Schweiz bekommt US-Zollsenkung gegen Milliardenversprechen

Bern - Wie die Europäische Union kann die Schweiz ihre Produkte künftig mit einem reduzierten Zollsatz von 15 Prozent in die USA exportieren. Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete dies in Bern als Erfolg für die Schweizer Wirtschaft. Seit August galten für die Schweiz 39 Prozent, was US-Präsident Donald Trump mit Verweis auf das bilaterale Milliardenhandelsdefizit begründet hatte. Die Schweiz versprach im Gegenzug, dass Privatunternehmen bis 2028 200 Milliarden Dollar in den USA investieren, wie Parmelin sagte. Die Hoheit über die Investitionen bleibe bei den Schweizern, betonte er. 

Die neuen Tarife sollen "so bald wie möglich" gelten, sagte Parmelin. Für die Schweizer war es wichtig, mit der EU gleichzuziehen, weil sie Wettbewerbsnachteile gegenüber europäischen Konkurrenten fürchtete. 

Schweizer Geschenke im Oval Office 

Bewegung kam in die Sache, nachdem namhafte Unternehmer unter anderem von Rolex und von dem Luxusgüterkonzern Richemont Anfang November überraschend von Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden waren. Tage später waren auf Fotos vom Präsidententisch im Oval Office eine goldene Rolex-Tischuhr sowie ein gravierter Goldbarren zu sehen. Das Weiße Haus bestätigte nach Angaben der BBC die beiden Geschenk später. 

Parmelin war zusammen mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im September einmal vergeblich nach Washington gereist. Sie bekamen keinen Termin bei Trump. Bei einem zweiten Kurzbesuch in Washington diese Woche handelte er den Deal mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer aus. 

Exporte waren eingebrochen 

Besonders für die Uhren-, Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie ist der Durchbruch wichtig. Laut Industrieverband Swissmem sind die US-Exporte im 3. Quartal um 14,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal eingebrochen. Bei Werkzeugmaschinen waren es sogar minus 43 Prozent. Bei den Uhren brach der Export in die USA im September um 56 Prozent ein, nach rund 20 Prozent im August. 

Swissmem vertritt die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie verwandte Technologiebranchen. Swissmem begrüßte die Einigung. "Das bedeutet ein kurzes Aufatmen – von einer Entwarnung kann allerdings keine Rede sein", teilte der Verband mit. "Denn weiterhin wirken sich viele Faktoren negativ auf die Chancen der Schweizer Exportindustrie aus." 

Bis zu 60 Prozent der Schweizer Exporte sind allerdings Pharmaprodukte, die bislang von Zöllen ausgenommen waren. Trump hat besonders hohe Zölle auf Medikamente angedroht. Die größten Pharmafirmen Novartis und Roche, die einen erheblichen Anteil ihrer Gewinne in den USA erwirtschaften, haben aber bereits Milliardeninvestitionen in den Ausbau ihrer Standorte in den USA angekündigt.