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JUSTIZMINISTERIEN

Nach dem Wirecard-Skandal

05.07.2020

Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht stärken

Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. » mehr

Wikileaks-Gründer

25.06.2020

Brennpunkte

USA: Neue Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange

Die USA erhöhen mit einem neuen Vorwurf den Druck auf Julian Assange. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks sitzt nun schon seit etwa einem Jahr in einem Londoner Gefängnis. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Brennpunkte

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Beendet in wenigen Tagen seinen Dienst: Martin Aulinger, Präsident des Landgerichts Meiningen.	Foto: Heiko Matz

25.06.2020

Thüringen

Interview

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

Obama

24.06.2020

Brennpunkte

Medien: Obama greift bei Wahlkampfauftritt Weißes Haus an

Barack Obama unterstützt bei einem Wahlkampfauftritt seinen ehemaligen Vize Joe Biden. Dabei teilt er ordentlich gegen die jetzige Administration aus. » mehr

Solidarität

23.06.2020

Sport

Nach Galgenstrick-Fund: Nascar-Fahrer schieben Wallace-Auto

Nach dem Fund eines Galgenstricks in der Garage des einzigen schwarzen Nascar-Fahrers Bubba Wallace (26) haben sich andere Fahrer und Crew-Mitglieder mit ihm solidarisiert. » mehr

Lambrecht

16.06.2020

Wirtschaft

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt wer... » mehr

Thomas Cook

10.06.2020

Wirtschaft

Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen. » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

06.06.2020

Brennpunkte

Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Im Streit über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz haben sich Union und SPD nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer grundsätzlich auf einen Kompromiss geeinigt. » mehr

JVA Halle

04.06.2020

Brennpunkte

Fluchtversuch von Halle-Attentäter - Unfassbare fünf Minuten

Wie konnte das passieren, wie nah war er dran an der Freiheit und wieso erfuhren wir erst jetzt davon? Der Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. wirft viele Fragen auf. Wenigstens einige konn... » mehr

JVA Halle

03.06.2020

Brennpunkte

Attentäter von Halle scheitert bei Fluchtversuch

Fünf Minuten lang wusste am Samstag niemand, wo der Attentäter von Halle, Stephan B., sich aufhält. Erst Tage später erfährt die Landesregierung davon. Die Ministerin spricht von einem «furchtbaren» V... » mehr

Christine Lambrecht

03.06.2020

Computer

Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. » mehr

Erstattung für Pauschalreisende

27.05.2020

Wirtschaft

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

Geplatzte Pauschalreise

27.05.2020

Reisetourismus

Pauschalreisende sollen Gutscheine zurückgeben können

Wer wegen der Corona-Krise eine Pauschalreise nicht antreten kann, soll Geld zurückbekommen - oder einen Gutschein. Wie das für Verbraucher laufen könnte, steht in einem aktuellen Gesetzentwurf. Nun i... » mehr

21.05.2020

Thüringen

Justiz-Sitzungen ohne AfD

Die AfD gibt sich gerne als einzige Rechtsstaats-Partei. Zu den Sitzungen von zwei wichtigen Ausschüssen für die Justiz sind die Abgeordneten aber nicht erschienen. » mehr

Grenzöffnung in Österreich

13.05.2020

Reisetourismus

Österreich öffnet Grenze zu Deutschland am 15. Juni

Die Rufe nach einer baldigen Grenzöffnung zwischen Deutschland und Österreich wurden immer lauter. Nun gibt es einen Deal, der vor allem bei deutschen Urlaubern und österreichischen Hotelbesitzern für... » mehr

Justizia

09.05.2020

Thüringen

Gerichte nehmen schrittweise Verhandlungen wieder auf

Die Thüringer Justiz kehrt ein stückweit zur Normalität zurück. Gerichte und Staatsanwaltschaften haben ihren Geschäftsbetrieb wiederaufgenommen, wie das Justizministerium am Samstag mitteilte. » mehr

Michael Flynn

08.05.2020

Brennpunkte

Trump nennt Flynn einen «Helden» - Vorwürfe fallen gelassen

Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn hat das FBI angelogen. Deswegen wurde er angeklagt. Nun will das Justizministerium die Vorwürfe zu den Akten legen. Die Demokraten sind entsetzt. Der US-Präsident tr... » mehr

Im Gefängnis

07.05.2020

Thüringen

Erste Besuche in Gefängnissen ab nächster Woche möglich

In Thüringens Gefängnissen sollen ab der kommenden Woche wieder erste Besuche möglich werden. » mehr

2020-05-01

01.05.2020

Meiningen

Mai-Demonstration vor der JVA Untermaßfeld

In der Justizvollzugsanstalt Untermaßfeld rumort es. Nachdem sich drei Inhaftierte und eine Bedienstete mit dem Coronavirus infiziert hatten, fürchten Inhaftierte um ihre Gesundheit. Angehörige und Ge... » mehr

04.04.2020

Thüringen

Zahl der Klagen an Thüringer Sozialgerichten geht zurück

Erfurt - Die Thüringer Sozialgerichte bauen ihre Verfahrensbestände weiter ab. » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Brennpunkte

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

12.03.2020

Thüringen

Justizminister ohne Stallgeruch

Der neue Thüringer Justizminister Dirk Adams (Grüne) ist kein Jurist. Der Richterbund hält das für "nicht ganz einfach". » mehr

05.03.2020

Thüringen

Personalkarussell bei Staatssekretären in Thüringer Landesregierung

Mit der Regierungsbildung in Thüringen haben auch mehrere neue Staatssekretäre ihre Arbeit aufgenommen. » mehr

Roger Stone

20.02.2020

Brennpunkte

Trump-Vertrauter Stone muss mehr als drei Jahren in Haft

Der Prozess gegen einen Trump-Vertrauten sorgte für viel Wirbel. Der US-Präsident hat die Staatsanwaltschaft in dem Fall offen kritisiert. Nun ist das Strafmaß verkündet, und Trump meldet sich gleich ... » mehr

Manfred Döss

20.02.2020

Wirtschaft

Neue Gespräche über Diesel-Vergleich von VW

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Ausflug mit dem Fahrrad am Bodensee

19.02.2020

Reisetourismus

Urlauber im Südwesten setzen aufs Fahrrad

Der Trend geht zum Urlaub im eigenen Land. Auch der Südwesten wird damit als Ferienregion interessanter. Hier sollen Besucher in dieser Saison nicht nur auf nachhaltige Angebote treffen, sondern auch ... » mehr

Nach geplatztem Vergleich mit VW

20.02.2020

dpa

VW zu neuen Gesprächen über Diesel-Vergleich bereit

Außerhalb des Gerichtssaals gingen Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen in heftigem Streit auseinander. Nun wollen sie aber doch weiter über Entschädigungen für Dieselkunden reden... » mehr

Weniger twittern?

14.02.2020

Deutschland & Welt

Offene Kritik: US-Justizminister will weniger Trump-Tweets

Trump ist für seine Tweets berüchtigt. Sein Justizminister hält eigentlich stramm zu ihm, doch nun kommt von William Barr eine ungewöhnliche Mahnung an den Präsidenten. Der twittert weiter und reagier... » mehr

Anne Lütke, hier auf einem Archivbild aus dem Jahr 2011 als Düsseldorfer Regierungspräsidentin, soll Justizministerin werden. Foto: Roland Weihrauch/dpa

05.02.2020

Thüringen

Unmut bei den Grünen, Aufruhr bei der CDU

Während die Grünen- Fraktion mit der neuen Justizministerin hadert, probt die CDU-Fraktion den Aufstand gegen ihren Chef. Die Linke sucht derweil noch einen Minister. » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Deutschland & Welt

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

"Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zieht sich durch alle Bereiche. Das fängt beim Hilfsarbeiter an, geht über Facharbeiter bis hin zu Akademikern", sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger. Foto: ari/Archiv

24.01.2020

Thüringen

Wegen Ressortverteilung: Justizminister übt scharfe Kritik an Umweltministerin

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger hat scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis seiner Partei bei den Gesprächen über die künftige Ressortverteilung im Land geübt. » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Deutschland & Welt

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

Verschlüsselung

15.01.2020

Deutschland & Welt

Trump erhöht Druck auf Apple im Streit um iPhone-Hintertüren

Apple weigert sich seit Jahren, für Ermittler den Passwort-Schutz seiner iPhones aufzuknacken. Doch jetzt schaltet sich US-Präsident Donald Trump ein. Apple will jedoch weiter Widerstand leisten. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Deutschland & Welt

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Trumps Ex-Mitarbeiter McGahn muss im Kongress aussagen

26.11.2019

Deutschland & Welt

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein

Donald Trump blockiert bei den gegen ihn laufenden Impeachment-Ermittlungen Aussagen von Zeugen vor dem Kongress. Ist das rechtens? Eine Bundesrichterin hat dazu eine klare Meinung. Und nun lädt der J... » mehr

Prozess

06.11.2019

Deutschland & Welt

Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Dass ein abgeschobenes Clan-Mitglied einfach wieder nach Deutschland kommt und einen Asylantrag stellt, hat den Innenminister verärgert. Deshalb setzt Seehofer auf strengere Grenzkontrollen, um solche... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Deutschland & Welt

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Richter Thorsten Schleif

24.10.2019

Deutschland & Welt

Richter wirft deutscher Justiz Arroganz und Versagen vor

Steht die Justiz, steht der Rechtsstaat in Deutschland kurz vor dem Zusammenbruch? Fällen Richter am laufenden Band Fehlurteile? Ein Richter aus Dinslaken behauptet dies. Sein Buch sorgt derzeit nicht... » mehr

AfD-Fähnchen

18.10.2019

Thüringen

Gegen Polizisten auf AfD-Liste läuft ein Disziplinarverfahren

Zwei Mal hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gesagt, Polizisten, die zum Flügel der AfD stehen, müssten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Ein Verfahren gegen einen Beamten läuft schon. » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Deutschland & Welt

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer... » mehr

Computerspiel

13.10.2019

Deutschland & Welt

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der ... » mehr

Wohnhaus

18.09.2019

dpa

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschr... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

Heimliches Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht härter bestraft werden. Es seien «widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen», sa... » mehr

Dieter Lauinger. Archivfoto: ari

07.09.2019

Thüringen

Landtag befasst sich mit Gefängnis-Krawall

Die Vorkommnisse in der Haftanstalt Untermaßfeld werden Thema im Landtag. In der Kritik steht - wieder einmal - Justizminister Dieter Lauinger. » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

Huawei mit schweren Anschuldigungen gegen US-Regierung

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung erhoben. Huawei behauptet, die Justizbehörden seien von der Regierung angewiesen worden, Huawei-Mitarbeiter mit Drohung... » mehr

E-Ladestation

28.08.2019

dpa

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Parkplatz mit E-Ladestation

27.08.2019

Deutschland & Welt

Bau von privaten E-Ladestationen soll erleichtert werden

Der Ausbau der E-Mobilität kommt nicht so richtig in Fahrt. Grund sind auch Hindernisse im Wohnrecht. Das soll sich nun ändern. » mehr

Ministerin Lambrecht

22.08.2019

Deutschland & Welt

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden ... » mehr

Supertanker «Grace 1»

17.08.2019

Deutschland & Welt

US-Gericht verfügt Beschlagnahmung von Supertanker «Grace 1»

Im Streit zwischen dem Iran und westlichen Ländern um festgesetzte Öltanker kommen massive Vorwürfe aus den USA. Wird das den Konflikt wieder anheizen, in dem es um viel mehr als um die Schiffe geht? » mehr

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