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KOALITIONSSTREITS

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

10.11.2019

Schlaglichter

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Einigung nach monatelangem Koalitionsstreit: Viele Bezieher kleiner Renten sollen ab 2021 eine Grundrente bekommen. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen den Rentenaufschlag erhalten, wie SPD-Interimsc... » mehr

01.11.2019

Schlaglichter

Einigung im Koalitionsstreit um Grundrente wahrscheinlicher

Im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente wird eine Einigung wahrscheinlicher. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenpolitikern von Union und SPD beendete nach rund elfstündigen Beratungen in der... » mehr

Portemonnaie

28.10.2019

Brennpunkte

CDU-Vize Laschet fordert Härte im Grundrentenstreit mit SPD

Zwischen den Koalitionspartner ist die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit schon länger ein Zankapfel. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordert von seiner Union ein Beharren auf die im Koalitions... » mehr

Wolf beschäftigt Bundestag

24.10.2019

Brennpunkte

Wolf beschäftigt Bundestag

Diskutiert wird um Obergrenzen und sogenannte «wolfsfreie Zonen». Und ob deswegen Wölfe geschossen werden dürfen. Wie lässt sich das Zusammenleben zwischen Menschen und Wolf regeln - die große Koaliti... » mehr

Grundrente

04.10.2019

Topthemen

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

04.10.2019

Schlaglichter

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer die Union zu einer raschen Einigung aufgefordert. «Wir wollen die Verhandlungen in der Koalition zur Grundrente absc... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe... » mehr

Renten

27.09.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

19.09.2019

Schlaglichter

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Union und SPD haben sich im Koalitionsstreit um die Einführung einer Grundrente angenähert. Als Kompromiss solle eine Einkommensgrenze bestimmt werden, bis zu der die Grundrente gezahlt werde, erfuhr ... » mehr

10.09.2019

Schlaglichter

Offener Koalitionsstreit über die Landwirtschaft

In der großen Koalition gibt es offenen Streit über das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Programm für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch beis... » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Brennpunkte

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Brennpunkte

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

08.04.2019

Schlaglichter

Koalitionsstreit über Pflegekosten: SPD fordert große Reform

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der SPD vor steigenden Kosten für einen Heimplatz geschützt werden. Dafür sollen zusätzliche Milliardensummen unter anderem aus Steuer- und... » mehr

26.03.2019

Schlaglichter

Beratungen über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Morgen beschäftigt sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit, berichtet das Redak... » mehr

Svenja Schulze

16.03.2019

Brennpunkte

Streit um Klimaschutzgesetz: Schulze kontert Scheuer

Deutschland will und muss sein Klimaschutzziel für 2030 einhalten. Umweltministerin Schulze hat konkrete Pläne, doch die stoßen nicht überall auf Gegenliebe. » mehr

Homeoffice

10.03.2019

Brennpunkte

Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Nichtstun ist beim Thema Homeoffice keine Option, meint Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit bleibt beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern groß. » mehr

Messstation für Feinstaub und Stickoxide

03.03.2019

Wirtschaft

Umweltministerin lässt Abgas-Messstationen prüfen

Die Debatte über Grenzwerte bei der Luftverschmutzung reißt nicht ab. SPD-Ministerin Schulze gibt nun ein Gutachten in Auftrag. Und auch im Koalitionsstreit um die Deutsche Umwelthilfe ist kein Ende i... » mehr

02.03.2019

Schlaglichter

CDU-Arbeitnehmerflügel schlägt Kompromiss für Grundrente vor

Der CDU-Arbeitnehmerflügel will den Koalitionsstreit um die geplante Grundrente mit einem eigenen Kompromissvorschlag entschärfen. Auch die CDU-Sozialpolitiker beharren dabei auf der umstrittenen Bedü... » mehr

Grundrente

04.02.2019

Brennpunkte

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen d... » mehr

28.01.2019

Schlaglichter

Koalitionsstreit: SPD will höheren Azubi-Mindestlohn

Die SPD hat im Koalitionsstreit über eine geplante Mindestvergütung für Auszubildende nachgelegt. Der SPD-Parteivorstand forderte am Montag eine bessere Bezahlung als im Gesetzesentwurf von Bundesbild... » mehr

Landtagswahl in Bayern

11.10.2018

Brennpunkte

Bayern, die CSU und eine ganz besondere Wahl

Bayern gleich CSU, CSU gleich Bayern. Mit dem christsozialen Credo dürfte es bald vorbei sein: Bei der Landtagswahl steht die CSU vor einer schmerzhaften Zäsur. Und der Freistaat vor einer Zeitenwende... » mehr

Hans-Georg Maaßen

18.09.2018

Hintergründe

Überraschende Lösung im Fall Maaßen

Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nac... » mehr

17.09.2018

Schlaglichter

Merkel äußert sich nicht zur Zukunft von Maaßen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich vor dem für morgen geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen nicht zur Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen geäußert. Sie könne dem, was sie bereit... » mehr

17.09.2018

Schlaglichter

Verhärtete Fronten im Koalitionsstreit um Maaßen

Im Koalitionsstreit um die von der SPD geforderte Ablösung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zeigen sich beide Seiten unversöhnlich. Zu einem klärenden Gespräch wollen si... » mehr

Abgase

14.09.2018

Wirtschaft

Diesel-Nachrüstung: Scheuer plant neues «Konzept»

Die Luft wird sauberer, aber es geht zu langsam. In vielen Städten drohen deswegen Fahrverbote für Dieselautos - und die Politik gerät zunehmend unter Druck. Nach monatelangem Hin und Her kommt in den... » mehr

07.07.2017

Thüringen

Koalitionsstreit um Kreisfreiheit von Weimar

Die vom Verfassungsgericht vorerst gestoppte Gebietsreform sorgt jetzt auch für offenen Streit in der rot-rot-grünen Koalition. Dabei geht es um den Status von Weimar. » mehr

Andreas Bausewein. Foto: ari

27.08.2016

Thüringen

Rot-Rot-Grün streitet über Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Nachdem das Thüringer Migrationsministerium keinen Bedarf an einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge innerhalb Thüringens sieht, sagt die SPD: "Brauchen wir sehr » mehr

15.01.2016

Thüringen

Rot-Rot-Grün vertagt Entscheidung über "Wassercent"

Der Koalitionsausschuss von Linke, SPD und Grünen will im März eine Entscheidung zum «Wassercent» treffen. » mehr

Verfassungsschutz

22.03.2014

Thüringen

Verfassungsschutz spaltet die Koalition

Eigentlich war sich die schwarz-rote Koalition in Thüringen einig, den Verfassungsschutz im Lande zu reformieren. Doch aus der Gesetzesdebatte im Landtag wird ein handfester Koalitionsstreit um die Fr... » mehr

05.09.2012

Klartext

Tückischer Haushaltspoker

Politik ist manchmal ein tückisches Geschäft. Das zeigt sich derzeit wieder beim Koalitionsstreit darüber, ob es einen Doppelhaushalt für 2013 und 2014 oder nur einen Haushalt für 2013 geben soll. Die... » mehr

29.07.2012

Thüringen

SPD-Fraktionschef bleibt bei Nein zum Doppelhaushalt

Erfurt - Im Koalitionsstreit um einen Doppelhaushalt bis 2014 ist keine Einigung in Sicht. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bekräftigte am Sonntag die Ablehnung seiner Fraktion und begründete das mit Hausha... » mehr

16.05.2012

Thüringen

Steuerquellen sprudeln unerwartet kräftig

Mehr Geld verspricht die Steuerschätzung dem Freistaat. Den Koalitionsstreit um die Frage nach einem Doppelhaushalt schlichtet der Geldsegen aber nicht. Stattdessen lässt der Wahlkampf grüßen. » mehr

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