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Artikel zum Thema

KOALITIONSVERTRAG

20.07.2020

Hildburghausen

Der Landkreis bekommt eine Jugendberufsagentur

Mithilfe von Jugendberufsagenturen sollen vor allem benachteiligte junge Menschen dabei begleitet werden ihren Schulabschluss abzulegen und eine Ausbildung aufzunehmen. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Mohammed bin Said Al Nahjan

vor 7 Stunden

Brennpunkte

Israel und Emirate normalisieren Beziehungen

US-Präsident Trump feiert: Unter Vermittlung Amerikas nähern sich Israel und die Arabischen Emirate an. Israels Ministerpräsident Netanjahu legt dafür umstrittene Annexionspläne im Westjordanland auf ... » mehr

Nadia Calviño

25.06.2020

Wirtschaft

Drei Bewerber im Rennen um Spitzenjob der Eurogruppe

Die meisten EU-Staaten haben auch die gemeinsame Währung und stimmen sich in der Eurogruppe ab. Deren Chef Mario Centeno räumt seinen Posten. Das Rennen um die Nachfolge wird spannender als gedacht. » mehr

Peter Tschentscher

10.06.2020

Brennpunkte

Tschentscher erneut zum Hamburger Bürgermeister gewählt

Vor dreieinhalb Monaten haben SPD und Grüne in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl ihre Regierungsmehrheit verteidigt. Lang hat es gedauert, aber jetzt steht der neue Senat. » mehr

29.05.2020

Brennpunkte

Mitten in der Krise: Spanien führt «Grundeinkommen» ein

Die Wirtschaft ächzt unter der Corona-Krise, die Arbeitslosigkeit steigt. Nun setzt Spaniens Regierung ein Vorhaben der Koalitionsvereinbarung um: Arme Haushalte werden künftig mit einem «Grundeinkomm... » mehr

Mike Pompeo

12.05.2020

Brennpunkte

Pompeo vor Besuch: Annexionspläne sind Entscheidung Israels

Bei Pompeos Besuch in Israel an diesem Mittwoch sind Gespräche mit Regierungschef Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Gantz geplant. Dabei soll es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie, Sich... » mehr

Bildung einer Regierung

07.05.2020

Brennpunkte

Israels Parlament macht Weg frei für Regierung mit Rotation

Nach fast eineinhalb Jahren politischen Stillstands steht Israel vor der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte das Höchste Gericht den Weg dafür geebnet. Allerdings wird sich erst nächste Woche z... » mehr

Demonstration

05.05.2020

Brennpunkte

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israels Höchstes Gericht hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz kritisiert, und die Parteien haben reagiert. Eine wichtige Hürde gibt es aber noch. » mehr

Große Koalition in Israel vereinbart

20.04.2020

Topthemen

Gantz und Netanjahu vereinbaren große Koalition in Israel

Gantz hatte ein Bündnis mit Netanjahus Likud wegen der Korruptionsklage gegen den Regierungschef lange abgelehnt. Unter dem Eindruck der Corona-Krise kamen die Politiker nun doch zusammen. Gantz hat f... » mehr

Insektenschutz

16.04.2020

Brennpunkte

Umweltschützer fordern Tempo beim Insektenschutz

Der Schutz der Bienen steht im Koalitionsvertrag, vor zwei Jahren kündigte die Agrarministerin unter anderem ein Glyphosat-Verbot für Privatleute an. Doch das Insektenschutz-Gesetz ist noch nicht fert... » mehr

Huthi-Rebellen

01.04.2020

Brennpunkte

Jemen-Kriegsallianz: Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro

Vor fünf Jahren griff eine Allianz arabischer Staaten in den Jemen-Krieg ein. Die große Koalition wollte mit einem Rüstungsexportstopp ein Zeichen des Protests setzen. Er wurde aber nur für ein Land v... » mehr

Befristetet

19.03.2020

Wirtschaft

Zahl sachgrundloser Befristungen stark gestiegen

Ohne ersichtlichen Grund einen befristeten Arbeitsvertrag haben? Immer mehr Menschen befinden sich in einer solchen Lage. In vier Bundesländern sind die Menschen besonders oft betroffen. » mehr

SPD-Vorstand in Hamburg

11.03.2020

Brennpunkte

Die Zeichen in Hamburg stehen weiter auf Rot-Grün

Nach Sondierungen sowohl mit CDU und als auch den Grünen setzen die Sozialdemokraten auf Altbewährtes. Hamburger SPD will mit Grünen über die Fortsetzung der Koalition verhandeln. » mehr

Patrouillenboote

27.02.2020

Brennpunkte

Röttgen für längeren Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien

Norbert Röttgen spricht sich dafür aus, den vor 15 Monaten gegen Saudi-Arabien verhängten Rüstungsexportstopp zu verlängern. Das Königreich Saudi-Arabien erwartet von der Bundesregierung etwas anderes... » mehr

Auszählung

24.02.2020

Topthemen

FDP nur mit einer Abgeordneten in Hamburgischer Bürgerschaft

Nach einer 24-stündigen Zitterpartie steht fest: Die FDP hat ganz knapp den Wiedereinzug in die Hamburgische Bürgerschaft verpasst. Aber ihre Spitzenkandidatin erringt ein Mandat in ihrem Wahlkreis. D... » mehr

05.02.2020

Hildburghausen

Reaktionen zur Ministerpräsidentenwahl

Meinungen zur Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aus dem Kreis Hildburghausen. » mehr

Grundrente

27.01.2020

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

Die Neuen: Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele gratulieren sich gegenseitig zur Wahl an die Spitze der Thüringer Grünen. Foto: Michael Reichel/dpa

28.01.2020

Thüringen

Auch die Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag

Zwei von drei rot-rot- grünen Bündnispartnern haben in Thüringen nun auch den formalen Weg dafür freigemacht, die Koalition fortzusetzen: SPD und Grüne. Bei Letzteren hält sich die Begeisterung für da... » mehr

Anja Siegesmund

Aktualisiert am 25.01.2020

Thüringen

Auch die Grünen stimmen für Koalitionsvertrag

Zwei von drei rot-rot-grünen Bündnispartner haben in Thüringen nun auch den Weg formalen Weg dafür freigemacht, die Koalition fortzusetzen: SPD und Grüne. Bei Letzteren hält sich die Begeisterung für ... » mehr

21.01.2020

Thüringen

Lesben- und Schwulenverband hat Kritik und Lob für Koalitionsvertrag

Der Vertrag über eine angestrebte Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grüne hat gemischte Reaktionen beim Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hervorgerufen. » mehr

Landtagssitzung Thüringen

18.01.2020

Thüringen

Abgespeist - Die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

17.01.2020

Meinungen

Rotschwarzrotgrüngelb

Der Koalitionsvertrag ist in seiner wortreichen Ideenarmut eine Einladung an alle fünf Fraktionen diesseits der AfD im Thüringer Landtag, gemeinsame Sache zu machen bei vielen kleinen Projekten, die G... » mehr

Grundrente

17.01.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung. » mehr

16.01.2020

Thüringen

Der Ideen-Wettbewerb in der Landespolitik hat begonnen

Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ist die strenge Trennung von Regierung und Opposition aufgehoben. Nun können beide für ihre Ideen Mehrheiten gewinnen. » mehr

Forderung nach Digitalministerium

10.01.2020

Computer

Bitkom fordert Digitalministerium

Der Digitalverband Bitkom macht sich für ein eigenständiges Digitalministeriums stark. «Wir sagen, es sollte so schnell wie möglich gehen», sagte Verbandspräsident Achim Berg der «Passauer Neuen Press... » mehr

Koalitionsgespräche

01.01.2020

Brennpunkte

ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongress... » mehr

Kurz und Kogler

29.12.2019

Brennpunkte

ÖVP und Grüne bei Koalitionsgesprächen auf Zielgeraden

Mit dem nahenden Bündnis von Konservativen und Grünen in Österreich wird eine historische Premiere immer wahrscheinlicher. Die Grünen treffen bereits richtungsweisende formale Vorbereitungen. » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

16.12.2019

Brennpunkte

Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt

Im Koalitionsstreit um die Neonazi-Verstrickungen von CDU-Kreispolitiker Möritz gibt es nach der Eskalation nun Zeichen der Entspannung. Die Grünen fordern eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Personali... » mehr

11.12.2019

Thüringen

Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung bis Mitte Januar mit Vertrag besiegeln

Die Treffen heißen nicht Koalitionsverhandlungen - trotzdem wollen Linke, SPD und Grüne weiter regieren in Thüringen: als Minderheitsregierung. Dafür soll ein «Zukunftsvertrag» bis Anfang des neues Ja... » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Brennpunkte

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Topthemen

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Hintergründe

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

02.12.2019

Meinungen

Lange Nächte

Wer am Montag etwas genauer hingehört hat, sieht die Kompromisslinien zur Rettung der großen Koalition ziemlich klar konturiert: Es ist auffällig, wie sorgsam und präzise alle wirklich Beteiligten for... » mehr

Wieder Rot-Rot-Grün in Thüringen?

02.12.2019

Brennpunkte

Thüringen: Spitzen von Rot-Rot-Grün für Minderheitsregierung

Einen Monat nach der Landtagswahl scheint es in Thüringen keine andere Alternative als die Fortsetzung von Rot-Rot-Grün zu geben - als Minderheitsregierung. Dafür sind Linke, SPD und Grüne aber auf Un... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Hintergründe

SPD-Chefsuche: Jetzt zählt's

Seit einem halben Jahr sucht die SPD eine neue Führung. Nun fieern alle auf den heutigen Abend hin. Dann geht es um mehr als nur Personal. » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Brennpunkte

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Stephan Weil

24.11.2019

Brennpunkte

Weil warnt vor Wahl von Esken und Walter-Borjans

Der Endspurt um den SPD-Vorsitz läuft. Und die parteiinternen Attacken werden heftiger. Bei einem prominenten Genossen sträuben sich ob der Performance einer Kandidatin die Nackenhaare. » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Wendt wird Staatssekretär in Magdeburg

22.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt

Rainer Wendt ist als Polizeigewerkschafter bundesweit bekannt - nicht nur, weil er mit seinen Aussagen oft polarisiert. Jetzt soll er in die Führungsriege des Magdeburger Innenministeriums wechseln. D... » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Brennpunkte

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

Vorstellung Koalitionsvertrag

18.11.2019

Brennpunkte

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Digitalklausur des Bundeskabinetts

17.11.2019

Computer

Deutschland steht vor riesigen Aufgaben beim Mobilfunkausbau

Zu langsam, zu viele «weiße Flecken», international nicht konkurrenzfähig. Die Kritik an der digitalen Infrastruktur ist lang. Geht die Bundesregierung endlich den enormen Bedarf an? » mehr

Bitkom-Präsident Berg

17.11.2019

Computer

Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. » mehr

Computer Spielemesse Gamescom

15.11.2019

Computer

Bund fördert Games-Branche langfristig

Die Games-Unternehmen in Deutschland können aufatmen - die monatelange Hängepartie um die Förderung der als besonders innovativ geltenden Branche ist beendet. » mehr

13.11.2019

Brennpunkte

Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabin... » mehr

Duo

12.11.2019

Brennpunkte

Scholz: Wahrscheinlichkeit für GroKo-Erhalt «gewachsen»

In der CDU grummelt es, in der SPD ist man mit der Koalitionsvereinbarung zur Grundrente dagegen zufrieden. SPD-Familienministerin Giffey appellierte nun an ihre Partei, die «Endzeitdebatten» über ein... » mehr

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