Lautstarke Debatten, harte Forderungen und ein kräftiges Nein – der SPD-Chef berichtet, wie beim Spitzentreffen der Koalition vor gut zwei Wochen um Feiertage und Sparpläne gestritten wurde.
Bielefeld - Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat bestätigt, dass es Mitte April beim Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition in der Berliner Villa Borsig laut geworden ist. Es sei nicht schlimm, "wenn man mal angebrüllt wird", sagte Klingbeil bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld.
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Die CDU habe bei den Beratungen gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder bei der Finanzierung der Gesundheitsreform einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen. Seine Co-Vorsitzende Bärbel Bas, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und er hätten Nein gesagt und seien daraufhin angeschrien worden, so Klingbeil.
Die Spitzen der Koalition von CDU und SPD hatten vor gut zwei Wochen bis in die Nacht in der Berliner Villa Borsig über die Energiepreiskrise und anstehende Reformprojekte beraten. Mehrere Medien hatten über lauten Streit berichtet, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil hätten sich angeschrien, hieß es.
Der Finanzminister betonte vor den Abgeordneten in Bielefeld, dass die eigenen Wähler bei den anstehenden Reformen und nötigen Einsparungen von 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht verschont werden könnten. Es müsse bei allen nötigen Kompromissen gerecht zu gehen. "Aber wir dürfen uns nicht hinstellen und so tun, dass unsere Leute nicht betroffen sind."
Der CDU warf er beim Thema Abbau von Subventionen vor, starke Überschriften zu liefern. Bei konkreten Nachfragen, welche Subventionen denn abgebaut werden sollen, würden seine Gesprächspartner allerdings dann wenig Überzeugendes liefern.
Die Bundesregierung will das Sparpaket für die Krankversicherungen an diesem Mittwoch zusammen mit dem Haushalt im Kabinett beschließen
