Ramelow für Zusammenarbeit von Linker und CDU

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat für eine Kooperation von CDU und Linke plädiert, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. "Wer Schaden vom Land Sachsen-Anhalt abwenden will, der muss also in der Lage sein, über Parteigrenzen hinweg miteinander zu reden", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es ist die CDU, die rumeiert, statt zu sagen: Wir arbeiten bei Themen zusammen, bei denen wir zusammenarbeiten können." Ramelow ist heute Vizepräsident des Bundestages.

In Thüringen gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Linke und CDU seit Jahren - die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erfordern es, weil alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. 

In Sachsen-Anhalt könnte die AfD Prognosen zufolge allein oder mit dem BSW eine Regierungsmehrheit erlangen, wenn FDP und Grüne nicht in den Landtag kommen. Das BSW hat angekündigt, auf keinen Fall einen Kandidaten der im Umfragen zweitplatzierten CDU zum Regierungschef zu wählen, sondern brachte eine Minderheitsregierung – womöglich  unter einem AfD-Ministerpräsidenten – ins Spiel.

Ramelow distanzierte sich im Gespräch mit dem RND von Äußerungen der Linken-Co-Parteichefin Ines Schwerdtner, die dem "Stern" gesagt hatte, mit der Berliner Linken in der Regierung werde es Vergesellschaftungen geben. Parteivorsitzende sollten sich vor Wahlen zurückhaltend zu landespolitischen Themen äußern, mahnte Ramelow. "So fand ich die Äußerung von Ines Schwerdtner zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften als Bedingung für eine Koalition in Berlin nicht sehr hilfreich."

Banaszak: "Ramelow hat Recht"

Grünen-Chef Felix Banaszak unterstützte Bodo Ramelows Position und sprach sich ebenfalls für ein Bündnis der Demokraten in Sachsen-Anhalt aus. "Wer in dieser Situation nicht klar hat, dass es wichtig ist, dass Demokraten zusammenarbeiten, der sollte sich fragen, ob er in der Politik richtig ist", sagte Banaszak im RTL/ntv-"Frühstart". 

"Ramelow hat Recht." Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken infrage stellen. Die Linke wiederum müsse anerkennen, dass die Union Teil des demokratischen Spektrums sei.