FDP: Zwischenbericht zu Wahlrechtsreform bis Ende August

Berlin - Die FDP hat Erwartungen gedämpft, dass bereits in der anstehenden Woche die Wahlrechtskommission grünes Licht für einen Entwurf zur Verkleinerung des Bundestages beschließen könnte.

Fraktionsvize Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter zu einem entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag": "Es wäre schön, wenn es so schnell ginge." Aber eine Reform in den kommenden Tagen zu erwarten, sei "stark übertrieben". Bis Ende August lege die Kommission zur Reform des Wahlrechts ihren Zwischenbericht vor. Danach beginne das Gesetzgebungsverfahren. "Fest steht: Der Bundestag muss kleiner werden", machte Kuhle deutlich.

Bereits Mitte Mai hatten die Obleute der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP Eckpunkte für eine Reform vorgelegt, um den Bundestag wieder auf 598 Sitze zu verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bei dem Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten.

Die Wahlrechtskommission berät am Donnerstag (17.00 Uhr) öffentlich über Eckpunkte für einen Zwischenbericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich rechne mit Zustimmung in den Ampel-Fraktionen." Die Union warnte davor, dass mit einer Reform nicht alle Wahlkreisgewinner in den Bundestag einziehen könnten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, bezeichnete das in der Zeitung als verfassungswidrig. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte in der "Bild am Sonntag: "Wenn die Ampel-Fraktionen sich zu so einem Manöver entschließen würden, werden wir dagegen umgehend Verfassungsklage einreichen."