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KABINETT

Retouren-Vernichtung

12.02.2020

Wirtschaft

Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz will das Umweltministerium die Zerstörung von zurückgeschickter Neuware verbieten » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Retouren-Vernichtung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschlossen. Dabei geht es etwa um eine Pflicht für Händler, Waren benutzbar zu halten sowie eine Beteiligung an den ... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Kabinett billigt Reformpläne für die Intensivpflege

Nach monatelanger Debatte hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Intensivpflege von schwerkranken Menschen zu reformieren. Die Vorlage soll bis zum Sommer vom Bundestag verabs... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Kabinett: Gesetz gegen Retouren-Vernichtung und zu viel Müll

Die Bundesregierung verabschiedet heute Gesetzesänderungen gegen die Vernichtung von Waren im Handel und gegen zu viel Müll etwa durch Einwegbecher und Zigaretten. Allerdings bringt das Kabinett damit... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Wanderwitz bestätigt geplante Berufung zum Ost-Beauftragten

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz hat seine geplante Berufung zum neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung bestätigt. «Es ist so», sagte Wanderwitz bei einer Veranstaltung in Berlin. Ihm gehe es ... » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Bodo Ramelow

08.02.2020

Thüringen

Linke: Ramelow steht für Ministerpräsidentenwahl bereit

Die Linke sieht nach der Rücktrittserklärung des mit AfD- und CDU-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) den Weg für die Wahl von Bodo Ramelow in das Amt frei. » mehr

Peggy Greiser.

05.02.2020

Schmalkalden

Unglaublich, überraschend, beispiellos

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen löst in Schmalkalden und Umland unterschiedliche Reaktionen aus. » mehr

05.02.2020

Schlaglichter

Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen im Kabinett

Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika. Im Südsudan sind deutsche Soldatinnen und Soldaten an einer Mission der Vereinten Nationen betei... » mehr

28.01.2020

Schlaglichter

Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke deutlich gestaffelt

Die Bundesregierung will Entschädigungen für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken nach dpa-Informationen staffeln und Zahlungen Jahr für Jahr deutlich verringern. Zum Start 2020 soll der Höchstpre... » mehr

24.01.2020

Schlaglichter

Rentenreform im Kabinett - neuer Massenprotest in Paris

Frankreichs Regierung will nach wochenlangen Protesten das Gesetz zur Rentenreform auf den Weg bringen. Bei der Regierungssitzung unter Vorsitz von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll über eine... » mehr

22.01.2020

Schlaglichter

Bundesregierung: Neues Virus kein Grund für Alarmismus

Die Ausbreitung der neuen Lungenkrankheit aus China bedeutet nach Einschätzung der Bundesregierung vorerst nur ein «sehr geringes» Gesundheitsrisiko für die Menschen in Deutschland. Es gebe keinen Gru... » mehr

Trafen sich jetzt zum ersten Mal, um die Veranstaltung "Bürgerdialog im Jubiläumsjahr" im März zu besprechen (von links): Carmen Greine, Katrin Kiesel und Anke Link (Recklinghausen), Linda Henke und Ruth Grune (rechts) von der Geschäftsstelle "30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit" sowie Bürgermeister Thomas Kaminski und seine Büroleiterin Silvia Erdenberger. Kaminski hält eine Skulptur in den Händen, ein Geschenk der Stadt Recklinghausen zur 30-jährigen Städtepartnerschaft im vergangenen Oktober. Foto: fotoart-af.de

13.01.2020

Schmalkalden

Schmalkalden ist Beispielstadt für Ost-West-Thematik

Die gelebte Partnerschaft zwischen Schmalkalden und Recklinghausen ist für Ruth Grune ein Paradebeispiel, das sie auch gerne anderswo anführt. Sie war auch der Grund, die Fachwerkstadt als einen von 1... » mehr

Werner Kogler

04.01.2020

Brennpunkte

Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Aber das fiel nicht allen leicht. » mehr

Wer mit wem? Die Thüringer wählen am Sonntag, aber die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Auf unserer Palette sind im Uhrzeigersinn die Spitzenkandidaten der Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen werden, zu sehen: Anja Siegesmund (Grüne), Bodo Ramelow (Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Thomas L. Kemmerich (FDP), Mike Mohring (CDU) und Björn Höcke (AfD). Fotos/Montage: ari

21.12.2019

Thüringen

Heiße Luft und laute Nacht - Die (launige) Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

NordLB in Hannover

06.12.2019

Wirtschaft

NordLB-Sanierung startet nach grünem Licht aus Brüssel

Das «Go» der Brüsseler Wettbewerbshüter für die Rettung der NordLB ließ lange auf sich warten. Nach der Billigung der milliardenschweren Finanzspritze geht es jetzt an die Umsetzung des Sanierungsplan... » mehr

Demonstration

29.11.2019

Brennpunkte

Neuer Druck auf Maltas Regierung

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück.... » mehr

Bodo Ramelow

25.11.2019

Thüringen

Ramelow will im Notfall Regierung mit Parteilosen und Experten

Sollte eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün als Minderheitsregierung in Thüringen doch scheitern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine «technische Regierung» vorstellen. » mehr

NordLB

18.11.2019

Wirtschaft

Niedersachsen schiebt NordLB-Rettung an

Die Kapitalspritze von 3,6 Milliarden Euro für die NordLB ist ein Dauerthema - seit Monaten wartet die Landespolitik auf die Zustimmung der EU-Kommission. Obwohl die Entscheidung aus Brüssel weiterhin... » mehr

Mobilfunkmast

18.11.2019

Brennpunkte

Vorbehalte gegen neue Mobilfunkmasten: Bund plant Kampagne

Die Regierung steckt in einem Dilemma. Deutschland muss bei der Digitalisierung aufholen, will es wirtschaftlich mithalten. Doch viele Bürger sehen den Bau neuer Mobilfunkmasten mit Argwohn. Sie fürch... » mehr

Bitkom-Präsident Berg

17.11.2019

Computer

Bitkom mahnt rasches Handeln in Sachen Digitalisierung an

Unmittelbar vor der sogenannten Digitalklausur des Bundeskabinetts hat der Branchenverband Bitkom mehr Tempo bei der Digitalisierung in Deutschland angemahnt. » mehr

Mobilfunkmast

16.11.2019

Computer

Scheuer: Lückenlose Versorgung mit Mobilfunk überfällig

Das Mobilfunknetz auf dem Land ist ein Ärgernis. Um Löcher in der Netzabdeckung zu schließen, stellt die Bundesregierung 1,1 Milliarden für Mobilfunkmasten in Aussicht. » mehr

13.11.2019

Brennpunkte

Ganztagsanspruch für Grundschüler rückt näher

Wer Kinder hat und arbeiten möchte, braucht gute Betreuungsangebote. Deshalb will die große Koalition einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2025 einzuführen. Das Bundeskabin... » mehr

Regionalbahn

06.11.2019

Wirtschaft

Bund stockt Zuschüsse für regionalen Nahverkehr auf

Millionen Menschen nutzen täglich öffentliche Verkehrsmittel - und ärgern sich oft genug über Störungen. Der Bund will die Zuschüsse für ein besseres Angebot aufstocken. Bei Planungen soll mehr Tempo ... » mehr

Kohlekraftwerk

02.11.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Subventionen steigen auf Rekordhoch

Die Bundesregierung will für mehr Klimaschutz einen CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden einführen. Das bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. Im Gegenzug gibt es zahlreiche Fördermaßnahmen - dies füh... » mehr

Nährwert-Logo Nutri-Score

31.10.2019

Wirtschaft

Klöckner bringt Verordnung für Nutri-Score auf den Weg

Jahrelang wurde heftig gestritten über eine Extra-Kennzeichnung, mit der Supermarktkunden «Dickmacher» beim Einkaufen leichter erkennen können. Nun soll es mit konkreten Schritten zügig weitergehen. » mehr

Christine Lambrecht

30.10.2019

Computer

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

Wahlen in Kanada

22.10.2019

Brennpunkte

Trudeaus Liberale trotz Verlusten stärkste Kraft in Kanada

Die absolute Mehrheit ist dahin, das Regieren wird künftig schwieriger für Kanadas Premier Justin Trudeau. Während er nun auf die kleineren Parteien zugehen muss, spekuliert sein größter Gegner bereit... » mehr

Koalitionsvertrag

21.10.2019

Brennpunkte

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Seehofer sucht Rückendeckung für Pläne zur Seenotrettung

Vor dem nächsten Treffen der EU-Innenminister hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett Rückendeckung für seine Pläne zur Seenotrettung gesucht. Nach seiner Ankündigung, Deutschland könne jew... » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Scholz: Klimapaket ist ein finanzieller Kraftakt

Finanzminister Olaf Scholz hat das Klimaschutzpaket der Bundesregierung als finanziellen Kraftakt bezeichnet. Es lohne sich jedoch «für uns alle», jetzt zu investieren, betonte er, nachdem das Kabinet... » mehr

Windkraft

02.10.2019

Brennpunkte

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Kreise: CSU stoppt Kabinettsbefassung mit Klimaprogramm

Die CSU hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Koalitionskreisen die Befassung des Bundeskabinetts mit dem Klimaschutzpaket vorläufig gestoppt. Das von der CSU geführte Innenministeri... » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

CO2-Preis plus X - Bundeskabinett beschliesst Finanzierung

Der geplante CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr reicht in den kommenden Jahren lange nicht aus, um alle Klimaschutz-Vorhaben der Bundesregierung zu finanzieren. Das Finanzministerium erwartet dadur... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Kabinett: Menschen in Weiterbildung bekommen mehr Geld

Wer nebenberuflich eine Weiterbildung absolviert, soll ab dem nächsten Jahr vom Staat stärker finanziell unterstützt werden. Das Bundeskabinett hat eine Reform des sogenannten Aufstiegs-Bafögs beschlo... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die ... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt andere Berechnung der Vergleichsmiete

Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die sowohl E... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

CSU-Politikerin Ludwig neue Bundesdrogenbeauftragte

Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Das Kabinett berief die 44-jährige Juristin zur Nachfolgerin von Marlene Mortler, die im Juli ins Europaparlament gew... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Kabinett bringt Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für weniger Bürokratie auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht zahlreiche Maßnahmen vor. So soll beispielsweise bei Krankmeldungen von Beschäftigten der «gelbe Schein... » mehr

Luftaufklärung der Bundeswehr

18.09.2019

Brennpunkte

Bundeskabinett beschließt neues Irak-Mandat für Bundeswehr

Die neue Verteidigungsministerin hat eine Sorge weniger. Das Kabinett gibt grünes Licht für den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und über Syrien. Problem: Sie soll bis zum Frühjahr eine andere ... » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Kabinett geht gegen steigende Mieten vor

Die Bundesregierung will heute eine Änderung beschließen, die sowohl Mieterhöhungen, als auch Mieten in neuen Verträgen begrenzen soll. Bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen künft... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Regierung will Lebensmittelabfälle verringern

Die Lebensmittelabfälle in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 um rund sechs Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. Das ergibt sich aus neuen Berechnungen des Ernährungsm... » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Brennpunkte

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

10.09.2019

Schlaglichter

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Die neue italienische Regierung muss sich heute einer letzten Vertrauensabstimmung stellen. Nach der Zustimmung der der Abgeordnetenkammer steht nun das Votum im Senat an. Dort hat das Bündnis aus pop... » mehr

Parlamentssitzung in Rom

09.09.2019

Brennpunkte

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. » mehr

Vereidigung

09.09.2019

Brennpunkte

Italienische Regierung vor Vertrauensabstimmung im Parlament

Die neue italienische Regierung stellt sich heute einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus in Rom. Das Kabinett unter Ministerpräsident Giuseppe Conte war am vergangenen Donnerstag vereidigt wor... » mehr

08.09.2019

Schlaglichter

Sudans neue Regierung vereidigt - vier Frauen im Kabinett

Im Sudan ist das erste Kabinett seit dem Sturz des autokratischen Präsidenten Omar al-Baschir vereidigt worden. Das 18-köpfige Gremium legte den Amtseid nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur... » mehr

08.09.2019

Schlaglichter

Kabinett bröckelt - Johnson will Neuwahl durchdrücken

Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Großbritannien gerätselt, wie sich Premierminister Boris Johnson um eine weitere Brexit-Verschiebung drücken will. Rudd hatte ihr Amt in der... » mehr

04.09.2019

Schlaglichter

Insektenschutz und Tierwohl-Label: Agrar-Paket im Kabinett

Tierwohl-Label, Glyphosat-Ausstieg, mehr Geld für die Umwelt: Das Bundeskabinett hat ein Paket für den Schutz von Nutztieren und Insekten beschlossen. Das neue Tierwohl-Kennzeichen von Agrarministerin... » mehr

Luigi di Maio

04.09.2019

Brennpunkte

Conte präsentiert neues italienisches Kabinett

Es war am Ende eine recht kurze Regierungskrise. Weniger als vier Wochen nach dem Bruch der früheren Koalition steht das Kabinett, das Italien bis zu den nächsten Wahlen führen soll. Bei den Nominieru... » mehr

02.09.2019

Schlaglichter

Spekulation über baldige Neuwahl in Großbritannien

In Großbritannien wird immer mehr über Regierungspläne für eine schnelle Neuwahl spekuliert. Premierminister Boris Johnson bestellte angesichts einer drohenden Parlamentarier-Revolte gegen seine Brexi... » mehr

Luigi Di Maio

30.08.2019

Brennpunkte

Ärger bei Regierungsbildung in Italien: Sterne-Chef droht

Der Weg zu einer neuen Regierung in Italien ist steinig. Die Mannschaft steht noch nicht - der Streit ist aber schon da. Einer räumt derweil sein Büro. » mehr

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