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Kabinett beschließt neue Regeln für Darlehen

Unklare Hinweise zu Widerrufsfristen oder zu hohe Kosten bei vorzeitiger Rückzahlung sorgen bei Kreditnehmern immer wieder für Unmut. Das soll sich laut Kabinettsbeschluss nun ändern.



Neue Regeln für Darlehen
Das Kabinett hat verbraucherfreundlichere Regeln für Darlehen beschlossen. Künftig soll etwa der Vertrag darüber informieren, wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt.   Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Darlehen sollen nach dem Willen der Bundesregierung

verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden. So muss der Kreditgeber

wie zum Beispiel eine Bank künftig im Vertrag darüber informieren,

wann die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt. In dieser Zeit kann man

den Vertrag ohne Angabe von Gründen widerrufen. Den vom Kabinett beschlossenen Neuerungen muss der Bundestag noch zustimmen.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die einen Kredit vorzeitig

zurückzahlen, sollen zudem einen umfassenderen Anspruch auf

Erstattung von Kosten bekommen als bislang. Künftig sollen auch

Kosten reduziert werden, die unabhängig sind von der Laufzeit des

Vertrages, also etwa eine einmalig erhobene Gebühr.

Damit setzt Deutschland zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs

um, der Beanstandungen hatte. So hatten die Luxemburger Richter im

Frühjahr angemahnt, dass Darlehensverträge klare und verständliche

Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten müssen.

Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen der Kreissparkasse

Saarlouis und einem Kunden, der seinen Kredit nach vier Jahren

widerrufen wollte und dies mit unklaren Vertragsklauseln begründet

hatte.

Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion,

Katharina Willkomm, sprach gleichwohl von «Augenwischerei». Denn die

vom Gesetz vorgesehene Musterwiderrufsinformation umfasst immer noch

drei Seiten. Demnach beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist, wenn der

Verbraucher alle Pflichtangaben erhalten hat - deren Liste aber

insgesamt 25 Punkte umfasst. «Eine Widerrufsbelehrung, die mehrere

Seiten umfasst, hilft keinem Verbraucher. Das ist Desinformation

durch Überinformation. Verbraucher werden heute schon von

überbordenden vorvertraglichen Informationen erschlagen», bemängelte

Willkomm. Sie forderte eine kurze Musterbelehrung zu der

14-Tage-Frist.

© dpa-infocom, dpa:201118-99-381191/2

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dpa

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Veröffentlicht am:
18. 11. 2020
18:38 Uhr

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18. 11. 2020
18:38 Uhr



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