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Kein Schadenersatz bei Abbruch von Mutter-Kind-Kur

Eine Mutter-Kind-Kur erstreckt sich häufig über mehrere Wochen. Haben Kurkliniken ein Recht auf Schadenersatz, wenn Patientinnen früher als vereinbart abreisen?



Urteil
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kurkliniken kein Schadenersatz zusteht, wenn Mutter und Kind die Kur vorzeitig abbrechen.   Foto: picture alliance / dpa

Wer vorzeitig von einer Mutter-Kind-Kur abreist,

muss der Klinik keinen Schadenersatz zahlen. Das entschied der

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer

Mutter aus Brandenburg, die eine dreiwöchige Kur zehn Tage vor dem

Ende abgebrochen hatte.

Die Klinik hatte 80 Prozent des Tagessatzes, insgesamt gut 3000 Euro gefordert. Amts- und Landgericht hatten die Forderung abgewiesen. (III ZR 80/20)

Nach dem BGH-Urteil ist eine Mutter-Kind-Kur ein besonderes

Dienstverhältnis, das jederzeit gekündigt werden kann. Die

Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klinik seien daher in diesem

Punkt unwirksam.

Dienste höherer Art beruhten auf einem besonderen

Vertrauensverhältnis. Daher bestehe ein freies und sanktionsloses

Kündigungsrecht.

© dpa-infocom, dpa:201009-99-882656/4

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dpa

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Veröffentlicht am:
09. 10. 2020
11:53 Uhr

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Bundesgerichtshof Krankenhäuser und Kliniken Kuren Kurkliniken
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09. 10. 2020
11:53 Uhr



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