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JUSTIZMINISTER

"Der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt zieht sich durch alle Bereiche. Das fängt beim Hilfsarbeiter an, geht über Facharbeiter bis hin zu Akademikern", sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger. Foto: ari/Archiv

24.01.2020

Thüringen

Wegen Ressortverteilung: Justizminister übt scharfe Kritik an Umweltministerin

Thüringens Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger hat scharfe Kritik am Verhandlungsergebnis seiner Partei bei den Gesprächen über die künftige Ressortverteilung im Land geübt. » mehr

23.01.2020

Thüringen

Linke bekommt mehr Macht innerhalb der Regierung

Rot-Rot-Grün hat sich auf die Verteilung der Ministerien geeinigt. Alles bleibt weitgehend beim Alten - aber es war eine schwere Geburt. » mehr

Hetze im Internet

vor 21 Stunden

Computer

Hatespeech: Hürde für Passwortherausgabe soll erhöht werden

Was hilft gegen Hatespeech im Netz? Für den Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht hagelte es Kritik. Ist der Vorwurf des Eingriffs in die Grundrechte nach der Überarbeitung nun vom Tisch? » mehr

Sergej Lawrow

21.01.2020

Brennpunkte

Neue russische Regierung vorgestellt - Lawrow bleibt im Amt

Im Eiltempo treibt der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsänderung voran. Die könnte dem 67-Jährigen den Verbleib an der Macht über das Jahr 2024 hinaus sichern. Klar ist nun, wer künf... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Landtag Thüringen

Aktualisiert am 17.01.2020

Thüringen

Rot-Rot-Grüne Verhandlungen über Ministerien abgebrochen

Auf einen Koalitionsvertrag haben sich Linke, SPD und Grüne schon geeinigt. Bei der Debatte um die künftige Verteilung der Ministerin war der Streit allerdings so heftig, dass die drei Parteien die Ve... » mehr

Kampft gegen Kinderpornografie

17.01.2020

Brennpunkte

Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch

Viele Kinder erleben Schreckliches im Internet, ohne dass Eltern und Polizei es mitbekommen. Jetzt bekommen Ermittler neue Möglichkeiten - als Lockvögel und im verdeckten Einsatz mit bisher undenkbare... » mehr

Hass im Internet

16.01.2020

Computer

Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. » mehr

Landtag Thüringen

Aktualisiert am 16.01.2020

Thüringen

Parteien verhandeln über neue Zuschnitte für Ministerien

Hinter verschlossenen Türen haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen mit den Verhandlungen über die Zuschnitte der Ministerien begonnen. » mehr

Vorratsdatenspeicherung

15.01.2020

Computer

EU-Gutachten stärkt Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Schon vor Jahren hat der EuGH klargestellt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verbindungsdaten gegen EU-Recht verstößt. Einige Länder wollten zur Terrorbekämpfung jedoch Ausnah... » mehr

Mißbrauchsfall Lügde

15.01.2020

Brennpunkte

Kein Zusammenhang der Taten von Lügde und Bergisch Gladbach

Es sind zwei schockierende Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch: Die Ermittler in Nordrhein-Westfalen prüfen nun, ob es eine Verbindung zwischen den Taten von Lügde und Bergisch Gladbach gibt - sehen ... » mehr

14.01.2020

Schlaglichter

Ministerium will Anspruch auf private E-Auto-Lademöglichkeit

Wohnungsbesitzer und Mieter in Mehrparteienhäusern sollen grundsätzlich einen Anspruch auf den Einbau von E-Auto-Lademöglichkeiten bekommen. «Die Eigentümerversammlung darf die Baumaßnahmen in der Reg... » mehr

Transplantationszentrum am Uniklinikum Leipzig

12.01.2020

Brennpunkte

Bürger sehen Organspenden generell positiv

Es ist eine sensible Frage: Würde man nach dem Tod Organe spenden, um Schwerkranken zu helfen? Ganz allgemein finden das viele gut - aber auch ganz konkret? Einstellungen dazu gehen teilweise auseinan... » mehr

12.01.2020

Schlaglichter

Organspende: Lambrecht will gegen Spahn-Vorschlag stimmen

Justizministerin Christine Lambrecht will bei der Abstimmung zur Organspende im Bundestag in der kommenden Woche gegen den Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn stimmen. Das bestätigte ihr Mini... » mehr

Zeitungen in Beirut

09.01.2020

Wirtschaft

Ausreisesperre gegen Ex-Automanager Ghosn

Der frühere Autoboss Carlos Ghosn sieht sich als unschuldiges Opfer einer politisch motivierten Verschwörung in Japan. Der dortigen Justiz ist er entkommen. Jetzt sitzt er aber im Libanon fest. » mehr

Österreichs neue Regierung

07.01.2020

Brennpunkte

Mit 33 zum zweiten Mal Kanzler: Kurz wieder an der Spitze

Er gehe mit «einem guten Gefühl» in die Premieren-Koalition mit den Grünen, meinte Sebastian Kurz unmittelbar vor der Vereidigung. Mal sehen, ob zumindest diese Koalition die ganze Legislaturperiode h... » mehr

Carlos Ghosn

07.01.2020

Wirtschaft

Carlos Ghosn soll in Kiste versteckt aus Japan geflohen sein

Nach der filmreifen Flucht des in Japan angeklagten Ex-Automanagers Carlos Ghosn in den Libanon kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Während in Beirut mit Spannung auf Ghosns Erklärung gewartet w... » mehr

Ex-Autoboss Ghosn

02.01.2020

Wirtschaft

Erste Festnahmen nach Ghosns Flucht in den Libanon

Es war ein Überraschungscoup kurz vor Neujahr: Da tauchte der angeklagte Ex-Renault-Chef Ghosn im Libanon auf, dabei durfte er Japan nicht verlassen. Wie die Flucht genau ablief, ist zwar noch unklar.... » mehr

Messerangriff während jüdischer Feier in New York

30.12.2019

Brennpunkte

Entsetzen über Messerangriff bei Chanukka-Feier in New York

Schon wieder schreckt ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Messerangriff die USA auf, schon wieder müssen Juden um ihr Leben fürchten. Politiker weltweit sind entsetzt - und fordern mehr Engagemen... » mehr

Die Gitter und das ständige Auf- und Zuschließen gehören auch in Hohenleuben zum Alltag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

27.12.2019

Thüringen

Ein Job hinter Mauer und Stacheldraht

Es ist kein alltäglicher Beruf, Bediensteter in einem Gefängnis zu sein. Wie aber sieht er aus, der Arbeitstag hinter Gittern mit Dealern und Sexualtätern? Ein Besuch in Hohenleuben. » mehr

Vater und Kind

21.12.2019

Brennpunkte

Rund 100.000 Kinder haben ein Elternteil im Gefängnis

Von einem Gefängnisaufenthalt sind nicht nur die Insassen betroffen, sondern auch die Angehörigen. Besonders die Bedürfnisse von Kindern sollen nun stärker in den Fokus geraten. » mehr

Inkassounternehmen

20.12.2019

Wirtschaft

Inkassounternehmen: Werden sie zu schnell eingeschaltet?

Geht ein Fall ans Inkassounternehmen, wird es für den Schuldner teurer. Doch ab wann sollten die Geldeintreiber eingeschaltet werden und wie teuer dürfen sie sein? » mehr

Weihnachten im Gefängnis

20.12.2019

Thüringen

Stollen, Doppelkopf und Gottesdienst - Weihnachten im Gefängnis

Längst nicht jeder kann zu Weihnachten Zeit mit seinen Lieben verbringen. Damit Häftlingen zumindest eine etwas festliche Atmosphäre haben, gibt es einige Angebote in Thüringens Gefängnisse. Für manch... » mehr

Michael Kretschmer

19.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbündnis von CDU, Grünen und SPD in Sachsen steht

Sachsen wird die dritte Kenia-Koalition in Deutschland bekommen. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden. » mehr

Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams von den Grünen, Susanne Hennig-Wellsow von der Linken und Matthias Hey von der SPD beantworteten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten. Ihre Parteien sprechen über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Thüringen.	Foto: ari

19.12.2019

Thüringen

Die großen Brocken kommen erst noch

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden. Schon Mitte Januar soll ein Vertrag vorliegen. Das sind die Knackpunkte bei den rot-rot-grünen Gesprächen. » mehr

Hass im Internet

13.12.2019

Brennpunkte

Härtere Strafen: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Erst der Fall Lübcke, dann der Anschlag von Halle: Die Behörden sehen in Deutschland eine erschreckende Zahl rechter Hassverbrechen. Vieles davon beginnt im Internet. Ein Gesetz soll jetzt auch Facebo... » mehr

Trauer am Königsplatz in Augsburg

11.12.2019

Familie

Wird die Jugend krimineller? «Das Gegenteil ist der Fall»

Die Jugendgewalt von Augsburg nehmen Politiker zum Anlass, sich zu Wort zu melden. Experten aber sehen das Szenario einer immer gewaltbereiteren Jugend als Stimmungsmache. Die Jugendkriminalität in De... » mehr

Thomas Cook

11.12.2019

Deutschland & Welt

Regierung will Thomas-Cook-Urlaubern mit Steuergeld helfen

Der ersehnte Urlaub ist abgesagt, ums Geld gibt es Ärger. Nun will die Bundesregierung Pauschalurlaubern helfen, die von der Thomas-Cook-Pleite betroffen sind. Viele Fragen sind aber noch offen. » mehr

Aung San Suu Kyi

10.12.2019

Deutschland & Welt

Aung San Suu Kyi verfolgt Völkermord-Klage gegen Myanmar

Die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar hat die Welt schockiert. UN-Ermittler dokumentierten Morde, Vergewaltigungen, zerstörte Dörfer. Nun muss sich das Land vor dem höchsten UN-Gericht verantworten... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

09.12.2019

Deutschland & Welt

CO2-Ausstoß von Dienstwagen: Scheuer auf letztem Platz

Der Dienstwagen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist laut einer Auswertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zum Bundeskabinett der mit dem höchsten «realen» CO2-Ausstoß - obwohl es ein Benzin... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Deutschland & Welt

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

Frankfurter Flughafen

04.12.2019

Deutschland & Welt

IS-Rückkehrerin aus der Türkei in Deutschland eingetroffen

Sie soll die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt haben, am Dienstagabend traf eine 30 Jahre alte Frau mit vier Kindern in Deutschland ein. Bei der Ankunft am Frankfurter Flughafen wurde sie... » mehr

Am Tatort

01.12.2019

Deutschland & Welt

Boris Johnson gibt Labour Mitschuld an London-Attentat

Zwei Tage nach dem Terrorlauf an der London Bridge mit zwei Opfern kehrt die britische Politik in den Wahlkampfmodus zurück. Gefeiert werden die Männer, die sich dem Attentäter mit einem Narwal-Stoßza... » mehr

So sah die politische Landkarte im November 1919 aus. Die dunkelblau, grün, orange und gelb markierten Gebiete sollten Monate später im Land Thüringen aufgehen. Rote Regionen blieben beim Land Preußen. Hellblau ging zu weiß: Bayern.

29.11.2019

Thüringen

Warum Coburg Nein zu Thüringen sagte

Bayern oder Thüringen? Darüber konnten die Coburg vor genau 100 Jahren entscheiden. Das Ergebnis war eindeutig. Aus dem Süden kam das viel bessere Angebot. » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula auf 17 Jahre erhöht

28.11.2019

Deutschland & Welt

Haftstrafe für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula erhöht

Ein brasilianisches Berufungsgericht hat eine Verurteilung des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt und seine Freiheitsstrafe auf 17 Jahre verlängert. » mehr

Grundgesetz

26.11.2019

Deutschland & Welt

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Kinder sollen in Deutschland besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dafür geht die große Koalition nun eine geplante Grundgesetzänderung an. Es beginnt ein langwieriges Verfahren. Nicht all... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.11.2019

Thüringen

Grünes Spitzentreffen: Lauinger gibt Ansprüche auf Ministeramt auf

Nach dem bundesweiten Höhenflug der Grünen in Umfragen war das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl für sie enttäuschend: 5,2 Prozent. Konkrete Folgen hat das nun für Justizminister Lauinger sowie die ... » mehr

Justitia

24.11.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Flughafen Bremen

23.11.2019

Deutschland & Welt

Clan-Mitglied Miri wieder in den Libanon abgeschoben

Nach dem grünen Licht des zuständigen Gerichts geht es schnell: Nur einige Stunden später landet der vorbestrafte Clan-Chef Miri in Beirut. Sein Anwalt meldet Zweifel an der Aktion der Behörden an. » mehr

Proteste in Hongkong

15.11.2019

Deutschland & Welt

Weiteres Todesopfer nach Zusammenstößen in Hongkong

Innerhalb eine Woche sterben bei den sich zuspitzenden Protesten in Hongkong zwei Menschen. Zunächst stürzte ein Demonstrant von einem Parkhaus, nun wurde ein alter Mann von einem Pflasterstein getrof... » mehr

Härtere Strafen für Fotos von Unfall-Toten

13.11.2019

Deutschland & Welt

Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Es passiert auf der Rolltreppe oder in Menschenmengen: Heimlich halten die Täter ihre Smartphones unter Röcke und Kleider und fotografieren. Bald sollen für solche Aufnahmen Haftstrafen drohen. Auch G... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Deutschland & Welt

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Bolsonaro-Anhänger

10.11.2019

Deutschland & Welt

Brasilien: Schlagabtausch zwischen Lula und Bolsonaro

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf Ex-Präsident Lula nun in Freiheit abwarten - und die nutzt ... » mehr

Ex-Präsident Lula

09.11.2019

Deutschland & Welt

«Lula ist frei»: Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen

Er galt als Lichtgestalt der Linken - dann warfen Korruptionsvorwürfe einen Schatten auf sein politisches Erbe. Sein Berufungsverfahren darf der frühere Staatschef nun in Freiheit abwarten - einen Fre... » mehr

Kalenderblatt

06.11.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. November 2019: » mehr

Geywitz und Scholz

06.11.2019

Deutschland & Welt

Prominente Unterstützer für Scholz/Geywitz bei SPD-Chefsuche

Scholz/Geywitz oder Walter-Borjans/Esken? Mit offiziellen Wahlempfehlungen hält sich die SPD bei ihrer Chefsuche zurück - doch begründen namhafte Parteimitglieder, warum sie wem ihre Stimme geben. » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Christine Lambrecht

30.10.2019

Deutschland & Welt

Justizministerin: Gesetzentwurf gegen Hass im Netz

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet «bis Ende des Jahres vorlegen». » mehr

Demonstration

30.10.2019

Deutschland & Welt

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und... » mehr

Mueller-Bericht

26.10.2019

Deutschland & Welt

Geschwärzter Mueller-Bericht: Punktsieg für US-Demokraten

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller übergeben. » mehr

Justizvollzugsanstalt

25.10.2019

Karriere

«Knast-O-Mat» testet neues Personal für Gefängnisse

Die Arbeit hinter Gittern ist hart, voller Einschränkungen und nicht üppig bezahlt. Justizvollzugsbeamte sind dementsprechend gesucht. Ein «Knast-O-Mat» soll jetzt in NRW helfen, Bewerber zu locken. D... » mehr

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