KOALITIONSVERTRAG

09.03.2019

Schlaglichter

Koalition: CDU-Innenpolitiker kritisiert SPD

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries rät der SPD davon ab, eine Debatte über ein vorzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln. «Ich möchte die SPD daran erinnern, dass sie einen Koalitionsvertrag m... » mehr

Andrea Nahles

Aktualisiert am 07.03.2019

Wirtschaft

"Auch die Arztgattin hat ein Recht auf die Grundrente"

Nach einer Faschingspause steigt SPD-Chefin Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch in Suhl wieder ins Tagesgeschäft ein. Im Interview erklärt sie, warum die Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfu... » mehr

Gerd Müller in Äthiopien

18.03.2019

Brennpunkte

Rückendeckung für Minister Müller gegen Scholz' Etatpläne

Schwächelt die Konjunktur bedeutet das weniger Steuereinnahmen. Das wiederum hat Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Sparen will Finanzminister Scholz ausgerechnet bei der Entwicklungshilfe. » mehr

05.03.2019

Suhl

Suhl macht mobil wegen ärztlicher Versorgung

Damit sich an der prekären Situation der medizinischen Versorgung in Suhl etwas ändert, wird das Thema in der aktuellen Sitzung des Sozialausschusses erneut eine Rolle spielen. » mehr

AfD

04.03.2019

Brennpunkte

Schwache Gebiete «aufgeben»? Ost-Studie erregt Widerspruch

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag. » mehr

DNA-Labor

18.02.2019

Wissenschaft

DNA-Analyse 3.0: Das Täterprofil aus dem DNA-Labor

Eine neue DNA-Analysemethode könnte bislang ungeklärte Mordfälle aufklären und Ermittlern Hinweise auf das Aussehen eines Täters liefern. Doch in Deutschland ist dies - im Gegensatz zu vielen europäis... » mehr

Rüstungsexporte

18.02.2019

Brennpunkte

Industrie wehrt sich gegen Exportstopp für Saudi-Arabien

Saudi-Arabien zählte einmal zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Seit November dürfen die Unternehmen aber nichts mehr dorthin liefern. Einzelne wollen sich das jetzt nicht mehr so ei... » mehr

Arbeitsminister Heil

15.02.2019

Brennpunkte

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagi... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

CDU pocht nach SPD-Reformplänen auf Koalitionsvertrag

Führende Unionspolitiker haben als Reaktion auf den SPD-Vorstoß zur Abkehr von Hartz IV und für Sozialreformen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags gepocht. CDU-Bundesvize Volker Bouffier sagte v... » mehr

Volker Bouffier

10.02.2019

Brennpunkte

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «L... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

Unionsspitzen attackieren geplanten Linksruck der SPD

Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. «Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwi... » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Brennpunkte

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

Grundrente

04.02.2019

Brennpunkte

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen d... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Kritik aus der Union am Grundrenten-Konzept von Heil

Das Grundrenten-Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil stößt in der Union auf Kritik. Was Heil vorgelegt habe, entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische S... » mehr

Hubertus Heil

03.02.2019

Topthemen

Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Är... » mehr

Historiker, SED-Funktionär und ehemaliger Bundestagsabgeordneter für die PDS, Ludwig Elm, wirft der Linkspartei in Thüringen vor, den Sozialismus in der DDR faktisch auf eine Stufe mit dem Nationalsozialismus von 1933 bis 1945 zu stellen. Grund ist die Benennung der DDR als Unrechtsstaat im Koalitionsvertrag.	Foto: frankphoto.de

30.01.2019

Suhl

Ansichtssache: DDR (k)ein Unrechtsstaat?

Der Historiker Ludwig Elm erzählt in der Kulturbaustelle seine Vita. Er kritisiert, dass die DDR als SED-Diktatur und Unrechtsstaat diffamiert werde. Und dass die Linke beide Begriffe im Koalitionsver... » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Topthemen

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Hubertus Heil

27.01.2019

Brennpunkte

DGB für Aufwertung kleiner Renten

Der Arbeitsminister will eine Grundrente, die den Namen auch verdient. Das hört sich leichter an, als es ist. Deshalb fordert der Gewerkschaftsbund die Regierung zur Umsetzung einer Alternative auf. » mehr

Weniger Lieferungen

17.01.2019

Brennpunkte

Deutsche Rüstungsexporte um fast ein Viertel eingebrochen

Deutschland zählt weiterhin zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt. Derzeit läuft es für die Waffenschmieden hierzulande aber nicht so gut. Wer schuld daran ist, ist für sie klar. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Ein Polder oberhalb der Triniushütte bei Rauenstein. Die Auswirkungen des Dürrejahres 2018 haben den zehn Revieren im Forstamtsbezirk Sonneberg 55000 Festmeter Schadholz beschert. Alles abzufahren, wird sich bis ins Frühjahr hinziehen.

08.01.2019

Sonneberg/Neuhaus

Wille zur Wildnis kommt auch in Sonneberg auf den grünen Zweig

Die Landesregierung will fünf Prozent des Waldes im Freistaat aus der Bewirtschaftung nehmen, um die Artenvielfalt zu stärken. 535 Hektar wird Sonnebergs Forstamt beisteuern zum Naturschutz-Ziel. » mehr

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

28.12.2018

Brennpunkte

Drastischer Rückgang: Einbruch bei Rüstungsexporten

Die Talfahrt der deutschen Rüstungsexporte hält auch 2018 an - nicht wegen des Lieferstopps für Saudi-Arabien. Die sonst so zurückhaltende Industrie reagiert ungewöhnlich scharf. » mehr

Koalitionsvertrag

23.12.2018

Brennpunkte

Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen auf der Zielgeraden

Hessens CDU und Grüne wollten mit ihrem neuen Koalitionsvertrag bis Weihnachten fertig werden - und es hat geklappt. Nach einem aufreibenden 2018 geht das politische Hessen in eine kurze Winterpause. ... » mehr

23.12.2018

Schlaglichter

Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen unterzeichnet

Die geplante Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist unter Dach und Fach. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen unterzeichneten am Sonntag im Landtag in Wiesb... » mehr

23.12.2018

Schlaglichter

Hessen: CDU und Grüne unterzeichnen neuen Koalitionsvertrag

Die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen soll heute besiegelt werden. Die beiden Verhandlungsdelegationen von CDU und Grünen wollen im Landtag in Wiesbaden den neuen Koalitions... » mehr

22.12.2018

Schlaglichter

Parteien machen Weg für Schwarz-Grün in Hessen frei

Der Weg für eine Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist frei. CDU und Grüne stimmten dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei getrennten Versammlungen der Landesparteien zu. » mehr

22.12.2018

Schlaglichter

Hessens CDU nimmt schwarz-grünen Koalitionsvertrag an

Die hessische CDU hat dem neuen schwarz-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, teilte die Partei nach einer Sitzung des CDU-Landesausschusses in Nidda mit. » mehr

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

20.12.2018

Brennpunkte

Hessens Regierung setzt bisherige Politik fort

Wochenlang haben Hessens CDU und Grüne im Stillen verhandelt, nun ist der Koalitionsvertrag für die neue hessische Landesregierung fertig. An der politischen Grundausrichtung des Bündnisses ändert sic... » mehr

CDU und Grüne in Hessen

19.12.2018

Brennpunkte

Koalitionsvertrag in Hessen steht

Der zweite Koalitionsvertrag von CDU und Grünen in Hessen steht. Bekannt ist bisher nur die Verteilung der Ressorts. Und es gibt schon Kritik. » mehr

19.12.2018

Schlaglichter

CDU und Grüne einigen sich in Hessen auf Koalitionsvertrag

CDU und Grüne wollen ihr Regierungsbündnis in Hessen fortsetzen. Nach über elfstündigen Verhandlungen einigten sich beide Parteien am frühen Mittwochmorgen auf einen neuen Koalitionsvertrag. » mehr

Lehrer mit Tablet

06.12.2018

Brennpunkte

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zi... » mehr

Klausurtagung des Bundeskabinetts

14.11.2018

Hintergründe

Die GroKo und die Digitalisierung

Jetzt aber! Die Bundesregierung sendet mit ihrer Klausur die Botschaft: Es geht endlich voran in Sachen Digitalisierung. Doch wie steht es wirklich in Bereichen, die die Bürger im Alltag spüren? Eine ... » mehr

10.11.2018

Schlaglichter

Länder: Bund soll schneller helfen bei Justiz-Ausstattung

Die Länder pochen darauf, dass der Bund seine Zusagen für Hilfen zur besseren Ausstattung der Justiz rasch einlöst. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen «Pakt für den Rechtsstaat» ver... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Merkel: CDU steht zu Koalitionsvertrag

Die CDU-Spitze steht nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unabhängig vom Ausgang des Rennens um den Parteivorsitz zum Koalitionsvertrag mit der SPD. «Es gibt die gemeinsame Überzeugung, dass wi... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Koalitionsvertrag in Bayern unterzeichnet

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien unterzeichneten die Verhandlungsführe... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Bayern: Koalitionsvertrag und erste Landtagssitzung

Das neugewählte Parlament in Bayern kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. » mehr

Koalitionsvertrag

05.11.2018

Hintergründe

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags in Bayern

Gut 60 Seiten umfasst der frisch ausgehandelte schwarz-orange Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern. Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung im Überblick: » mehr

04.11.2018

Schlaglichter

Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern ist perfekt: Exakt drei Wochen nach der Landtagswahl stimmten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern dem in Rekordtempo ausgehandelten Koalitionsvertr... » mehr

Seehofer und Söder

04.11.2018

Hintergründe

Söders Etappe, Seehofers Finale und die Zukunft der CSU

Es ist vollbracht: Die schwarz-orange Koalition in Bayern steht, am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für die CSU ist das turbulente Jahr damit aber noch nicht zu Ende... » mehr

SPD

05.11.2018

Brennpunkte

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

Markus Söder

05.11.2018

Brennpunkte

CSU und Freie Wähler sind jetzt Koalitionäre

Kaum haben CSU und Freie Wähler dem Koalitionsvertrag für Bayern zugestimmt, ist das rund 60-seitige Werk auch unterzeichnet worden. Ob es so harmonisch weitergeht? » mehr

Ökostrom

31.10.2018

Brennpunkte

GroKo will Windkraft-Gegnern entgegenkommen

Bürgerinitiativen laufen Sturm gegen neue Windräder auf dem Land, die Stromnetze sind immer wieder überlastet - für den Klimaschutz aber will die Koalition den Ökostrom-Anteil schneller steigern. Nach... » mehr

20.10.2018

Schlaglichter

Richterbund: Hilfe für überlastete Gerichte lässt auf sich warten

Die Akten stapeln sich, Gerichtsverfahren ziehen sich hin - die im Koalitionsvertrag zugesicherte Entlastung der Gerichte kommt aus Sicht des Deutschen Richterbundes viel zu langsam voran. » mehr

Hubert Aiwanger und Markus Söder

18.10.2018

Brennpunkte

Schwarz-Orange statt Schwarz-Grün: CSU wählt Freie Wähler

Die politische Farbenlehre dürfte schon bald um eine Variante reicher sein: In Bayern verhandeln ab Freitag CSU und Freie Wähler über das erste schwarz-orange Regierungsbündnis überhaupt. Kein Selbstl... » mehr

11.10.2018

Schlaglichter

FDP fordert Aus für den Soli zum Jahresende 2019

Die FDP verlangt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zum Jahresende 2019. «CDU und CSU verkaufen die Wähler mit ihrem Bedauern über den Fortbestand des Soli für dumm», sagte der FDP-Fraktionsvi... » mehr

Bundestag

28.09.2018

Brennpunkte

Merkel deutet Kandidatur für Parteivorsitz an

Tritt sie nach der Schlappe bei der Wahl des Unionsfraktionschefs als CDU-Vorsitzende wieder an? Merkel sendet erste Signale, die man als Ja verstehen kann. » mehr

Peter Altmaier

21.09.2018

Brennpunkte

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder -... » mehr

Giffey eröffnet runden Tisch zu Gewalt an Frauen

18.09.2018

Brennpunkte

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Hintergründe

CSU-Chef Seehofer: GroKo arbeitet «störungsfrei»

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerv... » mehr

Wolfgang Tiefensee. Foto: ari

03.09.2018

Thüringen

Nun auch SPD gegen Straßenausbaubeitrag

Die Chancen auf eine Abschaffung der Straßenausbau-Beiträge sind gestiegen: Die Thüringer SPD gibt ihre Skepsis auf. Aber es wird keine Rückerstattungen geben. » mehr

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