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JUSTIZMINISTER

Unter Druck auch aus den Reihen der Koalition: Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen) schaut im Thüringer Landtag unter seinen Tisch. Archivfoto: Martin Schutt/dpa

18.05.2019

Thüringen

Ende der Harmonie: SPD-Politiker fordert Lauingers Rücktritt

Der seit langem unter Druck stehende Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) bekommt nun erstmals Gegenwind aus den eigenen Reihen: SPD-Politiker Oskar Helmerich fordert seinen Rücktritt. » mehr

Gaffer sollen härter bestraft werden

17.05.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. » mehr

Europawahl

vor 19 Stunden

Brennpunkte

Klare Kante, moderater Ton - Wahlkampffinale der Parteichefs

Kurz vor der Europawahl präsentieren die im Bundestag vertretenen Parteien noch einmal ihre Konzepte. Die Turbulenzen in Österreich und der Umgang mit Rechtspopulisten dominieren die Fernsehrunde. » mehr

Straftat

14.05.2019

Hintergründe

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

US-Justizminister Barr

14.05.2019

Brennpunkte

Barr lässt Ursprünge der Russland-Ermittlungen prüfen

Für Donald Trump waren die Ermittlungen wegen einer möglichen russischen Einflussnahme auf seinen Wahlkampf immer eine «Hexenjagd». Nun will sein Justizminister herausfinden lassen, wer damals den Ans... » mehr

Katarina Barley

13.05.2019

Brennpunkte

Mieterbund für verschärfte Mietpreisbremse

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat den Vorschlag von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, die Mietpreisbremse zu verschärfen. » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

09.05.2019

Schlaglichter

Ministerin: Erzwungenes Ramadanfasten bei Kindern bestrafen

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann will Eltern bestrafen, die ihre schulpflichtigen Kinder zum Fasten zwingen. «Wer kleine Kinder dazu bringt, in der Zeit des Ramadans zu fasten, übt einen ges... » mehr

Blaulicht

08.05.2019

Thüringen

Rot-Rot-Grün einigt sich auf 142 Stellen für die Polizei

Die Polizei in Thüringen muss doch mit weniger zusätzlichen Stellen rechnen als bislang geplant. » mehr

Donald Trump

08.05.2019

Brennpunkte

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen bei... » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Brennpunkte

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Brennpunkte

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Michael Cohen

06.05.2019

Brennpunkte

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er sein... » mehr

Mordserie auf Zypern

06.05.2019

Brennpunkte

Zyprische Polizei findet weitere Leiche in Baggersee

Drei Jahre lang konnte ein Serienmörder auf Zypern unbemerkt töten. Die Kaltblütigkeit des Täters und die Untätigkeit der Behörden schockieren. Fünf Opfer wurden bisher entdeckt - und die Suche geht w... » mehr

04.05.2019

Schlaglichter

Kriminelle Plattformen - Ministerin fordert rasches Handeln

Im Kampf gegen den Online-Drogenhandel fordert Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Straftatbestand für das Betreiben krimineller Plattformen im Interne... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

Barr verteidigt vor Senat seinen Umgang mit Mueller-Bericht

US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vehement verteidigt. Bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats wi... » mehr

William Barr

02.05.2019

Brennpunkte

Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr Lüge vor Kongress

US-Justizminister Barr hat bei seiner Befragung vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten sind nicht nur unzufrieden mit den... » mehr

Rod Rosenstein

30.04.2019

Brennpunkte

Stellvertretender US-Justizminister reicht Rücktritt ein

Rod Rosenstein hatte die Ermittlungen in der Russland-Affäre beaufsichtigt. Schon lange gab es Gerüchte über einen möglichen Rückzug des US-Vize-Justizministers. » mehr

29.04.2019

Schlaglichter

Tausende Tschechen fordern unabhängige Justiz

Tausende Menschen haben in Tschechien gegen Ministerpräsident Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Sie zogen am Abend durch die Prager Innenstadt und forderten unabhängige Ermitt... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

26.04.2019

Brennpunkte

Immer mehr Polen zweifeln an Unabhängigkeit ihrer Justiz

Seit Jahren setzt die polnische Regierung die Justiz unter Druck. Das wirkt sich einem Bericht der EU-Kommission zufolge negativ auf das Vertrauen der Bürger in den Justizapparat aus. Aber auch in and... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.04.2019

Thüringen

Die Weisungspflicht und die Verantwortung

Justizminister Lauinger hätte schon vor Monaten etwas gegen die eigenartigen Umtriebe eines Geraer Staatsanwaltes tun können. Dass das so ist, wird immer mehr zum Problem für Rot-Rot-Grün. » mehr

Donald und Melania Trump

19.04.2019

Brennpunkte

Demokraten machen nach Mueller-Bericht Druck auf Trump

Lange wartete ganz Amerika ungeduldig auf den Abschlussbericht von Sonderermittler Mueller zur Russland-Affäre. Nun ist er da - und wird von Getreuen und Gegnern des Präsidenten komplett unterschiedli... » mehr

Donald Trump

18.04.2019

Hintergründe

448 Seiten, die Bände sprechen über Donald Trump

Fast vier Wochen lang musste die Öffentlichkeit auf Details aus Muellers Bericht warten. Jetzt steht fest: Die Erkenntnisse des Sonderermittlers haben es in sich. Donald Trump sieht das anders. » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

Trump wertete Mueller-Ernennung als Ende von Präsidentschaft

US-Präsident Donald Trump hat im Frühjahr 2017 schockiert auf den Start der Russland-Ermittlungen reagiert und dies als Ende seiner Präsidentschaft bezeichnet. Das geht aus dem in Teilen geschwärzten ... » mehr

Russland-Affäre

18.04.2019

Brennpunkte

Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Don... » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

Mueller-Bericht zur Russland-Affäre wird veröffentlicht

In den USA sollen heute Details zu den Erkenntnissen von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump bekannt werden. Das Justizministerium will eine in Teilen ge... » mehr

Ausgezeichnet für ihr ehrenamtliches Engagement - Susanne Klapka aus Meiningen. Fotos (3): Wolfgang Swietek

15.04.2019

Meiningen

Wichtige Stützen in der Gesellschaft

26 ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger wurden am Ehrenamtstag der Justiz von Justizstaatssekretär Sebastian von Ammon im Landgerichtsbezirk Meiningen ausgezeichnet. » mehr

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

12.04.2019

Brennpunkte

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

Benny Gantz

11.04.2019

Brennpunkte

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus. » mehr

Horst Seehofer

11.04.2019

Brennpunkte

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

Donald Trump

04.04.2019

Brennpunkte

Demokraten verlangen Herausgabe von Trumps Steuererklärungen

In den USA ist es üblich, dass schon Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das nie getan - auch im Amt nicht. Mit ihrer neuen Macht im Repräsentantenhaus ... » mehr

Astrid Baumann, Martin Aulinger und viele Kollegen begleiteten Hans-Otto Burschel (Mitte) an seinem letzten Arbeitstag als Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen.	Foto: Heiko Matz

01.04.2019

Bad Salzungen

"Nie wieder Urlaub"

Letzter Arbeitstag. Und auch: letzter Urlaubstag. Viele warme, viele launige und einige offizielle Worte wurden gesprochen. Hans-Otto Burschel, seit 2002 Direktor des Amtsgerichts Bad Salzungen, ist j... » mehr

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger schaut in der JVA Goldlauter aus dem Fenster auf den Thüringer Wald.

27.03.2019

Thüringen

Eine Gefälligkeit für den Justizminister

In der Lauinger-Affäre haben Zeugen den Eindruck verdichtet, dass die Prüfungsbefreiung für den Minister-Sohn ein Gefallen war - auf rechtlich dünnem Eis. » mehr

Russland-Affäre

25.03.2019

Hintergründe

Mueller-Bericht: Der Triumph des Trump-Lagers

22 Monate lang haben die Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Mueller gedauert, nach ihrem Ende hält sich US-Präsident Trump für «total» entlastet. Die Demokraten sehen das anders. Für Trumps Anhänger... » mehr

Untersuchung zur Russland-Affäre

25.03.2019

Hintergründe

Mueller-Bericht: dpa dokumentiert Barrs Zusammenfassung

Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller über vermutete russische Einflussnahme in die US-Präsidentenwahl 2016 und eine mögliche Verwicklung von Präsident Donald Trump ist abgeschlossen. Er... » mehr

US-Präsident Trump

25.03.2019

Brennpunkte

Trump kündigt nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag an

Die Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Mueller sind beendet, US-Präsident Trump hält sich für vollständig entlastet. Die Demokraten glauben das nicht. Sie fordern die Veröffentlichung des gesamte... » mehr

Theresa May

24.03.2019

Brennpunkte

May vor Schicksalswoche: Riesen-Demo in London gegen Brexit

Der Ärger um den Austritt Großbritanniens aus der EU hört nicht auf. Wie lange wird sich Premierministerin May im Amt noch halten können? » mehr

Donald Trump

25.03.2019

Hintergründe

Der Mueller-Bericht: eine «totale Entlastung» Trumps?

Fast zwei Jahre hat Robert Mueller in der Russland-Affäre um Donald Trump ermittelt. Nun sind die Untersuchungen beendet - und der US-Präsident sieht sich vollständig entlastet. Das hat ihm Mueller se... » mehr

Donald Trump

22.03.2019

Brennpunkte

US-Sonderermittler beendet Untersuchung zur Russland-Affäre

Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert, nun ist er da: Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Aber das... » mehr

Justin Trudeau

05.03.2019

Brennpunkte

Trudeau verliert weitere Ministerin

Im Herbst stehen in Kanada Wahlen an. Doch eine Korruptionsaffäre lässt die Regierung von Premierminister Trudeau schon jetzt wackeln. » mehr

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne). Foto: ari

05.03.2019

Thüringen

Lauinger-Affäre: Zwischenbericht belastet Ministeriums-Mitarbeiter

Der Zwischenbericht des Untersuchungs-Ausschusses zur Lauinger-Affäre belastet Mitarbeiter im Bildungsministerium, nicht aber Ministerin und Staatssekretärin. Die CDU lehnt den Bericht ab. » mehr

02.03.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 2. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. März 2019 » mehr

25.02.2019

Schlaglichter

Wer zahlt den Makler? - Hauskäufer sollen Milliarden sparen

Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, legt auf den Kaufpreis kräftig Nebenkosten drauf. Allein die Maklerprovision kann Zehntausende Euro ausmachen. Genau da setzt Justizministerin Katarina Barley jet... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

SPD-Spitze bereitet Europawahlkampf vor

Der SPD-Parteivorstand will zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Berlin den Europawahlkampf vorbereiten. Die Sozialdemokraten setzten dabei auf Justizministerin Katarina Barley als deutsche Spi... » mehr

Dieter Lauinger. Foto: Christoph Soeder/dpa

29.01.2019

Thüringen

Zeugin in Sohnemann-Affäre: "Er sagte: Ich werde sie verklagen"

Im Landtags-Untersuchungsausschuss berichtet eine Zeugin, wie herrisch Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) auftrat, um seinen Sohn von der Klasse-10-Prüfung befreien zu lassen. » mehr

Mieterhöhung

24.01.2019

Hintergründe

Die Mietpreisbremse wirkt - aber kaum

Der große Effekt bleibt aus. Die meisten Mieter sparen durch die vieldiskutierte Mietpreisbremse nur ein paar Euro im Monat. Justizministerin Barley will die Regelung trotzdem verlängern. » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

Abschiebegefängnis Darmstadt

19.01.2019

Brennpunkte

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skept... » mehr

Richterhammer

18.01.2019

Thüringen

Gute Konjunktur beschert den Arbeitsrichtern weniger Arbeit

Mehr Arbeit für viele Thüringer bedeutet weniger Arbeit für die Arbeitsrichter im Land - zumindest legt das die aktuelle Entwicklung der Fallzahlen an den Arbeitsgerichten nahe. » mehr

Justitia

15.01.2019

dpa

Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Wenn man viele Bürger, Richter und Staatsanwälte fragt, steht die Justiz kurz vor dem Kollaps. Die Unzufriedenheit erreicht neue Höchstwerte - doch die Politik verspricht Besserung. » mehr

Überlastete Justiz

13.01.2019

Deutschland & Welt

Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte

Wenn man viele Bürger, Richter und Staatsanwälte fragt, steht die Justiz kurz vor dem Kollaps. Die Unzufriedenheit erreicht neue Höchstwerte - doch die Politik verspricht Besserung. » mehr

11.01.2019

Deutschland & Welt

Barley verurteilt Drohungen gegen Landgerichte

Justizministerin Katarina Barley hat Bombendrohungen gegen mehrere Landgerichte als Angriff auf die Justiz und das demokratische Gemeinwesen verurteilt. «Diese Straftaten müssen mit allem Nachdruck au... » mehr

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