Grünen-Spitze hofft vor Kommunalwahl auf personelle Konstanz

München/Erlangen (dpa/lby) - Mit personeller Konstanz im Vorstand wollen die bayerischen Grünen bei ihrem anstehenden Parteitag die Weichen für die Kommunalwahl 2026 stellen. Die amtierenden Landesvorsitzenden Eva Lettenbauer und Gisela Sengl wollen sich bei der dreitägigen Veranstaltung in Erlangen zur Wiederwahl stellen - Gegenkandidaturen sind bisher keine bekannt. Das könnte sich noch ändern, da auf der Versammlung jedes delegierte Mitglied auch spontan für den Landesvorstand kandidieren kann. 

"Wir würden uns freuen, als Team weiterzumachen, wir haben zusammen viel erreicht", betonte Lettenbauer. Seit sechs Jahren hat die 32-Jährige einen der beiden Vorsitzendenposten inne, die frühere Landtagsabgeordnete und Biobäuerin Sengl (65) seit Anfang vergangenen Jahres. Im Januar 2024 hatten beide zunächst gegeneinander kandidiert. Der Parteitag findet von Freitag bis Sonntag statt, von der Bundesspitze kommt Parteichefin Franziska Brantner.

Antrag fordert höheren Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Auch inhaltlich befasst sich der Parteitag mit der Kommunalwahl - so fordert etwa ein Antrag einen höheren Frauenanteil in Kommunalparlamenten. "Wir sind die Hälfte der Bevölkerungen und brauchen mindestens die Hälfte der Sitze in allen kommunalen Gremien", sagte Sengl. Während bei anderen Parteien noch immer deutlich mehr Männer als Frauen auf den Listen kandidierten, sei dies bei den Grünen mancherorts gar bereits umgekehrt. Um mehr Frauen für ein politisches Mandat begeistern zu können, müssten sich die politischen Strukturen - darunter die Sitzungszeiten politischer Gremien - verbessern.

Mit Blick auf die nächste Landtagswahl in Bayern betonte Sengl, dass die Grünen weiter eine Regierungsbeteiligung zum Ziel haben - ungeachtet der wiederholten Absagen der CSU an eine Regierungsbildung mit den Grünen. Der Landesverband habe seine Mitgliederzahl seit 2019 auf nunmehr rund 30.000 verdoppelt, dies zeige die "enorme Kraft" der Grünen in Bayern.

Anträge zu Wohnen, Erdgas, Kommunalfinanzen und Migration

Darüber hinaus werden die Grünen über einen Leitantrag zum Thema Wohnen debattieren - hier geht es unter anderem darum, den Kommunen mehr Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen bereitzustellen. Finanziert werden soll dies aus der sogenannten Rücklage - also dem Geld, das der Freistaat auf Konten liegen hat, laut Lettenbauer sind dies zehn Milliarden Euro.

Auch abseits des Wohnungsbaus wollen die Grünen den Kommunen mehr Geld für Investitionen zur Verfügung stellen. Auch die umstrittene Suche nach Erdgas in Bayern und die deutsche Migrationspolitik werden in Anträgen thematisiert - hier sprechen sich die Antragsteller für einen bundesweiten Stopp für Fördergenehmigungen und die Wiedereinsetzung des Familiennachzugs ein.