Lade Login-Box.
Fotowettbewerb 2020 zum Digital-Abo
Topthemen: Freies Wort hilftCoronavirus in ThüringenFolgen Sie uns auf Instagram

 

Gebühr für Sepa-Überweisungen verboten

Bürger sollen in der EU billiger zahlen können. Unternehmen dürfen deshalb unter anderem für Sepa-Überweisungen keine Gebühren verlangen - laut Landgericht München I auch nicht von Bestandskunden.



Sepa-Überweisungen
Für Sepa-Überweisungen dürfen Unternehmen einem Urteil zufolge keine Gebühren verlangen - auch nicht von Bestandskunden.   Foto: Fabian Sommer/dpa/dpa-tmn

Unternehmen dürfen für Zahlungen per Sepa-Überweisung keine Gebühr erheben. Dies gilt laut einem Urteil des Landgericht (LG) München I auch für Altverträge, die vor Januar 2018 geschlossen wurden.

Darauf weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der gegen einen Mobilfunkanbieter geklagt hatte.

Die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verwendete in Bestandsverträgen eine Klausel, nach der für Zahlungen ohne Bankeinzug eine sogenannte Selbstzahlerpauschale von 2,50 Euro fällig werden sollte. Der Mobilfunkanbieter hatte die Meinung vertreten, das Zuschlag-Verbot gelte dem Wortlaut des Gesetzes nach nur für Verträge, die ab dem 13. Januar 2018 geschlossen wurden.

EU-Recht: Gebühren seit 2018 nicht mehr zulässig

Seit dem 13. Januar 2018 sind als Folge der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie Gebühren für die Bezahlung mit Sepa-Überweisungen , Sepa-Lastschriften sowie Kredit- und Girokarten verboten.

Gegen die Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuverträgen wandten sich die Verbraucherschützer. Das LG gab ihnen Recht: Das Verbot gelte für Zahlungen ab dem Stichtag, auch wenn die entsprechenden Verträge vor dem 13. Januar 2018 geschlossen wurden. Für effektiven Verbraucherschutz könne in dieser Hinsicht nicht zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden werden.

Landgericht: Selbstzahlerpauschale unwirksam

Die Vertragsklausel benachteilige Verbraucher unangemessen und sei daher unwirksam. Das Gericht verurteilte das Unternehmen, sich bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge nicht mehr auf die Klausel zu berufen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig ( Az.: 33 O 6578/18 ).

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
14:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgaben Altverträge Europäische Union Kabel Deutschland Landgericht München I Mobilfunkanbieter Rechtsgrundlagen Verbraucherschutz Verbraucherzentralen Vertragsklauseln Verträge und Abkommen Vodafone Übergangsvorschriften
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Hans Geisler

20.11.2020

Was gilt, wenn Fitnessstudios schließen müssen?

Trainieren im Fitnessstudio ist derzeit eine Herausforderung. Schon Anfang des Jahres mussten die Studios wegen Corona schließen - jetzt wieder. Für Kunden und Betreiber eine schwierige Situation. » mehr

Ein Aktenordner mit Riester-Rentenunterlagen steht in einem Regal

18.11.2020

Urteile: Kostenklausel in vielen Riesterverträgen unzulässig

Manche Klauseln in Riester-Sparverträgen sind Gerichtsurteilen zufolge nicht rechtens. Verbraucher sollten einen Blick in ihre Unterlagen werfen - und sich gegen die Regelungen wehren. » mehr

Sparvertrag

04.11.2019

Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen

Prämiensparverträge lohnen sich in der Niedrigzinsphase vor allem wegen der jährlichen Prämien. Viele Institute kündigen derzeit aber alte Verträge. Doch nicht immer dürfen sie das. » mehr

Partner gefunden

14.10.2020

Vorsicht bei Partnersuche per Annonce

Man sucht eine Frau oder einen Mann fürs Leben und ist am Ende bloß viel Geld los: Verbraucherschützer warnen vor teuren Partnervermittlungen - und geben Ratschläge. » mehr

Kreditkarten im Internet

09.09.2020

Kostenlose Kreditkarten können teuer sein

Im Internet gibt es viele Sonderangebote. Doch nicht alle sind wirklich gut und günstig. Wer nicht genau hinschaut, zahlt am Ende drauf. » mehr

Geschlossenes Fitnessstudio

12.08.2020

Fristgerechte Fitnessstudio-Kündigung bleibt wirksam

Fitnesstudios mussten während der Corona-Beschränkungen schließen. Manche Betreiber haben nach der Wiedereröffnung ungefragt die Verträge ihrer Kunden verlängert. Ist das zulässig? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 10. 2019
14:07 Uhr



^