Zwei Tage lang beraten Delegierte Chinas und der USA in London über ihren Handelsstreit. Die vorläufige Einigung muss nun noch eine wichtige Hürde überwinden. Was haben die Unterhändler vereinbart?
London - Nach den Gesprächen zwischen China und den USA im laufenden Handelsstreit deutet sich eine Lockerung der Exportbeschränkungen auf seltene Erden und US-Technologie an. US-Handelsminister Howard Lutnick sagte nach dem Treffen in London, er gehe "fest" davon aus, dass das Thema seltene Erden und Magnete in Bezug auf die Vereinigten Staaten mit diesem Rahmenwerk gelöst werde.
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Die USA hätten außerdem eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, als die Lieferung dieser seltenen Erden ausgeblieben seien, sagte Lutnick. Man sollte davon ausgehen, dass diese ausgewogen aufgehoben würden. "Dann ist auch mit einer Verbesserung unserer Exportbestimmungen zu rechnen", sagte er.
In der Nacht wurde bekannt, dass sich die beiden größten Volkswirtschaften der Erde auf einen Rahmen geeinigt hätten, den Konsens umzusetzen, den die Präsidenten beider Länder in ihrem Telefonat am 5. Juni erzielt und den die Verhandlungsführer bei Gesprächen in Genf Mitte Mai erreicht hätten, sagte Chinas Unterhändler für Handelsfragen, Li Chenggang, der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington hat seit Monaten schwere Folgen für die Weltwirtschaft.
Nähere Details, was der Konsens genau beinhaltet, wurden zunächst nicht bekannt. Auch das chinesische Außenamt in Peking machte keine weiteren Angaben. Li beschrieb die Gespräche laut Xinhua als "professionell", "ehrlich" und "vernünftig". Die Hoffnung sei, dass die bei dem Londoner Treffen erzielten Fortschritte das Vertrauen zwischen China und den Vereinigten Staaten stärke, sagte er demzufolge.
Die ausgehandelten Ergebnisse wollen beide Delegationen nun ihren jeweiligen Präsidenten vorlegen, die darüber entscheiden müssen, wie Lutnick vor Reportern sagte. Sobald US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zustimmen, soll die Vereinbarung den Berichten zufolge umgesetzt werden. Wann eine Entscheidung folgen könnte, war jedoch zunächst unklar.
Die Finanzmärkte in Asien reagierten freundlich auf die Nachricht. Der Hang-Seng-Index in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong lag etwa eine Stunde vor Handelsschluss rund Prozent im Plus. Der CSI-300-Index, der die wichtigsten chinesischen Festlandaktien abbildet, stand knapp 0,8 Prozent im Plus im Vergleich zum Vortagsschluss.
Mit dem Ende des Treffens deutet sich ein Weg für weitere Deeskalation in den angespannten Handelsbeziehungen an. Derzeit läuft noch die seit Mitte Mai geltende 90-tägige Pause im heiß gelaufenen Zollstreit. In Genf hatten sich die USA und China geeinigt, ihre Aufschläge auf Importe aus dem jeweils anderen Land von 145 Prozent beziehungsweise 125 Prozent deutlich um 115 Prozentpunkte zu senken und während der Pause zu verhandeln.
Beim Treffen in London standen Exportbeschränkungen im Mittelpunkt. China schränkte im April die Ausfuhr sieben wichtiger seltener Erden ein und verlangt für Exportlizenzen einen aufwendigen Antragsprozess. Die Rohstoffe und aus ihnen erzeugte Magnete werden in der Industrie dringend in Elektromotoren oder Sensoren benötigt. China ist weltweiter Hauptproduzent und führend in der Verarbeitung dieser Metalle.
Wegen der stark begrenzenden Ausfuhr gerieten viele Unternehmen in den USA, aber auch in Europa in Bedrängnis, da mitunter Produktionsstopps drohten. Eine Lockerung der Exporte würde dementsprechend vor allem in der Autoindustrie, aber auch im Maschinenbau für Erleichterung sorgen.
Was für China seltene Erden sind, sind für die USA Hightech-Produkte. China ist unter anderem bei Computer-Chips und der dafür benötigten Design-Software sowie Bauteilen für Flugzeuge wie Turbinen immer noch stark von ausländischen Firmen abhängig. Die USA schränkten deshalb als Gegenmaßnahme den Verkauf dieser Produkte an China ein.
