Lade Login-Box.
Topthemen: Südthüringen kocht 2020Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Streikende können keine Streikbruch-Prämie fordern

Arbeitgeber müssen Streikenden keinen Ausgleich zahlen. Auch dann nicht, wenn sie Streikbrechern eine Prämie versprochen haben und sie sich später mit den Streikenden auf das sogenannte Maßregelungsverbot geeinigt haben.



Kein Ausgleich für Streikende
Streikende können vom Arbeitgeber keinen finanziellen Ausgleich für die Arbeitskampftage erwarten.   Foto: Caroline Seidel/dpa

Ein Arbeitgeber kann Mitarbeitern eine Prämie bezahlen, wenn sie sich nicht an einem Streik beteiligen. Das gilt auch, wenn er sich tarifvertraglich dazu verpflichtet hat, die am Streikenden nicht zu benachteiligen: Diese Mitarbeiter haben deshalb keinen Anspruch auf die Prämie.

Als bei einem Nahverkehrsbetrieb gestreikt wurde, bot der Arbeitgeber allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen, eine Streikbruchprämie von 30 Euro pro Tag. In Folge des Arbeitskampfes einigten sich die Parteien auf eine Ergänzung des Tarifvertrags.

Demnach sollten arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnungen oder Entlassungen wegen eines gewerkschaftlichen Streiks unterbleiben - das sogenannte Maßregelungsverbot. Der Kläger hatte an dem Streik teilgenommen. Er meinte nun, so behandelt werden zu müssen wie die Streikbrecher - und verlangte deshalb die nachträgliche Zahlung der Prämie für alle acht Streik-Tage.

Seine Klage war jedoch nicht erfolgreich. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hatte der Arbeitgeber sich nicht dazu verpflichtet, alle wirtschaftlichen Nachteile der Streikenden auszugleichen (Az.: 19 Sa 629/16). Der Verzicht auf eine Kündigung oder Abmahnung wegen Teilnahme am Streik könne nicht gleichgesetzt werden mit der Streikbruch-Prämie. Das sogenannte tarifvertragliche Maßregelungsverbot in der Vereinbarung diene grundsätzlich der Wiederherstellung des Arbeitsfriedens. Es könne aber nicht uferlos ausgelegt werden. Daher habe der Kläger keinen Anspruch auf die Prämie.

Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat über das Urteil berichtet.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2017
04:20 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abmahnungen Arbeitgeber Arbeitsrecht Kläger Streikbrecher Streikende Tarifverträge
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Urlaub nach Jobwechsel

30.12.2019

Kann der Chef bei einer Kündigung Urlaub zurückfordern?

Den ganzen Jahresurlaub zum Beginn des Jahres nehmen und dann den Arbeitgeber wechseln - das hält mancher vielleicht für einen klugen Schachzug. Mehr Urlaub im Jahr springt dabei aber nicht heraus. » mehr

Überstunden im Notfall

23.12.2019

Muss man in einem Notfall Überstunden machen?

Kurz vor Feierabend fallen die Kühlautomaten aus: Müssen Arbeitnehmer in solchen Notsituationen im Betrieb Überstunden machen? » mehr

Weihnachtsgeld?

09.12.2019

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Weihnachtsgeld?

Geschenke vom Arbeitgeber nimmt jeder gerne an. Aber ist das Weihnachtsgeld etwas, das Arbeitnehmern jedes Jahr zusteht? Oder darf der Arbeitgeber es nach Belieben auszahlen? » mehr

Abrechnung und Geldscheine

02.12.2019

Darf der Chef mein Gehalt kürzen?

Der Vorgesetzte ist mit den Leistungen nicht zufrieden oder die Firma geht auf Sparkurs: Darf der Arbeitgeber dann das Gehalt kürzen? » mehr

Pool oder Schreibtisch?

02.09.2019

Müssen Mitarbeiter einer Firma gleich viel Urlaub haben?

Jeder Arbeitnehmer hat Urlaubsanspruch, der gesetzlich festgelegt ist. Zusätzlicher Urlaub wird auf Verhandlungsbasis im Arbeitsvertrag verankert. Wie verhält es sich mit Tarifverträgen? Ein Fachanwalt klärt auf: » mehr

Arbeitszeugnis

16.08.2019

Das Arbeitszeugnis unbedingt rechtzeitig beantragen

Jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf ein faires Arbeitszeugnis. Jedoch sollte man dieses nicht zu spät beantragen. Auf keinen Fall sollte man die im Tarifvertrag geregelte Anspruchsfrist verstreichen lassen. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
14. 08. 2017
04:20 Uhr



^