Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

 

Reparatur geglückt? - Karlsruhe flickt Tarifeinheitsgesetz

Mit viel Wohlwollen bewahrt das Verfassungsgericht die Tarifeinheit von Arbeitsministerin Nahles vor dem «Ungenügend». Bringt das jetzt mehr oder weniger Streiks, bessere Tarifabschlüsse oder schlechtere? Klar ist nur eines: Die Hauptlast tragen die Arbeitsgerichte.



Urteil zum Tarifeinheitsgesetz
Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts entspricht das Tarifeinheitsgesetz grundsätzlich dem Grundgesetz.   Foto: Uli Deck/dpa

Die Lokführergewerkschaft GDL sieht sich für die nächsten 150 Jahre gesichert, die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) bangt um ihre Zukunft: Die Reaktionen auf das Urteil zum Tarifeinheitsgesetz fallen so unterschiedlich aus, als hätte das Bundesverfassungsgericht zwei Entscheidungen verkündet.

Tarifeinheit - was heißt das überhaupt?

Deutschlands Tariflandschaft ist ein bunter Flickenteppich. Ob Lokführer, Piloten, Fluglotsen oder Klinikärzte - alle streiten für ihre Interessen, und wenn es hart auf hart kommt, auch mit Streiks. Bei der Bahn oder im Luftverkehr bleiben schnell zigtausend Reisende auf der Strecke. Und hat der Arbeitgeber eine Front befriedet, geht es manchmal gleich am nächsten Kampfplatz los. Mit dem Gesetz will Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sicherstellen, dass es zumindest pro Betrieb immer nur einen Tarifvertrag geben kann. Das war nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010 nicht mehr gewährleistet.

Wie soll das funktionieren?

Zählen ist angesagt, denn das Gesetz sieht vor, dass sich die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb durchsetzt. Gibt es konkurrierende Abschlüsse, soll nur ihr Tarifvertrag gelten. Das Kalkül der Bundesregierung ist, dass es die Rivalen darauf nicht ankommen lassen. Sie sollen sich vorher an einen Tisch setzen und ihre Interessen und Zuständigkeiten abstimmen - zum Vorteil aller.

Warum ist das Gesetz in Karlsruhe gelandet?

Verdi, vor allem aber kleine Gewerkschaften bis zur Vereinigung deutscher Opernchöre und Bühnentänzer setzen sich zur Wehr. Die Interessen sind verschieden, aber im Grunde treibt sie alle die gleiche Sorge um: Dass sie ihre Ziele nicht mehr durchgesetzt bekommen und am Ende den Kürzeren ziehen. Denn die Arbeitgeber, so die Befürchtung, werden so gewieft sein, sich den genehmeren Verhandlungspartner auszuwählen, die Gewerkschaften sich im Kampf um Mitglieder gegenseitig aufreiben. Mit Verfassungsklagen wollten sie das Gesetz aus der Welt schaffen.

Wer hat sich durchgesetzt?

Auf den ersten Blick die Ministerin. Die Richter des Ersten Senats kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz weitgehend verfassungsgemäß ist. Damit kann es in Kraft bleiben. Auch die umstrittene Regelung mit der Mitgliederstärke hat im Kern Bestand - auf die Gefahr hin, dass die kleinere Gewerkschaft es in Zukunft schwerer haben dürfte, Mitstreiter für ihre Sache zu gewinnen. Im Detail machen die Richter aber so viele Auflagen und einschränkende Vorgaben, dass die Ärztegewerkschaft Marburger Bund das Gesetz «auf die Intensivstation gelegt» sieht, die Behandlung habe Karlsruhe gleich selbst begonnen.

Womit haben die Richter ihre Probleme?

Sie sehen nicht ausreichend sichergestellt, dass unterlegene Gewerkschaften nicht ganz unter die Räder kommen, insbesondere die kleinen Berufsgruppen mit ihren Spezialanliegen. Die VC etwa hatte immer betont, dass an Bord eines Flugzeugs nun mal ein ganzes Team Flugbegleiter, aber nur zwei Piloten sind. Und nur knapp 15 Prozent aller Krankenhaus-Beschäftigten sind Ärzte. Es hat aber auch niemand bedacht, wie für die Arbeitnehmer zentrale Vereinbarungen geschützt werden sollen - zur Altersvorsorge, zum Kündigungsschutz, zur Lebensarbeitszeit. Hier akzeptiert Karlsruhe keine Abstriche.

Und das lässt sich reparieren?

Für den besseren Schutz kleiner Berufsgruppen muss der Gesetzgeber bis Ende 2018 eine Lösung finden. In anderen Punkten geben die Richter gleich selbst vor, wie das Gesetz zu lesen ist. Der Gefahr, dass kleinere Gewerkschaften für Streikschäden aufkommen müssen, wenn sie bei unklaren Mehrheitsverhältnissen einen Arbeitskampf anzetteln, begegnen sie sofort: Ein Haftungsrisiko bestehe nicht. Die größte Aufgabe kommt aber auf die Arbeitsgerichte zu. Sie haben bei heiklen Regelungen sicherzustellen, dass die Belastungen zumutbar bleiben. Verdi befürchtet «uneinheitliche Urteile und unzählige Prozesse».

Kann das funktionieren?

Kritik kommt aus dem eigenen Kreis. Zwei Richter, darunter die für das Verfahren zuständige Berichterstatterin Susanne Baer, hätten Nahles das Gesetz nicht durchgehen lassen. Vor allem haben sie wenig Verständnis dafür, dass Karlsruhe zu retten versucht, was die Politik nicht zu Ende gedacht hat. Schon heute herrscht große Uneinigkeit, ob die Tarifeinheit überhaupt Machtkämpfe entschärfen und Blockaden verhindern kann - angewandt wurde das Gesetz seit Inkrafttreten Mitte 2015 nämlich nie. Mit dem großen «Ja, aber ...» aus Karlsruhe dürfte dahinter noch ein Fragezeichen mehr zu setzen sein.

Service:

- Aktenzeichen sind 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16 und 1 BvR 1477/16

Veröffentlicht am:
11. 07. 2017
17:10 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Arbeitsgerichte Arbeitsminister Bundesarbeitsgericht Bundesverfassungsgericht GDL Gesetz Gewerkschaften Instandhaltung Lohnabschlüsse Marburger Bund SPD Streiks Verfassungsgerichte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Bundesarbeitsgericht

26.10.2018

Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheidenden Punkt eingesch... » mehr

Fachkräftemangel

30.08.2017

Deutschland drohen wachsende Fachkräftelücken

Forscher haben düstere Prognosen: Noch gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel - doch die Engpässe werden größer. In manchen Bundesländern können besonders viele Arbeitnehmer durch Maschinen ersetzt werden. » mehr

Bundesarbeitsgericht in Erfurt

23.08.2018

Überwachungskamera-Video kann Jobverlust rechtfertigen

Kameras an der Decke, Spähsoftware auf dem Dienstcomputer oder Ortung per GPS: Die Überwachungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz sind vielfältig. Doch haben die Daten auch vor Gericht Bestand, wenn es um Kündigungsverfahren ... » mehr

Arbeitsvertrag

12.07.2018

Mehrfache Befristung ohne Grund bleibt tabu

Befristete Jobs können sinnvoll sein, um Menschen wieder in Lohn und Brot zu bringen. Als Dauereinrichtung bleiben sie jedoch verboten, betonen die Verfassungsrichter. Sie setzen Gerichten Schranken. » mehr

Mit Smartphone

17.05.2018

Gericht schützt private Handynummern von Arbeitnehmern

Heutzutage sollen Angestellte immer erreichbar bleiben - auch außerhalb der Dienstzeiten. Deswegen sind sie in manchen Fällen dazu verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Recht darauf hat d... » mehr

Schwangere Arbeitnehmerin

22.02.2018

Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sind Frauen vor Kündigungen geschützt - eigentlich. Doch es gibt Ausnahmen, wie ein europäisches Urteil zeigt. Es dürfte auch der Debatte in Deutschland neue Nah... » mehr

Autor

dpa

Kontakt zur Redaktion

Veröffentlicht am:
11. 07. 2017
17:10 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".