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KOALITIONSVERHANDLUNGEN

11.12.2019

Thüringen

Grüne drohen mit Ausstieg aus Koalition

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition, die eine Minderheitsregierung bilden will, tauchen erste Konflikte auf. Es geht auch um die Landwirtschaft. » mehr

02.12.2019

Meinungen

Lange Nächte

Wer am Montag etwas genauer hingehört hat, sieht die Kompromisslinien zur Rettung der großen Koalition ziemlich klar konturiert: Es ist auffällig, wie sorgsam und präzise alle wirklich Beteiligten for... » mehr

11.12.2019

Thüringen

Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung bis Mitte Januar mit Vertrag besiegeln

Die Treffen heißen nicht Koalitionsverhandlungen - trotzdem wollen Linke, SPD und Grüne weiter regieren in Thüringen: als Minderheitsregierung. Dafür soll ein «Zukunftsvertrag» bis Anfang des neues Ja... » mehr

Koalitionsvertrag

01.12.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen fast perfekt

Drei Monate haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen gebraucht, um ein Regierungsbündnis zu schmieden. Dass die drei Parteien scheitern würden, nahm keiner ernsthaft an. Nun gilt es zu beweisen, dass die K... » mehr

Michael Kretschmer

30.11.2019

Brennpunkte

Kenia-Bündnis in Sachsen will Koalitionsvertrag vorstellen

Am 1. Advent gibt es in Sachsen eine kleine Bescherung. Exakt drei Monate nach der Landtagswahl beenden Union, Grüne und SPD ihre Koalitionsverhandlungen. Am Ende hat es nur wenig länger gedauert als ... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Weiter keine Einigung bei Koalitionsverhandlungen in Sachsen

Das Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD in Sachsen lässt weiter auf sich warten. Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, wird auch heute mit keiner Einigung mehr gerechnet. D... » mehr

Bodo Ramelow: Dass die große Mehrheit der Thüringer mit der Arbeit des Linken als Ministerpräsident zwischen 2014 und 2019 zufrieden war, ist ein wesentlicher Grund für das gute Abschneiden der

15.11.2019

Thüringen

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow: Dass die große Mehrheit der Thüringer mit der Arbeit des Linken als Ministerpräsident zwischen 2014 und 2019 zufrieden war, ist ein wesentlicher Grund für das gute Abschneiden der Linksp... » mehr

Koalitionsverhandlungen in Österreich

11.11.2019

Brennpunkte

Österreich: ÖVP und Grüne wollen über Koalition verhandeln

Die Neuwahlen Ende September waren ein Triumph für Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Alleine regieren kann er aber nicht - und wendet sich statt der rechten FPÖ diesmal den Grünen zu. » mehr

FDP

07.11.2019

Brennpunkte

73 Stimmen mehr als nötig: FDP sicher im Thüringer Landtag

Für die FDP ist die Zitterpartie vorbei - sie hat es denkbar knapp in den Thüringer Landtag geschafft. Ihre fünf Abgeordneten könnten bei der schwierigen Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. » mehr

Fahne

05.11.2019

Thüringen

Thüringer Linke will auch mit CDU und FDP verhandeln

Die Regierungsbildung im Freistaat ist eine Herausforderung für die Linke von Ministerpräsident Ramelow als Wahlgewinner. Ihrer Wunschkoalition fehlen vier Stimmen im Landtag. Nun wollen die Abgeordne... » mehr

Portemonnaie

28.10.2019

Brennpunkte

CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

Zwischen den Koalitionspartner ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit schon länger ein Zankapfel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von seiner Union ein Beharren auf die im Koalitions... » mehr

Einigung in Brandenburg

24.10.2019

Brennpunkte

Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden. » mehr

Koalitionsverhandlungen in Sachsen

21.10.2019

Brennpunkte

CDU, Grüne und SPD in Sachsen verhandeln über Koalition

Nach erfolgreicher Sondierung sind CDU, Grüne und SPD in Sachsen mit klarem Auftrag an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Nun geht es um eine mehrheitsfähige Regierung. Diese Konstellation wäre etwa... » mehr

Michael Kretschmer

11.10.2019

Brennpunkte

Sachsen: CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die politische Landkarte in Sachsen dürfte bunter werden. Für Verhandlungen zu einer sogenannten Kenia-Koalition müssen nur noch die Grünen grünes Licht geben. Alles andere gilt als wenig wahrscheinli... » mehr

Kalenderblatt

10.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 11. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Oktober 2019: » mehr

Kontrastprogramm: Dem Nein vieler Bürger zum Südlink, das auf dem linken Foto auf den Plakaten vor der Ilmenauer Festhalle zum Ausdruck kommt, schloss sich die Landesregierung an. Mit ihren eigenen Plänen zum Ausbau der Windenergie, auch in Waldgebieten, zog die Koalition wiederum Protest auf sich. Archivfotos: ari/dpa

10.10.2019

Thüringen

Die Energie der Protestbewegungen

Wie viele Windräder verträgt der Wald? Und was kann Thüringen tun, um weitere Stromtrassen zu verhindern? Die Energiepolitik sorgte auf jeden Fall für viel Gesprächsbedarf zwischen Erfurt und Berlin. » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Sachsen: Verhandlungen über Kenia-Koalition empfohlen

Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen beendeten ihre Sondierungsgespräche, sie wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen v... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Kurz

30.09.2019

Hintergründe

Der konservative Überflieger Kurz als Vorbild für die CDU?

Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen? Die guten Ratschläge an die CDU-Spitze kamen nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP umgehend. Doch ist ein Abkupfern der Methode Kurz so einfach? » mehr

Heinz-Christian Strache

29.09.2019

Hintergründe

FPÖ-Krise im Finale und beste Karten für Kurz

Die Ibiza-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der Auslöser der vorzeitigen Wahl in Österreich. In den letzten Tagen vor dem Urnengang spielte der 50-Jährige wieder eine ganz wichtige Rol... » mehr

Sebastian Kurz mit Freundin

29.09.2019

Brennpunkte

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. S... » mehr

Grüne für Koalitionsverhandlungen

21.09.2019

Brennpunkte

Brandenburger Grüne für Verhandlungen mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Brandenburg: Grüne für Koalitionsgespräche mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Ein Kleiner Parteitag stimmte nach kontroverse... » mehr

19.09.2019

Schlaglichter

Woidke schlägt SPD-CDU-Grünen-Koalition für Brandenburg vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer Sitzung in Potsdam. ... » mehr

Dietmar Woidke

19.09.2019

Brennpunkte

Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen ... » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Hintergründe

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

Benjamin Netanjahu

18.09.2019

Brennpunkte

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildun... » mehr

15.09.2019

Schlaglichter

Weiteres Sondierungsgespräch von Rot-Grün-Rot in Potsdam

SPD, Grüne und Linke in Brandenburg sind in Potsdam zu einem zweiten Sondierungsgespräch über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Für die Linke geht es darum, nach rund zehn Jahren in der Regier... » mehr

CDU-Landesvorstand Sachsen

07.09.2019

Brennpunkte

Sachsen-CDU für Sondierung mit SPD und Grünen

Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Es gehe jetzt darum, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte CDU-La... » mehr

Robert Habeck

05.09.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Schuldenbremse für Investitionsfonds lockern

Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, schnelles Internet, Stromnetze oder Ladesäulen für Elektroautos - das alles kostet viel Geld. Wie soll der Staat die Ausgaben stemmen? Die Grünen haben ei... » mehr

Wahlparty SPD

01.09.2019

Brennpunkte

SPD in Brandenburg klar vor AfD

Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bis... » mehr

Pedro Sanchez

25.07.2019

Brennpunkte

«Unverantwortlich»: Sánchez am Pranger

Was sich in Spanien schon abgezeichnet hatte, ist nun bittere Gewissheit: Nach dem Ende des Zweiparteiensystems schafft es das Land weiter nicht, eine Koalitionsregierung zu bilden. Bei den Gesprächen... » mehr

Kuhn und Schaefer

12.06.2019

Brennpunkte

Der Fahrplan steht: Bremen nimmt Kurs auf Rot-Grün-Rot

Die Augen sind auf Bremen gerichtet. Gewollt oder ungewollt - der kleine Stadtstaat könnte Geschichte schreiben. Sollte Rot-Grün-Rot an der Weser wahr werden, wäre es eine Premiere in einem westdeutsc... » mehr

Lars Klingbeil

11.06.2019

Brennpunkte

Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar. » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Der Weg für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Bremen ist frei. Nach Grünen und Linkspartei stimmte auch der SPD-Landesvorstand für die Aufnahme formeller Gespräche über die Bildung einer Landes... » mehr

Friedrich Merz

07.06.2019

Brennpunkte

Merz rechnet mit Ende der GroKo noch in diesem Jahr

Auch nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles haben Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer den Fortbestand der Koalition nicht in Frage gestellt. Der frühere Fraktionschef der Union ... » mehr

Landesvorstandssitzung

07.06.2019

Brennpunkte

Freie Bahn für rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Bremen

Bremen könnte das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-grün-roten Regierung werden. Nach Grünen und Linken votiert auch die SPD für entsprechende Verhandlungen. Ob das Bündnis kommt, bleibt abz... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Grüne und Linkspartei in Bremen haben den Weg zu Verhandlungen über ein Dreierbündnis mit der SPD freigemacht. Bei den Grünen stimmte ein Landesparteitag mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlunge... » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Bremer Grüne für Verhandlungen über ein Linksbündnis

Die Bremer Grünen bahnen den Weg zu einem Linksbündnis im kleinsten deutschen Bundesland. Mit großer Mehrheit hat ein Landesparteitag am Abend Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei beschloss... » mehr

Landesmitgliederversammlung der Grünen

06.06.2019

Brennpunkte

Grüne und Linke in Bremen wollen Bündnis mit SPD aushandeln

Die Bremer SPD ist nach ihrer Wahlniederlage angeschlagen. Zwar darf sie wohl zusammen mit Grünen und Linken weiterregieren. Doch die vermeintlich kleinen Partner gehen äußerst selbstbewusst in die Ko... » mehr

05.06.2019

Schlaglichter

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Rot-Grün vor

Die Bremer Grünen-Spitze hat der Basis Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei vorgeschlagen. Das teilte der Landesvorstand am Abend mit. Morgen soll ein Landesparteitag offiziell über den Vor... » mehr

Landesvorstand der Grünen

05.06.2019

Brennpunkte

Bremer Grünen-Spitze schlägt Rot-Grün-Rot vor

Die CDU in Bremen hatte so sehr auf ein Bündnis mit den Grünen gehofft. Doch die Ökopartei entscheidet anders. So könnte der Wahlverlierer SPD mit einem blauen Auge davonkommen. » mehr

Politische Krise in Israel

31.05.2019

Brennpunkte

Netanjahu scheitert mit Regierungsbildung in Israel

Zum ersten Mal in der Geschichte Israels kann nach einer Wahl keine Regierung gebildet werden. Netanjahu setzt auf eine weitere Wahl in dreieinhalb Monaten. Was passiert jetzt mit dem US-Friedensplan? » mehr

Carsten Sieling

31.05.2019

Brennpunkte

Wahlverlierer SPD in Bremen betont Willen zum Aufbruch

Die Bremer Parteien sind fast durch mit ihren Sondierungen für eine neue Regierung. Jamaika ist eine Möglichkeit. Die SPD setzt für ein Linksbündnis auf ein altbekanntes Lockmittel. » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Schon wieder Neuwahl: Parlament in Israel löst sich auf

Politisches Chaos in Israel: Zum zweiten Mal in diesem Jahr soll am 17. September ein neues Parlament gewählt werden. Nach dem Koalitionsverhandlungen gescheitert sind, stimmte die Knesset am Abend fü... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Israel steht möglicherweise vor der zweiten vorgezogenen Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Weil die Koalitionsverhandlungen nicht zum Erfolg führen, will das Parlament in Jerusalem abschli... » mehr

Benjamin Netanjahu

29.05.2019

Brennpunkte

Israels Parlament debattiert über Auflösung und Neuwahl

Politische Krise in Israel: Wegen eines Streits der möglichen Koalitionspartner von Ministerpräsident Netanjahu droht die Regierungsbildung zu scheitern. Jetzt muss das Parlament entscheiden, wie es w... » mehr

Benjamin Netanjahu

28.05.2019

Brennpunkte

Israel vor Neuwahl? Parlament in erster Lesung für Auflösung

Israel hat erst im April ein neues Parlament gewählt - nun droht schon wieder eine vorgezogene Wahl. Hintergrund sind Querelen zwischen möglichen Koalitionspartnern von Regierungschef Netanjahu. » mehr

28.05.2019

Schlaglichter

Israel vor Neuwahl? Parlament stimmt für Auflösung

Israel steht wegen einer schweren Krise der  Koalitionsverhandlungen vor der zweiten Wahl binnen eines Jahres. Das Parlament in Jerusalem stimmte in erster Lesung für seine Auflösung. Anlass des Schri... » mehr

Sascha Karolin Aulepp

27.05.2019

Brennpunkte

Sondierungsfahrplan nach Landtagswahl in Bremen steht

CDU und SPD verlieren in Bremen keine Zeit. Schon in dieser Woche werden die Parteien ihre Chancen für Regierungsbündnisse ausloten. Die Grünen haben gleich zwei Gesprächstermine. » mehr

29.04.2019

Schlaglichter

Spaniens Sozialisten vor heikler Mission

Nach der Parlamentswahl in Spanien bahnen sich komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen an. Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez gewannen die Abstimmung zwar mit großem Vors... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.04.2019

Brennpunkte

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort e... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Finnische Sozialdemokraten wollen schnell Regierungsbündnis

Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl wollen die finnischen Sozialdemokraten eine langwierige Regierungsbildung möglichst vermeiden. Parteichef Antti Rinne gab heute im finnischen Rundfunk das Ziel a... » mehr

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