlte den Angehörigen der Insassen Entschädigungen. Anschließend forderte er von der Fahrzeughalterin rund 440.000 Euro, da sie ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nachgekommen sei. Die Halterin argumentierte hingegen, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich und nicht versicherungspflichtig, da sie ihr Fahrzeug abgestellt hatte.

Die Luxemburger Richter schlossen sich dieser Sichtweise jedoch in ihrem Urteil nicht an. Demnach kann die Fahrzeughalterin auch dann für die Schäden verantwortlich gemacht werden, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich, aber verpflichtet war, eine Versicherung abzuschließen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
10:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auto Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Haftpflichtversicherungen Rechtssachen Zivilrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Cannabis auf Rezept

18.03.2020

Autofahren mit Cannabis unter bestimmten Bedingungen möglich

Zum Beispiel bei chronischen Schmerzen können Ärzte Cannabis verschreiben. Doch dürfen Patienten nach dem Konsum noch Autos fahren? Ein Gericht urteilt: unter bestimmten Voraussetzungen ja. » mehr

Grüner Pfeil

16.03.2020

Das sind die neuen Verkehrsregeln für Radler

Für die StVO wurden eine Reihe neuer Regeln beschlossen. Sie sollen laut ADFC in diesen Tagen in Kraft treten. Ein Überblick wichtiger Änderungen für alle, die auf dem Fahrrad unterwegs sind. » mehr

Gerichtsurteil

13.03.2020

Zu hohes Tempo auf Vorfahrtsstraße führt zu Mithaftung

Wer die Vorfahrt eines Anderen missachtet hat, trägt in der Regel die Schuld an einem Unfall. Doch gilt das auch noch, wenn der andere auf der Vorfahrtsstraße zu schnell unterwegs war? » mehr

Autounfall

28.02.2020

Nicht angeschnallt: Mitverschulden nach Autounfall?

Wer unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Gilt das aber auch, wenn der Betroffene sich nicht angeschnallt hatte? » mehr

Dieselskandal

21.02.2020

Autokäufer weiß um Dieselskandal - kein Schadenersatz

Seit 2015 ist der Dieselskandal im öffentlichen Fokus. Wer nach dem Bekanntwerden ein Auto mit Schummelsoftware kaufte, hat kaum Chancen auf Schadenersatz. Das zeigt eine Gerichtsentscheidung. » mehr

Autofahren an Karneval

20.02.2020

Karneval: Masken am Steuer sind tabu

Klar, wer Karneval mit Alkohol feiert, lässt die Finger vom Steuer. Aber auch auf Kostüme und Masken verzichten die Jecken im Auto besser und ziehen sie erst nach der Fahrt an. Warum? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
10:18 Uhr



^