Lade Login-Box.
Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

 

Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

Ein Mann erhält von den Eltern seiner Partnerin 100.000 Euro für den Kauf eines Hauses. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar. Muss der Begünstigte das Geld zurückgeben? Diese Frage klärte jetzt der BGH.



Briefumschlag mit Geldscheinen
Geschenkt ist geschenkt - eine Rückgabe des Geldes ist nur im Ausnahmefall zulässig.   Foto: Patrick Pleul

Der Bundesgerichtshof (BGH) sorgt für klarere Verhältnisse beim Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung. Der Ex-Partner muss seinen Anteil nur dann zurückzahlen, wenn die Beziehung ungewöhnlich schnell in die Brüche geht, wie aus einem Urteil hervorgeht.

In allen anderen Fällen treffe die Redensart «Geschenkt ist geschenkt» die Rechtslage recht gut, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Das Risiko, dass die Beziehung nicht ewig halte, gehe der Schenker ein. (Az. X ZR 107/16)

Darf langfristige gemeinsame Nutzung vorausgesetzt werden?

Ob das Paar verheiratet war oder ohne Trauschein zusammenlebte, spielt für die obersten Zivilrichter keine Rolle. Wer ein Grundstück verschenke oder Geld dafür, hege typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie «zumindest für einige Dauer» gemeinsam genutzt werde, hieß es zur Begründung.

Außerdem ist das geschenkte Geld in Zukunft entweder ganz oder gar nicht zurückzuzahlen - bisher hatten die Gerichte die Ansprüche oft nach der Beziehungsdauer berechnet.

Der Kläger muss den Eltern seiner langjährigen Partnerin einen Großteil des erhaltenen Geldes trotzdem zurückgeben. Das Paar hatte für den Kauf eines Hauses im Berliner Umland mehr als 100.000 Euro bekommen. Keine zwei Jahre später war Schluss - so schnell, dass die Eltern damit nach Auffassung des Senats nicht hatten rechnen müssen. Eine kleine Summe darf der Mann nur deshalb behalten, weil das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) das so entschieden hatte. Dieses Urteil selbst hatten die Schwiegereltern nicht angefochten.

Wie Streit im Trennunsfall vermieden wird

Eltern geben ihren Kindern in der Regel gerne etwas ab. Oft profitieren dabei auch die Partner der Kinder. Das Problem: Bei Trennungen gibt es oft Streit um das Geld der Eltern. «Wer eine Schenkung machen möchte, sollte sich daher vorher überlegen: Wem soll das Geld zugutekommen?», rät Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer in Berlin. Bei größeren Beträgen sind vertragliche Regelungen ratsam.

Um Streit im Trennungsfall vorzubeugen, gibt es eine erste einfache Möglichkeit: «Das Geld sollte auf das Konto des eigenen Kindes überwiesen werden», sagt Hüren. Dann sei der Empfänger klar. Dies ist auch deshalb wichtig, weil eine Schenkung an das Schwiegerkind aufgrund der geringen Freibeträge häufig auch schenkungssteuerlich problematisch ist.

Vertragliche Regelungen treffen

Vor allem bei größeren Schenkungen sollten die Partner zudem vertragliche Regelungen treffen, ob dem anderen Partner zugutegekommene Beträge im Falle einer Trennung auszugleichen sind. «Vor allem bei Zuschüssen der Eltern zu Immobilienkäufen sollten Schenkungen möglichst schon beim Erwerb berücksichtigt werden», sagt Hüren. Welcher der Partner welchen Anteil an der Finanzierung trägt, könne dann als Maßstab für die Eintragung im Grundbuch dienen.

Alternativ könnten die Partner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gründen, deren Zweck der Kauf der Immobilie ist. «Im Gesellschaftsvertrag können dann die jeweiligen Anteile an der Immobilie flexibel an die jeweils erbrachten Finanzierungsbeiträge geknüpft werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
11:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Bundesnotarkammer Eintragung im Grundbuch Grundbücher Grundstücke Heiraten Immobilien Immobilienkauf Käufe Scheidung Schwiegereltern Verträge und Abkommen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Geldscheine

25.06.2019

Wichtige Fragen bei größeren Geldgeschenken

Verschenken Eltern größere Geldbeträge an ihre Kinder, sollte vorher einiges geklärt werden. Was ist beispielsweise, wenn auch die Partner der Kinder Geld bekommen? Wem gehört das Geld, wenn sich die Beschenkten eines Ta... » mehr

Familienurlaub mit Oma und Opa

14.02.2020

Das Abenteuer Mehrgenerationen-Urlaub

Urlaub mit Mama, Papa, Oma und Opa: Für viele Kinder ein Traum. Und für die Erwachsenen ein emotionales Minenfeld. Doch die meisten Konflikte lassen sich vermeiden - oder endlich mal klären. » mehr

Buchtipp

07.02.2020

Sag bloß nichts über die Schwiegereltern!

Manchmal wird man einfach nicht warm mit den Eltern des Partners. Viele übersehen: Der Ärger mit den Schwiegereltern hat oft etwas mit der Partnerschaft zu tun. » mehr

Die Sandwich-Generation

12.12.2019

Wir sind die Generation Sandwich, na und?

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt - vor allem von Frauen, aber auch von Männern. Wenn die Helfer zusätzlich Kinder im Haus haben, spricht man von der Sandwich-Generation. Doch fühlen sich die Mensche... » mehr

Kind mit Eltern

22.05.2019

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nicht verheiratet. » mehr

Ein Mädchen sitzt auf dem Fußboden

20.01.2020

Kinder leiden bei Scheidung gesundheitlich

Wenn die Eltern sich trennen, ist das für Kinder eine große Belastung. Fehlt danach der Kontakt zum Vater, leiden sie besonders stark - auch gesundheitlich. Das ergab eine norwegische Studie. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 06. 2019
11:58 Uhr



^