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So schlägt man das Erbe aus

Eigentum verpflichtet, das gilt auch für Erben. Sie können sich aber aus der Affäre ziehen, indem sie das Erbe ausschlagen. In der Praxis ist das einfach, es gibt aber auch Fallstricke.



Stephanie Herzog
Stephanie Herzog ist Rechtsanwältin für Erbrecht und Mitglied unter anderem im Geschäftsführenden Ausschuss Erbrecht der Arbeitsgemeinschaft Erbrecht im Deutschen Anwaltverein.   Foto: Peter Korn-Hornung/dpa-tmn

Nicht immer macht ein Testament Freude: Erben haften auch für Verbindlichkeiten. Gläubiger können sie zur Zahlung auffordern, wenn der Verstorbene verschuldet war.

Eine Lösung: «Wer das Erbe ausschlägt, haftet nicht mehr für Nachlassverbindlichkeiten», erklärt die Fachanwältin Stephanie Herzog. Aber Achtung: Ein Zurück gibt es nur selten. Bevor Erben ausschlagen, sollten sie möglichst gute Informationen einholen.

Wie kann man ein Erbe ausschlagen?

Herzog: Indem der Erbe die Ausschlagung persönlich vor Ort beim Nachlassgericht erklärt. Einen Grund muss er nicht angeben. Allerdings muss die Ausschlagung innerhalb von sechs Wochen erfolgen, nachdem man davon erfahren hat, dass man Erbe ist und, falls vorhanden, die Verfügung von Todes wegen vom Nachlassgericht eröffnet wurde. Voraussetzung ist außerdem, dass man das Erbe noch nicht angenommen hat. Dazu zählt auch, dass man noch nichts aus dem Nachlass genommen hat. Sonst kann man nur noch anfechten, aber dafür braucht man einen handfesten Grund.

Wenn der Erbe ausschlägt, ist er nicht mehr erbberechtigt und haftet nicht mehr für Verbindlichkeiten - und zwar rückwirkend. Der Preis: Man erhält nichts vom Verstorbenen. Nur in ganz bestimmten Fällen, etwa als Gatte oder wenn das Erbe mit Auflagen verbunden ist, kann man trotz der Ausschlagung noch seinen Pflichtteil verlangen.

Kann man zugunsten von jemandem auf das Erbe verzichten?

Herzog: Erben verzichten immer zugunsten von jemandem - aber wer das ist, können sie sich nicht aussuchen. An die Stelle des Ausschlagenden tritt derjenige, der erbberechtigt wäre, wenn der Ausschlagende schon tot wäre. Ein Beispiel: Wenn die gesetzliche Erbfolge gilt und die Kinder ausschlagen, erben die Enkel.

Wenn jemand anderes profitieren soll, muss man den eigenen Erbteil veräußern. Dazu kann man den Erbteil notariell auf jemand anderen übertragen. Oder man vereinbart vertraglich, auszuschlagen, wenn der andere im Gegenzug eine bestimmte Summe an eine bestimmte Person zahlt.

Kann man die Ausschlagung rückgängig machen?

Herzog: Das ist schwierig. Man kann die Ausschlagungserklärung anfechten, aber dafür muss man einen ganz konkreten Irrtum in Bezug auf die Ausschlagung nachweisen. Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, zu sagen: «Mutter hat mal gesagt, es sind nur Schulden da, aber das hat sich als falsch herausgestellt». Es muss ein konkreter Irrtum sein, der auf Fakten beruht. Wenn man die bei der Ausschlagung angibt, kann man später anfechten, wenn sie sich als falsch herausstellen.

In der Praxis beißt sich da die Katze in den Schwanz: Die Banken werden Ihnen keine Auskunft erteilen, solange Sie keinen Erbschein haben, aber spätestens wenn Sie einen Erbschein beantragt haben, haben Sie die Erbschaft angenommen. Im Einzelfall ist das kompliziert. Man muss prüfen, welche Informationen man hat oder einholen kann, um ausschlagen zu können.

ZUR PERSON: Stephanie Herzog arbeitet in Würselen als Fachanwältin für Erbrecht und ist Mitglied im geschäftsführenden Ausschuss Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
05:04 Uhr

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dpa

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Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
05:04 Uhr



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