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Artikel zum Thema

JUSTIZMINISTER

Einwurfwerbung

25.09.2020

Brennpunkte

«Bitte Werbung»: Prospekte nur noch für die, die wollen?

In manchen Mietshäusern steht direkt unter den Briefkästen ein Mülleimer - für Werbeprospekte. Verschwendung, findet die Deutsche Umwelthilfe. Und schlägt vor: Wer Werbung will, soll das auch deutlich... » mehr

Proteste gegen Rassismus

24.09.2020

Brennpunkte

Fall Breonna Taylor: Polizisten bei Protesten angeschossen

Der Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor durch Schüsse der Polizei in ihrem eigenen Zuhause hat Amerika aufgewühlt. Eine umstrittene Entscheidung der Behörden in dem Fall löst Empörung und Protest ... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

29.09.2020

Brennpunkte

Corona-Programm der EU droht Blockade

Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Mittlerweile drohen an mehreren Fronten Bl... » mehr

Jan Böhmermann

18.09.2020

Brennpunkte

Datenabfrage bei Berliner Polizei zu Böhmermann

Bei der Berliner Polizei wurde auf Daten des Satirikers Jan Böhmermann zugegriffen - laut Polizei hatte die Abfrage dienstliche Gründe. » mehr

Donald Trump

18.09.2020

Brennpunkte

Trump kündigt Kommission für patriotische Bildung an

Aus Sicht von Präsident Donald Trump wird in Amerika zuviel über die Rolle der Sklaverei in der Geschichte des Landes gesprochen. Deswegen soll es jetzt in Schulen mehr patriotische Bildung geben. Sei... » mehr

Grüner Minister, schwarzer OB, keine Einigkeit: Dirk Adams, André Knapp

18.09.2020

Thüringen

Stadt gegen Land: Streit ums Suhler Flüchtlingsheim geht weiter

Neuer Zündstoff beim Reizthema Flüchtlings-Erstaufnahme: Suhl plant eine Videoüberwachung, Land lehnt Obergrenze für die Zahl der Bewohner ab. » mehr

Universitätsklinikum Düsseldorf

17.09.2020

Computer

Reumütige Hacker nach Todesfall: Cyber-Krimi um Uni-Klinik

Cyber-Kriminelle verschaffen sich Zugang zum System der Düsseldorfer Uni-Klinik, verschlüsseln die Daten und schicken ein Erpresserschreiben. Als sie merken, dass sie die falsche Institution erwischt ... » mehr

Yoshihide Suga

16.09.2020

Brennpunkte

Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Japans neuer starker Mann heißt Yoshihide Suga. Der 71-Jährige tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an - und erbt große Herausforderungen. Suga gilt als Pragmatiker, der bislang unter dem Radar bereits ... » mehr

12.09.2020

Thüringen

Adams mahnt Verfolgung von Straftaten an

Suhl/Erfurt - Nachdem es in Suhl während Busfahrten zur Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zwischenfällen gekommen ist, hat Thüringens Justizminister Dirk Adams (... » mehr

Fahrgäste müssen sich hinter den Absperrbändern aufhalten. Zur Sicherheit.

11.09.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

Straftaten im Bus: Minister spricht mit Staatsanwaltschaften

Nachdem es in Suhl während Busfahrten zur Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zwischenfällen gekommen ist, hat Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) nach ei... » mehr

Mehr Frauen in Toppositionen öffentlicher Unternehmen

09.09.2020

Karriere

Etwas mehr Frauen in Führungsetagen öffentlicher Unternehmen

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

Frauenanteil

09.09.2020

Wirtschaft

Mehr Frauen in Toppositionen öffentlicher Unternehmen

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

Joe Biden

04.09.2020

Brennpunkte

Biden verspricht in Kenosha Kampf gegen Rassismus

Zwei Tage nach US-Präsident Donald Trump reist sein Herausforderer Joe Biden in die Stadt Kenosha, die nach Polizei-Schüssen auf einen Schwarzen zum Schauplatz von Protesten wurde. Ihre Botschaften kö... » mehr

Zahlungsdienstleister Wirecard

30.08.2020

Wirtschaft

Wirecard: «Salami-Taktik» der Regierung im Finanzausschuss

Die Bundesregierung - und mit ihr SPD-Kanzlerkandidat Scholz - wird den Fall Wirecard nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Danach könnte die Entscheidung über einen U... » mehr

Sonderbericht zum Fall Oury Jalloh

28.08.2020

Brennpunkte

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Auf mehr als 300 Seiten listen die Sonderberater des Landtags Verstöße und Unwahrheiten zum Feuertod von Oury Jalloh auf. Der Bericht erntet viel Lob. Zwei Parteien wollen den Fall jetzt aber erst rec... » mehr

Ausgebrannt

25.08.2020

Brennpunkte

Proteste nach Schüssen auf Schwarzen bei US-Polizeieinsatz

Vor drei Monaten starb der Afroamerikaner George Floyd. Nun sollen bei einem Polizeieinsatz mehrere Schüsse in den Rücken eines Schwarzen abgegeben worden sein - vor den Augen von dessen Kindern. Für ... » mehr

Wirecard

13.08.2020

Wirtschaft

Verdacht: Reisedaten von Wirecard-Manager Marsalek gefälscht

1,9 Milliarden Euro Luftbuchungen - auf seiner Flucht setzt Ex-Wirecard-Manager Marsalek seinen Schwindel mit krimineller Energie offenbar fort. Und verwischt gezielt alle Spuren. » mehr

Joe Biden und Kamala Harris

12.08.2020

Brennpunkte

Biden will Trump zusammen mit Senatorin Harris schlagen

US-Präsident Trump schießt sich schon auf Harris ein - Biden will den Amtsinhaber mit der kämpferischen schwarzen Senatorin an seiner Seite schlagen. Die Personalie verleiht dem US-Wahlkampf neuen Sch... » mehr

Zerstörung

10.08.2020

Brennpunkte

Libanons Regierung tritt nach Explosion zurück

Eigentlich wollte Libanons Ministerpräsident mit einer Neuwahl die Wut seiner Landsleute nach der gewaltigen Detonation beruhigen. Am Ende aber blieb Hassan Diab nur der Rücktritt. Am Mittwoch will si... » mehr

Hongkongs Regierungschefin

08.08.2020

Brennpunkte

USA bestrafen Hongkonger Regierungschefin Lam

Das Ringen zwischen den USA und China geht weiter: Die USA belegen die als pekingnah geltende Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam mit Sanktionen. Im «neuen Kalten Krieg» ist das eine weitere Eskala... » mehr

Hans-Jochen Vogel

03.08.2020

Brennpunkte

Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Ab... » mehr

Bundespolizisten in Portland

30.07.2020

Brennpunkte

USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der St... » mehr

Protest

27.07.2020

Brennpunkte

Polen könnte von Konvention gegen Gewalt an Frauen abrücken

Kündigt Polen das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen auf? Ein Vorstoß des Justizministers sorgt für Diskussionen - und für Kritik aus Berlin, Straßburg und Brüssel. » mehr

Hans-Jochen Vogel

26.07.2020

Brennpunkte

Ehemaliger SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist tot

Im Lauf seiner Karriere hatte Hans-Jochen Vogel viele Ämter inne: Stadtoberhaupt in München und Berlin, Justizminister, SPD-Chef. Über die Parteigrenzen hinweg genoss er hohes Ansehen. Jetzt ist er mi... » mehr

Schießerei in Chicago

22.07.2020

Brennpunkte

Streit um Einsatz von US-Bundespolizisten

US-Präsident Trump wirft Bürgermeistern der Demokraten vor, die Gewalt in ihren Städten nicht in den Griff zu bekommen. Nach Portland hat Trump bereits Sicherheitskräfte des Bundes geschickt. Weitere ... » mehr

Demonstration in Portland

19.07.2020

Brennpunkte

USA: Massive Kritik an Einsatz von Bundespolizisten

«Bananenrepublik» und «Geheimpolizei»: Die Demokraten machen Trump schwere Vorwürfe. In Portland setzt die US-Regierung angesichts anhaltender Protest ihre eigenen Sicherheitskräfte ein - gegen den er... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

Aktualisiert am 15.07.2020

Thüringen

Bundesfrauenministerium bedauert Urteil gegen Quotenregel

Was sich schon während der Verhandlung über das Thüringer Paritätsgesetz vor dem Verfassungsgerichtshof abgezeichnet hat, hat sich nun bestätigt: Das von Rot-Rot-Grün verabschiedete Paritätsgesetz ist... » mehr

Udo Münch

14.07.2020

Brennpunkte

Hessens Polizeipräsident stürzt über Drohmail-Affäre

Die hessische Polizei steht unter Verdacht, dass es in ihren Reihen ein rechtes Netzwerk gibt. Nun muss der oberste Polizist im Land seinen Hut nehmen. Die Ermittlungen zu dem Verfasser der Drohmails ... » mehr

Hinrichtungskammer

13.07.2020

Brennpunkte

Juristischer Streit um Hinrichtung auf US-Bundesebene

In den vergangenen Jahren haben sich diverse US-Bundesstaaten von der Todesstrafe verabschiedet. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schlägt für die Bundesebene einen anderen Weg ein. Nun steh... » mehr

Alexander Dobrindt

13.07.2020

Brennpunkte

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

Macron und die Frauen

12.07.2020

Brennpunkte

Wut über neue Regierung in Frankreich

Einen Neustart - das kann eine Regierungsumbildung mit sich bringen. Oder aber: Man macht alles noch viel schlimmer. Diesen Eindruck zumindest haben viele Frauen in Frankreich. Die neue Regierung find... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

09.07.2020

Brennpunkte

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Re... » mehr

Frankreichs Regierung

07.07.2020

Brennpunkte

Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest

Regierungsumbildung - das ist eigentlich der Moment für einen großen Wandel. Und ja, Macron hält auch unerwartete Namen bereit. Doch alles in allem dürften die neuen Ministerinnen und Minister in Fran... » mehr

Jean Castex

06.07.2020

Brennpunkte

Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Ein neues Team für einen neuen Anfang: Frankreichs neues Kabinett hält einige neue Gesichter bereit - so richtige Überraschungen bleiben aber - bis auf einen Starverteidiger - weitgehend aus. In zwei ... » mehr

Nach dem Wirecard-Skandal

05.07.2020

Wirtschaft

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht stärken

Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. » mehr

03.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 4. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Juli 2020: » mehr

02.07.2020

Thüringen

CDU fordert Aufklärung in "Ohler-Affäre"

Die CDU macht Druck wegen der viermonatigen Auszeit von Ex-Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke). Man werde dazu eine parlamentarische Anfrage stellen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU... » mehr

Missbrauchsfall Bergisch Gladbach

29.06.2020

Topthemen

Missbrauchskomplex: Spuren von 30.000 Verdächtigen

Ermittler gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind in Nordrhein-Westfalen auf eine neue Dimension gestoßen. Sie entdeckten Tarnnamen und Spuren von potenziell mehr als 30 000 Verdächtigen. » mehr

Aktualisiert am 28.06.2020

Thüringen

Erinnern an Verfolgung von Homosexuellen in der NS-Zeit

Weimar - In der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar wir am Sonntag an die Verfolgung von Homosexuellen durch die Nationalsozialisten erinnert. » mehr

Biergarten

27.06.2020

Brennpunkte

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SP... » mehr

Wirecard

26.06.2020

Wirtschaft

Berlin im Wirecard-Skandal unter Druck aus Brüssel

Der Bilanzskandal und die Insolvenz des Dax-Konzerns Wirecard schlagen hohe Wellen. Die deutsche Finanzaufsicht ist unter Druck, weil die mutmaßlichen Manipulationen nicht auffielen. Für die Mitarbeit... » mehr

Skandalfirma

26.06.2020

Wirtschaft

Wirecard: Philippinen vermuten Ex-Vorstand in China

Nach der Insolvenz des Dax-Hoffnungsträgers Wirecard sind noch immer viele Fragen offen. Eine davon: Wo ist der ehemalige Vorstand Jan Marsalek? » mehr

Beendet in wenigen Tagen seinen Dienst: Martin Aulinger, Präsident des Landgerichts Meiningen.	Foto: Heiko Matz

25.06.2020

Thüringen

Interview

Fast 30 Jahre in der Thüringer Justiz, 20 Jahre als Präsident des Landgerichts Meiningen werden hinter Martin Aulinger liegen, wenn er zum 1. Juli in den Ruhestand geht. » mehr

Obama

24.06.2020

Brennpunkte

Medien: Obama greift bei Wahlkampfauftritt Weißes Haus an

Barack Obama unterstützt bei einem Wahlkampfauftritt seinen ehemaligen Vize Joe Biden. Dabei teilt er ordentlich gegen die jetzige Administration aus. » mehr

24.06.2020

Thüringen

Corona: Für etliche Straftäter wurde die Haft ausgesetzt

Wegen der Corona-Krise kamen etliche Straftäter in Thüringen zunächst um ihre Haftstrafe herum. Nun soll sich die Situation im Justizvollzug wieder normalisieren. Es bleiben offene Fragen. » mehr

John Bolton

21.06.2020

Brennpunkte

Trump will Bolton Profite aus Enthüllungsbuch verwehren

In letzter Minute wollte die Regierung von US-Präsident Trump die Veröffentlichung des Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton juristisch verhindern. Ohne Erfolg. Trump will Bolton nun «einen sehr hoh... » mehr

Trump-Anhänger

21.06.2020

Brennpunkte

Trump erneuert Kritik an Deutschland: «Billion»-Schulden

Das ist ungewohnt für Donald Trump: Bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung seit Monaten bleiben etliche Plätze leer. Gut 100 Minuten lang mäandert Trump zwischen «Kung Flu» und anderen Themen. Bemer... » mehr

Minister und Präsident

21.06.2020

Brennpunkte

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongr... » mehr

Donald Trump

20.06.2020

Brennpunkte

US-Gericht: Bolton-Buch über das Weiße Haus kann erscheinen

In letzter Minute wollte die Regierung von US-Präsident Trump die Veröffentlichung des Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton juristisch verhindern. Ohne Erfolg. Trump reagiert mit martialischen Droh... » mehr

Internet-Mobbing

18.06.2020

Brennpunkte

Meldepflicht und harte Strafen: Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schär... » mehr

Philipp Amthor

18.06.2020

Brennpunkte

Amthor nach Lobbyismus-Vorwürfen in der Klemme

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern sucht einen neuen Chef. Lange galt der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dafür als sichere Bank. Doch öffentlich gewordenen Lobbyismus-Vorwürfe kratzen am Lack des... » mehr

Trump und Bolton

17.06.2020

Brennpunkte

US-Regierung klagt gegen Veröffentlichung von Bolton-Buch

Ein Buch des ehemaligen US-Sicherheitsberaters John Bolton soll Geheiminformationen enthalten. Präsident Trump will eine Veröffentlichung unbedingt verhindern und reicht Klage ein. » mehr

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