Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Finanzamt darf Steuerbescheid-Fehler nicht immer berichtigen

Auch im Finanzamt passieren Fehler. Dürfen die dann nachträglich noch berichtigt werden? Die Antwort des Bundesfinanzhofs: nicht immer.



Den Steuerbescheid gut unter die Lupe nehmen
Nicht immer ist im Steuerbescheid alles richtig. Hat das Finanzamt einen Fehler gemacht, darf es diesen aber bei einem sogenannten mechanischen Versagen korrigieren.   Foto: Franziska Gabbert/dpa-tmn

Das Finanzamt darf Fehler in einem Steuerbescheid auch nachträglich innerhalb der Festsetzungsverjährung korrigieren. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun aber erneut betont, dass dafür ein sogenanntes mechanisches Versagen vorliegen muss (Az.: IX R 23/18).

Der Fehler muss also zum Beispiel bei der elektronischen Datenverarbeitung passiert sein. Hat dagegen ein Sachbearbeiter bei der Unterlagenprüfung einen Fehler gemacht, ist eine Berichtigung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nicht möglich, heißt es in dem Urteil .

Im verhandelten Fall hatte der Kläger in seiner Steuererklärung einen Gewinn aus der Veräußerung eines GmbH-Gesellschaftsanteils zutreffend erklärt und hierfür auch alle Unterlagen beim Finanzamt eingereicht.

Das Finanzamt behandelte die Steuererklärung als sogenannten Intensiv-Prüfungsfall. Der fertige Steuerbescheid musste somit nicht nur zusätzlich vom Vorgesetzten des Sachbearbeiters unterschrieben, sondern auch durch eine Qualitätssicherungsstelle geprüft werden.

Finanzamt bemerkt zu hohe Steuererstattung erst spät

Bei der Bearbeitung kam es durch einen Mitarbeiter des Finanzamtes dann zu einem Fehler, der im Ergebnis zu einer zu hohen Steuererstattung für den Kläger führte. Erkannt wurde dieser Fehler aber erst sehr viel später im Zuge einer späteren Außenprüfung.

Gegen die daraufhin folgende Berichtigung des Steuerbescheides ging der Steuerzahler gerichtlich vor - und der BFH gab ihm Recht: Die Rechtslage erlaube nur die Berichtigung von Schreib- und Rechenfehlern sowie ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind.

In diesem Fall sei der Fall aber von zumindest zwei Mitarbeitern des Finanzamtes auch inhaltlich geprüft und bearbeitet worden - dies schließe das Vorliegen eines bloß mechanischen Versehens aus.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
12:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgabenordnung Bundesfinanzhof Finanzämter Steuer-Rückerstattungen Steuererklärungen Steuerzahler Vorgesetzte
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Alte Gebäude

29.01.2020

Höhere Abschreibung für ältere Immobilien möglich

Vermieter können ihr Gebäude über mehrere Jahre steuerlich abschreiben. Die Dauer kann verkürzt werden, wenn ein Gutachten vorliegt. Was für ein Gutachten muss das sein? » mehr

Erbschaftssteuer

13.11.2019

Kosten für berichtigte Steuererklärung absetzbar

Der Vater hat Steuern hinterzogen? Erben können seine Steuererklärungen berichtigen lassen. Wird dafür ein Steuerberater beauftragt, sind laut einem Urteil die Kosten steuerlich zu berücksichtigen. » mehr

Häuserbau

19.02.2020

Kaufpreisaufteilung notariell festgelegen

Wer eine Immobilie als Kapitalanlage kauft, sollte schon im Notarvertrag festlegen, welcher Preisanteil auf die Immobilie und welcher auf den Boden entfällt. Das ist wichtig für die Abschreibung. » mehr

Finanzamt

20.09.2019

Günstiger Steuersatz bei Mitarbeiterbeteiligung erlaubt

Mitarbeiterbeteiligungen binden Angestellte und Arbeitgeber. Verkauft ein Arbeitnehmer seine Kapitalbeteiligung, muss er den Gewinn versteuern. Inwieweit die Steuer greift ist variabel. In einem Fall kommt ein Steuerzahl... » mehr

Erbschaftssteuer

05.02.2020

Bei freiwilliger Weiterschenkung wird Erbschaftsteuer fällig

Erben, die eine Erbschaft weitergeben, aber nicht durch den Verstorbenen dazu verpflichtet waren, müssen mit Erbschaftsteuer rechnen. Testamente sollten daher gut durchdacht werden. » mehr

Steuererklärung

26.11.2019

Jetzt noch freiwillige Steuererklärung für 2015 abgeben

2015 ist längst vorbei? Wer freiwillig eine Steuererklärung erstellen möchte, sollte seine Belege sichten und sich dann beeilen. Bis Ende Dezember nimmt das Finanzamt die Unterlagen entgegen. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 02. 2020
12:59 Uhr



^