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Artikel zum Thema

INNENMINISTERKONFERENZEN

Polizeieinsatz in Berlin

17.06.2020

Brennpunkte

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bed... » mehr

Georg Maier

17.06.2020

Brennpunkte

Chef der Innenministerkonferenz: Terroristen früh erkennen

Nach den Anschlägen in Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke spricht der Chef der Innenministerkonferenz von einer neuen Phase des Terrorismus. Finden die Innen... » mehr

Bundespolizei

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt si... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Konflikt in Syrien

16.06.2020

Brennpunkte

Auswärtiges Amt: Ganz Syrien gefährlich für Rückkehrer

Soll Deutschland Geflüchtete nach Syrien zurückschicken? Beim Innenministertreffen in Erfurt steht die Frage erneut zur Diskussion. Ein vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts allerdings beschreibt... » mehr

EU-Außengrenze

14.06.2020

Brennpunkte

Frontex verzeichnet wieder mehr unerlaubte Grenzübertritte

In der Corona-Krise sind kaum noch Migranten nach Europa gekommen. Im Mai hat sich das geändert. Allerdings sind die Zahlen immer noch sehr niedrig. » mehr

Georg Maier

06.06.2020

Brennpunkte

Innenminister beraten über Lehren aus der Corona-Krise

Mitte Juni treffen sich die Chefs der Innenressorts der Länder und des Bundes in Erfurt zu ihrer Frühjahrskonferenz. Dabei wollen die Minister auch ihre Erfahrungen in der Corona-Krise teilen - und Le... » mehr

Björn Höcke

16.05.2020

Thüringen

AfD am Scheideweg: Höcke probt nach Rauswurf von Kalbitz den Aufstand

Im AfD-Parteivorstand haben die Gegner des rechtsnationalen Flügels einen Sieg errungen. Doch in der Causa Kalbitz ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der kaltgestellte Kalbitz fordert seine Un... » mehr

"Corona Fake"

08.05.2020

Brennpunkte

Warnung vor Verschwörungstheorien und Falschnachrichten

Je länger die Corona-Beschränkungen andauern, desto stärker formiert sich Widerstand. Die Proteste locken auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker an. Viele Politiker sehen darin eine Gefahr... » mehr

Bodo Ramelow sprach vor allem über die Landespolitik. Foto: frankphoto.de

01.03.2020

Hildburghausen

Ramelow gibt Einblicke in Landespolitik

Am Freitag ist Bodo Ramelow in Hildburghausen zu Gast gewesen. In der Helios-Klinik informierte ewr sich zum Maßregelvollzug und nahm an einer Gesprächsrunde mit Daniel Ebert und Tilo Kummer teil. » mehr

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

26.01.2020

Topthemen

Steine auf die Polizei: Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Die Demonstration gegen das Verbot des Portals «Linksunten.Indymedia» führt zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei geht ein Steinhagel nieder. Auch werden Journalisten bedroht - auf einer Demo fü... » mehr

Gamer

19.01.2020

Thüringen

Thüringens Innenminister will Radikale in Gamerforen enttarnen

Extremisten sollen sich nach dem Willen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) in sozialen Netzwerken oder auf Gaming-Plattformen nicht mehr in der Anonymität verstecken können. » mehr

17.01.2020

Thüringen

Thüringens Innenminister: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr

Erfurt - Der neue Chef der Innenministerkonferenz Georg Maier (SPD) hat den Rechtsextremismus als bedeutendste Gefahr für die Demokratie in Deutschland bezeichnet. » mehr

06.12.2019

Thüringen

Thüringen übernimmt 2020 Vorsitz der Innenministerkonferenz

Thüringen übernimmt im Jahr 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. » mehr

Innenminister-Gruppenbild

06.12.2019

Brennpunkte

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit. » mehr

Abschiebung

05.12.2019

Brennpunkte

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Do... » mehr

Herbert Reul

05.12.2019

Brennpunkte

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. » mehr

Innenministerkonferenz

04.12.2019

Brennpunkte

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag. » mehr

Georg Maier (SPD)

02.12.2019

Thüringen

Innenminister plädiert für eigenes Verfassungsschutz-Studium

Wer zum Bundesverfassungsschutz will, kann sich in einem dualen Studium ausbilden lassen. Doch für die Landesämter gibt es ein solches Modell noch nicht. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wil... » mehr

K.O.-Tropfen

09.08.2019

Brennpunkte

Ausgeknockt nach einem Drink: Verbrechen mit K.-o.-Tropfen

Keine Erinnerung, Willenlosigkeit bis hin zur Lähmung, Enthemmung oder auch Bewusstlosigkeit: K.-o.-Tropfen im Drink sind brandgefährlich und die Dunkelziffer der Opfer ist hoch. Wie kann man sich dav... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Vorschlag zu Vorratsdatenspeicherung bei Kinderpornografie

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, und mehrere Minister haben bei der Innenministerkonferenz für eine auf Kinderpornografie beschränkte Vorratsdatenspeicherung geworben. Bundesinnenm... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Mehr Polizisten für Abschiebungen

Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan beigelegt, in den Ländern dauert er an. Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Lände... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Bundesregierung soll Pass-Entzug für Clan-Kriminelle prüfen

Kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister wurde nach dpa-Inf... » mehr

Horst Seehofer

13.06.2019

Brennpunkte

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. » mehr

12.06.2019

Schlaglichter

Seehofer: Wollen keine Kinderzimmer überwachen

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist Befürchtungen vor einem Verlust von Privatsphäre durch behördliche Zugriffe auf Daten digitaler Sprachassistenten entgegengetreten. «Wir wollen unter keinen Umst... » mehr

12.06.2019

Schlaglichter

Protest gegen Abschiebungen in Krisengebiete vor Ministertreffen

Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Kiel haben mehrere Hundert Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien demonstriert. Direkt vor dem Tagungshotel der Ressortchefs von Bund und Län... » mehr

Abgeschobene Asylbewerber in Kabul

11.06.2019

Brennpunkte

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Brennpunkte

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Kalte Dusche

09.06.2019

Thüringen

Nach Waldbränden: Löschflugzeug für Thüringen gefordert

Erfurt - Thüringen setzt sich für eine bundesweit bessere Koordination von Hubschraubern und Löschflugzeugen bei Waldbränden ein. » mehr

09.06.2019

Schlaglichter

Bundesländer fordern Vernetzung beim Kampf gegen Clans

Im Kampf gegen kriminelle Clan-Mitglieder verlangen mehrere betroffene Bundesländer eine stärkere Zusammenarbeit. Dabei gehe es um Erfahrungsaustausch oder die Einbeziehung des Bundeskriminalamtes, er... » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Länder wollen Schutz vor Einbrechern mehr fördern

Die Innenminister der Länder wollen künftig mehr Geld für Bürger bereitstellen, die ihr Haus oder ihre Wohnung gegen Einbrecher absichern. So soll die staatliche Bank KfW künftig auch Einbruchschutz i... » mehr

05.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Innenminister wollen an Daten von «smart home»-Geräten

Digitale Spuren von internetfähigen Geräten in Privathaushalten könnten bald auch als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkon... » mehr

06.05.2019

Schlaglichter

Mehrehe soll zu Einbürgerungsverbot führen

Wer eine Mehrehe eingegangen ist, soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht Deutscher werden können. Wie sein Ministerium mitteilte, soll eine entsprechende Regelung bald Einga... » mehr

Weltkriegsmunition in der Ostsee

14.02.2019

Brennpunkte

Hunderttausende Tonnen Kriegsmunition in Nord- und Ostsee

Tödliche Gefahr im Meer: Fast zwei Millionen Tonnen Kriegsmunition liegen in deutschen Gewässern auf dem Grund. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert ein Konzept zu ihrer Beseitigung. Der... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Statistik zu Messerangriffen kommt womöglich erst 2022

In der Debatte um eine mögliche Zunahme von Messerangriffen in Deutschland lassen bundesweite Zahlen wohl noch Jahre auf sich warten. Zwar hat die Innenministerkonferenz entschieden, dass künftig Tate... » mehr

Ankerzentrum in Bamberg

09.01.2019

Brennpunkte

Keine weiteren Ankerzentren in Deutschland geplant

Im Sommer gab es um die Ankerzentren für Flüchtlinge Knatsch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sie damals bundesweit umsetzen. Die meisten Länder folgten nicht - und werden das in absehbarer ... » mehr

Flugzeug

22.12.2018

Brennpunkte

Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Fast eine viertel Million Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Freiwillig wollen die meisten nicht gehen und Abschiebungen bleiben schwierig. Probleme gibt es zudem mit Straftätern aus pat... » mehr

01.12.2018

Thüringen

Länder wollen bei Überwachung rechtsextremer Strukturen kooperieren

Erfurt/Magdeburg - Die Innenminister der Länder haben nach Angaben des Thüringer Ressorts verabredet, bei der Überwachung rechtsextremer Strukturen stärker zu kooperieren. » mehr

Asylbewerber

28.11.2018

Brennpunkte

Viele Fragen zu «Punktekatalog» für kriminelle Ausländer

Ein Punktekatalog für ausländische Wiederholungstäter? BKA-Chef Münch hält das für eine gute Idee. Bei den Länder-Innenministern ist man interessiert - sieht aber noch offene Fragen. » mehr

28.11.2018

Thüringen

Maier: Auch Straftäter nicht nach Syrien abschieben

Syrer, die in Deutschland leben, dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden. Die Regelung dazu läuft Ende des Jahres aber aus. Deshalb beraten die Innenminister über eine Verlängerung. » mehr

Seehofer

23.11.2018

Brennpunkte

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen auch von straffälligen Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. » mehr

Einsatz in Köln

17.10.2018

Hintergründe

Eine Geiselnahme und viele Fragen

Handelte der Geiselnehmer in Köln aus terroristische Motiven? Das muss die Bundesanwaltschaft jetzt prüfen. Fest steht, dass der verdächtige Syrer sich legal in Deutschland aufhielt. Seine Opfer müsse... » mehr

Handy am Steuer

20.09.2018

Brennpunkte

Polizei erwischt 3100 Handysünder am Lenkrad

Wer kennt die Versuchung nicht: Das Handy piept auf dem Beifahrersitz und man will wissen, wer geschrieben hat. Doch dieser Versuchung sollten Autofahrer lieber widerstehen. Warum? Das macht die Poliz... » mehr

Georg Maier.

26.04.2018

Thüringen

Keine Zahlen zu Messerangriffen in Thüringen

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) plädiert dafür, Gewalttaten mit Messern künftig in der bundesweiten Kriminalitätsstatistik auszuweisen. » mehr

05.04.2018

Thüringen

Messerangriffe sollen in Polizeistatistik extra erfasst werden

Die CDU im Thüringer Landtag will Angriffe mit Messern ab sofort in einer eigenen landesweiten Statistik erfassen lassen. Da es keine entsprechende Erfassung gebe, könne derzeit nicht gesagt werden, w... » mehr

Schleierfahndung

08.07.2017

Thüringen

Umstrittene Schleierfahndung auf Autobahnen möglich

Die Ermittlungsmethode hat viele Gegner - in Thüringen wird die sogenannte Schleierfahndung trotzdem angewendet. Die Polizei erzielte Erfolge damit. » mehr

Musikfestival Rock am Ring

14.06.2017

Brennpunkte

Schreibfehler haben Terroralarm bei «Rock am Ring» ausgelöst

Kleine Ursache, große Wirkung: Tippfehler und anschließende Ermittlungen haben zur Räumung eines Musikspektakels mit 87 000 Besuchern geführt. Die Innenminister fassen daher einen neuen Beschluss für ... » mehr

Polizeioberrat Jörn Durst, Landrat Peter Heimrich, Innenminister Holger Poppenhäger und Polizeioberkommissar Michael Simon in der Wache der PI Meiningen. Foto: A. Kanzler

29.06.2016

Meiningen

Wo die Welt noch ein bisschen in Ordnung ist

Die Meininger Polizeiinspektion gehört zu den besten im Freistaat und sogar darüber hinaus, lobte Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger bei seinem Besuch diese Woche. Als oberster Dienstherr mus... » mehr

autobahnkirche Blick ins Innere der neuen Autobahnkirche.

27.06.2015

Thüringen

In rasanter Zeit innehalten am Thüringer Tor

Lichtspiel mit Aha-Effekt: Am Rastplatz Thüringer Tor wurde am Freitag die neue Autobahnkirche ihrer Bestimmung übergeben: Errichtet fast ausschließlich aus privaten Spenden und unter großer Anteilnah... » mehr

blitzer

08.10.2013

Thüringen

Am Donnerstag startet Blitz-Marathon auch in Thüringen

Suhl - Bleifüße aufgepasst: Beim ersten bundesweiten Blitz-Marathon misst auch die Thüringer Polizei ab Donnerstag 6 Uhr 24 Stunden lang verstärkt die Geschwindigkeit. » mehr

In Kirchheim wird seit Jahren aktiver Widerstand gegen die NPD und rechte Gruppierungen geleistet. Ein Verbot der NPD würde nicht nur hier begrüßt. 	Archivfoto: uhu

07.12.2012

Ilmenau

Rechtsextremismus ist kein Rand-Phänomen

Die Thüringer Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski (CDU) und Jens Petermann (Linke) haben sich als Mitglieder im NSU-Ausschuss des Bundestages ein Bild machen können, wie mühsam sich die Aufarbei... » mehr

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