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Recht im Verkehr

 

Radarkontrolle

16.11.2018

Freispruch für zu schnellen Fahrer wegen Formfehler

Wer mit zu hoher Geschwindigkeit im Straßenverkehr erwischt wird, muss mit einer Strafe rechnen. Ein Formfehler bei der Protokollierung durch die Polizei kann dies aber verhindern. Das zeigt ein Urtei... » mehr

 

Unfall beim Überholen

09.11.2018

Auf Gegenspur überholt - Wer haftet bei Unfall?

Jeder ist froh, wenn er weiß, wie er einen Stau gerade so noch rechtzeitig umfahren kann. Beim Überholen einer Fahrzeugkolonne ist aber größte Vorsicht geboten. Sonst kann es im Schadensfall zu einer ... » mehr

 

Unverschuldeter Autounfall

02.11.2018

Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. » mehr

 

Taube auf Straße

26.10.2018

Fahrer bremst für eine Taube: Wer haftet für Auffahrunfall?

Bei einem Auffahrunfall haftet in der Regel der Auffahrende. Doch was ist, wenn jemand für eine Taube bremst? Besteht dann überhaupt ein zwingender Grund zu bremsen? » mehr

 

Autohändler

24.10.2018

Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer. » mehr

 

Oberlandesgericht Hamm

19.10.2018

Nur wer sein Pedelec auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang

Auf einem Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrrad- und auch Pedelec-Fahrer müssen daher absteigen, damit auch sie Vorrand haben. Das kann bei einem Unfall ... » mehr

 

Bundesverwaltungsgericht

12.10.2018

MPU für deutsche Fahrerlaubnis mit EU-Führerschein umgehbar

Bei Alkohol am Steuer droht in Deutschland auch EU-Bürgern eine Strafe. Allerdings können sie beim Umschreiben ihres ausländischen Führerscheins die sonst notwendige Medizinisch-Psychologische Untersu... » mehr

 

Fußgänger haftet

05.10.2018

Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandes... » mehr

 

Cannabis

28.09.2018

Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Cannabis macht fahruntüchtig. Deshalb droht Autofahrern, die die Droge konsumiert haben, der Führerscheinentzug. Ist die Fahrerlaubnisbehörde bereits informiert, lässt sich die Strafe nicht mehr abwen... » mehr

 

Autobahnraststätte

21.09.2018

Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinl... » mehr

 

Nachts auf der Landstraße

14.09.2018

Betrunkener Fußgänger haftet bei Unfall allein

Fußgänger sind zwar im Straßenverkehr schutzlos, doch auch sie tragen für ihr Fehlverhalten die Verantwortung. Das zeigt ein Fall aus Jena. Ein betrunkener Mann geriet auf eine Landstraße, wo ihn zwei... » mehr

 

Autobahnauffahrt

07.09.2018

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Ober... » mehr

 

Autoversicherung

06.09.2018

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. » mehr

 

Handy am Steuer

31.08.2018

Telefon beim Fahren in die Hand nehmen gilt als Nutzung

Das Handy stellt für Autofahrer eine gefährliche Ablenkung dar. Deswegen ist die Nutzung am Steuer verboten. Doch wie werten es Gerichte, wenn Fahrer das Gerät lediglich in der Hand halten? » mehr

 

Rettungswagen im Einsatz

28.08.2018

Autofahrer wegen Behinderung der Rettungskräfte verurteilt

In einer Kita bricht ein Junge zusammen. Rettungskräfte wollen das Kind wiederbeleben. Ein Pkw-Fahrer beschimpft sie, weil der Einsatzwagen sein Auto blockiert. Ein anderer Mann bewirft Helfer mit Böl... » mehr

 

Eine Person zeigt den Mittelfinger

28.08.2018

Beleidigungen am Steuer sind teuer

Jeder ärgert sich mal über das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer. Übertreibt man es aber mit seiner Kritik, drohen empfindliche Strafen. Juristisch gesehen handelt es sich bei Beleidigungen nämlich... » mehr

 

Bus an der Haltestelle

24.08.2018

Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Hält ein Bus schon vor der Haltestelle um die Mitfahrenden aussteigen zu lassen, muss er die Warnblinker einschalten, um den Verkehr zu warnen. Ansonsten trägt er bei einem Unfall beim Ausstieg eine M... » mehr

 

Oberlandesgericht Hamm

17.08.2018

Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon a... » mehr

 

Nachts gut beleuchtet

10.08.2018

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgeri... » mehr

 

Mädchen auf dem Fahrrad

06.08.2018

Eltern dürfen mit kleinen Kindern auf dem Gehweg radeln

Erwachsene dürfen normalerweise nicht auf dem Gehweg fahren. Der Gesetzgeber macht jedoch eine Ausnahme, wenn diese mit ihren kleinen Kindern zusammenradeln. Diese Regel gilt jedoch nur bis zu einem b... » mehr

 

Blinken

03.08.2018

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlande... » mehr

 

Bürgerliches Gesetzbuch

27.07.2018

7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. » mehr

 

Auf der Autobahn

20.07.2018

Wer haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw?

Beim Spurwechsel auf der Autobahn gilt eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Wer dagegen verstößt, muss in der Regel den Schaden selbst bezahlen, auch wenn der Unfall mit einem Lkw stattfindet, der auf der f... » mehr

 

Amtsgericht München

13.07.2018

Betrug bei Motorradkauf im Netz

Beim Kauf von Motorrädern im Internet ist Vorsicht angebracht. Ohne das Fahrzeug je gesehen zu haben, sollten Interessenten keine Zahlungen tätigen. Denn im Betrugsfall kann dies zum Problem werden. » mehr

 

Beifahrer

12.07.2018

Bei unkorrekter Sitzposition muss Beifahrer mithaften

Aufrecht sitzend, halb liegend oder nach unten gebeugt - die Sitzposition der Mitfahrenden kann bei einem Autounfall für die Haftungsfrage relevant sein. Das zeigt ein Gerichtsurteil in München. » mehr

 

Pferd und Auto

12.07.2018

Pferd und Kfz müssen ausreichend Abstand halten

Vor 150 Jahren gehörten Pferde und Kutschen zum Alltagsbild auf Deutschlands Straßen. Heutzutage sind sie eher Ausnahme als Regel - die Straßen sind fest in Autofahrer-Hand. Doch worauf müssen Kfz-Fah... » mehr

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