Lade Login-Box.
Gemeinsam handeln zum Digital-Abo
Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

 

Unter Schmerzmitteln unterschriebenes Testament ist gültig

Selbst wenn ein Testament vom Verfasser unter Einfluss starker Schmerzmittel unterschrieben wurde, kann es gültig sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Wie lautet die Begründung?



Testament
Auch unter Einfluss von Schmerzmitteln kann die Unterschrift unter einem Testament gültig sein. Denn nicht immer ist dadurch die geistige Fitness beeinträchtigt.   Foto: Jens Büttner

Ein Erbvertrag, der zwei Tage vor dem Tod des Erblassers auf dem Sterbebett geschlossen wird, kann trotz erheblicher Schmerzmitteleinnahme wirksam sein. Um den Willen zum Abschluss des Vertrags auszudrücken, reicht es, wenn der Erblasser dem Notar zunickt und dann unterschreibt.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden hat ( Az. 1 U 1198/17 ). Sprechen ist nicht notwendig. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

Im verhandelten Fall hatte ein Vater zunächst seinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Als er 45 Jahre später im Sterben lag, besuchte ihn seine Ehefrau mit einem Notar im Hospiz, um einen neuen Erbvertrag aufzusetzen, in dem sich die beiden Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben einsetzten.

Beim ersten Besuch stand der Mann unter starken Schmerzmitteln und war kaum ansprechbar. Am nächsten Tag war die Dosis zwar nur leicht reduziert worden. Der Notar hielt den Mann aber für geistig hinreichend klar und las ihm den neuen Erbvertrag vor. Der Mann nickte und unterzeichnete laut Notar. Zwei Tage später verstarb er.

Der Sohn erhob daraufhin Anspruch auf den Nachlass. Der neue Erbvertrag sei unwirksam, da sein Vater nicht mehr bei Sinnen gewesen und auch die Unterschrift nicht seine sei. Als Beweis verwies er auf die Notizen der Ärzte, die den Mann mehrfach nachts als desorientiert bezeichneten, und legte eine 50 Jahre alte Unterschrift vor.

Die Richter gaben ihm nicht Recht. Die Schmerzmittel-Dosis war nicht so hoch, dass sie den Vater erheblich geistig einschränken konnte, so das OLG. Zudem sei es nicht ungewöhnlich, dass ältere, schwer kranke Patienten nachts verwirrt seien, aber tagsüber fit. Der Notar und mehrere Zeugen hatten den Mann als geistig klar beschrieben.

Dass der Vater zur Zustimmung nur nickte und nicht sprach, schadet nach Ansicht der Richter nicht. Dies reiche bei notariellen Verträgen, wenn das Dokument unterschrieben wird. Es sei auch davon auszugehen, dass der Vater den Erbvertrag selbst unterschrieben hat: Dies habe der Notar bestätigt. Eine 50 Jahre alte Unterschrift, die anders als die jüngste aussehe, sei kein Indiz für eine Fälschung. Die Frau des Verstorbenen wurde Alleinerbin.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
04:38 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ehefrauen Erbschaften Erbverträge Hospize Notare Oberlandesgericht Koblenz Oberlandesgerichte Schmerzmittel Söhne Testamente Verstorbene
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Gemeinsames Testament von Ehegatten

06.05.2020

Können sich die Erben über das Testament hinwegsetzen?

Setzen Familien Testamente auf, in denen die Erbfolge klar geregelt ist, können die Verfügungen nicht einfach geändert werden. Das ist nur in ganz bestimmten Fällen möglich. » mehr

Testament

20.05.2020

Erbe muss nicht immer ausdrücklich benannt werden

Wer soll Erbe werden? Über diese Frage bricht oft Streit aus. Vor allem dann, wenn im Testament nicht ausdrücklich ein Erbe bestimmt wird. Im Zweifel muss das Gericht entscheiden. » mehr

Erbschaft

29.01.2020

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Testament

17.07.2019

Ist ein Testament trotz gefälschter Unterschrift wirksam?

Ehepartner müssen ihr gemenisam verfasstes Testament auch beide unterschreiben. Wenn sich später herausstellt, dass einer der beiden die Unterschrift des anderen gefälscht hat, muss das noch lange nicht die Ungültigkeit ... » mehr

Paul Grötsch

27.02.2019

Welches Testament ist für wen das Richtige?

Ein Testament soll die Erbfolge regeln. Doch jeder Erbfall hat seine eigenen Besonderheiten. Für verschiedene Lebenssituationen gibt es verschiedene Varianten, den letzten Willen zu Papier zu bringen. » mehr

Erbstreit

20.11.2019

Enterbte Kinder können von Geschenken profitieren

Beim Erbe ist Streit oft unausweichlich. Wurden die Kinder zugunsten der Stiefmutter enterbt, macht es das nicht leichter. Was bleibt nach Geschenken vom Pflichtteil? Und was gilt als Geschenk? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
28. 08. 2019
04:38 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.