Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen richten einen Vorschlag an die CDU.
Ilmenau - Mit einem Vorschlag an die CDU zur Ausgestaltung der Finanzbeziehung zwischen Land und Kommunen wollen die rot-rot-grünen Fraktionen im Landtag einerseits die Handlungsfähigkeit der Gemeinden, Städte und Landkreise ausbauen und gleichzeitig Akzente zur Gestaltung der Zukunft setzen.
Das sei dringend notwendig, da Thüringen im dritten Haushaltsjahr der Pandemie vor weiterhin enormen Herausforderungen stehe. Neben der Pandemiebewältigung müsse aber auch im Blick bleiben, dass die öffentliche Infrastruktur weiterhin funktioniere, die sozialen und kulturellen Einrichtungen weiterhin arbeitsfähig blieben und gleichzeitig die Wirtschaft die notwendigen Impulse erhalte. Ein wesentlicher Garant dafür seien die Kommunen. „In Verantwortung gegenüber den Menschen im Lande stellen wir uns dieser Herausforderung. Wir sichern ab, dass alle Gemeinden, Städte und Landkreise ordentliche Haushalte beschließen können. Und wir setzen politische Schwerpunkte, dass das Leben in den Kommunen weiterhin attraktiv bleibt“, betont der Linke-Landtags- und Wahlkreisabgeordnete im Ilm-Kreis Christian Schaft.
„Dieser Landeshaushalt benötigt die richtigen Schwerpunkte zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger im Ilm-Kreis. Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Der Haushaltsentwurf der rot-rot-grünen Minderheitsregierung würde gerade für unseren Kreis und die Gemeinden massive Einschnitte bedeuten. Ein Ausfall von Investitionen und höhere Schulden wären die Folge“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl dazu. Der Regierungsentwurf würde weniger Maßnahmen an Schulen, Kindergärten, Straßen und Spielplätzen ermöglichen. Allein die steigende Kreisumlage wegen geringeren Landeszuweisungen würde die großen Städte Arnstadt und Ilmenau Millionen mehr kosten, stellte Bühl fest.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat deshalb dazu ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die rot-rot-grüne Minderheitsregierung vorgelegt. „Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit sowie eine starke Wirtschaft – mit unseren Forderungen setzen wir auf die Themen, die die Menschen bei uns im Ilm-Kreis bewegen“, so Bühl. Für Kreise und Kommunen werden 130 Millionen Euro mehr an Geldern gefordert. Dies könnte nach einer ersten Reaktion von Rot-Rot-Grün auf das CDU-Forderungspapier einigungsfähig sein.
Für die Fraktion Die Linke sei in den aktuellen Haushaltsverhandlungen wichtig gewesen, ein weiteres Ausfransen des Kommunalen Finanzausgleiches zu verhindern, so Schaft. Gleichzeitig sollten die gewählten Kommunalpolitiker vor Ort möglichst große Spielräume erhalten, selbst zu entscheiden. Deshalb habe man sich auf wesentliche Kernpunkte verständigt. Dazu gehörten neben 80 Millionen Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen zur freien Verwendung auch zusätzliche zehn Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Schulsporthallen, aber auch erstmalig zehn Millionen Euro zur Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes. „Damit sichern wir einerseits starke Kommunen und sorgen gleichzeitig dafür, dass vor allem die Zukunft der Kinder in unserem Land eine Perspektive hat. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleiches wird auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens im zuständigen Ausschuss weiter beraten“, unterstreicht Schaft.
