Wer hat gegen Merz gestimmt?

Schon aus der verlorenen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Januar war Friedrich Merz beschädigt hervor gegangen. Geht es ihm nun bei der Kanzlerwahl erneut so? "Wer hat gegen Merz gestimmt?", lautet die große Frage - heute wie damals.

Klar ist die Antwort lediglich in Bezug auf das Zustrombegrenzungsgesetz: Trotz einem mit Hilfe von AfD, FDP und BSW gegen Rot-Grün gewonnenen Antrag zur Geschäftsordnung war das Vorhaben letztendlich in zweiter Lesung mit 350 zu 338 Stimmen bei 5 Enthaltungen in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden. Eine dritte Lesung entfiel daher.

Zur Kanzlerwahl ist dagegen nichts Genaues bekannt, da die Abstimmung geheim lief. Erforderlich waren im ersten Wahlgang 316 Stimmen. Doch das Ergebnis fiel anders aus: 310 Abgeordnete stimmten laut Medienberichten mit Ja, 307 mit Nein. Es gab offenbar drei Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Was das versuchte Paktieren mit der AfD im Januar betrifft, so muss es jedenfalls auch aus den eigenen Reihen sowie von der FDP Gegenwind oder Boykott gegeben haben. Zunächst hatte das Gelegenheitsbündnis aus Union, AfD und FDP noch mit 348 zu 344 Stimmen bei 10 Enthaltungen gesiegt und einen Entschließungsantrag zum rechtlich jedoch nicht verbindlichen „5-Punkte-Plan“ von Friedrich Merz durchgesetzt.

Namentliche Abstimmung im Bundestag

Wer im Januar gegen den eigenen Kanzlerkandidaten gestimmt hatte, war zunächst noch nicht übersichtlich auf der Bundestags-Homepage zu namentlichen Abstimmungen einsehbar. Es wurde dann jedoch schnell eine Abstimmungsliste im PDF-Format veröffentlicht.

Inwieweit bei der Niederlage Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Finger im Spiel gehabt haben könnte, blieb offen. Laut Medienberichten aus konservativen Kreisen soll sie im November 2024 jedenfalls gesagt haben, sie müsse „nur zwei oder drei Knöpfe drücken“, um Merz bei Bedarf zu stoppen.

Wer hat gegen Merz gestimmt?

Der Bundestag hatte im Januar 733 Abgeordnete, die absolute Mehrheit lag bei 367. CDU/CSU mit 196 Sitzen, die FDP mit 90 Sitzen und die AfD mit 76 Sitzen hatten zusammen ein Potenzial von 362 Stimmen. Hinzu kamen noch das BSW mit 10 Sitzen sowie 6 oder 7 fraktionslose Abgeordnete, die früher der AfD angehört hatten.

Statt 378 Ja-Stimmen erreichte Merz jedoch nur 338. Es fehlten ihm also etwa 40 Stimmkarten, was sich nur teilweise mit Abwesenheit aus Krankheitsgründen oder Ähnlichem erklären lässt.

Diese Unionsabgeordneten haben nicht abgestimmt:

• Dr. Helge Braun (CDU)
• Monika Grütters (CDU)
• Thomas Heilmann (CDU)
• Roderich Kiesewetter (CDU)
• Yvonne Magwas (CDU)
• Dr. Martin Plum (CDU)
• Antje Tillmann (CDU)
• Astrid Timmermann-Fechter (CDU)
• Marco Wanderwitz (CDU)
• Sabine Weiss (CDU – Wesel 1)
• Annette Widmann-Mauz (CDU)
• Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU)

Namentliche Abstimmung – „Nein“-Stimmen der FDP

• Anikó Glogowski-Merten
• Ulrich Lechte

Namentliche Abstimmung im Bundestag – FDP-Enthaltungen

• Jens Beeck
• Nils Gründer
• Carina Konrad
• Kristine Lütke
• Matthias Seestern-Pauly

Enthaltungen oder offene Gegenstimmen waren bei der CDU im Januar keine zu verzeichnen. Stattdessen sind einige Abgeordnete wohl kurzerhand der Schlussabstimmung ferngeblieben. Bei der FDP gab es 16 „Nicht-Abstimmungen“ oder Abwesenheiten. Aus welchen Gründen genau ist nicht in allen Einzelfällen bekannt.

Beim BSW nahmen drei Parlamentarier nicht an der Abstimmung teil, bei den Fraktionslosen zwei und bei der AfD einer. 75 von 76 AfD-Abgeordneten haben für das Merz-Gesetz gestimmt – eine höhere Quote als bei CDU/CSU.

Außerdem haben 4 SPD-Abgeordnete, eine Person von den Grünen und eine von den Linken nicht am Votum des Bundestags teilgenommen.