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KOALITIONSVERTRAG

11.10.2019

Schlaglichter

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Die Rentenexperten der großen Koalition haben auch bei ihrem zweiten Treffen im Kanzleramt keine Einigung beim Streitthema Grundrente gefunden. Das Treffen der Arbeitsgruppe aus Spitzenpolitikern von ... » mehr

Michael Kretschmer

11.10.2019

Brennpunkte

Sachsen: CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die politische Landkarte in Sachsen dürfte bunter werden. Für Verhandlungen zu einer sogenannten Kenia-Koalition müssen nur noch die Grünen grünes Licht geben. Alles andere gilt als wenig wahrscheinli... » mehr

vor 18 Stunden

Schlaglichter

Foodwatch warnt vor Verzögerungen beim Ende des Kükentötens

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor Verzögerungen beim Ausstieg aus dem Massentöten männlicher Küken gewarnt. Sie breche den Koalitionsvertrag, wenn sie ... » mehr

Grundrente

11.10.2019

Brennpunkte

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben eine Debatte um den Begriff Unrechtsstaat für die DDR losgetreten.

08.10.2019

Thüringen

Unrechtsstaat: Kritik an Ramelow und Schwesig

Im Thüringer Koalitionsvertrag von Linke, SPD und Grüne taucht das Wort auf, doch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fremdelt damit, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Seine Koalitionspartne... » mehr

Flugzeug

04.10.2019

Reisetourismus

Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. » mehr

Kondensstreifen

04.10.2019

Brennpunkte

Klima: Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte. » mehr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

04.10.2019

Topthemen

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

Astrid Hamker

28.09.2019

Brennpunkte

CDU-Wirtschaftsrat pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Rente

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe... » mehr

Renten

27.09.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

25.09.2019

Suhl

Innerstädtischer Frieden oder weitere Opfer?

Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat Freies Wort die Fraktionsvorsitzenden aus dem Zella-Mehliser Stadtrat gefragt: Sind Sie zufrieden mit der Entscheidung der Landesregierung? » mehr

Staatliches Portal für Gesundheit

20.09.2019

Gesundheit

Staatliches Portal für Gesundheitsinfos soll 2021 starten

Im Internet gibt es eine Fülle von Informationen zum Thema Gesundheit. Jetzt will der Staat eine zentralen Anlaufstelle mit verlässlichen Informationen zu medizinisches Fragestellungen anbieten. » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rü... » mehr

Verladung

18.09.2019

Brennpunkte

Bund verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien in Milliardenhöhe liegen seit November 2018 auf Eis. Das wird bis auf Weiteres auch so bleiben. » mehr

Deutsche Olympische Sportbund DOSB

27.08.2019

Sport

Zu wenig Körperlichkeit: E-Sport laut Gutachten kein Sport

Der Deutsche Olympische Sportbund sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestärkt: Konsolenspiele sind kein Sport. Die körperlichen Anforderungen sind nicht hoch genug. Die Gegens... » mehr

Bodo Ramelow

23.08.2019

Thüringen

Ramelow spricht sich für Minderheitsregierungen aus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich für Minderheitsregierungen in Bund und Ländern aus. Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer... » mehr

Klara Geywitz

20.08.2019

Hintergründe

Klara Geywitz: Potsdamer SPD-Strategin strebt nach mehr

Klara Geywitz gilt als ausgewiesene Strategin. Nicht umsonst gehörte die Potsdamer SPD-Politikerin zur großen Verhandlungsrunde, die im vergangenen Jahr den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aush... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Koalitionskrise in Tschechien spitzt sich zu

Die Regierung in Tschechien kommt nicht zur Ruhe. Ministerpräsident Andrej Babis forderte den sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD auf, sich zu entscheiden: «Wenn sie nicht mehr in der Regierun... » mehr

Gamescom

15.08.2019

Netzwelt & Multimedia

Gamescom umwirbt die Spiele-Community

Nicht mehr dicht gedrängt, nur noch kuschelig: Die Gamescom in Köln soll zur Wohlfühl-Oase für die Messe-Gäste werden. Für den nötigen Glamour-Effekt wird in diesem Jahr ein neues Event sorgen. Auch P... » mehr

13.08.2019

Deutschland & Welt

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke in Bremen haben den Koalitionsvertrag für das erste rot-grün-rote Regierungsbündnis in einem westdeutschen Bundesland unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag in... » mehr

Andreas Bovenschulte

13.08.2019

Deutschland & Welt

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

SPD, Grüne und Linke haben den Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet. Die neue Landesregierung soll am Donnerstag gewählt und vereidigt werden. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Ingo Senftleben

04.08.2019

Deutschland & Welt

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

03.08.2019

Deutschland & Welt

Mützenich bekennt sich zur großen Koalition

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die große Koalition noch längst nicht am Ende. Union und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten: ... » mehr

22.07.2019

Deutschland & Welt

Weg für Rot-Grün-Rot in Bremen ist frei

Die Bremer Linken haben den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten per Urabstimmung mehrheitlich für den ausgehande... » mehr

14.07.2019

Deutschland & Welt

Windenergie-Ausbeute aus der Nordsee steigt um 16 Prozent

Die Windenergie auf See leistet einen zuverlässigen Beitrag zur Energiewende. Doch der wird nicht ausreichen, um die Klimaziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. » mehr

11.07.2019

Deutschland & Welt

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisiert vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert... » mehr

11.07.2019

Mobiles Leben

Sind so ruhige Hände ...

Ab 2020 kostet zu viel Abgas Milliarden-Strafen. Die große Koalition gipfelt derweil ergebnisarm dahin. » mehr

Potenziellen Wählern der AfD die Hand zu reichen, muss eine Volkspartei wie die CDU leisten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

10.07.2019

Thüringen

Mike Mohring im Interview: "Ich vermisse eine Priorität Ost"

Zwischen den Regionen in Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede bei Einkommen, Arbeitschancen bis hin zur Internetversorgung. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert Taten. » mehr

Andreas Bovenschulte

06.07.2019

Tagesthema

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

06.07.2019

Deutschland & Welt

Bremer SPD-Parteitag stimmt für Rot-Grün-Rot

Die Bremer SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in ihrem Bundesland mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegierten stimmten bei einem außerordentlichen Parteitag mit großer ... » mehr

Glyphosat

02.07.2019

Deutschland & Welt

Österreich beschließt Totalverbot von Glyphosat

Der Schritt ist ein Signal. Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere Frage. » mehr

Bremer Koalition

01.07.2019

Deutschland & Welt

Rot-grün-roter Paukenschlag in Bremen

Erst am frühen Morgen war alles ausverhandelt. Um 02.00 Uhr knallten die Sektkorken bei der rot-grün-roten Verhandlungsrunde in Bremen. Das Rathaus bleibt in SPD-Hand, aber der Amtsinhaber wechselt. » mehr

01.07.2019

Deutschland & Welt

Bremen: Rot-grün-rote Koalition - Parteitage entscheiden

SPD, Grüne und Linke haben sich rund fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen auf einen Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen verständigt. Das teilten die Unterhändler d... » mehr

Carsten Sieling

30.06.2019

Deutschland & Welt

Rot-Grün-Rot in Bremen auf der Zielgeraden

Der Koalitionsvertrag für das rot-grün-rote Bündnis in Bremen wird wohl mindestens 130 Seiten zählen. Vorgestellt wird der Text am Montag. Im Grundsatz scheint man sich einig. » mehr

Küstenschutzboote

19.06.2019

Deutschland & Welt

Einbruch im Rüstungsexport - Regierung sieht sich bestätigt

Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. » mehr

Mautbrücke

19.06.2019

Deutschland & Welt

Oberste EU-Richter stoppen die deutsche Pkw-Maut

Im Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bisher aber nicht - und das bleibt auch so. Die obersten europäischen Richter machen das CSU-Vorhaben einer «Infrastrukturabgabe» zunichte. » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Solidaritätszuschlag

14.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen einig über Teil-Abschaffung des Soli

So sehen Einigungen in der großen Koalition aus: Union und SPD planen nach langen Diskussionen eine teilweise Soli-Abschaffung - was von Anfang an im Koalitionsvertrag vereinbart war. Erneut ist von e... » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Beratungen der Koalitionsfraktions-Spitzen

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben in ersten gemeinsamen Beratungen bei ihrer Klausur den Willen betont, die schwarz-rote Regierung fortzusetzen. Die CDU und SPD-Fraktionsvorsitzenden Brinkhau... » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Laschet

12.06.2019

Deutschland & Welt

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? » mehr

Lars Klingbeil

11.06.2019

Deutschland & Welt

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar. » mehr

Landesvorstandssitzung

07.06.2019

Deutschland & Welt

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abz... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Deutschland & Welt

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Landesvorstand der Grünen

05.06.2019

Deutschland & Welt

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen. » mehr

Kabinettssitzung

05.06.2019

Topthemen

Regieren gegen den Untergang: Was kriegt die Groko noch hin?

Kriegen Union und SPD zusammen noch die Kurve? Auf dem Arbeitstisch der Koalition haben sich große Streitthemen angesammelt. Die Zukunft der Regierung hängt auch davon ab, was sie hier nun hinkriegt. » mehr

04.06.2019

Deutschland & Welt

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Die SPD im Bundestag hat sich nach den Turbulenzen infolge des Rücktritts von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zur großen Koalition bekannt. Schon am Freitag stünden im Bundestag wichtige Ges... » mehr

Giuseppe Conte

03.06.2019

Deutschland & Welt

Italiens Premier droht mit Rücktritt

Seit Wochen liegen die italienischen Regierungspartner über Kreuz. Der Premier hat genug davon - und stellt die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt vor die Wahl. » mehr

Willy-Brandt-Haus

03.06.2019

Deutschland & Welt

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gi... » mehr

Merkel

03.06.2019

Deutschland & Welt

Hopp oder top: Letzte Gnadenfrist für die GroKo

Die Führungskrise in der SPD hat die große Koalition ins Wanken gebracht. Stürzen wird sie in den nächsten Wochen aber wohl noch nicht. Zum Showdown dürfte es erst nach der Sommerpause kommen. Dann gi... » mehr

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