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LANDTAGSWAHLEN IN SACHSEN

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Spitzen der Koalition bei Merkel zusammengekommen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammengekommen. Zwei Wochen vor den für CDU und SPD schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalition: Mieter sollen besser geschützt werden

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Die Koalition einigte sich nach monatelangem Ringen dafür in einem Kompromiss auf ein Bündel an Erleichteru... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalitionstreffen: SPD, CDU und CSU beraten «konstruktiv»

Zwei Wochen vor den für CDU und SPD extrem schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben in Berlin die Spitzen der schwarz-roten Koalition ihren politischen Fahrplan besprochen. Teilnehm... » mehr

18.08.2019

Thüringen

Die Thüringer AfD will regieren - aber mit wem ?

Keine Partei möchte mit der AfD koalieren, trotzdem will sie in Thüringen an die Macht. Wie das gehen soll, ließ Spitzenkandidat Björn Höcke beim Beschluss des Wahlprogramms offen. » mehr

Urteil um Listenstreit der AfD

16.08.2019

Hintergründe

AfD: Was hat Sachsens Verfassungsgerichtshof entschieden?

War die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Sachsen rechtens und wie viele Kandidaten dürfen nun auf der Landesliste stehen? Am Freitag hat der Verfassungsgerichtshof in Leipzig sein... » mehr

Nur 30 Listenkandidaten für die AfD

16.08.2019

Brennpunkte

Sächsische AfD darf nur mit 30 Listenkandidaten antreten

Die AfD kann nicht mit voller Stärke zur Landtagswahl in Sachsen antreten. Dagegen will sich die Partei wehren - auch nach der Wahl. Die Auswirkungen auf den neuen Landtag sind noch unklar. » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

16.08.2019

Brennpunkte

Unions-Innenminister treffen sich mit Seehofer in Dresden

Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen treffen sich heute die neun Landesinnenminister der Union mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Dresden. Themen des regelmäßigen Treffens sind... » mehr

16.08.2019

Schlaglichter

Gericht entscheidet über sächsische AfD-Landesliste

Rund zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen will der dortige Verfassungsgerichtshof sein Urteil im Streit um die gekürzte Kandidatenliste der AfD bekannt geben. Der Landeswahlausschuss ließ wegen... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Ost-CDU macht Druck für Einigung bei Grundrente

Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg haben die dortigen CDU-Spitzenkandidaten die Bundesregierung zu einer schnellen Einigung über die Grundrente aufgefordert. «Gerade in den neuen Länder... » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Hintergründe

SPD löst zumindest eine Führungsfrage

Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr

31.07.2019

Schlaglichter

Kretschmer: Bundesregierung macht Angst beim Klimaschutz

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der Bundesregierung vorgeworfen, Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. «Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Teilerfolg für sächsische AfD im Listenstreit

Im Streit um ihre Kandidatenliste zur Landtagswahl in Sachsen hat die AfD vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilerfolg erzielt. Die Partei darf bei der Wahl am 1. September mit 30 statt... » mehr

Verhandlung über AfD-Liste zur Landtagswahl

25.07.2019

Brennpunkte

AfD darf Kandidaten-Liste in Sachsen auf 30 Plätze erweitern

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück näher gekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus - aber das Geri... » mehr

Bundesverfassungsgericht

24.07.2019

Brennpunkte

Klage der sächsischen AfD in Karlsruhe erfolglos

Die AfD wähnt sich bereits als Sieger der Landtagswahl in Sachsen. Dabei hat sie ein großes Problem. Denn viele ihrer Kandidaten dürfen nach derzeitiger Rechtslage nicht antreten. Nun hofft die Partei... » mehr

Jörg Meuthen

23.07.2019

Brennpunkte

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»

Dass der «Flügel» in der AfD die Mehrheit hinter sich hat, glaubt Parteichef Meuthen nicht. Der Streit, der nach dem letzten Treffen der Rechtsnationalen aufgekommen war, ist aus seiner Sicht beendet. » mehr

20.07.2019

Schlaglichter

AfD-Chef: Zeit für Koalitionen «noch nicht reif»

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hält eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen für ausgeschlossen. «Die Zeit ist dafür noch nicht reif», s... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Gauland spricht bei AfD-Listendebakel von «Tricks»

Die AfD sieht sich als Opfer, weil die unteren zwei Drittel ihrer Kandidatenliste für die sächsische Landtagswahl für ungültig erklärt wurden. Parteichef Alexander Gauland unterstellte dem Landeswahla... » mehr

Landeswahlleiterin

06.07.2019

Brennpunkte

Gauland spricht bei AfD-Debakel in Sachsen von «Tricks»

Die AfD wittert in Sachsen ein Komplott politischer Gegner. Doch intern gibt es sehr wohl Kritik an denjenigen, die verantwortlich sind für die Formfehler bei der Listenaufstellung für die Landtagswah... » mehr

CDU Parteitag in Sachsen

02.07.2019

Brennpunkte

Umfrage: CDU und AfD bei Landtagswahl in Sachsen gleichauf

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD vor der Landtagswahl in Sachsen - und die Sozialdemokraten schauen von der 9-Prozent-Marke aus zu. » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

CDU oder AfD - Görlitz entscheidet über den Oberbürgermeister

Die rund 46 000 Wahlberechtigten im ostsächsischen Görlitz sind heute erneut zur Abstimmung über einen neuen Oberbürgermeister aufgerufen. Bei der Entscheidung für Sebastian Wippel von der AfD oder Oc... » mehr

Dietmar Bartsch

14.06.2019

Thüringen

Kaum Thüringer Rückhalt für Treuhand-Ausschuss

Die Forderungen nach einer Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag werden konkreter. » mehr

CDU-Klausur

03.06.2019

Hintergründe

Nerven behalten: AKK in Zwickmühle zwischen SPD und Grünen

Sind CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auf einen Ausstieg der SPD aus der Koalition vorbereitet? AKK sagt: Ja. In den eigenen Reihen ist man sich da nicht ganz so sicher. » mehr

Kevin Kühnert

30.05.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Andrea Nahles muss weiter zittern

Noch hat sich kein weiterer Kandidat für den Fraktionsvorsitz bei der SPD aus der Deckung gewagt. Doch Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sitzt offenbar alles andere als fest im Sattel. » mehr

Vorländer: In Ostdeutschland ticken die Uhren etwas anders

28.05.2019

Thüringen

Politologe: In Ostdeutschland ticken die Uhren etwas anders

Die AfD will nicht länger als Protestpartei wahrgenommen werden. Nach deutlichen Erfolgen bei der Europa- und Kommunalwahl buhlt sie um klassische Wähler aus der bürgerlichen Mitte. Der Dresdner Polit... » mehr

Jörg Urban

27.05.2019

Brennpunkte

Sächsischer AfD-Chef: AfD ist keine Protestpartei mehr

Die AfD wurde bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen. Die Menschen würden der AfD vertrauen, sagte Landeschef Jörg Urban. » mehr

Björn Höcke

09.05.2019

Brennpunkte

Bundestag prüft Zahlungen an Björn Höckes Kreisverband

Nach Meuthen, Reil und Weidel muss jetzt auch der Kreisverband von Björn Höcke Nachfragen zu seinen Einnahmen beantworten. Konkret geht es um Zahlungen in Zusammenhang mit dem alljährlichen Treffen de... » mehr

Andrea Nahles

20.04.2019

Brennpunkte

Ein Jahr an der SPD-Spitze: Nahles beweist Steherqualitäten

Ein heftiges Jahr für Andrea Nahles: Als SPD-Vorsitzende musste sie viel einstecken, und die Tritte vors Schienbein kamen vor allem von den eigenen Genossen. Auf die anstehenden Wahlen kann sie mit So... » mehr

Robert Habeck

13.04.2019

Brennpunkte

Grünen-Chef Habeck: Sachsen ist Richtungswahl für Demokratie

Im Herbst werden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landesparlamente gewählt - für die Grünen keine Selbstläufer. Parteichef Robert Habeck sieht eine große Bedeutung für die gesamte Republik. ... » mehr

Gerhard Schröder

01.02.2019

Brennpunkte

Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele Genossen sehen als einen Grund... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.01.2019

Hintergründe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU. » mehr

Protest

12.01.2019

Brennpunkte

Proteste und zähe Kandidatenwahl bei AfD-Europaversammlung

Bis zu zehn Bewerber für einen mittelprächtigen Listenplatz. Und jeder will sich weitschweifig vorstellen. Der zweite Europa-Parteitag der AfD wird für die Teilnehmer zur Geduldsprobe. Draußen vor der... » mehr

André Poggenburg

11.01.2019

Hintergründe

Wo Rechte trefflich streiten: Weitere Abspaltung bei der AfD

Die Zersplitterung der AfD schreitet weiter voran. Doch so lange das Protestpotenzial in der Wählerschaft bleibt, wird die Rumpf-AfD wohl weiter zweistellige Ergebnisse einfahren - vor allem im Osten. » mehr

Friedrich Merz

02.11.2018

Hintergründe

Vom Merz-Hype und einer wackelnden Merkel-Koalition

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Wem nutzt was? Wer nutzt wem? Und was nützte überhaupt dieser GroKo? » mehr

Deutschlandtag der Jungen Union

05.10.2018

Brennpunkte

JU verlangt von Merkel mehr Veränderungsbereitschaft

Nach den Regierungskrisen der vergangenen Monate trifft sich der Unions-Nachwuchs. Auf der Rednerliste stehen zahlreiche Kritiker der Kanzlerin. JU-Chef Ziemiak hat schon mal vorgelegt. » mehr

Bundestag

28.09.2018

Brennpunkte

Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an

Tritt sie nach der Schlappe bei der Wahl des Unionsfraktionschefs als CDU-Vorsitzende wieder an? Merkel sendet erste Signale, die man als Ja verstehen kann. » mehr

Heike Taubert: Wir gehen optimistisch an die Wahl in Thüringen. 	Foto: ari

04.09.2014

Thüringen

"Opposition ist Mist"

Die Landtagswahl in Sachsen hatte einen Wahlsieger - die CDU, einen Triumphator - die AfD und einen kleinen Zuwachs für die SPD. » mehr

27.08.2014

Klartext

Klare Ansage

Das ist mal eine klare Ansage: "Die AfD kann für uns kein Partner sein", hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber gestern nach einer Sitzung des Bundesvorstandes gesagt - und damit kurz vor den Landtagswa... » mehr

26.08.2014

Thüringen

Tauber schließt Koalition der CDU mit AfD nach Landtagswahlen aus

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber eine Koalition seiner Partei mit der AfD auf Landesebene ausgeschlossen. » mehr

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