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KLÄGER

VW geht gegen Ex-FBI-Chef Freeh vor

22.01.2020

Wirtschaft

VW teilt gegen Ex-FBI-Chef aus

Louis Freeh leitete in der Ära Clinton die US-Bundespolizei FBI. Der Jurist machte sich später als Rechtsberater einen Namen und war kurz davor, in der Aufarbeitung der Dieselaffäre mit VW anzubandeln... » mehr

22.01.2020

Schlaglichter

«Dieselgate»: VW geht gegen Ex-FBI-Chef vor

Volkswagen verdächtigt den früheren FBI-Chef Louis Freeh des Geheimnisverrats. Der ehemalige Leiter der amerikanischen Bundespolizei arbeitet nach seiner Karriere im öffentlichen Dienst als juristisch... » mehr

23.01.2020

Schlaglichter

Kreise: Bayer könnte Glyphosat-Streit in den USA beilegen

Bayer könnte den Streit um angebliche Krebsgefahren von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat in den USA Kreisen zufolge möglicherweise für zehn Milliarden US-Dollar beilegen. Anwälte einiger... » mehr

Pharmakonzern Bayer

17.01.2020

Wirtschaft

Glyphosat-Klagen gegen Bayer drastisch gestiegen

Steht der Agrarchemie- und Pharmariese Bayer im Mammut-Rechtsstreit mit US-Klägern vor einem Kompromiss? Der als Schlichter agierende Staranwalt Ken Feinberg schürt Hoffnungen auf eine zügige Einigung... » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Computer

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

BND

14.01.2020

Hintergründe

Sicherheit um jeden Preis? Karlsruhe schaut BND auf Finger

Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar: Geheimdienste können ihre Macht missbrauchen. Der Bundesnachrichtendienst muss sich beim Durchforsten der weltweiten Datenströme seither an genauere Regeln ha... » mehr

Düsseldorfer Verwaltungsgericht

11.01.2020

Brennpunkte

«Prinz» als Teil des Namens abgelehnt - Düsseldorfer klagt

Ein Mann möchte den Zusatz «Prinz» in seinem Namen tragen. Es geht dabei nicht um eine dubiose Adoption oder einen gekauften Titel. Die Stadt Düsseldorf hat ihm den Zusatz verweigert. Jetzt soll ein G... » mehr

Produktion der S-Klasse

07.01.2020

Wirtschaft

Dieselskandal: Anleger wollen 896 Millionen Euro von Daimler

Im Zuge der Dieselaffäre verlor der Autobauer Daimler an öffentlichem Rückhalt und die Aktie an Wert. Anleger mussten mitansehen, wie der Kurs nach unten ging - nun ziehen einige Investoren vor Gerich... » mehr

Urteil: Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

07.01.2020

Karriere

Gehaltsauskunft kann keine Diskriminierung belegen

Das Entgelttransparenzgesetz soll gegen Lohnungleichheit helfen. Arbeitnehmerinnen bekommen aber nur den Median aller Gehälter einer Vergleichsgruppe mitgeteilt. Damit ist mitunter wenig gewonnen. » mehr

Urteil: Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

06.01.2020

Reisetourismus

Meerblick mit Reling ist kein Reisemangel

Wenn die Reling auf einer Kreuzfahrt den versprochenen Meerblick trübt, ist das vielleicht ärgerlich. Aber lässt sich deshalb gleich der Preis mindern? » mehr

Dudenhöffer

04.01.2020

Wirtschaft

Experte erwartet VW-Vergleich in zwei bis drei Monaten

Lange hatte sich Volkswagen geziert, jetzt verhandelt der Autoriese doch über einen möglichen Schadenersatz für Hunderttausende Dieselfahrer. Autoexperte Dudenhöffer macht den Klägern Hoffnung. » mehr

Landgericht München

03.01.2020

Reisetourismus

Gericht: Ist der Zug zum Flug zu spät, ist das Pech

Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt. » mehr

Verbraucherrechte

25.12.2019

Geld & Recht

Was bringt die Musterfeststellungsklage?

Einer holt stellvertretend für viele Verbraucher die Kohlen aus dem Feuer: Das ist das Prinzip der Musterfeststellungsklage. Es gibt sie seit November 2018, doch viele Fragen sind noch immer offen. » mehr

20.12.2019

Region

Kredit unter Bekannten: Das ewige Warten

"Borgen bringt Sorgen", heißt es im Sprichwort. Verborgen allerdings auch, wie ein Sonneberger schmerzhaft erfahren musste. Sein Fall landete vor Gericht. » mehr

Bei Kollision Alleinschuld

20.12.2019

Mobiles Leben

Rückwärts aus der Einfahrt: Bei Kollision droht Alleinschuld

Für Autofahrer ist es eine schwierige Situation: Auf der Straße rauscht der Verkehr vorbei, aber irgendwie muss man ja aus der Einfahrt rauskommen. Nur vorsichtig sein reicht dabei nicht immer. » mehr

Klage gegen Anwalt wird zum "Verlustgeschäft"

18.12.2019

Region

Klage gegen Anwalt wird zum "Verlustgeschäft"

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Mandanten ihren eigenen Rechtsanwalt verklagen. Meist nur in Fällen, wenn Anwälte Fristen versäumen oder wenn ihnen nachweislich eindeutige "handwerkliche Fehler" be... » mehr

T-Mobile und Sprint

14.12.2019

Deutschland & Welt

T-Mobile-Chef warnt Richter vor Scheitern von Sprint-Fusion

T-Mobile-Chef John Legere hat beim wichtigen US-Prozess um die kartellrechtlich umstrittene Fusion der Telekom-Tochter mit dem kleineren Rivalen Sprint vor einem Scheitern des Mega-Deals gewarnt. » mehr

Schindler warnt

14.12.2019

Deutschland & Welt

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten. Sie sehen internationale Recherchen durch den BND gefährdet. Wird der Nachrichtendienst zahnlos? Ex-Chef Gerhard Schindler sieht De... » mehr

BGH

12.12.2019

dpa

«Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

Weinstein

12.12.2019

Deutschland & Welt

Vorläufiger Deal - Weinstein humpelt ins Gericht

Im Januar soll der Fall, der #MeToo ins Rollen brachte, vor ein New Yorker Strafgericht. Während der Gesundheitszustand von Ex-Filmproduzent Harvey Weinstein für Gesprächsstoff sorgt, soll er hinter d... » mehr

BGH

12.12.2019

Deutschland & Welt

«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

T-Mobile US

10.12.2019

Deutschland & Welt

US-Prozess: Telekom muss um Mega-Fusion von T-Mobile bangen

Seit Jahren bemüht sich die Deutsche Telekom, ihre Tochter T-Mobile mit einem US-Rivalen zu vermählen. Endlich ist ein Deal fix, doch der muss wegen kartellrechtlicher Bedenken vor Gericht bestehen. B... » mehr

T-Mobile und Sprint

09.12.2019

Deutschland & Welt

Showdown vor Gericht: Besteht T-Mobiles Mega-Fusion?

Für die Deutsche Telekom gehen die jahrelangen Bemühungen um eine Fusion ihrer Tochter T-Mobile US in eine entscheidende Runde. Der Fall wird jetzt vor Gericht in New York verhandelt. » mehr

Vor dem Urteil

04.12.2019

dpa

«Crowdworker» sind keine Angestellten

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Crowdworker

04.12.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld. Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden? Dazu... » mehr

Verschiedene Akten

02.12.2019

dpa

Abmahnung muss nicht in Personalakte bleiben

In einer Personalakte stehen alle Informationen, die für ein Arbeitsverhältnis wichtig sind, auch Abmahnungen. Mit der richtigen Begründung können Arbeitnehmer solche Unterlagen aber entfernen lassen. » mehr

Vodafone

27.11.2019

Deutschland & Welt

Vodafone gewinnt Prozess gegen US-Milliardär Singer

Übernahmen haben häufig unerwünschte Nebenwirkungen - und keineswegs nur für Arbeitnehmer und Management. Wenn Aktionäre mehr Geld fordern, bedeutet das Arbeit für die Justiz. In München setzt sich ei... » mehr

Klage von A1 mobil abgewiesen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Millionenklage von Autobahnbetreiber A1 mobil abgewiesen

Die Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nicht... » mehr

Justitia vor Gericht

Aktualisiert am 25.11.2019

Thüringen

Urteil: Kein Versicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarin

Bei Sägearbeiten in der Nachbarschaft greift laut einem Urteil nicht unbedingt die gesetzliche Unfallversicherung. » mehr

Assange

19.11.2019

Deutschland & Welt

Untersuchungen gegen Julian Assange in Schweden eingestellt

Der schwedische Teil des komplexen Falls Assange ist vom Tisch. Das sind gute Nachrichten für den in einem britischen Gefängnis sitzenden Wikileaks-Gründer, freikommen wird er aber nicht: Der Entschlu... » mehr

Unternehmens-Bewertungen auf Yelp

19.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? » mehr

ADAC-Zentrale in München

14.11.2019

Deutschland & Welt

Beitragserhöhung: ADAC wird teurer

Pannenhilfe, Dienstleistungen, Digitalisierung, Versicherungsteuer: Das kostet den ADAC viel Geld. Doch woher nehmen? Jetzt sollen die Mitglieder helfen. » mehr

Gustl Mollath

12.11.2019

Deutschland & Welt

Gütliche Einigung zwischen Justizopfer Mollath und Bayern

Fall Mollath: Mehr als sechs Jahre nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie erhält Deutschlands bekanntestes Justizopfer Geld für 2747 verlorene Tage und Nächte. Damit ist der Rechtsstreit beendet. » mehr

Mann mit Koffer

08.11.2019

dpa

Zu spät am Gate: Kein Schadenersatz bei verpasstem Flug

Am Flughafen heißt es oft Schlange stehen. Reisende müssen dafür genug Zeit einplanen. Sonst können sie nicht auf eine Entschädigung pochen, wenn sie den Flieger verpassen. » mehr

Neue Arbeitswelt

06.11.2019

Karriere

Sind Crowdworker selbständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetz... » mehr

Aufnahme

06.11.2019

Deutschland & Welt

Tagelöhner der digitalen Welt: Sind Crowdworker selbständig?

Es klingt verlockend: Flexibel, abwechslungsreich, von zu Hause. Viele Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Micro-Jobs im Internet ihr Geld. Rechtliche Regelungen gibt es kaum - doch jetz... » mehr

BGH

05.11.2019

Deutschland & Welt

BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des B... » mehr

Steuererklärung

30.10.2019

Geld & Recht

Kosten für Studienplatzklage absetzen

Noch ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt - doch wer seinen Studienplatz einklagt, sollte die Rechnungen für das Finanzamt aufbewahren. Die Eltern der Kläger können davon jedoch nicht profiti... » mehr

Alkohol im Duty-Free-Shop

25.10.2019

dpa

Airline muss Betrunkene nicht mitfliegen lassen

Wer vorhat, in einen Flieger zu steigen, sollte zuvor die Finger von Alkohol lassen. Welche Konsequenzen ein Vollrausch für Flugreisende haben kann, zeigt ein Urteil aus München. » mehr

Großer Lkw-Kartell-Prozess in München Ein LKW fährt auf der Bundesstraße 87 zwischen Frankfurt (Oder) und Müllrose.

24.10.2019

Deutschland & Welt

Auftakt im größten Lkw-Kartellverfahren

Tausende Spediteure sehen sich von den europäischen Lkw-Herstellern über den Tisch gezogen, weil diese jahrelang Preise abgesprochen hatten. Jetzt fordern sie Schadenersatz in Milliardenhöhe. Der größ... » mehr

16.10.2019

Region

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

BGH

16.10.2019

dpa

Legal Techs beschäftigen BGH in Karlsruhe

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

BGH verhandelt über Internet-Rechtsdienstleister

16.10.2019

Deutschland & Welt

Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone. » mehr

Teilnehmer eines Bewerbungsgesprächs

16.10.2019

dpa

Konkurrentin darf keine dienstliche Beurteilung erstellen

Ein Arbeitgeber muss seine Mitarbeiter unvoreingenommen und möglichst objektiv beurteilen. Wer also für ein Bewerbungsverfahren von einem Konkurrenten beurteilt wird, kann sich wehren. » mehr

Urteil zu Nachbarschaftshilfe

16.10.2019

Geld & Recht

Keine Einkommensteuer bei Nachbarschaftshilfe

Im Supermarkt für die ältere Nachbarin mit einkaufen oder etwas zur Post bringen - Nachbarschaftshilfe hat viele Formen. Ist Geld, das dafür gezahlt wird, steuerpflichtig? » mehr

Landgericht Erfurt

14.10.2019

Thüringen

Streit in CDU-Reihen endet vor Erfurter Landgericht

Zwei Wochen vor der Landtagswahl beschäftigt sich das Erfurter Landgericht mit einem Streit innerhalb der Landes-CDU. » mehr

10.10.2019

Region

Nach dem Verkehrsunfall: Der lange Weg zum Schmerzensgeld

Ein Auffahrunfall verursacht häufig nicht nur Sachschaden. Um die Kosten nach einer langen Krankschreibung, muss dann allerdings genauso häufig vor Gericht gestritten werden. » mehr

Unfall in der Waschanlage

10.10.2019

dpa

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter dann für die Schäden aufkommen? » mehr

Oberlandesgericht München

09.10.2019

dpa

Verkäuferin muss Schadenersatz zahlen

Ein Mann kauft ein Haus mitsamt der Einbauküche. Den Angaben der Verkäuferin zum Preis der Küche vertraut er zunächst. Doch dann findet er eine Zettel. » mehr

Johnson & Johnson

09.10.2019

Deutschland & Welt

Pharmakonzern zu milliardenschwerer Strafzahlung verurteilt

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist wegen eines Medikaments, das Männern angeblich die Brüste wachsen lässt, zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. » mehr

Rechtlicher Betreuer

09.10.2019

Geld & Recht

Rechtliche Betreuer können Steuervorteil nutzen

Ehrenamtliche Betreuer vertreten andere Menschen rechtlich. Ein Finanzgericht hat ihnen eine höhere Steuerbefreiung zugesprochen - Betroffene sollten das Aktenzeichen notieren. » mehr

Purdue Pharma

04.10.2019

Deutschland & Welt

Millionen-Boni bescheren Ärger: Klage gegen Purdue Pharma

Ein Bündnis von US-Bundesstaaten geht rechtlich gegen millionenschwere Boni-Pläne des umstrittenen Schmerzmittel-Herstellers Purdue Pharma vor. » mehr

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